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OLG Hamm - 4 Ws 277/08

Oberlandesgericht Hamm vom 21.10.2008

Inhalt

: 4. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 4 Ws 277/08 Vorinstanz: Landgericht Münster

– Strafvollstreckungskammer – Münster zurückverwiesen. G r ü n d e : 1I. 2Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

Münster hat mit Beschluss vom 3402. September 2008 die Vollstreckung des Strafrestes aus dem Urteil

Staatsanwaltschaft Münster folgend, festgestellt, dass bei dem Verurteilten weder hinsichtlich der

der Stellungnahme der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster unverändert fort. Bestehen aber

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 83/06 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.11.2006

Inhalt

: Sozialgericht Münster, S 3 AS 115/06 ER Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende Rechtskraft

: rechtskräftig Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom

hiergegen rechtzeitig erhobene Klage ist beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 3 AS 116/06

Antragsteller beantragte daraufhin beim Sozialgericht Münster am 20.07.2006 die Antragsgegnerin im

den ihm am 05.08.2006 zugestellten Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.08.2006 hat der

SozG Dortmund - S 7 SB 55/08

Sozialgericht Dortmund vom 29.01.2010

Inhalt

Münster weiterleite. Unter Berücksichtigung dieses Schreibens wäre die Untätigkeitsklage dann

grundsätzlich - zumindest hilfsweise - gegen die Bezirksregierung Münster zu richten gewesen, die auch

- ). Zweifel an der Zuständigkeit der Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörde ergeben sich

als Selbstverwaltungsangelegenheit ansehen würde, wäre die Bezirksregierung Münster für die Erteilung

soll, dass die Bezirksregierung Münster für die Erteilung der Widerspruchsbescheide nach dem 2. Teil

BPatG - 26 W (pat) 258/03

Bundespatentgericht vom 02.03.2005

Inhalt

ein Freihaltebedürfnis entgegen. Das Ulmer Münster sei ein weltbekanntes kirchliches Bauwerk und

Kulturerbe. Damit sei unter der Angabe „Ulmer Münster“ immer auch die Verbindung zu der Stadt Ulm zu

Beschwerde, mit der sie die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses begehrt. Das Ulmer Münster sei

sei, müßten dafür konkrete Feststellungen getroffen werden. Da die Bezeichnung „Ulmer Münster“ für

vorliegenden Angabe. Zwar befindet sich das Ulmer Münster in der Stadt Ulm und „prägt ... die Stadt und

OLG Hamm - 19 U 40/05

Oberlandesgericht Hamm vom 20.09.2005

Inhalt

: 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 19 U 40/05 Vorinstanz: Landgericht Münster, 21

für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des

Landgericht Münster sei international zuständig. 5Die Parteien hätten eine wirksame

Düsseldorf oder Landgericht Münster – nach Wahl des Klägers vorsehe. 7 Jedenfalls ergebe sich die

Zuständigkeit des Landgerichts Münster aus Art. 5 Nr. 1 b) 2. Alt. EuGVVO, da der Erfüllungsort für die von

BGH - V ZR 151/08

Bundesgerichtshof vom 26.06.2008

Inhalt

Landgerichts Münster vom 26. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen, weil die Beklagte weder dargelegt

Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. Krüger Klein Stresemann Czub Roth Vorinstanzen: AG Münster

, Entscheidung vom 16.10.2007 - 7 C 458/07 - LG Münster, Entscheidung vom 26.06.2008 - 8 S 145/07 -

Post haftet für Zustellungsfehler

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014

Inhalt

18.06.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Münster entschieden. Dem

klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage

Muss ein zu Unrecht Abgemahnter den Abmahner über dessen Irrtum aufklären?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.08.2013

Inhalt

das Schreiben somit falsche Vorwürfe umfasst. Das Landgericht Münster hatte sich im Juni 2013 der

Münster hatte sich daher mit der Frage zu beschäftigen, welche Partei in einem solchen Fall

Münster lehnte die Klage somit ab und vermied es, dem Händler die Kosten für den Prozess aufzuerlegen

, unterblieben indes. Der Fall wurde daher gegen den Kläger entschieden. LG Münster, Urteil vom 26.06.2013, Az. 026 O 76/12

Anlage 1 FluLärmMünsterV

(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück) Lärmschutzbereich

Anlage 2 FluLärmMünsterV

(zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Münster/Osnabrück)

AG Münster - 46 F 858/05

Amtsgericht Münster vom 09.01.2007

Inhalt

Amtsgericht Münster, 46 F 858/05 Datum: 09.01.2007 Gericht: Amtsgericht Münster Spruchkörper: 46

LG Münster - 12 O 641/04

Landgericht Münster vom 23.06.2005

Inhalt

Landgericht Münster, 12 O 641/04 Datum: 23.06.2005 Gericht: Landgericht Münster Spruchkörper: 12

FG Münster - 4 K 4598/03 E

Finanzgericht Münster vom 30.09.2005

Inhalt

Finanzgericht Münster, 4 K 4598/03 E Datum: 30.09.2005 Gericht: Finanzgericht Münster Spruchkörper

2005, 321; BFH, Urteil v. 23.05.2005, XI R 68/03, n.v.; s.a. FG Münster, Beschluss v. 14.11.2003, 7

VG Münster - 2 K 3184/00

Verwaltungsgericht Münster vom 30.06.2004

Inhalt

Verwaltungsgericht Münster, 2 K 3184/00 Datum: 30.06.2004 Gericht: Verwaltungsgericht Münster

.---straße , Gemarkung Münster, Flur X, Flurstück X, gemäß einem früheren Entwurf der Klägerin mit einem

Bezirksregierung Münster wies den Widerspruch durch Widerspruchsbscheid vom 14. September 2000, zugestellt

Münster vom 14. September 2000 rechtswidrig gewesen sind und sie einen Anspruch auf Erteilung eines

Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom 14. September 2000 waren rechtmäßig. Die Klägerin hatte keinen

FG Münster - 3 K 1261/06

Finanzgericht Münster vom 14.06.2007

Inhalt

Finanzgericht Münster, 3 K 1261/06 Erb Datum: 14.06.2007 Gericht: Finanzgericht Münster

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