Urteil des OLG Dresden vom 15.11.2001, 7 U 1956/01

Entschieden
15.11.2001
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Treu und glauben, Politische partei, Geschäftsbeziehung, Fristlose kündigung, Kündigung zur unzeit, Wichtiger grund, Klage auf künftige leistung, Kreditinstitut, Drittwirkung der grundrechte
Urteil herunterladen

Oberlandesgericht Dresden, 7. Zivilsenat, Urt. v. 15.11. 2001 - 7 U 1956/01 (nicht

rechtskräftig) - Leitsätze -

1. Die ordentliche Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse allein wegen einer

politischen Betätigung des Kunden stellt eine unzulässige Rechtsausübung 242 BGB)

dar und führt zur Unwirksamkeit der Kündigung.

2. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine politische Partei ist. Art. 21 GG kommt jedenfalls

dann, wenn politische Parteien auf Gewährleistungen der Daseinsvorsorge angewiesen

sind, um ihre Aufgaben effektiv wahrnehmen zu können, eine Aus-strahlungswirkung auf

die zivilrechtliche Generalklausel des § 242 BGB zu.

3. Die verfassungsfeindliche Zielrichtung einer politischen Partei rechtfertigt aufgrund des

Parteienprivilegs (Art. 21 Abs. 2 GG) keine andere Beurteilung.

Oberlandesgericht Aktenzeichen: 7 U 1956/01 8 O 2437/01 LG Leipzig Dresden

verkündet am 15.11. 2001 Die Urkundsbeamtin

Schwarze Justizobersekretärin

Im Namen des Volkes!

U R T E I L

In dem Rechtsstreit

N Partei

- Klägerin und Berufungsbeklagte -,

Prozessbevollmächtigter:

g e g e n

Sparkasse

- Beklagte und Berufungsklägerin -,

Prozessbevollmächtigter:

hat das Oberlandesgericht Dresden - 7. Zivilsenat -

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10. 2001

durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Werber,

Richter am Oberlandesgericht Dr. Kazele und

Richter am Amtsgericht Alberts

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig, 8. Zivil-kammer,

vom 05.07. 2001 (Az.: 08 O 2437/01) abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende Girovertrag (Konto-Nr.) durch die Kündigungen der Beklagten vom 22.08. 2000 und vom

26.09. 2000 sowie vom 27.09. 2000 nicht beendet worden und die Auflösung des Girokontos rechtswidrig ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/10 und die Beklagte zu 9/10.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 13.500 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 1.500 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Den Parteien wird nachgelassen, die Sicherheit in Form einer unwiderruflichen, unbe-fristeten

und unbedingten selbstschuldnerischen Bürgschaft eines als Zoll- und Steuer-bürgen zugelassenen inländischen Kreditinstituts zu erbringen.

Der Wert der Beschwer des Klägers wird auf unter 60.000 DM, jene der Beklagte auf über

60.000 DM festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Fortführung eines Girokontos, hilfsweise die Feststellung, dass die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigungen des Konto-vertrages unwirksam sind.

Der Kläger, der Landesverband der N Partei, eröffnete bei der Beklagten, einer sächsischen

Sparkasse, am 23.03. 1999 ein Girokonto. Die in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Anlage AG 2 in dem Rechtsstreit 7 U 1790/01

= Bl. 64 - 68 dieser Akte) enthalten u. a. folgende Regelungen:

„Nr. 1 - Grundlagen der Geschäftsbeziehung

(1) Geschäftsbeziehung als Vertrauensverhältnis

Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Sparkasse ist durch die Besonderheiten des Bankgeschäfts und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Der Kunde kann sich darauf verlassen, daß die Sparkasse seine Aufträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausführt und das Bankgeheimnis wahrt (...).

Nr. 26 - Kündigungsrecht

(1) Ordentliche Kündigung

Sowohl der Kunde als auch die Sparkasse können die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit keine abweichenden Vorschriften oder anderweitigen Vereinbarungen dem entgegenstehen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen.

(2) Kündigung aus wichtigem Grund

Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen (...)“.

Am 21.08. 2000 kam in der ARD das Politmagazin „Report“ unter dem Titel „Rechtsextreme

- Geschäfte mit der N Partei“ zur Ausstrahlung. In der Anmoderation wurde nach dem Hinweis auf die Diskussion über die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages gegen die N Partei

geäußert, Banken, Verlage und Druckereien machten währenddessen „seelenruhig weiter Ge-

schäfte mit der N Partei. Wenn’s ums Geld geht, haben Prinzipien keine Konjunktur (...) über

Banken, die nichts dabei finden, sich eine braune Nase zu verdienen“. Berichtet wurde dann

zunächst über den Verkauf eines Hauses in Riesa an den die N Partei-Parteizeitung „Deutsche

Stimme“ herausgebenden Verlag durch die Volksbank Riesa, die auch die Finanzierung gesichert und so die Entstehung eines bundesweiten Propagandazentrums ermöglicht habe mit Musikproduktion, Verlag und Versandhandel, dessen Katalog „Tausende Artikel für den strammen Nationalisten“ biete, „mit im Sortiment das rechtsterroristische Buch WERWOLF, eine

Anleitung für den Kleinkrieg mit Tipps für militärische Jagdeinheiten“. Nach Darstellung der

Kauf- und Kreditverhandlungen durch Befragung des stellvertretenden Landesvorsitzenden

der N PARTEI Sachsen folgten Interviewbeiträge von Politikern zum „Geschäft mit dem

Rechtsextremisten“. Anschließend wurden Bankverbindungen von N Partei-Organisationen

dargestellt mit dem Hinweis, dass auf den Konten „ganz ungeniert die Gelder für Aufmärsche

gegen das System gesammelt würden, und die weiteren Banken benannt wurde, die „keine

Berührungsängste mit Rechtsextremisten“ hätten, bevor die Kündigung einer Bankverbindung

der Deutschen Bank mit dem N Partei-Kreisverband Lübeck erwähnt wurde, die erfolgt sei,

„um ein demokratisches Zeichen zu setzen“. Schließlich wird der Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen zur Frage interviewt, was ein Boykott der N Partei durch alle Deutschen

bewirken könnte. In der Antwort wird ein Vergleich zu einem Unternehmen gezogen und die

Einschätzung abgegeben, dass dieses am nächsten Tag pleite wäre.

Mit Schreiben vom 22.08. 2000 (Bl. 12 der Akten 7 U 1790/01) kündigte die Beklagte die

Geschäftsbeziehung mit dem Kläger unter Hinweis auf lfd. Nr. 26 (1) ihrer Allge-meinen Geschäftsbedingungen. Ferner forderte sie den Kläger auf, ihr bis zum 15.09. 2000 eine neue

Bankverbindung mitzuteilen, auf die etwaige Guthaben überwiesen wer-den könnten.

Der Kläger widersprach der Kündigung mit Schreiben vom 24.08. 2000 (Anlage BK 2 = Bl.

5 der beigezogenen Akte 7 U 2625/00) und wandte sich im Hinblick auf die Kündi-gung in einem als „Offenen Brief“ bezeichneten Schreiben vom 29.08. 2000 (Bl. 13 der Akten 7 U

1790/01) an die Beklagte, in dem u. a. folgendes ausgeführt wurde:

„(...) Wie Ihnen sehr wohl bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der N PARTEI bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt um eine nach dem sog. „Grundgesetz für die brd“

zugelassene Partei, die zudem vom brd-Staat Wahlkampfkostenrückerstattung erhält, wie andere Parteien auch.

Im Zeitraum der Geschäftsverbindung mit ihrem Haus gab es von unserer Seite her keinerlei Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen. Um so unverständlicher erscheint uns die Kündigung der Bankverbindung von ihrer Seite, die nur im Rahmen einer unglaublichen staatlich-medialen Hetz- und Verleumdungskampagne gegen unsere Bewegung erfolgt. Bei der Kontenführung für andere politische Parteien und Vereine scheint Ihr Unternehmen weniger von Bedenken getrieben zu sein.

Seien Sie abschließend versichert, daß wir diese Handlungsweise weder ver-gessen, noch akzeptieren und mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen wer-den.“

Am 11.09. 2000 beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher

der Beklagten die Fortführung des streitgegenständlichen Kontos bis zum Ab-schluss eines

Hauptsacheverfahrens geboten werden sollte. In einem anwaltlichen Schriftsatz des Klägers

vom 22.09. 2000 (Bl. 39f. der beigezogenen Akte 7 U 2625/00) ist u. a. folgendes ausgeführt

worden:

(...) 2. Die Kündigung ist unwirksam, weil sie vom Makel der Sittenwidrigkeit behaftet ist 138 BGB); sie verstößt darüber hinaus gegen die Schutzgesetze der §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 130, 241a, 187, 188, 240, 266 StGB, § 134 BGB. Sollte eine Verbindung der Antragsgegnerin zu „der Presse“ bestehen, wäre auch § 111 StGB zu prüfen - nicht nur durch den Generalbundesanwalt, der seitens der N PARTEI einschlägig eingeschaltet wurde.

(...)

Es muß daher als im höchsten Grade dubios im Sinne eines Angriffs auf die Rechtsstaatlichkeit empfunden werden, daß der einzige Weg zum Parteienverbot durch unlautere Machenschaften ersetzt werden soll. Als ein solches rechts- und verfassungswidriges Mittel ist die Kontokündigung und damit die Abdrosselung der Parteiarbeit aufzufassen. Und gerade das ist unabstreitbar hier gewollt!.

(...)“.

Mit Schriftsatz vom 26.09. 2000 (Bl. 55 der beigezogenen Akte 7 U 2625/00) sprachen die

Prozessbevollmächtigten der Beklagten unter Bezugnahme auf diesen Schriftsatz die fristlose

Kündigung der Geschäftsbeziehung zum Kläger aus. Mit Schreiben vom 27.09. 2000 wiederholten sie dies unter Vorlage einer Vollmacht.

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 06.10. 2000 in dem Verfahren 8 O 7375/00 (Bl.

93 - 108 d. A. der beigezogenen Akte 7 U 2625/00) der Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung geboten, das bei ihr unterhaltene Konto des Klägers ununter-brochen in bisheriger Weise für einen Zeitraum von 6 Monaten, beginnend ab Erlass des Urteils, fortzuführen.

Im Übrigen hat es den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die

hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wurde im Rahmen des Termins zur mündlichen

Verhandlung vor dem Senat (Az.: 7 U 2625/00) zurückgenommen.

Am 09.04. 2001 stellte die Beklagte die Fortführung des streitgegenständlichen Kontos ein.

Unter dem 12.04. 2001 beantragte der Kläger nochmals den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem der Beklagte die Fortführung des Kontos bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens geboten werden sollte. Diesem Antrag gab das Landgericht Leip-zig mit Beschluss

vom 18.04. 2001 in dem Verfahren 8 O 2826/01 statt.

Der N Partei-Kreisverband Pirna unterhält gegenwärtig noch ein Konto bei der Kreissparkasse Freital-Pirna sowie ein weiterer N Partei-Kreisverband bei der Sparkasse Löbau-Zittau.

Hinsichtlich eines weiteren Kontos bei der Stadtsparkasse Dresden verständigte sich der Kläger im Rahmen eines Vergleiches auf eine Beendigung der Geschäftsbeziehung zum 31.03.

2001.

Der Kläger hat vorgetragen, durch die Kündigungen auf Schwerste geschädigt worden zu sein.

Er sei auf das Bestehen einer Bankverbindung angewiesen, da nahezu der gesamte Geldfluss

bargeldlos abgewickelt werde. In diesem Zusammenhang müsse be-rücksichtigt werden, dass

Kreditinstitute bundesweit mehr als 120 Kündigungen ausge-sprochen hätten. Es handele sich

um ein Vorgehen auf breiter Front. Dies zeigten auch die zahlreichen Versuche neue Konten zu

eröffnen. Sie seien allesamt gescheitert. Unter Berücksichtigung dieses Gesamtzusammenhanges seien die von der Beklagten ausge-sprochenen Kündigungen unwirksam.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, das bei ihr unterhaltene Konto des Klägers Nr.

ununterbrochen in bisheriger Weise fortzuführen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat den Standpunkt bezogen, dass die von ihr erklärten Kündigungen wirksam seien. Zunächst trage die Einräumung einer vierwöchigen Kündigungsfrist im Schreiben vom 22.08.

2000 den berechtigten Belangen des Klägers Rechnung. Von einer Kündigung zur Unzeit

könne nicht gesprochen werden. Der Kläger habe die Möglichkeit bei der Bundeszentralbank

bzw. der ihr untergeordneten Landeszentralbanken einen Girover-trag abzuschliessen. Zudem

gebe es die Möglichkeit, bei einer Online-Bank ein Konto zu eröffnen. Vor diesem Hintergrund sei es ihr möglich, sich im Wege der ordentlichen Kündigung von der Geschäftsbeziehung mit dem Kläger zu lösen. Die in den Medien aber auch im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsge-richt bekannt gewordenen Aktivitäten der N

PARTEI machten es im Übrigen für sie unzumutbar, die Vertragsbeziehung mit dem Kläger

fortzusetzen. Diese seien ihr bei Vertragsschluss nicht bekannt gewesen. Jedenfalls aber sei die

außerordentliche Kündigung wirksam. Der offene Brief des Klägers vom 29.08. 2000 enthalte

eine Drohung. Hinzu komme, dass der Kläger sie grundlos der Begehung von Straftaten bezichtigt habe. Ab-gesehen davon, dass dies geeignet sei, ihren Ruf in erheblicher Weise zu beeinträch-tigen, habe der Kläger in nachhaltiger Weise das Vertrauensverhältnis zerstört.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es darauf verwiesen, dass

die ordentliche Kündigung vom 22.09. 2001 ebenso wie die außerordentliche Kündigung vom

26. bzw. 29.09. 2001 unwirksam sei. Der Vorwurf der verfassungs-widrigen politischen Zielrichtung des Klägers rechtfertige die Kündigung nicht. Poli-tischen Parteien komme durch Art.

21 GG ein besonderer Status zu, der auch im Privat-rechtsverkehr zu beachten sei. Angesichts

des Stellenwertes der Parteien im Verfas-sungsgefüge und dem Gebot der Chancengleichheit

müssten erwerbswirtschaftliche und ideelle Interessen der Beklagten, die ohnehin nicht konkret

dargelegt worden seien, zurücktreten, zumal es sich bei dieser um eine Anstalt öffentlichen

Rechts handele. Eine Partei könne ihre Aufgaben nicht mehr sachgerecht erfüllen, wenn sie

über kein Girokonto verfüge. Eine zumutbare Ausweichmöglichkeit auf andere Kreditinstitute

sei nicht gegeben. Auch ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liege nicht vor. Der offene

Brief sei nicht so klar, dass darin eine unverhüllte Drohung zu erblicken sei. Das schriftsätzliche

Vorbringen, bei welchem auf die Verwirklichung von Straftatbeständen verwiesen worden sei,

sei durch Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung scheide

aus.

Die Beklagte hat gegen das am 09.07. 2001 zugestellte Urteil am 07.08. 2001 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 21.09. 2001 begründet.

Die Beklagte rügt zunächst einer fehlerhafte und unzureichende Abwägung der betrof-fenen

Interessen durch das Landgericht im Zusammenhang mit der Prüfung der Wirk-samkeit der

ordentlichen Kündigung. Sie habe am Tag nach der Ausstrahlung der Report-Sendung gekündigt. An diesem Tag habe nur noch die Sparkasse in Frank-furt/Oder eine Kündigung ausgesprochen, wovon sie damals keine Kenntnis gehabt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei für sie nicht

erkennbar gewesen, dass weitere Kün-digungen folgen würden. Selbst nach der Sendung

hätten sich hierfür keine Anhalts-punkte ergeben. Eine Absprache zwischen den Kreditinstituten bezüglich der Kündi-gungen sei nicht erfolgt. Sie habe vielmehr autonom entschieden, die

Geschäftsbezie-hung mit dem Kläger zu beenden. Sie wolle mit einer Partei, die verfassungswidrige Ziele verfolge - diesbezüglich verweist sie auf den Inhalt des Verbotantrages der Bundesregierung vom 29.01. 2001 (Anlage BK 2) - und u. a. die Abschaffung der „kapitalistischen Zinswirtschaft“ und die Anprangerung der „Zinsknechtschaft“ fordere, nichts zu tun haben. Von einer willkürlichen Kündigung könne keine Rede sein. Ein Giroverhältnis könne

grundsätzlich jederzeit ohne Angabe und ohne Vorhandensein von Gründen gekündigt werden. Auch habe sie den berechtigten Interessen des Klägers Rechnung getragen. Maßgebend

seien insoweit die ihr zum Zeitpunkt der Kündigung bekannten Belange. Eine spätere nicht

prognostizierbare Entwicklung bleibe außer Betracht. Eine Fortführungspflicht komme zudem

nur zum Tragen, wenn der Kunde auf das Konto angewiesen sei, für ihn keine gleichwertige

Alternative bestehe und kein sachlicher Grund für die Kündigung gegeben sei. Diese Voraussetzungen habe der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Aus der Report-Sendung habe sich

für sie ergeben, dass der Kläger über diverse Konten verfüge und er auf das ihre nicht angewiesen sei. Seine Bestätigung finde dies auch darin, dass der Kläger seit der Konto-Auflösung

am 06.04. 2001 seit fast einem halben Jahr ohne das Giro-Konto auskomme. Dies lege die

Vermutung nahe, dass es noch andere Konten des Klägers gebe. Diesbezüglich habe sich der

Beklagte nicht erklärt. Es werde auch bestritten, dass mehr als 120 Kündigungen von Bankverträgen erfolgt seien und es dem Kläger nicht gelungen sei, ein Ersatzkonto zu finden. Überdies stehe dem Kläger die Alternative offen, ein Konto bei der Landeszentralbank oder der

Bundesbank zu eröffnen. Hinzu trete die Möglichkeit des Online-Banking und zwar auch bei

einem Kreditinstitut außerhalb Deutschlands. Das Landgericht sei hier ohne hinreichende Feststellungen davon ausgegangen, dass es keine Ausweichalternative gebe. Zudem verkenne dieses auch die Reichweite des Art. 21 Abs. 2 GG. Von einem widersprüchlichen Verhalten ihrerseits könne auch keine Rede sein. Zum Zeitpunkt der Begründung der Geschäftsbeziehung

mit dem Kläger habe sie nicht um das Ausmaß seiner Aktivitäten gewusst. Ansonsten wäre es

auch nicht zum Abschluss des Vertrages gekommen. Insoweit sei die ordentliche Kündigung

als wirksam anzusehen. Jedenfalls aber sei die außerordentliche Kündigung angesichts des Inhalts des offenen Briefes und des schriftsätzlichen Vorbringens des Klägers berechtigt. Wegen

der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung (Bl. 63 - 110 d. A.)

und des Inhalts des nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 26.10. 2001 (Bl. 123 -132 d. A.)

sowie dem Inhalt des damit vorgelegten Verfassungsschutzberichts mit Stand vom 31.12.

2000 (Anlage BK 3) Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07. 2001 (Az.: 08 O 2437/01) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise mit der Maßgabe,

festzustellen, dass der zwischen ihm und der Beklagten bestehende Girovertrag

(Konto-Nr.) durch die Kündigungen der Beklagten vom 22.08. 2000

und vom 26.09. 2000 sowie vom 27.09. 2000 nicht beendet worden und die

Auflösung des Girokontos rechtswidrig ist.

Der Kläger verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vor-trages

das landgerichtliche Urteil. Die von der Beklagten ausgesprochenen Kündigun-gen seien unwirksam, da sie sitten- und treuwidrig seien. Sie seien zur Unzeit erfolgt, da es ihm unmöglich

gewesen sei, ein anderweitiges Konto einzurichten, wie seine diesbe-züglichen intensiven Bemühungen belegten. Eine Verpflichtung der Bundesbank bzw. der Landeszentralbanken, eine

Kontoverbindung bereit zu stellen, bestehe nicht. Auch bei einer Online-Bank sei im Übrigen

der Abschluss eines Vertrages erforderlich. Der Verweis auf seine politische Zielsetzung

rechtfertige keine Kündigung. Diese habe sich seit seiner Gründung und Zulassung als politische Partei nicht geändert. Sie sei auch der Beklagten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

bekannt gewesen. Neu sei nunmehr lediglich, dass Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht anhängig seien. Dies rechtfertige jedoch keine andere Betrachtungsweise. Solange eine

Partei nicht verboten sei, stehe ihr das Recht zu, sich gegenüber ihren Wählern, Sympathisanten und sonstigen Bürgern so darzustellen, wie es ihrem Selbstverständnis entspreche. Der

durch Art. 21 GG gewährleistete Verfassungsauftrag beinhalte die Möglichkeit, in einem vom

Staat unabhängigen, offenen politischen Prozess im Wettbewerb mit anderen Parteien auf die

Willensbildung des Volkes einzuwirken. Dabei komme dem in § 5 PartG und Art. 3 Abs. 3

GG statuierten Grundsatz der Gleichbehandlung wesentliche Bedeutung zu. Auch die Beklagte

habe sie als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Soweit er mit deutschlandweiten Gewalttaten in Verbindung gebracht werde, geschehe dies zu Unrecht. Hier fehle es an substantiiertem Vortrag und jeglichen Beweisen. Den mit der Beklagten bestehenden Vertrag habe sie

nicht verletzt. Auch lägen keine Gründe vor, die eine fristlose Kündigung des Girovertrages

rechtfertigten. In dem offenen Brief sei eine Drohung nicht enthalten. Auch sonst gebe es weder unberechtigte Vorwürfe noch Beleidigungen oder Drohungen gegenüber der Beklagten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Berufungserwiderung (Bl. 112 - 119

d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung hat nur in einem untergeordneten Umfang Erfolg.

Gemäß dem im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat formulierten Hilfsantrag

des Klägers war festzustellen, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten bestehende

Girovertrag (Konto-Nr. ) durch die Kündigungen der Beklagten vom 22.08. 2000 und vom

26.09. 2000 sowie vom 27.09. 2000 nicht beendet worden und die zwischenzeitliche Auflösung des Girokontos rechtswidrig ist.

I.

Soweit der Kläger mit der Klage die Verurteilung der Beklagten zur ununterbrochenen Fortführung des streitgegenständlichen Kontos in der bisherigen Weise begehrt, hat die Klage

demgegenüber keinen Erfolg.

1. Zwar ist die Weiterführung des Kontos Bestandteil der Leistungspflicht, die die Be-klagte

nach dem Inhalt des Girovertrages zu erbringen hat. Daher steht dem Kläger auch ein Anspruch auf Erbringung der Dienstleistungen zu, die die Abwicklung des Zah-lungsverkehrs

über dieses Konto ermöglichen. Die prozessualen Voraussetzungen der klageweise Geltungmachung zukünftiger Leistungen sind jedoch vorliegend nicht ge-geben.

a) Zunächst sind die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 257, 258 ZPO nicht erfüllt. Eine

Klage auf künftige Leistung ermöglicht § 257 ZPO bei einer nicht von einer Ge-genleistung

abhängigen Geldforderung. Um eine solche aber geht es hier nicht. Auch um eine wiederkehrende Leistung i. S. des § 258 ZPO handelt es sich vorliegend nicht. Wiederkehrende Leistungen sind solche einseitigen Verpflichtungen, die sich in ihrer Gesamtheit als Folge eines und

desselben Rechtsverhältnisses ergeben, so dass die ein-zelne Leistung nur noch vom Zeitablauf

abhängig ist, ohne dass aber der Umfang der Schuld von vornherein feststeht (BGH, NJW

1986, 3142f., 3142; Stein/Jonas-Leipold, ZPO, 11. Aufl., § 258 Anm. I 1). Nach ganz

überwiegender Ansicht ist der Girovertrag als entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag anzusehen (Schwintowski/Schäfer, Bank-recht, 1997, § 4 Rn. 10f.; Claussen, Bank- und Börsenrecht, 2. Aufl., § 7 Rn. 12). Auf seiner Grundlage ist das Kreditinsititut verpflichtet, Überwei-

sungsaufträge auszuführen - sofern Deckung - vorhanden ist und eingehende Überweisungen

gutzuschreiben. Wei-tere Leistungselemente sind die Bindung des Kreditinstituts an Weisungen

des Kunden, die Pflicht zu jederzeitigen Auskunftserteilung und das Handeln des Kreditinstituts

in fremden Interesse. Auf Seiten des Kunden tritt die Pflicht zur Zahlung des für die Leistungserbringung vereinbarten Entgelts hinzu. Unter Berücksichtigung dieser Struktur des Girovertrages ist die Erbringung der Leistung der Beklagten keineswegs lediglich vom Zeitablauf abhängig.

b) Auch die Voraussetzungen des § 259 ZPO sind nicht gegeben. Danach kann eine Klage

über §§ 257f. ZPO hinausgehend auf Leistungen aller Art gerichtet sein, auch wenn sie von einer Gegenleistung abhängen. Erforderlich ist jedoch, dass die Besorgnis vorliegt, der Schuldner werde bei Fälligkeit nicht leisten. Im vorliegenden Fall geht der Streit jedoch darum, ob

der Girovertrag durch die Kündigungen der Beklagten vom 22.08. 2000 sowie vom 26. bzw.

27.09. 2000 beendet wurde. In dieser Hinsicht ist die Feststellungsklage das zutreffende prozessuale Mittel, während von der Beklagten bei rechtskräftiger Klärung dieser streitigen Frage

die Besorgnis der Nicht-Erfüllung der aus dem Girovertrag folgenden Verpflichtungen nicht zu

erwarten steht.

2. Vor diesem Hintergrund ist das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse für

den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag gegeben. Dies gilt nicht nur in Hin-blick auf die

Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die streitgegenständlichen Kündigungen, sondern

auch in Bezug auf den begehrten Ausspruch der Rechtswidrig-keit der zwischenzeitlich erfolgten Kontenauflösung. Letzteres ist für die Frage des Bestehens von Schadensersatzansprüchen

von Belang.

II.

Zunächst ist die von der Beklagten am 22.08. 2000 ausgesprochene ordentliche Kündigung des streitgegenständlichen Girovertrages unwirksam, da diese als unzulässige

Rechtsausübung i. S. des § 242 BGB anzusehen ist.

1. Im Grundsatz steht zwar einem Kreditinstitut das Recht zur ordentlichen Kündi-gung der

Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu.

a) Dieses Recht folgt bereits aus dem Grundsatz, dass bei einem unbefristeten Dauerschuldverhältnis jeder Vertragspartner nach Treu und Glauben berechtigt ist, den Vertrag

nach Ablauf eines gewissen Zeitraums mit Wirkung für die Zukunft zu beenden (BGH, WM

1985, 1059ff., 1061). Auch das Gesetz kennt eine fristlose Kündigung nicht nur bei Aufträgen, die wegen ihrer Unentgeltlichkeit eine Sonderstellung einnehmen, sondern auch bei

mit einer Vertrauensgewährung verbundenen Dienstverhältnissen 627 BGB) sowie bei

Gesellschaften 723 BGB). Vor diesem Hintergrund entspricht die in lfd. Nr. 26 Abs. 1

der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene, formularmäßige Kündigungsklausel dem gesetzlichen Leitbild (vgl. nur Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski,

Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 24 Rn. 10; Gößmann, in: Hellner/ Steuer, Bankrecht

und Bankpraxis, 49. Erg.-Lief. 2001, 1/554f.).

b) Das Recht zur ordentlichen Kündigung unterliegt jedoch Schranken. Der Grund-satz von

Treu und Glauben 242 BGB) bildet einen allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen

immanente Inhaltsbegrenzung, die eine angemessene Berücksichti-gung der schutzwürdigen

Belange auch des Vertragspartners gebietet (vgl. nur BAGZ 77, 128ff., 133; BGH, NJW

1970, 855f.; BGH, NJW 1986, 1928ff., 1930; BGH, NZG 2000, 1167). Die Klausel lfd.

Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen der Beklagten trägt diesem allgemeinen Grundsatz ebenso wie lfd. Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch das Gebot der

Rücksichtnahme auf die angemessenen Belange des Kunden und durch eine Kündigungsfrist mit dem Verbot der Kündigung zur Unzeit Rechnung (Baumbach/Hopt, HGB, 30.

Aufl., 19 AGB-Banken Rn. 2). Das Kreditinstitut ist damit sowohl aufgrund dieser Geschäftsbedingungen wie auch allgemein nach § 242 BGB verpflichtet, vor Ausspruch einer

Kündigung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden eine Angemessensheitsprüfung vorzunehmen, innerhalb derer alle für die Interessenabwägung bedeutsamen Umstände im Einzelfall gegeneinander abzuwägen und zu würdigen sind. Dabei sind die Anforderungen an

die Angemessenheitsprüfung des Kreditinstituts bei der ordentlichen Kündigung so hoch,

dass sie sich nur graduell von den Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung unterscheiden (Gößmann in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, 49. Erg.-Lief. 2001,

1/556). Der Kunde kann aufgrund der dargestellten Rücksicht-nahmepflichten erwarten,

dass das Kreditinstitut das ihm eingeräumte ordentliche Kündigungsrecht nicht ohne ernstli-

chen Anlass ausübt (st. Rspr., vgl. nur BGH, NJW 1986, 1928ff., 1930). Dies findet seine

Rechtfertigung auch in dem Gesichtspunkt, dass das Bestehen einer Bankverbindung unter

den heutigen Gegebenheiten ein Grundbedürfnis abdeckt. Eine Bankverbindung erst ermöglicht eine den aktuellen Rahmenbedingungen entsprechende Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Sie ist essentieller Bestandteil des modernen Wirtschafts- und Geschäftslebens

und wird daher auch als einer der sozialen Eckpfeiler i. S. eines Mindeststandards einer ange-messenen Lebensführung betrachtet (Gößmann in Hellner/Steuer, Bankrecht und Bankpraxis, 49. Erg.-Lief. 2001, 1/558).

2. Die mit Schreiben vom 22.08. 2000 ausgesprochene ordentlichen Kündigung des mit

dem Kläger geschlossenen Girovertrages überschreitet die dem Kündigungsrecht gesetzten

Schranken und stellt sich als unzulässige Rechtsausübung 242 BGB) dar.

a) Dies folgt zunächst aus dem Umstand, dass die Beklagte die Geschäftsbeziehung mit

dem Kläger allein wegen dessen politischer Zielrichtung beendet hat. Ein derar-tiges Motiv

für den Ausspruch einer ordentlichen wie auch einer außerordentlichen Kündigung stellt

grundsätzlich per se bereits eine unzulässige Rechtsausübung nach § 242 BGB dar.

aa) Indem § 242 BGB ganz allgemein auf die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben verweist, wird von den Gerichten eine Konkretisierung am Maßstab der Wertvorstel-lungen

verlangt, die in erster Linie von den Grundsatzentscheidungen der Verfassung bestimmt

werden. Bei der Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift sind die Grundrechte als

„Richtlinie“ zu beachten (BVerfGE 7, 198ff., 206; BAGZ 77, 128ff., 135). Da am Zivilrechtsverkehr gleichrangige Grundrechtsträger teilnehmen, die unterschiedliche Interessen

und vielfach gegenläufige Ziele verfolgen, sind die kolli-dierenden Grundrechtspositionen in

ihrer Wechselwirkung zu sehen und im Sinne einer praktischen Konkordanz so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten mög-lichst weitgehend wirksam werden (BVerfGE 89,

214ff., 232).

bb) Bei der danach gebotenen Abwägung der betroffenen Grundrechtspositionen ist auf

Seiten der Beklagten das verfassungsrechtlich durch die allgemeine Hand-lungsfreiheit des

Art. 2 Abs. 1 GG garantierte Recht der Gestaltung der Rechtsver-hältnisse durch den ein-

zelnen nach seinem Willen zu berücksichtigen. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet die Privatautonomie als Selbstbestimmung des einzelnen im Rechtsleben (BVerfG, BB 1994, 16ff.,

20f.). Die Privatautonomie ist jedoch notwen-digerweise begrenzt. Ihrer Ausübung stehen

die Rechte gleichrangiger Grundrechts-träger gegenüber.

cc) Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Kreditinstitut eine Geschäftsbeziehung mit einem Kunden allein wegen dessen polititscher Anschauung kündigen kann, ge-winnt das

Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), dass auch einer politischen Partei zusteht (vgl. nur Maunz/Dürig/Herzog/Scholz-Herzog, GG, 38. Erg.-Lief. März 2001, Art. 5

I, II Rn. 5) und der Koalititonsfreit (Art. 9 Abs. 1 GG), welches durch Art. 21 GG bei politischen Parteien eine spezielle Regelung erfährt (Maunz/Dürig/Herzog/Scholz-Maunz, GG,

31. Erg.-Lief. 1994, Art. 21 Rn. 38), besondere Bedeutung. Der Zusammenschluss zu

Vereinigungen, insbesondere auch zu politischen Parteien, ist ein unentbehrliches Mittel,

Meinungen zu bilden, zu pflegen und zu verbreiten. Unter diesem Blickwinkel erweist sich

Art. 9 GG ebenso wie die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG als eine Komplementärgarantie zu Art. 5 GG. Die Vereinigungsfreitheit ist wesentliche Voraussetzung der Bildung einer öffentlichen Meinung, der Vorformung des politischen Willens, der gleichen Chance der

Minderheit und eines freien politischen Prozesses. Soweit diese Aufgaben im Wege des

Zusammenschlusses zu politischen Parteien verfolgt werden, greifen ferner die besonderen

Gewährleistungen des Art. 21 GG ein (Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl., § 12 I 8 a).

dd) Der besondere Stellenwert der Freiheit der politischen Betätigung nach dem Grundgesetz gebührt im Rahmen der Abwägung der vorliegend betroffenen Grund-rechtspositionen

grundsätzlich der Vorrang vor der Privatautonomie.

aaa) Dabei ist zunächst die Struktur der vorliegenden Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen. Eine politische Betätigung eines Kunden eines Kreditinstituts vollzieht sich außerhalb der hier streitgegenständlichen Vertragsbeziehung. Eine Bankverbin-dung dient ausschließlich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und damit einem völlig wertneutralen

Zweck. Auf einem Konto gehen öffentliche Zuwendungen, Bei-träge der Mitglieder, Spenden sowie sonstige Einnahmen ein. Von ihm werden Über-weisungen vorgenommen, die

der Begleichung von bestehenden Verpflichtungen dienen. Eine Bedeutung als Instrument

zum Zwecke der Werbung für politische Ziele kann einer Bankverbindung vor diesem

Hintergrund nicht zukommen. Insoweit verbleiben lediglich mittelbare Berührungspunkte, so

etwa, wenn zu Spenden aufge-rufen wird und dabei - notwendigerweise - die Bankverbindung mitgeteilt wird oder diese auf Geschäftsbriefen, wie auch sonst bei Kunden üblich, erscheint. In rein objektiver Hinsicht vollzieht sich die politische Betätigung des Kunden jedoch in einem von der Bankverbindung völlig losgelösten Bereich, den dieser nach eigener

Entscheidung frei gestalten kann.

bbb) Die Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung, in der vorliegend seit ihrem

Bestehen unstreitig keine Störungen aufgetreten sind, alleine mit Blick auf die politische

Zielrichtung des Kunden führt angesichts der großen Bedeutung einer Bankverbindung, auf

die bereits hingewiesen wurde, zu einer weitreichenden Beein-trächtigung seiner Sphäre.

Die damit verbundenen Nachteile, die hier durch die besondere Schwierigkeit der Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einem anderen Kreditinsitut verbunden sind, worauf an späterer Stelle noch einzugehen sein wird, sind nicht durch überwiegende

schutzwürdige eigene Belange des be-klagten Kreditinstituts gerechtfertigt. Die Beklagte ist

eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe die Sicherstellung der Versorgung ihres

Geschäftsgebietes mit geld- und kreditwirtschaftlichen Mitteln ist 2 Abs. 1 S. 1 Sächs-

SparkG). Sie ist damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge (vgl. OLG Köln, WM 1993,

325ff., 327f.). Diese Aufgabenstellung der beklagten Sparkasse vollzieht sich damit ausschließlich auf dem Finanzsektor, so dass weltanschauliche ebenso wie etwa konfessionelle

Aspekte oder aber etwa die Staatsangehörigkeit des Kunden keine Leitlinien für deren Geschäftsgebaren darstellen können. Dies bringt auch § 2 Abs. 3 SächsSparkG zum Ausdruck, wonach Sparkassen ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages zu führen haben. Vor dem Hintergrund dieses Anstaltszweckes ist Sparkassen eine aktive unmittelbare Mitwirkung im Rahmen des politischen

Meinungsbildungsprozesses verschlossen. Dem in § 2 SächsSparkG umschriebenen öffentlichen Auftrag entspricht es daher, dass politischen Beweggründen bei der Begründung

ebenso wie bei der Beendigung von Geschäftsbeziehungen keine maßgebliche Rolle zukommen kann. Dies ist unmittelbar einsichtig, wenn man sich vom vorliegenden Fall löst,

und einen Sachverhalt betrachtet, in welchem einen Kunden etwa wegen seiner führenden

Beteiligung an einer Bürgerinitiative an der Verhinderung eines bestimmten Bauvorhabens

die Geschäftsbeziehung gekündigt wird. Dem Kunden steht es nach den vorangegangenen

Darlegung gerade frei, ob und in welcher Weise er sich in dieser Hinsicht engagiert, während der Beklagten eine politische Einflussnahme in diesem Zusammenhang schon wegen

ihrer Aufgabenstellung schlicht verwehrt ist. Unabhängig von der Frage, ob dem Kunden

ein anderes Kreditinstitut als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht, ist die Kündigung

hier wegen ihres Beweggrundes als unzulässige Rechtsausübung i. S. des § 242 BGB und

damit als unwirksam anzusehen (vgl. auch Boemke, JuS 2001, 444ff., 446). Dies gilt in

gleichem Maße, wenn der Kunde nicht eine natürliche Person, sondern die Bürgerinitiative

als solche ein Konto unterhält.

ccc) Erst recht greifen diese Grundsätze ein, wenn eine politische Partei Kunde ist, die sich

schon aufgrund ihrer Aufgabenstellung am politischen Meinungsbildungs-prozess beteiligt

und bezogen auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Grundrechts-träger ist. Hinzu tritt die

spezifische institutionelle Gewährleistung der politischen Parteien und das aus Artt. 21 Abs.

1, 3 Abs. 1 GG folgende Recht auf Chancen-gleichheit. Diese Verfassungsnormen haben

entgegen der Ansicht der Beklagten sehr wohl im Rahmen der sog. mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte Berücksich-tigung zu finden (OLG Hamburg, OLG-Report 2001, S.

85ff., 86; OLG Dresden, NJW 2001, 1433f., 1433; Boemke, NJW 2001, 43ff., 44f.).

Zwar ist zutreffend, dass Art. 21 GG kein Grundrecht darstellt. Daraus folgt jedoch noch

nicht, dass diese Verfassungsnorm im Rahmen der zivilrechtlichen Generalklausel gänzlich

ohne Relevanz ist. Vielmehr ist die Gewährleistung politischer Parteien in Art. 21 GG als ein

fundamentaler Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit auch als Ausdruck eines Werteverständnisses anzusehen, welches bei der

Auslegung von § 242 BGB Berücksichtigung finden muss. Insoweit ist durchaus anerkannt,

dass unter bestimmten Voraussetzungen Art. 21 GG eine Ausstrahlungswirkung innerhalb

der zivilrechtlichen Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB zukommen kann (so im Übrigen

auch Eicholdt, NJW 2001, 1400f., 1401 FN 6 m. w. Nw.). Streitig kann allein die Reichweite der Ausstrahlungswirkung sein. In dieser Hinsicht ist die Grenze jedenfalls dort zu

ziehen, wo politische Parteien auf Gewährleistungen der Daseinsvorsorge schlechterdings

angewiesen sind, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Eine funktionierende Demokratie

beinhaltet den Grundsatz, dass politischen Parteien die Teilhabe an elementaren Wirkungs-

bedin-gungen des täglichen Lebens zu gewähren ist. Andernfalls wäre es Privatrechtssubjekten möglich, durch einen Leistungsentzug einzelnen Parteien die Existenzgrund-lage zu

entziehen. Dies ist schlechterdings mit dem Grundverständnis der Ver-fassung nicht in Einklang zu bringen, die gerade auf den Wettbewerb der Meinungen und die Fähigkeit, diese

artikulieren zu können, abstellt. Das Abschneiden der dazu benötigten Wirkungsgrundlagen

auf zivilrechtlichen Weg steht hierzu in einem evi-denten Gegensatz. Die Funktionsfähigkeit

des Demokratieprinzips bedingt, dass es allen Parteien - und zwar unabhängig von ihrer

politischen Ausrichtung - möglich sein muss, an elementaren Funktionsmechanismen des

modernen Wirtschaftslebens zu partizipieren. Ansonsten ist weder eine sachgemäße Aufgabenwahrnehmung noch eine Teilnahme an dem politischen Wettbewerb denkbar. Der Entzug derartiger ele-mentarer, für den Bestand einer Partei notwendiger Wirkungsbedingungen ist bezo-gen auf den Bestand einer Bankverbindung in dem Gebiet des Wirkungskreises der politischen Partei gegeben. Daher gilt auch hier der Grundsatz, dass es der Beklagten als Kreditinstitut verwehrt ist, eine Kündigung einer Geschäftsbeziehung allein wegen des politischen Standorts der Partei vorzunehmen. Allein deren politische Ausrichtung

kann nach den vorangegangenen Ausführungen eine ordentliche Kündi-gung nicht rechtfertigen. Auch die besonderen Umstände des hier zur Beurteilung stehenden Falls führen zu

keiner anderen Beurteilung.

ddd) Der Umstand, dass der Kläger verfassungsfeindlich ausgerichtet ist und gegen ihn

Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG anhängig sind, führt zu keiner anderen

Betrachtung. Zutreffend weist das Landgericht hier auf das Parteien-privileg des Art. 21

Abs. 2 GG hin. Ob eine Partei die Voraussetzungen eines Partei-verbotes erfüllt, ist belanglos, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Nicht verbotene Parteien bleiben legal und partizipieren daher auch uneingeschränkt

am Grundsatz der Parteiengleichheit (vgl. nur Grimm, in Benda/Maihofer/Vogel, Handbuch

des Verfassungsrechts, 2. Aufl., § 14 Rn. 45, S. 629). Das nach dem Grundgesetz bestehende Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts für die Feststellung der

Verfassungswidrigkeit einer Partei schliesst ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich der freiheitlich demokratischen

Grundordnung gegenüber noch so feindlich verhalten (BVerfGE 5, 85ff., 140). Zwar hindert das Parteienprivileg nicht daran, von der Verfassungsfeindlichkeit einer politischen

Partei auszugehen. Dies gilt allerdings nur, soweit eine solche Bewertung lediglich zu einer

faktischen und nicht auch zu rechtlichen Nachteilen für die politische Partei führt (BVerfGE

40, 287ff., 293). Diese im Rahmen des Verhältnisses zur Exekutive geltenden Grundsätze

sind Ausdruck einer Grundentscheidung des Verfassungs-gebers. Sie kommen im Rahmen

des Zivilrechts jedenfalls dann zum Tragen, wenn Privatrechtssubjekte bei der Erbringung

für jedermann elementarer Dienste über die Privatautonomie in der Weise instrumentalisieren, dass eine Teilhabe an der für den Bestand einer Partei notwendigen Dienstleistung allein wegen deren politischen Ausrichtung erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht

werden soll. Der Hinweis der Beklagten auf den Aspekt der streitbaren Demokratie berücksichtigt nicht in hinreichendem Maße die Wertentscheidung des Grundgesetzes, die

auch im Privat-rechtsverkehr Bedeutung erlangt. Die Auseinandersetzung mit radikalen

Parteien soll sich entsprechend dem demokratischen Prinzip im politischen Wettbewerb

voll-ziehen, an dessen Teilnahme die Beklagte aufgrund ihrer Aufgabenstellung kein Mandat

hat. Ihr kommt es nicht zu, über allein politisch motivierte Maßnahmen be-stimmte Personen oder Personengruppen von ihrem Dienstleistungsangebot auszu-schliessen, solange dies

nicht durch eigene schutzwürdige Belange gerechtfertigt ist. Ein Kreditinstitut hat den Bestand von Verträgen nicht daran auszurichten, ob eine politische Meinung opportun ist oder

nicht, zumal dem ein Element subjektiver Be-wertung anhaftet. Gleiches gilt in Bezug auf die

Frage der Verfassungsfeindlichkeit, die vorliegend zwar durch die gestellten Verbotsanträge

unterlegt ist, über die jedoch allein das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat. Dessen

Urteil kommt eine nicht nur bloß feststellende, deklaratorische, sondern eine konstitutive

Wirkung zu (Maunz/Dürig/Herzog/Scholz-Klein, GG, 38. Erg.-Lief. März 2001, Art. 21

Rn. 555f.). Gerade in dem Instrument des Parteiverbots drückt sich - neben den Möglichkeiten, die das Strafrecht bei volksverhetzenden Äußerungen oder Gewalttaten bietet - das

Element wehrhafter Demokratie aus. Bis zu diesem Verbot aber ist eine verfassungswidrige Partei ein vollwertiges Subjekt, dass am politischen Prozess ebenso teilnehmen kann, wie am Privatrechtsverkehr und in beiden Bereichen in rechtlicher Hinsicht keine

Schlechterstellung allein wegen ihrer politischen Ausrichtung hin-nehmen muss.

eee) Schließlich rechtfertigt sich die Beendigung der Geschäftsbeziehung, die wie im vorliegenden Fall lediglich das Führen eines laufenden Kontos auf Guthabenbasis zum Gegen-

stand hat, auch nicht schon aus einem Imageschaden, den das beklagte Kreditinstitut wegen

der politischen Zielrichtung des Klägers hat.

a) Zwar kann ein Imageschaden durchaus sogar die außerordentliche Kündigung einer

Geschäftsbeziehung rechtfertigen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Kontoinha-ber, der wegen seines eigenen Geschäftsgebarens in der Fachpresse für äußerst nega-tive Schlagzeilen

sorgt, über ein Girokonto diese Anlagegeschäfte abwickelt. Derar-tige Transaktionen sind

geeignet, den Ruf einer seriösen Bank zu beschädigen (OLG München, WM 1996, 1623f.;

Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 24 Rn. 42). Der

vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich jedoch in erheblichem Maße von derartigen

Fallkonstellationen.

b) Während die Abwicklung zwielichtiger kaufmännischer Aktivitäten eines Geschäftsmanns über ein Konto eines Kreditinstituts bei Dritten leicht den Verdacht aufkommen lässt, dass dieses in diese Geschäfte involviert ist, kann bei dem bloßen Bestehen einer

Bankverbindung zu einer politischen Partei eine vergleichbare Schlussfolgerung nicht angestellt werden. Ein vernünftiger denkender Dritter wird aus dem bloßen Bestehen einer

Bankverbindung, zumal - wie hier - lediglich eines laufenden Kontos auf Guthabenbasis,

noch keineswegs den Schluss ziehen, dass sich das Kreditinstitut mit den politischen Zielen

des Kunden, auf welchen es keinerlei Einfluss hat, identifiziert oder diese gar fördert. Banken und Sparkassen stellen ihre Dienstleistungen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Speziell das Unter-halten von laufenden Konten stellt in dieser Hinsicht ein Massengeschäft

dar, auf die das moderne Wirtschaftsleben angewiesen ist. Schon unter Berücksichtigung

des Umfangs und der Vielfalt der bestehenden Geschäftsbeziehungen kann bei Anlegung

rein rationaler Kriterien nicht davon ausgegangen werden, dass die breite Öffent-lichkeit eine Identifikation des Kreditinstituts mit jedweden Zielen sämtlicher ihrer Kunden vornimmt.

Abgesehen davon, dass ein Kreditinstitut mit mehreren politi-schen Parteien Geschäftsbeziehungen unterhalten kann, wird eine derartige Schluss-folgerung auch nicht bei der Führung von Konten gleich welcher Religionsgemein-schaften angestellt. Der Umstand, dass

eine Fernsehsendung hier einen - stark tendenziös gefärbten - Zusammenhang hergestellt

hat, vermag an der objektiven und rational zu beurteilenden Sachlage nichts zu ändern, zumal eine Distanzierung von den politischen Zielen sich auch in anderen Formen als einer

Kündigung der Ge-schäftsbeziehung ausdrücken kann. Jedenfalls überwiegen die angeführten verfas-sungsrechtlichen Prinzipien angesichts ihres hohen Stellenwertes die Interessen der Beklagten an der Beseitigung eines durch die öffentliche Berichterstattung erlittenen

Imageschadens.

b) Darüberhinaus ist die ordentliche Kündigung des Girovertrages auch deshalb unwirksam, weil dem Kläger der Abschluss eines neuen Girovertrages mit einem ande-ren

Kreditinsitut nicht möglich und der Beklagten die Aufrechterhaltung der Geschäftsverbindung zumutbar ist.

aa) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Rahmen des ersten Verfahrens, in welchem er den Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrte (Az.: 7 U

2625/00), sechs Schreiben von Kreditinstituten (Bl. 60 - 65 der beigezoge-nen Akten 7 U

2625/00) im Zeitraum vom 18.09. bis 20.09. 2000 vorgelegt hat, die bezogen auf die

Neueröffnung eines Kontos eine klare und eindeutige Aussage haben. Im Rahmen des

zweiten Verfahrens, auf Erlass einer neuerlichen einstweiligen Verfügung hat der Kläger

weitere 23 ablehnende Schreiben von Kreditinstituten bezogen auf den Zeitraum vom

28.02. bis 09.04. 2001 (Bl. 89 - 107, 332 - 334, 336, 338 und 339der Akten 71790/01)

vorgelegt. Bezieht man weiterhin in die Be-trachtung den Umstand ein, dass es bundesweit

Kündigungen von N Partei-Konten gab, wie diverse veröffentlichte Entscheidungen (LG

Frankfurt/Oder, NJW 2001, 82f.; OLG Brandenburg, NJW 2001, 451f.; OLG Köln,

NJW 2001, 452) dokumentieren, so erschliesst sich unmittelbar, dass es dem Kläger unmöglich sein dürfte, bei einem anderen Kreditinsitut einen neuen Girovertrag abzuschliessen. Dabei gewinnt auch der Inhalt der Report-Sendung vom 21.08. 2000 besondere Bedeutung. Nach dem in der veröffentlichten Entscheidung des LG Mainz (NJW 2001,

761ff.) wieder-gegebenen Tatbestand, auf dessen Inhalt sich die Beklagte im Rahmen der

Be-rufungsbegründung bezieht, wurde auf eine schon erfolgte Kündigung einer Groß-bank

und die Konsequenzen von Kündigungen sämtlicher deutscher Kreditinstitute hingewiesen,

wie gerade dem Interviewbeitrag des Präsidenten des Verfassungs-schutzes Sachsen zu

entnehmen ist. Vor diesem Hintergrund sind die nach der Ausstrahlung der Sendung festzustellenden Kündigungen zu betrachten, die sich im Übrigen auch nicht nur auf die N Partei,

sondern auch auf die D Partei (vgl. OLG Ham-burg, OLG-Report 2001, 85ff.; OLG

Dresden, NJW 2001, 1433f.) erstreckten. Unter Berücksichtigung gerade des Inhaltes

dieser Sendung kann sich die Beklagte daher auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie

als erste gekündigt habe und sie die Kündigung durch andere Kreditinstitute nicht in eine

Abwägung der Angemessenheit der Vertragsbeendigung habe einstellen müssen. Die Tendenz der ausgestrahlten Sendung und deren Zielsetzung waren überaus klar. Sie stellte eine

Initialzündung für die Kontokündigungen dar, ohne dass es noch einer zusätzlichen Absprache unter den Kreditinstituten bedurfte. Banken und Sparkassen wurden in einem Zusammen-hang mit rechtsextremen Parteien gestellt, so dass es unter Berücksichtigung des

Vorpreschens einer deutschen Großbank und der Aussage bezüglich des Boykotts dieser

Parteien durch alle deutschen Banken, auch für die Beklagte mehr als nur nahe lag, die

Konsequenzen einer Kündigung auch unter diesem Blickwinkel zu prüfen.

bb) Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang ausführt, dass der Kläger seit nunmehr

über einem halben Jahr ohne das streitgegenständliche Konto auskomme, führt auch dies

zu keiner anderen Betrachtung. Aus diesem Aspekt folgt nicht zwin-gend, dass der Kläger

bei einem anderen Kreditinstitut noch über ein laufendes Konto verfügt. Vielmehr sind auch

offene oder verdeckte Treuhandkonten als vor-übergehende Lösungen denkbar. In diesem

Zusammenhang ist es auch unerheblich, dass noch zwei Kreisverbände Bankverbindungen

unterhalten. Entscheidend ist vielmehr, dass es dem klagenden Landesverband als Privatrechtssubjekt möglich sein muss, selbst an oder in der Nähe seines Sitzes, zumindest aber

innerhalb des Frei-staates Sachsen als seinem Wirkungsgebiet eine Bankverbindung zu unterhalten, um eine sachgemäße Abwicklung seines Zahlungsverkehrs durchzuführen. Die

Auf-nahme eines raschen, auch persönlichen Kontaktes mit einem Kreditinsitut entspricht

den üblichen Gepflogenheiten des Bankverkehrs und definiert auch unter Berück-sichtigung

der zunehmenden Bedeutung des Online-Bankings einen Mindest-standard, den jeder

Kunde eines Kreditinstituts erwarten kann. Daher kann der Klä-ger auch nicht auf ein ausländisches oder ein außerhalb des Freistaates Sachsen lie-gendes Kreditinstitut verwiesen

werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Landgericht zutreffend darauf verwiesen hat, dass die Geschäftsbeziehung zu einer Direktbank den Abschluss eines Vertrages

erfordert. Nach den obigen Ausführungen aber kann auch bei einer Direktbank nicht von

der Aufnahme einer entsprechenden Geschäftsbeziehung ausgegangen werden. Nach der

Vorlage des ablehnenden Schreibens der Landeszentralbank in Baden-Württemberg (Bl.

339 d. A.) stellen - unabhängig von dem Gesichtspunkt, ob sich der Kläger hierauf überhaupt verweisen lassen muss - weder die Landeszentralbanken noch die Bundesbank Alternativen dar. Zwar kann die Bundesbank nach §§ 22, 19 Abs. 1 Nrn. 4 - 9 BBankG unverzinsliche Giroeinlagen von jedermann annehmen und bestimmte Bankgeschäfte ausführen. Eine Verpflichtung statuieren diese Vorschriften jedoch nicht. Vielmehr ergibt sich aus

der Stellungnahme der Landeszentralbank, dass eine diesbezügliche Bereitschaft nicht vorhanden ist. Insoweit verbleiben unter Berücksichtigung des Gesamtzu-sammenhangs keine

vernünftigen Zweifel, dass dem Kläger eine Kontoeröffnung bei anderen Kreditinstituten

nicht möglich ist.

cc) Der Beklagten ist die weitere Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung auch zumutbar.

In diesem Zusammenhang ist insbesondere der Gesichtspunkt von Be-deutung, dass die

Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien erst am 23.03. 1999, also zu einem Zeitpunkt

aufgenommen wurde, als die Diskussionen um die politische Ausrichtung des Klägers schon

im vollem Gange war. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die N Partei

stets als rechtsextrem eingestuft wurde und seit vielen Jahren bereits Gegenstand von Verfassungsschutzberichten war. Dort wurde sie ausdrücklich als eine Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Betätigung bezeichnet (vgl. BVerfGE 40, 287ff., 293). Auch die

in dem Verbotantrag der Bundesregierung (Anlage BK 2) enthaltenen Ausführungen nehmen teilweise auf bereits seit Anfang der 90ziger Jahre vorliegende Publikationen Bezug.

Die verfas-sungsfeindliche Ausrichtung der N Partei ist entgegen der Ansicht der Beklagten

kein novum, vielmehr lagen Anhaltspunkte seit langem vor und waren auch jedermann zugänglich. Überdies blieb sie auch der breiten Öffentlichkeit keineswegs verborgen. Sie war

stets Gegenstand öffentlicher Diskussionen im Zusammenhang mit Wahler-folgen rechtsextremer Parteien und von Demonstrationen rechtsextremer Gruppen. Die Aussage, dass erst

seit Mitte des Jahres 2000 eine Änderung der Bewertung der N Partei festzustellen gewesen und zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden sei, dass sich die N

PARTEI für gewaltbereite Neonazis eine Plattform biete (Eicholt, NJW 2001, 1400f.,

1401), entspricht einem Wunschdenken und verschliesst schlicht die Augen vor den zuvor

bereits in der Öffentlichkeit bekannten Umständen. Wenn vor diesem Hintergrund die Beklagte gleichwohl mit dem Kläger einen Girovertrag abgeschlossen hat, so ist ihr auch unter

Berücksichtigung der Medien-berichterstattung ein Fortbestand des Vertrages zuzumuten.

III.

Auch die außerordentlichen Kündigungen vom 26. bzw. 27.09. 2000 sind unwirk-sam, da

es an dem Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes fehlt.

1. Ein wichtiger Grund zur Kündigung der Geschäftsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist ist gegeben, wenn es der Bank unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und nach einer Abwägung der Interessen der Bank und des Kunden unzumutbar ist,

die Geschäftsbeziehung bis zu deren vereinbarten Beendi-gung oder bis zum Ablauf der

Kündigungsfrist fortzusetzen (Bunte in Schimansky/ Bunte/Lwowski, Bankrechts-

Handbuch, 2. Aufl., § 24 Rn. 28; Gößmann, in Hellner/ Steuer, Bankrecht und Bankpraxis,

49.