Urteil des LG Münster vom 23.06.2005, 12 O 641/04

Entschieden
23.06.2005
Schlagworte
Culpa in contrahendo, Irrtum, Empfangsbestätigung, Treuhand, Fonds, Beratung, Handelsvertreter, Erwerb, Anteil, Aufklärungspflicht
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Landgericht Münster, 12 O 641/04

Datum: 23.06.2005

Gericht: Landgericht Münster

Spruchkörper: 12. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 641/04

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

(Tatbestand: 1

2Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt einer angeblich falschen Beratung vor Abschluss eines Beteiligungsvertrages seitens des Klägers an den Fond ###### in Anspruch.

3Der Beklagte zu 1) ist als selbständiger Handelsvertreter bei der Beklagten zu 2) auf Provisionsbasis tätig. Der Kläger verfügte über Sparrücklagen, um ein Eigenheim zu bauen.

4Im Jahre 1995 suchte der Zeuge G im Beisein des Beklagten zu 1) den Kläger auf um dem Kläger einen Vertragsabschluss betreffend die Beteiligung an einem Fond vorzuschlagen. Unter dem 28.10.1995 schloss der Kläger einen Beteiligungsvertrag an einem Immobilienfond ab. Dieser wurde im Ergebnis jedoch nicht durchgeführt, weil der Kläger von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Hinsichtlich des zuvor erfolgten Gesprächs existiert eine Gesprächsnotiz vom 28.10.1995. Wegen des Inhalts der Gesprächsnotiz wird auf Blatt 6 der Gerichtsakten Bezug genommen. Am 12.11.1997 zeichnete der Kläger ein Beteiligungsangebot bezüglich des Fonds ##### unter Vermittlung des Beklagten zu 1). Wegen des Inhalts des Beteiligungsangebotes wird auf Blatt 5 der Gerichtsakten Bezug genommen. Das zuvor genannte Beteiligungsangebot wurde zwischen den Parteien einvernehmlich abgeändert auf eine Beteiligung an dem vorliegend streitigen Fond ######, nachdem absehbar geworden war, dass der Fond ###### überzeichnet sein würde. Mit Schreiben vom 02.12.1997 (Blatt 60 der Gerichtsakte) wies die allgemeine Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft den Kläger auf die Überzeichnung des ###### hin und teilte mit, sie nehme sein Beteiligungsangebot für den ###### unter folgendem Vorbehalt an:

5"Nach Erstellung des Emissionsprospektes erhalten Sie die Prospektunterlagen, sowie die für Sie vorbereiteten Zeichnungsunterlagen betreffend den ######, so dass Sie in aller Ruhe diese Unterlagen prüfen können. Nach Erhalt dieser Unterlagen haben Sie die Möglichkeit zu entscheiden, ob Sie die Beteiligung aufrecht erhalten wollen.”

6Daraufhin unterschrieb der Kläger ein erneutes Beteiligungsangebot vom 30.12.1997 (Blatt 62 der Gerichtsakten) betreffend den Fond ######. Zuvor waren ihm die Prospekte Kapital-Konsults ######## und ######## übersandt worden. Die Aushändigung der zuvor genannten Prospekte bestätigte der Kläger mit einer Empfangsbestätigung, die abgesetzt in dem Beteiligungsangebot bereits enthalten war (Blatt 62 der Gerichtsakten). Auch im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrages über die Beteiligung vom 28.10.1995 war dem Kläger bereits der diesen Fond betreffende Prospekt ######### übersandt worden. Die Fondgesellschaft nahm das Beteiligungsangebot des Klägers vom 30.12.1997 mit Schreiben vom 22.01.1998 (Blatt 63 der Gerichtsakten) an. Erstmalig im Jahre 2001 versuchte der Kläger sein eingeteiltes Geld zurück zu erhalten. Er musste dabei feststellen, dass für den Fall, dass er seinen Anteil verkaufen würde, er maximal 58 % des eingezahlten Geldes zurück erhalten konnte, er mithin einen Verlust in Höhe von 42 % machen würde (21.474,26 €). Die Beklagten lehnten einen käuflichen Erwerb der Beteiligung des Klägers gegen Zahlung des eingezahlten Betrages oder der Zustimmung zur Veräußerung und Erstattung des Differenzbetrages ab.

7Der Kläger behauptet, Grundlage für den Abschluss des Beteiligungsvertrages seitens des Klägers seien die Beratungen durch den Beklagen zu 1) gewesen, der dem Kläger nicht nur erklärt habe, er könne ab dem 7. Jahr sein Geld ohne Verlust zurück erhalten und er könne im Übrigen über diesen Betrag jeder Zeit wieder verfügen. Weiterhin habe der Beklagte zu 1) dem Kläger versprochen, die vorgesehenen Zinsen würden regelmäßig in angegebener Höhe an den Kläger ausbezahlt werden. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 2) müsse sich diese falschen Angaben des Beklagten zu 1) zurechnen lassen. Der Kläger hat seinen Vortrag mit nachgelassenem Schriftsatz vom 10.06.2005 ergänzt und vertieft. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 115 - 119 der Gerichtsakten Bezug genommen.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 51.129,18 nebst 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2005 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung des Anteils an dem Dreiländerfonds #######.

Die Beklagten beantragten, 10

die Klage abzuweisen. 11

Sie sind der Auffassung, die Beklagte zu 2) müsse sich die angeblichen Angaben des Beklagten zu 1) nicht zurechnen lassen, da dieser als selbständiger Handelsvertreter selbständig tätig geworden sei. Die Behauptungen des Klägers seien bereits deshalb unzutreffend, weil die - letztlich nicht zustande gekommene - Beteiligung an dem ###### nicht auf Grund einer Vermittlung durch den Beklagen zu 1) erfolgt sei, der damals kurze Zeit bei der Beklagten zu 2) unter Vertrag gestanden habe. Vielmehr sei das Verkaufsgespräch seinerzeit durch den Zeugen G geführt worden, der Beklagte zu 12

1) habe diesen lediglich begleitet. Der von dem Kläger behauptete Irrtum sei spätestens auf Grund der an ihn ausgehändigten Prospekte ######, ###### bzw. ###### wieder beseitigt worden, da diese Prospekte eine umfassende und zutreffende Aufklärung über die Risiken der Beteiligungen an den jeweiligen Fonds enthielten. Schließlich rügen die Beklagten auch die Schlüssigkeit der Klage der Höhe nach, da der Kläger die Erstattung des Nominalwertes der Beteiligung verlange, ohne die von ihm empfangenen Ausschüttungen sowie die Steuervorteile in Abzug zu bringen. Der Schriftsatz vom 13.06.2005 lag vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 13

Entscheidungsgründe: 14

15Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu, insbesondere nicht wegen einer Verletzung vorvertraglicher Pflichten bezüglich falscher Angaben bzw. einer Verletzung der Aufklärungspflicht (Culpa in Contrahendo).

16Es kann offen bleiben, ob der Beklagte zu 1) anlässlich des Beratungsgespräches im Zusammenhang mit dem von dem Kläger abgegebenen Beteiligungsangebot vom 12.11.1997 eine Pflichtverletzung begangen hat. Diese von der Klägerseite behauptete angebliche Pflichtverletzung wäre jedenfalls nicht kausal für den von dem Kläger behaupteten Schaden. Dies folgt daraus, dass die vorliegend streitige Beteiligung an dem Fond ###### abgeschlossen wurde auf Grund Angebots des Klägers vom 30.12.1997 sowie Annahme durch die Fondgesellschaft vom 22.01.1998. Eine Beteiligung an dem Fond ###### in dessen Zusammenhang die angeblich getätigten Äußerungen des Beklagten zu 1) ergangen sein sollen, liegt nicht vor. Der Kläger hatte nämlich vor seinem Angebot vom 30.12.1997 entsprechend dem Schreiben der allgemeinen Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft vom 02.12.1997 unstreitig den Prospekt Dreiländerbeteiligung ####### und ######## erhalten und dies auch in einer entsprechenden Empfangsbestätigung bestätigt. Diese von dem Kläger unterzeichnete Bestätigung hat die Wirkung des § 416 ZPO, sie beweist mithin die Erklärungen des Klägers, die Prospekte erhalten zu haben. In diesen beiden Prospekten wird unter den Rubriken "für wen ist dieses Angebot geeignet” (Blatt 9 des Prospekts ########) und "Chancen und Risiken” (Blatt 61 ff. des Prospekts ########) auch für einen Leihen verständlich auf die Risiken hingewiesen, die mit der Beteiligung verbunden sind. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass dieses Angebot nicht geeignet ist für Anleger, die Rückzahlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt suchen und einen Kapitalrückfluss vor dem Jahr 2013 bzw. vor dem Jahr 2028 anstreben. Der Kläger hat von der ihm seitens der Fondgesellschaft eingeräumten Möglichkeit der Auseinandersetzung mit den "Chancen und Risiken” offenbar keinen Gebrauch gemacht, obwohl ihm ein angemessener und ausreichender Zeitraum für eine umfassende Auseinandersetzung mit den ihm überreichten Prospekten eingeräumt worden war. Die von dem Kläger behaupteten angeblichen Äußerungen und Anpreisungen seitens des Beklagten zu 1) stehen sämtlich in krassem Widerspruch zu den ihm überreichten Angaben in den Prospekten Teil A und Teil B. Der Kläger hätte erkennen können und müssen, dass die angeblich von dem Beklagten zu 1) gemachten Zusagen nicht zutreffen. Keinesfalls durfte der Kläger die ihm übergebenen Prospekte ungelesen und unbeachtet lassen und alleine auf die angeblich falsche Beratung des Beklagten zu 1) vertrauen.

17Im Übrigen trifft den Kläger ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB, da er auf Grund der übersandten Prospekte unzweideutig in die M versetzt worden war, die Widersprüche zu den angeblichen Behauptungen des Beklagten zu 1) aufzuklären und damit den von ihm behaupteten Irrtum zu beseitigen (vergleiche Oberlandesgericht I WM 2000, 2540 - 2542). Der Mitverschuldensanteil des Klägers überwiegt das angebliche Verschulden der Beklagten in jedem Fall derart, dass eine Haftung der Beklagten auch insoweit ausscheidet. Dies gilt bereits deshalb, weil dem Kläger klar sein musste, dass der auf Provisionsbasis arbeitende Beklagte zu 1) die von diesem "vermittelte” Anlageentscheidung des Klägers eher werbend anpreisen würde.

Nach alledem war die Klage abzuweisen. 18

Die Nebenentscheidungen begründen sich auf §§ 91, 709 ZPO. 19

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