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BGH - Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • Frankfurt am Main - Urteil vom 2. November 2017 - 6 U 164/16, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105
  • AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher
  • . 3 Satz 1 AMG). Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1
  • Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder  5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und
  • Vorinstanzen I ZR 60/18: LG Berlin - Urteil vom 13. Mai 2015 - 97 O 12/15, PharmR 2015, 414 KG Berlin

HessVGH - PV TK 3176/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.04.1991
Inhalt
  • . 10 Der Antragsteller hat am 17.1.1990 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. das
  • Einsatzzeiten am Wochenende Freistellungen an den vorangehenden Wochentagen von Montag bis Freitag
  • 7.00 bis 14.30 Uhr am Freitag sowie eine halbstündige Pause vorsieht. Er enthält den Zusatz "Fiktiver
  • vorhergehende Überzeitarbeit auszugleichen ist." 7Im Rahmen eines am 8.9.1989 in Umlauf gebrachten
  • wieder erforderlich sei, Dienstschichten auch an Samstagen und Sonntagen anzusetzen. Um die

OLG Frankfurt - 11 U 8/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.03.2010
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Kartellsenat Norm: § 314 Abs 1 BGB Entscheidungsdatum: 30.03.2010
  • es sich – soweit nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil ersichtlich – um die
  • u.a. das Erscheinungsbild der Werkstatt und unterbliebene Teilnahme an Schulung im EDV
  • Einzelfall entsprechend heranzuziehen (Löwisch a.a.O. Rn. 21). Um einen solchen Ausnahmefall, an den
  • , weil es sich zumindest in erster Linie um eine Störung im Leistungs- und nicht im Vertrauensbereich

OLG Frankfurt a. Ma. - Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Torwarts Uli Stein und der Pressefreiheit bei der Verbreitung von Bildnissen im Rahmen eines Sammelwerkes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 07.08.2018, 11 U 156/16 bestätigt
  • versehen und infolgedessen dafür geeignet und bestimmt sei, am öffentlichen Kommunikationsprozess
  • Beklagten Informationen vermittele, die das Recht des Klägers am eigenen Bild einzuschränken geeignet
  • erstinstanzlichen Schriftsätze des Beklagtenvertreters rügt, kommt es hierauf im Ergebnis nicht an. Die
  • mit ausreichenden textlichen Informationen handelt, das dafür geeignet und bestimmt ist, am

VG Frankfurt (Main) - 10 G 4009/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.02.2002
Inhalt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 10. Kammer Entscheidungsdatum: 14.02.2002 Normen: § 18 Abs 3 S 3 SGB
  • , die sie aber dem Jugendamt nicht abnehmen kann/können. Eine Entscheidung des Jugendamtes des Main
  • Sozialamt am 16.1.2001 wieder in den Beruf einzusteigen. Die Betreuung des Kindes werde durch die
  • von Tagespflegegeld an Großeltern, wurde das Rechtsamt um Stellungnahme gebeten. Hiernach kann
  • hat die Antragstellerin am 26.9.2001 beantragt, 12 durch einstweilige Anordnung den Antragsgegner zu

OLG Brandenburg - 4 U 60/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 08.02.2005
Inhalt
  • Klägerin am 26.04.2001 gegeben. 28 1. Die Vermögenslage der G. GmbH hatte sich am 26.04.2001 im
  • Befriedigung der Beklagten in Bezug auf ihre am 26.01.2004 immerhin noch mit gut 94.000,- DM
  • Darlehensverträge am 30.02.2006 ausgeschlossen gewesen wäre. Dass dies bei einem im Bereich des
  • im Rahmen des am 26.04.2001 eingeleiteten Insolvenzverfahrens verfügte die G. GmbH lediglich über ein
  • um einen am Standort ... sowohl bei Lieferanten als auch bei Kunden bereits eingeführten

OLG Düsseldorf - I-16 U 65/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26.10.2007
Inhalt
  • . DM (Anl. A 6; im Folgenden: Darlehensvertrag 1991) sowie am 20./21.08.1992 drei weitere
  • .". 23Unterzeichnet wurden die Ergänzungsverträge durch die Beklagte am 7. Mai 1996 und durch den
  • : Landgericht Wuppertal, 4 O 457/05 Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2006 verkün
  • Gesellschaft betreffend umfassend zu vertreten. Weiterhin beschlossen die Gesellschafter am 7.12.1992
  • übernehmen und deswegen persönliche Schuldanerkenntnisse abzugeben. 5 Am 18. Dezember 1991 schloss

OVG Berlin-Brandenburg - 3 N 105.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Mai 2008 wird abgelehnt. Der
  • der Sitzung ergeht. Diese Rechtsanwälten geläufige Formulierung kündigt an, dass das Gericht am
  • am Schluss der Sitzung, gehalten, sich bei ihm zu vergewissern, dass er ihre Erklärung so wie im
  • gestellt. Das Verwaltungsgericht hat sodann den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung am Schluss
  • schriftlicher Beschluss hingegen wäre nicht am Schluss der Sitzung ergangen. Die Bevollmächtigte des

BGH - I ZR 66/08

Bundesgerichtshof vom 29.04.2010
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 66/08 Verkündet am: 29. April 2010 Führinger
  • des Beklagten auch schon zur Zeit der Begehung im September 2006 nach der am 8. Juli 2004 in Kraft
  • . 2 UWG a.F.; OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2007, 56, 57; OLG Hamburg WRP 2007, 1498, 1501; Fezer/Fezer
  • der Übermittlung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher per E-Mail vergleichbar. Die
  • Fassung des am 30. Dezember 2008 in Kraft getretenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den

HessVGH - 2 Q 4634/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.05.1999
Inhalt
  • Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt/Main. 2. Grenzen einer Vertretung oder Rechtsnachfolge im
  • Fehlerhaftigkeit der vorgelegten Höchsttarife hingewiesen hat und diese Information am 20. September 1998 an
  • zu 2. unter mehreren Bewerbern ausgewählt worden sind, Bodenabfertigungsdienste am Flughafen F
  • bestimmter Bodenabfertigungsdienste am Flughafen F europaweit aus. Nach einer Interessenbekundungsphase
  • Beigeladene zu 3. (2 A 4364/98) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben. Am 24. Dezember 1998

LG Köln - 37 O 1293/07

Landgericht Köln vom 11.09.2008
Inhalt
  • Alleinerbin des am 05.09.2007 verstorbenen Versicherungsnehmers und ursprünglichen Klägers Herrn G
  • gebührenden Überschussbeteiligung nicht benachteiligt wird. (OLG Frankfurt VersR 1999, 1098) 19Die
  • sich um garantierte Beteiligungen handelte. Aus den AVB, den Zwischenmitteilungen und dem Hinweis im
  • (nachfolgend: Versicherungsnehmer). 3Im Mai 1994 schloss der Versicherungsnehmer mit der Beklagten
  • ablief. Zunächst wurden 100.000.- DM auf ein Beitragsdepot gezahlt. Von diesem flossen in fünf

OLG Frankfurt - 8 U 129/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.05.2005
Inhalt
  • . Einen gesicherten Natriumwert hat man erst am 2. 6. 1987 gewonnen. Dieser Natriumwert lag unter dem
  • Beklagten zu 2. – 4. wird das am 13. 5. 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O
  • ziehen kann, weil man beim damaligen Stand der Technik ein Hirnödem im Ultraschall nicht sicher
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 24.05.2005 Normen: § 823 Abs 1 BGB
  • am 31.05.1987 in der 35. Schwangerschaftswoche mit einem Geburtsgewicht von 2.100 g in der Klinik

OLG Brandenburg - 7 U 116/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.05.2006
Inhalt
  • der Klägerin gegen das am 18. Mai 2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des
  • Landgerichts Frankfurt/Oder wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges werden der Klägerin
  • Parteien schlossen am 26.05.1998 eine schriftliche Vereinbarung über eine Laufzeit bis zum
  • ., die Vereinbarung lief bis zum 31.12.2000 (Band IV, Bl. 316 – 318 d.A.). Die Parteien verlängerten am
  • stattgegeben, indem es die Klägerin verurteilt hat, an die Beklagte 125.381,04 € (245.224,00 DM

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • , AH I) Zahlungsansprüche wegen Geldentschädigung zurück und teilte mit, dass die Abbildung allein am
  • Zugriffe auf den Artikel habe insgesamt bei ca. 6.650 EUR gelegen. Am 29.02.2016 (Anlage K 14, AH I
  • Beklagte am 18.08.2015 eine Meldung, die ohne Einwilligung des Klägers mit einem Bild des Klägers
  • (Anlage K 8, AH I) forderte der Kläger die Beklagte im Nachgang des Postings zur Abgabe einer
  • . Im Folgenden kam es nach weiterem Emailverkehr zu keiner Einigung unter den Parteien. In der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 61/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 01.09.2010
Inhalt
  • die Klägerin am 03.09.2007 Klage erhoben. Sie hat im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs
  • worden. Hiergegen hat diese am 31.12.2009 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen
  • sowie uneidlicher Vernehmung der Zeugen C, D, Q und N als Brüdern der Klägerin im Verhandlungstermin am
  • Lebenspartner zusammenleben zu können (AG Frankfurt, Urteil vom 09.12.2005 - 404 F 4366/05 UE - ASR
  • Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Die am 00.00.1954 geborene Klägerin ist die Tochter von Herrn X M