Urteil des OLG Frankfurt vom 30.03.2010

OLG Frankfurt: wichtiger grund, fristlose kündigung, abmahnung, interessenabwägung, kündigungsfrist, test, werkstatt, beendigung, widerklage, servicevertrag

Gericht:

OLG Frankfurt 1.

Kartellsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 U 8/10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 314 Abs 1 BGB

Servicevertrag: Außerordentliche Kündigung wegen

Schlechtleistung bei einem Werkstatttest

Tenor

In dem Rechtsstreit … beabsichtigt der Senat, die Berufung gem. § 522 Abs. 2

ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des

Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung

des Berufungsgerichts (§ 522 Nr. 2 und 3 ZPO).

Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg, so dass gem. § 522 Abs. 2 ZPO

zu verfahren ist.

Gründe

1. Das Landgericht hat die außerordentliche Kündigung der Serviceverträge zu

Recht und mit zutreffender Begründung für unwirksam gehalten.

a) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem

kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter

Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses

bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht

zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 BGB).

Diese Voraussetzung hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend verneint. Dabei

geht der Senat ebenso wie das Landgericht davon aus, dass die Mängel und

Beanstandungen in dem Werkstatttestbericht der Zeitschrift „…“ zutreffend

wiedergegeben sind. Damit handelt es sich zwar um eine gravierende

Schlechtleistung eines Mitarbeiters des Klägers, die umso schwerer wiegt, als die

nicht behobenen Mängel sicherheitsrelevant waren, und zugleich um eine

erhebliche Vertragsverletzung, nämlich einen Verstoß gegen die Pflicht des

Klägers (IV 13.1 der Serviceverträge), nach Maßgabe der vertraglichen

Servicestandards

(a) den Kunden hochwertige Serviceleistungen zu erbringen und ein positives Bild

der A/B PKW, der Vertragsersatzteile, des Herstellers und des A/B Vertriebs- und

Servicesystems in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und soweit wie möglich den

höchstmöglichen Marktanteil für diese Serviceaktivitäten zu erzielen,

(b) eine Serviceorganisation von hoher fachlicher Qualität zu entwickeln, aufrecht

zu erhalten und zu betreiben (einschließlich geschulter Mitarbeiter, um höchsten

Maßstäben entsprechende Serviceleistungen zu erbringen)…

Die schwerwiegende Verletzung nicht ganz unbedeutender vertraglicher Haupt-

und Nebenpflichten kann je nach dem Inhalt des Vertragsverhältnisses einen

wichtigen Kündigungsgrund abgeben (Löwisch in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn,

HGB, 2. Aufl. § 89 a, Rn. 41). Dabei muss der Kündigungsgrund nicht

notwendigerweise vom Gekündigten zu vertreten sein. Allerdings bedarf es bei

nicht von ihm verschuldeten, jedoch seiner Risikosphäre zuzuordnenden

Gründen/Pflichtverletzungen einer besonders sorgfältigen Interessenabwägung

und strengen Zumutbarkeitsprüfung (Löwisch a.a.O.).

b) Vor diesem Hintergrund ist die Interessenabwägung des Landgerichts nicht zu

beanstanden. Entscheidend ist auch nach Auffassung des Senats, dass es sich –

soweit nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil ersichtlich – um die –

wenngleich erhebliche – Schlechtleistung eines einzelnen Mitarbeiters handelt, die

keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die sonstigen Leistungen dieses und

anderer Mitarbeiter erlaubt. Zutreffend hat das Landgericht daher angenommen,

dass aus diesem einmaligen Vorfall noch kein wichtiger Grund für eine fristlose

Kündigung hergeleitet werden kann, sondern eine andere Beurteilung nur greifen

würde, wenn Beanstandungen dieser Art bereits früher im Betrieb des Klägers

festgestellt worden wären und derartige Nachlässigkeiten für den Betrieb jedenfalls

nicht untypisch wären. Insoweit enthält das angefochtene Urteil keine

Feststellungen. Im Gegenteil schnitt der Betrieb des Klägers bei einem im Jahr

2008 durchgeführten C – Werkstatttest recht gut ab.

c) Soweit die Berufung behauptet, es habe schon zuvor Probleme mit der

Vertragstreue des Klägers gegeben und hierzu auf ein Schreiben vom 29.6.2009

(Anlage K 6, GA 242 ) Bezug nimmt, sind die dortigen Beanstandungen nicht

einschlägig. sondern betreffen u.a. das Erscheinungsbild der Werkstatt und

unterbliebene Teilnahme an Schulung im EDV –Gewährleistungssystem. Dass

derart gravierende Werkstattmängel wie im Testbericht der „…“ schon früher

aufgefallen und beanstandet worden sind, ergibt sich dagegen weder aus diesem

Schreiben noch den sonstigen Feststellungen des Landgerichts. Vielmehr hat der

Kläger bei einem C – Test im Jahr 2008 im Bereich Inspektionsdurchführung

(Mangelerkennung) mit 100% abgeschnitten. Schließlich hat das Landgericht bei

der Interessenabwägung zu Recht auch die bisherige Vertragsdauer zugunsten

des Klägers berücksichtigt (Löwisch a.a.O. Rn. 27 <14>).

Im Hinblick darauf, dass es sich nach den zugrunde zu legenden Feststellungen

des Landgerichts um das erstmalige Versagen eines einzelnen Mitarbeiters

gehandelt hat und die Werkstatt des Klägers bei einem früheren Test keineswegs

schlecht abgeschnitten hat, hat das Landgericht aufgrund der Gesamtabwägung

aller Umstände zutreffend angenommen, dass eine Fortsetzung des

Vertragsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht

unzumutbar ist.

2. Selbst wenn man einen wichtigen Grund zur Kündigung bejahen würde, hätte es

entgegen der Auffassung der Beklagten einer Abmahnung bedurft.

Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die

Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 2 BGB).

a) Besondere Umstände, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen

ausnahmsweise die sofortige Kündigung rechtfertigten, liegen nicht vor. Die in §§

314 Abs. 2 Satz 2, 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgestellten Kriterien für die

Entbehrlichkeit der Abmahnung sind bei einer Kündigung nach § 89 a HGB im

Einzelfall entsprechend heranzuziehen (Löwisch a.a.O. Rn. 21). Um einen solchen

Ausnahmefall, an den strenge Anforderungen zu stellen sind, handelt es sich hier

nicht. Es spricht nichts dafür, dass der Kläger auf eine Abmahnung hin das

beanstandete Verhalten nicht abstellen oder darauf keinen Einfluss hätte nehmen

können. Gerade wenn es sich um das Fehlverhalten eines einzelnen Mitarbeiters

handelte, kommt zunächst eine Reaktion des Klägers unmittelbar gegenüber

diesem Mitarbeiter – von einer Abmahnung bis ggfs. hin zu einer Beendigung des

Anstellungsverhältnisses im Falle wiederholter Schlechtleistung – in Betracht.

Weiter kann der Kläger den Werkstattleiter zu intensiveren Kontrollen anhalten und

– sofern erforderlich – auf eine intensivere Schulung und Fortbildung der

Mitarbeiter drängen. Im Hinblick darauf, dass zu entsprechenden Beanstandungen

in der Vergangenheit nichts vorgetragen worden ist, spricht auch nichts dagegen,

dass hierdurch in Zukunft wieder eine ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen

Pflichten erwartet werden könnte.

b) Der Senat vermag auch nicht die Auffassung des OLG Düsseldorf in dem von

der Beklagten vorgelegten Beschluss vom 24.2.2010 (Anlage 8, GA 332) zu teilen,

wonach in einem ähnlich gelagerten Fall das Vertrauensverhältnis durch die

schwerwiegenden Verfehlungen des Vertragspartners so gestört sei, dass eine

weitere Fortsetzung des Vertrages schlechthin unzumutbar wäre. Gerade an

diesen Tatbestand sind besonders strenge Anforderungen zu stellen. Eine

irreparable Störung der Vertrauensbasis kann insbesondere bei strafbaren

Handlungen anzunehmen sein. Soweit auf das künftige Verhalten des

Abzumahnen abzustellen ist, bedarf es einer entsprechenden negativen Prognose,

die dem Senat, wie dargelegt, nicht gerechtfertigt erscheint. In diesem Fall ist auch

bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung erforderlich (Löwisch a.a.O.

Rn. 21), was hier umso mehr gilt, weil es sich zumindest in erster Linie um eine

Störung im Leistungs- und nicht im Vertrauensbereich handelt.

3. Auf die Erfolgsaussicht der mit der Berufung hilfsweise erhobenen Widerklage

kommt es nicht an. Mit der Berufung im Wege der Klageänderung, Widerklage oder

Aufrechnung neu geltend gemachte Ansprüche und Hilfsanträge bleiben bei der

Prüfung der Erfolgsaussicht außer Betracht. Erweist sich der Versuch einer

Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer als erfolglos, so

verlieren die neuen Ansprüche ihre Wirkung, ohne dass es einer Entscheidung

hierüber bedarf (OLG Rostock, MDR 2003, 1195; OLG Köln, OLGR 2005, 730, OLG

Nürnberg, MDR 2007, 171; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 465).Das erscheint gerade

für Hilfsanträge ohne Weiteres einsichtig, weil es der Berufungsführer andernfalls in

der Hand hätte, durch Ankündigung eines Hilfsantrags die mündliche Verhandlung

über eine Berufung entgegen § 522 Abs. 2 zu erzwingen, obwohl diese

unbegründet ist.

4. Die Beklagte hat Gelegenheit, zu den vorstehenden Hinweisen bis spätestens

23.04.2010

Rücknahme der Berufung an.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.