Urteil des BGH vom 26.06.2008, V ZR 151/08

Entschieden
26.06.2008
Schlagworte
Zpo, Beschwerde, Minderung, Interesse, Wert, Errichtung, Erforderlichkeit, Grundstück, Dienstbarkeit, Bemessung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 151/08

vom

12. März 2009

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin

Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster

vom 26. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen, weil die Beklagte weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hat (vgl. dazu Senat,

Beschl. v. 25.7.2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BGH,

Beschl. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26

Nr. 8 Wertgrenze 4), dass der Wert des Beschwerdegegenstandes

20.000 übersteigt 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). Für die

Bemessung der Beschwer ist das Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der Entscheidung maßgebend. Die Beschwerde geht zwar zu Recht davon aus, dass dieses nach § 7

ZPO zu bemessen ist. Entgegen ihrer Auffassung ergibt sich aus

dem Senatsbeschluss vom 30. Januar 1957 (BGHZ 23, 205, 207)

jedoch nicht, dass dieses Interesse in Anlehnung an die Aufwendungen zu schätzen ist, die der Beklagten bei Aufrechterhaltung

des Berufungsurteils erwüchsen. Vielmehr kommt es auf den Wert

der Dienstbarkeit an, den diese für das herrschende Grundstück

hat, und damit für die Rechtsmittelbeschwer auf die Minderung

dieses Werts bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils.

Dass diese Minderung nicht den für die Errichtung einer Schiebetoranlage, eines Zaunes und eines neuen Weges aufzuwendenden Kosten entspricht, liegt auf der Hand, so dass es auf die je-

denfalls nicht glaubhaft gemachte Erforderlichkeit der zu ergreifenden Maßnahmen nicht mehr ankommt.

Der Kläger ist des von ihm gegen die Nichtzulassung der Revision

eingelegten Rechtsmittels verlustig, nachdem er die Beschwerde

zurückgenommen hat (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO analog).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu

52 % und der Kläger zu 48 % (§§ 92, 97 Abs. 1 ZPO; §§ 565, 516

Abs. 3 ZPO analog).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Krüger Klein Stresemann

Czub Roth

Vorinstanzen: AG Münster, Entscheidung vom 16.10.2007 - 7 C 458/07 - LG Münster, Entscheidung vom 26.06.2008 - 8 S 145/07 -

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