Urteil des OLG Frankfurt vom 30.03.2010, 11 U 8/10

Entschieden
30.03.2010
Schlagworte
Wichtiger grund, Fristlose kündigung, Abmahnung, Interessenabwägung, Kündigungsfrist, Test, Werkstatt, Beendigung, Widerklage, Servicevertrag
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Kartellsenat

Norm: § 314 Abs 1 BGB

Entscheidungsdatum: 30.03.2010

Aktenzeichen: 11 U 8/10

Dokumenttyp: Beschluss

Servicevertrag: Außerordentliche Kündigung wegen Schlechtleistung bei einem Werkstatttest

Tenor

In dem Rechtsstreit beabsichtigt der Senat, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts 522 Nr. 2 und 3 ZPO).

Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg, so dass gem. § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren ist.

Gründe

11. Das Landgericht hat die außerordentliche Kündigung der Serviceverträge zu Recht und mit zutreffender Begründung für unwirksam gehalten.

2a) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann 314 Abs. 1 BGB).

3Diese Voraussetzung hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend verneint. Dabei geht der Senat ebenso wie das Landgericht davon aus, dass die Mängel und Beanstandungen in dem Werkstatttestbericht der Zeitschrift „…“ zutreffend wiedergegeben sind. Damit handelt es sich zwar um eine gravierende Schlechtleistung eines Mitarbeiters des Klägers, die umso schwerer wiegt, als die nicht behobenen Mängel sicherheitsrelevant waren, und zugleich um eine erhebliche Vertragsverletzung, nämlich einen Verstoß gegen die Pflicht des Klägers (IV 13.1 der Serviceverträge), nach Maßgabe der vertraglichen Servicestandards

4(a) den Kunden hochwertige Serviceleistungen zu erbringen und ein positives Bild der A/B PKW, der Vertragsersatzteile, des Herstellers und des A/B Vertriebs- und Servicesystems in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und soweit wie möglich den höchstmöglichen Marktanteil für diese Serviceaktivitäten zu erzielen,

5(b) eine Serviceorganisation von hoher fachlicher Qualität zu entwickeln, aufrecht zu erhalten und zu betreiben (einschließlich geschulter Mitarbeiter, um höchsten Maßstäben entsprechende Serviceleistungen zu erbringen)…

6Die schwerwiegende Verletzung nicht ganz unbedeutender vertraglicher Hauptund Nebenpflichten kann je nach dem Inhalt des Vertragsverhältnisses einen wichtigen Kündigungsgrund abgeben (Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. § 89 a, Rn. 41). Dabei muss der Kündigungsgrund nicht

HGB, 2. Aufl. § 89 a, Rn. 41). Dabei muss der Kündigungsgrund nicht notwendigerweise vom Gekündigten zu vertreten sein. Allerdings bedarf es bei nicht von ihm verschuldeten, jedoch seiner Risikosphäre zuzuordnenden Gründen/Pflichtverletzungen einer besonders sorgfältigen Interessenabwägung und strengen Zumutbarkeitsprüfung (Löwisch a.a.O.).

7b) Vor diesem Hintergrund ist die Interessenabwägung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Entscheidend ist auch nach Auffassung des Senats, dass es sich soweit nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil ersichtlich um die wenngleich erhebliche Schlechtleistung eines einzelnen Mitarbeiters handelt, die keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die sonstigen Leistungen dieses und anderer Mitarbeiter erlaubt. Zutreffend hat das Landgericht daher angenommen, dass aus diesem einmaligen Vorfall noch kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung hergeleitet werden kann, sondern eine andere Beurteilung nur greifen würde, wenn Beanstandungen dieser Art bereits früher im Betrieb des Klägers festgestellt worden wären und derartige Nachlässigkeiten für den Betrieb jedenfalls nicht untypisch wären. Insoweit enthält das angefochtene Urteil keine Feststellungen. Im Gegenteil schnitt der Betrieb des Klägers bei einem im Jahr 2008 durchgeführten C Werkstatttest recht gut ab.

8c) Soweit die Berufung behauptet, es habe schon zuvor Probleme mit der Vertragstreue des Klägers gegeben und hierzu auf ein Schreiben vom 29.6.2009 (Anlage K 6, GA 242 ) Bezug nimmt, sind die dortigen Beanstandungen nicht einschlägig. sondern betreffen u.a. das Erscheinungsbild der Werkstatt und unterbliebene Teilnahme an Schulung im EDV –Gewährleistungssystem. Dass derart gravierende Werkstattmängel wie im Testbericht der „…“ schon früher aufgefallen und beanstandet worden sind, ergibt sich dagegen weder aus diesem Schreiben noch den sonstigen Feststellungen des Landgerichts. Vielmehr hat der Kläger bei einem C Test im Jahr 2008 im Bereich Inspektionsdurchführung (Mangelerkennung) mit 100% abgeschnitten. Schließlich hat das Landgericht bei der Interessenabwägung zu Recht auch die bisherige Vertragsdauer zugunsten des Klägers berücksichtigt (Löwisch a.a.O. Rn. 27 <14>).

9Im Hinblick darauf, dass es sich nach den zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts um das erstmalige Versagen eines einzelnen Mitarbeiters gehandelt hat und die Werkstatt des Klägers bei einem früheren Test keineswegs schlecht abgeschnitten hat, hat das Landgericht aufgrund der Gesamtabwägung aller Umstände zutreffend angenommen, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht unzumutbar ist.

10 2. Selbst wenn man einen wichtigen Grund zur Kündigung bejahen würde, hätte es entgegen der Auffassung der Beklagten einer Abmahnung bedurft.

11 Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig 314 Abs. 2 BGB).

12 a) Besondere Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ausnahmsweise die sofortige Kündigung rechtfertigten, liegen nicht vor. Die in §§ 314 Abs. 2 Satz 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgestellten Kriterien für die Entbehrlichkeit der Abmahnung sind bei einer Kündigung nach § 89 a HGB im Einzelfall entsprechend heranzuziehen (Löwisch a.a.O. Rn. 21). Um einen solchen Ausnahmefall, an den strenge Anforderungen zu stellen sind, handelt es sich hier nicht. Es spricht nichts dafür, dass der Kläger auf eine Abmahnung hin das beanstandete Verhalten nicht abstellen oder darauf keinen Einfluss hätte nehmen können. Gerade wenn es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters handelte, kommt zunächst eine Reaktion des Klägers unmittelbar gegenüber diesem Mitarbeiter von einer Abmahnung bis ggfs. hin zu einer Beendigung des Anstellungsverhältnisses im Falle wiederholter Schlechtleistung in Betracht. Weiter kann der Kläger den Werkstattleiter zu intensiveren Kontrollen anhalten und sofern erforderlich auf eine intensivere Schulung und Fortbildung der Mitarbeiter drängen. Im Hinblick darauf, dass zu entsprechenden Beanstandungen in der Vergangenheit nichts vorgetragen worden ist, spricht auch nichts dagegen, dass hierdurch in Zukunft wieder eine ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten erwartet werden könnte.

13 b) Der Senat vermag auch nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf in dem von der Beklagten vorgelegten Beschluss vom 24.2.2010 (Anlage 8, GA 332) zu teilen, wonach in einem ähnlich gelagerten Fall das Vertrauensverhältnis durch die schwerwiegenden Verfehlungen des Vertragspartners so gestört sei, dass eine

schwerwiegenden Verfehlungen des Vertragspartners so gestört sei, dass eine weitere Fortsetzung des Vertrages schlechthin unzumutbar wäre. Gerade an diesen Tatbestand sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Eine irreparable Störung der Vertrauensbasis kann insbesondere bei strafbaren Handlungen anzunehmen sein. Soweit auf das künftige Verhalten des Abzumahnen abzustellen ist, bedarf es einer entsprechenden negativen Prognose, die dem Senat, wie dargelegt, nicht gerechtfertigt erscheint. In diesem Fall ist auch bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung erforderlich (Löwisch a.a.O. Rn. 21), was hier umso mehr gilt, weil es sich zumindest in erster Linie um eine Störung im Leistungs- und nicht im Vertrauensbereich handelt.

14 3. Auf die Erfolgsaussicht der mit der Berufung hilfsweise erhobenen Widerklage kommt es nicht an. Mit der Berufung im Wege der Klageänderung, Widerklage oder Aufrechnung neu geltend gemachte Ansprüche und Hilfsanträge bleiben bei der Prüfung der Erfolgsaussicht außer Betracht. Erweist sich der Versuch einer Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer als erfolglos, so verlieren die neuen Ansprüche ihre Wirkung, ohne dass es einer Entscheidung hierüber bedarf (OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Köln, OLGR 2005, 730, OLG Nürnberg, MDR 2007, 171; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465).Das erscheint gerade für Hilfsanträge ohne Weiteres einsichtig, weil es der Berufungsführer andernfalls in der Hand hätte, durch Ankündigung eines Hilfsantrags die mündliche Verhandlung über eine Berufung entgegen § 522 Abs. 2 zu erzwingen, obwohl diese unbegründet ist.

15 4. Die Beklagte hat Gelegenheit, zu den vorstehenden Hinweisen bis spätestens 23.04.2010 Stellung zu nehmen. Der Senat regt im Kosteninteresse eine Rücknahme der Berufung an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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