Urteil des BGH, Az. V ZR 151/08

BGH (zpo, beschwerde, minderung, interesse, wert, errichtung, erforderlichkeit, grundstück, dienstbarkeit, bemessung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
V ZR 151/08
vom
12. März 2009
in dem Rechtsstreit
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2009 durch den Vor-
sitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr.
Klein, die Richterin
Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Re-
vision in dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster
vom 26. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen, weil die Beklag-
te weder dargelegt noch glaubhaft gemacht hat (vgl. dazu Senat,
Beschl. v. 25.7.2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; BGH,
Beschl. v. 16. Dezember 2003, XI ZR 434/02, BGHR EGZPO § 26
Nr. 8 Wertgrenze 4), dass der Wert des Beschwerdegegenstandes
20.000 € übersteigt (§ 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO). Für die
Bemessung der Beschwer ist das Interesse des Rechtsmittelfüh-
rers an der Abänderung der Entscheidung maßgebend. Die Be-
schwerde geht zwar zu Recht davon aus, dass dieses nach § 7
ZPO zu bemessen ist. Entgegen ihrer Auffassung ergibt sich aus
dem Senatsbeschluss vom 30. Januar 1957 (BGHZ 23, 205, 207)
jedoch nicht, dass dieses Interesse in Anlehnung an die Aufwen-
dungen zu schätzen ist, die der Beklagten bei Aufrechterhaltung
des Berufungsurteils erwüchsen. Vielmehr kommt es auf den Wert
der Dienstbarkeit an, den diese für das herrschende Grundstück
hat, und damit für die Rechtsmittelbeschwer auf die Minderung
dieses Werts bei Aufrechterhaltung des angefochtenen Urteils.
Dass diese Minderung nicht den für die Errichtung einer Schiebe-
toranlage, eines Zaunes und eines neuen Weges aufzuwenden-
den Kosten entspricht, liegt auf der Hand, so dass es auf die je-
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denfalls nicht glaubhaft gemachte Erforderlichkeit der zu ergrei-
fenden Maßnahmen nicht mehr ankommt.
Der Kläger ist des von ihm gegen die Nichtzulassung der Revision
eingelegten Rechtsmittels verlustig, nachdem er die Beschwerde
zurückgenommen hat (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO analog).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu
52 % und der Kläger zu 48 % (§§ 92, 97 Abs. 1 ZPO; §§ 565, 516
Abs. 3 ZPO analog).
Krüger Klein
Stresemann
Czub
Roth
Vorinstanzen:
AG Münster, Entscheidung vom 16.10.2007 - 7 C 458/07 -
LG Münster, Entscheidung vom 26.06.2008 - 8 S 145/07 -