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FG Düsseldorf - 11 K 2221/99 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 24.06.2002
Inhalt
  • die Wertverhältnisse am 01.01.1964 umzurechnen, so dass sich Grund- und Bodenwerte von etwa 0,50 DM/m
  • . Beträgt die Dauer des Erbbaurechts am Stichtag wie im Streitfall noch 50 Jahre oder mehr, so
  • bezeichnet). Diese GmbH hat im Jahre 1993 das Erbbaurecht an dem Grundstück Gemeinde , Gemarkung , Flur
  • . 4Der Beklagte erhielt am 31.10.1996 eine Mitteilung der Stadt über den Neubau eines Clubhauses auf
  • Finanzamtes vom 01.12.1998 am eingeweiht. Auf Grund einer Anforderung des Beklagten ermittelte der

OLG Düsseldorf - I-22 U 83/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.11.2006
Inhalt
  • Arbeiten in Auftrag gegeben und überwacht habe. Diese seien am 16.04.2004 beendet gewesen. An diesem
  • Tag sei die von ihm als Anlage AG 3 vorgelegte Fotodokumentation (Bl. 48 ff. GA) gefertigt worden. Am
  • Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 22.06.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld – 3 O
  • ehemaliges Bankgebäude. Der Beklagte schloss mit der Klägerin, die ein Architekturbüro betreibt, am
  • ... eingereichter Bauantrag wurde am 21.06.2004 genehmigt. Das Gebäude wurde zumindest teilweise entkernt

OLG Dresden - 7 U 1956/01

Oberlandesgericht Dresden vom 15.11.2001
Inhalt
  • Vertragspartners zu berücksichtigen (...)“. Am 21.08. 2000 kam in der ARD das Politmagazin „Report“ unter dem
  • Senat (Az.: 7 U 2625/00) zurückgenommen. Am 09.04. 2001 stellte die Beklagte die Fortführung des
  • Kündigung. Sie habe am Tag nach der Ausstrahlung der Report-Sendung gekündigt. An diesem Tag habe nur
  • . Oberlandesgericht Aktenzeichen: 7 U 1956/01 8 O 2437/01 LG Leipzig Dresden verkündet am 15.11
  • . Zivilsenat - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10. 2001 durch Vorsitzende Richterin am

OLG Saarbrücken - 4 U 392/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 01.07.2008
Inhalt
  • oberflächliche Stichverletzung im Unterbauch. Die Klägerin sei am 11.8.2005 ins Krankenhaus eingeliefert
  • anlässlich der Hauptverhandlung im Strafverfahren im Mai 2006 selbst angegeben habe, bereits seit
  • zweimal die Woche als Kellnerin arbeitete. Auf Betreiben des Beklagten trafen sich die Parteien am
  • Parteien in die unmittelbar an die Gaststätte angrenzende Wohnung des Beklagten. Hier kam es zum
  • habe ihr den Weg abgeschnitten und sie erneut mit Seilen und Klebeband an den Händen gefesselt. Im

OLG Brandenburg - 12 U 140/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 03.07.2008
Inhalt
  • Ehefrau E. P. (im Folgenden: Zedentin) am 20.02.2001 ihren Beitritt zum F.-Fonds 73, einem
  • anspruchsbegründenden Tatsachen Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil
  • erfolgten keine weiteren Zahlungen. Auf der dritten ordentlichen Gesellschafterversammlung des Fonds am
  • der Kläger und die Zedentin spätestens am 20.02.2001 den Anlageprospekt erhalten hätten, der alle
  • am 14.07.2008 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem per Telefax am 15.07.2008 beim

BGH - VIII ZR 277/09

Bundesgerichtshof vom 17.11.2010
Inhalt
  • baulichen Anlage ab (OLG Frankfurt am Main, ZNER 2008, 242, 243; OLG Nürnberg, OLGR 2008, 121 f
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 277/09 Verkündet am: 17. November 2010 Ring
  • Photovoltaikanlagen (im Folgenden: Anlagen) angebracht sind, um Gebäude im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG handelt
  • . Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) erst am 1. Januar 2009 und damit nach dem hier in Rede stehenden
  • (vgl. Danner/Theobald/Müller, Energierecht, Stand Mai 2008, EEG VI B 1 § 11 Rn. 39). 16Dem stehen

OLG Düsseldorf - I-18 U 226/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.05.2010
Inhalt
  • Schiff in A. angelandet war, von dort nach J. zu transportieren, wo er am Montag, dem 25.11.2002, um
  • nicht am gleichen Tage an den Empfänger ausgeliefert werden kann. Für einen derartigen Fall hätte der
  • Rundläufe organisiert, so dass am Abend nur leergefahrene Lkw abgestellt zu werden brauchten
  • ., übernahm den Container am Freitag, dem 22.11.2002, in A.. Am Abend dieses Tages parkte er den Lkw
  • ... dem Fahrer nicht gestattete, den Container noch in deren Terminal abzuladen. Am Montagmorgen

OLG Düsseldorf - I-15 U 64/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 30.12.2008
Inhalt
  • mitgenommen haben sollten, das ihrem Anteil am Gewinn entspricht. Vielmehr kommt es zunächst darauf an
  • Anteil am Gesellschaftsvermögen und sind an den schwebenden Geschäften zu beteiligen (BGH Urt. v. 07
  • festgestellt, dass in den Jahren 1996 – 1998 die Beteiligung des Klägers am Gewinn der J. GbR mit Sitz in
  • Realteilung nur einen Teil des Mandantenstamms der geringer sei, als der ihm zustehende Anteil am
  • im Ergebnis ungleicher Mandatsverteilung ein Differenzausgleich nicht erfolgen solle. Um den

Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 14.09.2010
Inhalt
  • angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 10.08.2010 in
  • der Umbenennung der Maßregel (“Führungsaufsicht”) zum Ausdruck. Durch die im E
  • vom 02.03.2006, Az. 1 Ws 66/06; zit. nach Juris). Auch im Einzelfall ist die Anordnung des umfassenden
  • der Fahrerlaubnis nur deshalb nicht in Betracht kam, weil der Verurteilte nicht im Besitz einer
  • Fahrerlaubnis. Die vom Angeklagten geschilderte Leidenschaft am Autofahren lässt aber unter Berü

OLG Saarbrücken - 5 W 42/08

Saarländisches Oberlandesgericht vom 11.03.2008
Inhalt
  • Sachverständigen darauf hin, dass lediglich der Gutachter selbst die Bilder im Original per Mail zur
  • hatte. Die Klägerin hat geltend gemacht, dass am 21.9.2002, als der Zeuge K2 das Fahrzeug vor seinem
  • vollumfänglich entgegen getreten und hat eingewandt, dass er am Vormittag lediglich das Verpackungspapier
  • . erstattete sodann am 26.10.2007 sein Gutachten (Bl. 183 ff d.A.). Mit Verfügung vom 30.10.2007
  • Antrag des Beklagten bis zum 5.12.2007 verlängert wurde (Bl. 194 d.A.). Mit am 5.12.2007

OLG Brandenburg - 1 W 25/10

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.11.2010
Inhalt
  • jede Bindung an ein zurückverweisendes Urteil ablehnt (LG Frankfurt/Main) MDR 1988, 1062). Dafür sind
  • wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Mit Schriftsatz vom selben Tage kündigte er eine Begründung an
  • insoweit am 06.10.2010. Mit Beschluss vom 11.11.2010 hat die Kammer für Handelssachen das
  • Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. Gegen den am 18.11.2010 zugestellten Beschluss hat der Beklagte sowie sein
  • Prozessbevollmächtigter mit einem am 01.12.2010 beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen

LAG Hamm - 10 TaBV 61/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.06.2003
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Schierbaum b e s c h l o s s e n : Die Beschwerde des
  • G1xxxx GmbH &Co. KG, die seinerzeit ca. 400 Mitarbeiter beschäftigte, wurde am 01.03.2002 das
  • S4x am 28.02.2002 die Gesellschaftsanteile des jetzigen Arbeitgebers aufgekauft, der zuvor unter dem
  • Interessenausgleichs von beiden Seiten am 13.12.2002 übereinstimmend für gescheitert erklärt. 13Mit dem am
  • Gründung komme nicht zur Anwendung, da es sich um eine Neugründung im Zusammenhang mit der rechtlichen

LSG Bayern - L 12 KA 11/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.05.2006
Inhalt
  • früheren Quartale. Im Termin am 09.12.2002 hat das Sozialgericht im Verfahren des Klägers zu 1) Beweis
  • . Möglicherweise habe sie anfangs DM 7.500,00 monatlich bekommen. Wenn sie am Wochenende gearbeitet
  • und Sonntagen habe sie von etwa 06.30 bis 07.00 Uhr an bis etwa 11.00 Uhr gearbeitet. Sie habe am
  • , ansonsten sich jederzeit in Frankfurt, an ihrem damaligen Familienwohnsitz, abrufbar gehalten habe
  • der Höhe der Rückforderung durch die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am

OLG Brandenburg - 1 Ss 92/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.04.2007
Inhalt
  • Angeklagte am 19. Dezember 2006 um 12.30 Uhr „nach vorangegangenem Alkoholgenuss im fahruntüchtigen Zustand
  • machte. Die Untersuchung der ihm am Tattag um 13.10 Uhr entnommenen Blutprobe ergab eine
  • bestand (OLG Koblenz, VRS 70, 14; 75, 46; OLG Frankfurt, NJW 1968, 1638; OLG Köln, NStZ 1984, 379
  • zum tatsächlich am Tattag konsumierten Alkohol fehlen aber. Auf die Feststellung und Erörterung
  • Verhängung eines Fahrverbots entgegensteht (vgl. BGH, NStZ 2004, 144; LG Mainz, DAR 1985, 390; OLG

KG Berlin - 12 U 20/09

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ) Es ist schon fraglich, ob, wie das OLG Frankfurt (VersR 1980, 92 = JR 1980, 207) meint, das
  • abzuweichen (Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 - KGR 2004, 269; Senat, Urteil vom 10. Mai
  • Versicherer die Ansprüche des einen durch Regulierung an, so folgt daraus kein Verzicht auf
  • gedeckt sind. 2. UPE - Zuschläge sind im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung dann
  • berücksichtigungsfähig, wenn sie in einer markengebundenen Fachwerkstatt an dem Ort, an dem die Reparatur auszuführen