Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 14.02.2002

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

10 G 4009/01

Entschieden

14.02.2002

Schlagworte

Eltern , Wohl des kindes , Tagespflege , Jugendamt , De lege ferenda , Jugendhilfe , Unterhaltspflicht , Ermessen , Formelles recht , Öffentliches recht

VG Frankfurt: eltern, wohl des kindes, tagespflege, jugendamt, de lege ferenda, jugendhilfe, unterhaltspflicht, ermessen, formelles recht, öffentliches recht

Gericht:

VG Frankfurt 10.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 G 4009/01

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 18 Abs 3 S 3 SGB 8, § 23

Abs 3 S 2 SGB 8, § 19 BSHG, §

20 BSHG

Ersatz der entstehenden Aufwendungen für eine

Tagespflegeperson

Leitsatz

Ein Anordnungsanspruch für eine einstweilige Anordnung durch das Verwaltungsgericht

liegt u.a. vor, wenn zur Stützung des prozessualen Anspruch auf eine positive

Entscheidung ein materielle subjektiv-öffentliche Rechtsposition glaubhaft gemacht

wird. Ein Anordnungsanspruch liegt z.B. auch dann vor, wenn kein subjektiv-öffentliches

Recht sondern ein formelles Recht auf fehlerfreie Ermessensentscheidung geltend

gemacht und das Ermessen der Behörde keine andere als die erstrebte Entscheidung

zulässt (Ermessenschrumpfung oder Ermessensreduzierung auf Null).

Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII sollen die für eine Tagespflegeperson

(umgangssprachlich: Tagesmutter) entstehenden Aufwendungen einschließlich der

Kosten der Erziehung ersetzt werden, wenn das Jugendamt die Geeignetheit und

Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des Kindes und die Eignung einer von den

Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Pflegeperson feststellt. Die Vorschrift

enthält eine ermessensbindende (ermessenseinschränke) Formulierung ("sollen") nur

hinsichtlich der übernahme des Aufwendungs- bzw. Kostenersatzes, nicht hinsichtlich

der Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege.

Auf eine Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII hat der/die

Personensorgeberechtigte einen Anspruch, wenn zur Förderung der Entwicklung des

Kindes, insbesondere in den ersten Lebensjahren, das Kind für einen Teil des Tages

oder ganztags betreut werden muß. Ob die Betreuung erforderlich ist, entscheidet das

Jugendamt nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere auch unter Beachtung des

Gleichheitssatzes nach Art. 1 HV (= Art. 3 GG).

Ermessensleitend für die Feststellung der Erforderlichkeit einer Tagespflege ist die

gegebene familiäre Situation der/des Sorgeberechtigten. Ist/Sind diese verpflichtet ggf.

nach § 18 Abs. 3 Satz 3 BSHG, ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts

für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen, ist das Ermessen

dadurch erheblich eingeschränkt. Nur beim Vorhandensein besonderer Erfordernisse

des Kindeswohls kann es geboten sein, den/die Sorgeberechtigte/n zu veranlassen ihrer

Pflicht zur Arbeit nicht nachzukommen (ggf. unter Mitteilung an die Sozialhilfebehörde,

wenn der/die Sorgeberechtigte/n einwilligen).

Wird das Kind von der Großmutter betreut, setzt ein Bedarf auf Förderung des Kindes in

Tagespflege durch das Jugendamt nach § 23 SGB VIII voraus, dass die Großmutter

weder zur unentgeltlichen Betreuung bereit ist noch mit der Betreuung des Kindes eine

diesem gegenüber bestehende Unterhaltspflicht erfüllt. Insbesondere dürfen keine

Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Großmutter ihre Bereitschaft zur

unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes nur deshalb verweigert hat, um in den Genuss

wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen. Diese Annahme verbietet sich jedoch in

aller Regel schon deshalb, weil mit der ernsthaften Aufgabe des Willens, ein Enkelkind

unentgeltlich zu pflegen, der Pflegefall der fürsorgenden Verantwortung des

Jugendamtes unterstellt wird, auf die der/die Personensorgeberechtigte zwar nach

Maßgabe des § 5 SGB VIII einwirken, die sie aber dem Jugendamt nicht abnehmen

kann/können.

Eine Entscheidung des Jugendamtes des Main-Taunus-Kreises, die sich darin erschöpft,

den Aufwendungs- bzw. Kostenersatz auf Grund des Beschlusses des Kreisausschusses

vom 26.8.1992 abzulehnen, wäre schon deshalb rechtswidrig, weil sie die konkreten

Umstände des jeweils vorliegenden Einzelfalles nicht erfasst und die Rechtslage nicht

hinreichend wiedergibt. Dabei kann es dahinstehen, ob die in dem Beschluss

geschilderten Erwägungen für die generelle Ablehnung des Aufwendungsersatzes bei

Tages-Betreuung durch Großeltern schlüssig sind bzw. rechtlichen Bestand haben

können, zumindest das offenbar ausschlaggebende Argument der vermeintlichen

bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung der Großeltern gegenüber ihren

Enkelkindern kann angesichts der 1996 ergangenen Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestand haben.

Sind die Eltern ganz (oder teilweise) leistungsfähig oder sind neben den betreuenden

Großeltern weitere Großeltern anteilig unterhaltspflichtig, tritt insoweit eine

Unterhaltspflicht der betreuenden Großeltern nicht ein. Eine durch sie geleistete

Betreuung kann sich folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie

treffenden Unterhaltspflicht darstellen. Der Nachrang öffentlicher Jugendhilfe kann

deshalb insoweit nicht durch Verweis auf die von den Großeltern erbrachten

Betreuungsleistungen zu Tragen gebracht werden. Vielmehr ist Jugendhilfe auf Kosten

des Jugendhilfeträgers zu leisten. Der Nachrang öffentlicher Jugendhilfe kann, soweit

eine unterhaltsrechtliche Leistungspflicht der Eltern besteht, nur durch Festsetzung

eines Kostenbeitrags nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5, § 93 Abs.

2 Nr. 2 SGB VIII aktualisiert werden.

Tenor

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin Aufwendungs- bzw.

Kostenersatz für die Betreuung ihres Kindes in Tagespflege ab September 2001 zu

leisten.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten der

Antragstellerin hat der Antragsgegner zu tragen.

Gründe

I. Die Antragstellerin beantragte im Dezember 2000 bei dem Antragsgegner die

Übernahme der Tagespflegekosten für ihre 1998 geborene Tochter. Zur

Begründung gab sie an, nach zweijähriger Babypause und finanzieller

Unterstützung durch das Sozialamt am 16.1.2001 wieder in den Beruf

einzusteigen. Die Betreuung des Kindes werde durch die Großmutter erfolgen

(Blatt 1 der Behördenakte).

Mit Bescheid vom 9.1.2001 lehnte das Jugendamt des Antragsgegners den Antrag

auf Übernahme der Tagespflegekosten ab. Zur Begründung verwies es auf den

Beschluss des Kreisausschusses vom 26.8.1992. In dem Beschluss des

Kreisausschusses heißt es zur Begründung Tagespflegegeld an Großeltern nicht zu

gewähren:

Außer dem wurde auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30.6.1999

verwiesen, wonach der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner

Ermessensentscheidung über die Bewilligung von Tagespflege die Großeltern eines

Kindes als Tagespflegeperson ausdrücklich ausschließen könne (Blatt 2 der

Behördenakte).

Dagegen erhob die Antragstellerin Widerspruch. Sie argumentierte: Aus dem Urteil

des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.12.1996 ergebe sich, dass das

Verwandtschaftsverhältnis allein nicht entscheidend dafür sein kann, einen geltend

gemachten Anspruch auf Aufwendungsersatz i.S.d. § 23 SGB VIII abzulehnen.

Entscheidend sei allein, ob die Mutter bei der Erziehung oder Betreuung Hilfe

brauche oder ob sie ihren Erziehungsauftrag ohne Jugendhilfe erfüllen könne. Das

Bundesverwaltungsgericht habe die Sache leider nicht abschließend entschieden,

sondern zur Klärung der tatsächlichen Frage, ob die betreuende Großmutter zur

Betreuung ihres Enkelkindes nur gegen Entgelt bereit war, an das

Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dabei sei es davon ausgegangen, dass

eine unentgeltliche Betreuung nach der Lebenserfahrung aufgrund der engen

familiären Bindung zwischen Großeltern und Enkeln regelmäßig erwartet werden

könne. Demgegenüber habe sich das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung

vom 5.7.1994 auf den Standpunkt gestellt, dass eine allumfassende Betreuung

eines Kindes im Tagespflegeverhältnis nach Art und Dauer den Rahmen dessen

sprengt, was - heute - üblicherweise im Rahmen der familiär geprägten Beziehung

von Großeltern geleistet wird.

Die Großmutter der Antragstellerin sei bereits seit geraumer Zeit in das

Hattersheimer Tagespflegeprojekt eingebunden und betreue in der Regel drei bis

vier Kinder. Das eigene Enkelkind solle als viertes Tagespflegekind in die Betreuung

aufgenommen werden. Sie wolle also ihre Betreuungstätigkeit nicht unentgeltlich

im Rahmen eines bestehenden Verwandtschaftsverhältnis ausüben, sondern die

Betreuung in ihren derzeitigen Beruf als Tagesmutter einbeziehen.

Der Beschluss des Kreisausschusses vom 26.08.1992, der die Ablehnung des

Aufwendungsersatzes lediglich allgemein mit dem Bestehen eines

Verwandtschaftsverhältnis begründet, könne nach der später ergangenen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Bestand mehr haben. Das

Bundesverwaltungsgericht habe weitreichende Überlegungen dazu angestellt,

wann ein Entgeltverlangen von Großeltern berechtigt sein könne und dies von

etwaig bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen abhängig

gemacht. Den Jugendämtern stehe zwar einerseits ein relativ großes Ermessen zu,

andererseits sei das Ermessen beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs.

3 Satz 3 BSHG quasi gegen Null geschrumpft. Nach dieser Vorschrift solle nämlich

Alleinerziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes (wozu auch

die Tagespflege gehöre) angeboten werden, um zu ermöglichen, dass die

Alleinerziehenden einerseits zum eigenen Unterhalt und dem des Kindes arbeiten

und andererseits das Kind erziehen und betreuen können.

Eine derartige Verpflichtung mache aber nur dann Sinn, wenn ihr in solchen Fällen

eine Soll-Verpflichtung des Jugendamtes entspreche, die Förderung des Kindes auf

dem Platz zur Tagesbetreuung als Jugendhilfemaßnahme zu übernehmen. Wenn in

diesem Zusammenhang die Tagespflege als geeignet und erforderlich anzusehen

und die Großmutter für die Betreuung des Kindes als geeignet angesehen ist, sei

nicht einzusehen, warum die Mutter das Kind bei einer anderen Pflegeperson

unterbringen müsse, um einen Aufwendungsersatz durchsetzen zu können. Denn

wenn die Großmutter nur gegen Entgelt bereit sei, die Betreuung des Kindes zu

übernehmen, ihr das Entgelt aber allein im Hinblick auf das

Verwandtschaftsverhältnis nicht gewährt werde, werde der Mutter nichts anderes

übrig bleiben, als eine andere Tagesmutter für ihr Kind zu suchen. Dieser

Tagesmutter müsste das Jugendamt dann einen Aufwendungsersatz zahlen.

Auch die Behauptung, dass die Verwaltungspraxis, Tagespflege durch Verwandte

nicht zu fördern, dem Gesetz entspreche, sei nicht überzeugend. Einerseits lasse

sich der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nicht entnehmen, dass Verwandte

von Jugendhilfeleistungen ausgeschlossen werden sollen (OVG Schleswig Urteil v.

16.01.1995). Andererseits werde die vom Sparsamkeitsgrundsatz getragene

Überlegung, Großeltern erst gar nicht als Pflegepersonen anzuerkennen, weder

dem Gesetz noch der Rechtsprechung und schon gar nicht dem jeweiligen

Einzelfall gerecht.

über den Widerspruch wurde bisher nicht entschieden.

Zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts hat die

Antragstellerin am 26.9.2001 beantragt,

durch einstweilige Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten,

Tagespflegeleistungen für ihre Tochter zu erbringen.

Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten, die Antragstellerin habe keinen

Anspruch auf Übernahme der Tagespflegekosten gemäß § 23 SGB VIII, denn Abs.

3 Satz 2 der Vorschrift vermittele keinen Rechtsanspruch auf die Förderung des

Kindes durch Tagespflege. Es bestehe lediglich ein Verfahrens-Anspruch auf eine

ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag.

Der Main-Taunus-Kreis habe mit Kreisausschussbeschluss vom 26.8.1992

beschlossen, kein Tagespflegegeld an Großeltern zu gewähren. Dem entspreche

auch die Praxis anderer Jugendhilfeträger. Die Stadt Hanau bezuschusse

Tagespflege bei Verwandten nicht. Auch der Landkreis Fulda leiste keine Zahlung

an Großeltern, weil entweder eine Unterhaltspflicht bestehe und damit eine

unentgeltliche Betreuung erwartet werden könne oder aber ansonsten eine

"moralische Verpflichtung" zur unentgeltlichen Betreuung seitens der Großeltern

bestehe.

Die Ablehnung der Übernahme der Tagespflegekosten bei einer Unterbringung bei

den Großeltern sei auch von dem Gedanken getragen, dass von den Großeltern

aufgrund des nahen Verwandtschaftsverhältnisses erwartet werden könne, dass

sie ihr Enkelkind unentgeltlich betreuten. Soweit Tagespflegekosten auch bei

Unterbringung bei den Großeltern zu übernehmen wäre, müssten die

Jugendhilfeträger damit rechnen, dass sämtliche Großeltern nunmehr

Tagespflegekosten beanspruchten. Dies würde die Haushalte der Jugendhilfeträger

erheblich belasten.

Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten an die

Gleichstellungsstelle (= Amt 34) verwiesen (Blatt 4 der Behördenakte). Dort heißt

es:

Die Behördenakten haben vorgelegen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21.11.2001 dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

II. Der Antrag hat Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind einstweilige

Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges

Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden

Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt

zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Das ist hier der Fall.

Die Antragstellerin hat dargelegt, dass eine Regelung vor der Entscheidung der

Hauptsache nötig ist. Eine Geltendmachung ihres vermeintlichen Rechts im

Hauptsacheverfahren durch eine Verpflichtungsklage ist ihr nicht zumutbar.

Gerade bei unterhaltssichernden Geldleistungen kann ein Verweis auf das

Hauptsacheverfahren dem existenzsichernden Zweck zuwiderlaufen. So liegt der

Fall aber hier.

Die Antragstellerin hat auch ein Regelungsbedürfnis in der Sache, einem

dauernden Rechtsverhältnis, glaubhaft gemacht. Der Aufwendungsersatzanspruch

gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der Antragstellerin als Mutter und

Personensorgeberechtigten zu, weil die Voraussetzungen der gesetzlichen

Vorschrift vorliegen und - soweit das Gesetz der Behörde ein Ermessen einräumt -

das Ermessen im vorliegenden Fall auf Null reduziert ist, so dass eine andere als

die von der Antragstellerin erstrebte Entscheidung nicht rechtmäßig wäre.

Nach § 23 SGB VIII sollen die für eine Tagespflegeperson entstehenden

Aufwendungen einschließlich der Kosten der Erziehung ersetzt werden, wenn das

Jugendamt die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege für das Wohl des

Kindes und die Eignung einer von den Personensorgeberechtigten

nachgewiesenen Pflegeperson feststellt. Auf eine derartige Feststellung hat die

Antragstellerin als Personensorgeberechtigte einen Anspruch, wenn zur Förderung

der Entwicklung des Kindes, insbesondere in den ersten Lebensjahren, das Kind für

Eignung der

Pflegeperson

für andere Kinder tätig ist und Eignungsmängel nicht ersichtlich sind, insbesondere

sind Einwendungen seitens der Behörde nicht vorgebracht worden und auch nicht

sonstwie ersichtlich.

Erforderlichkeit der

Tagespflege

Situation der sorgeberechtigten Antragstellerin. Diese ist nach § 18Abs. 3 Satz 3

BSHG verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich

und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen einzusetzen (Auch der

Sozialhilfeträger hat darauf hinzuwirken, dass der Hilfesuchende sich um Arbeit

bemüht und Arbeit findet, ggf. ist der Hilfesuchende zur Annahme einer ihm

angebotenen zumutbaren Arbeitsgelegenheit nach § 19 oder § 20 BSHG

verpflichtet). Nur beim Vorhandensein besonderer Erfordernisse des Kindeswohls

kann es geboten sein, dass das Jugendamt den/die Sorgeberechtigte/n veranlasst

ihrer Pflicht zur Arbeit nicht nachzukommen (ggf. unter Mitteilung an die

Sozialhilfebehörde, wenn der/die Sorgeberechtigte/n einwilligen). Die

Antragstellerin ist dieser Verpflichtung - nach Aktenlage offenbar mit Billigung des

Jugendamtes - aber nachgekommen. Die durch die Arbeitszeiten der

Antragstellerin bedingte häusliche Abwesenheit führt dazu, dass ihr die Erziehung

und Betreuung ihres Kindes während dieser Zeit nicht möglich ist. Dies allein

begründet bereits die Erforderlichkeit einer Tagespflege, denn der Tagespflege-

Bedarf kann auch nicht auf andere (zumutbare) Weise gedeckt werden. Weder die

Sozialhilfebehörde noch das Jugendamt haben der Antragstellerin von einer

Arbeitsaufnahme abgeraten, jedenfalls lassen sich aus den Behördenakten und

aus dem Vortrag der Beteiligten entsprechende Hinweise nicht finden.

Dem mit dem Antrag letztlich geltend gemachten Anspruch auf Aufwendungs-

bzw. Kostenersatz steht auch nicht der Beschluss des Kreisausschusses vom

26.8.1992 entgegen, keine Ersatzleistungen (Pflegegeld) zu gewähren, wenn die

Tages-Betreuung durch Großeltern erfolgt. Eine derartige allgemeine Entscheidung

wäre rechtswidrig, weil sie die konkreten Umstände des hier vorliegenden Falles

nicht erfasst und die Rechtslage nicht hinreichend wiedergibt. Es kann

dahinstehen, ob die in dem Beschluss geschilderten Erwägungen für die generelle

Ablehnung des Aufwendungsersatzes bei Tages-Betreuung durch Großeltern

schlüssig sind bzw. rechtlichen Bestand haben können, zumindest das offenbar

ausschlaggebende in dem Beschluss zuletzt genannte rechtliche Argument der

Unterhaltsverpflichtung der Großeltern gegenüber ihren Enkelkindern kann

angesichts der 1996 ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

keinen Bestand haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt,

dass nicht allgemeinen davon ausgegangen werden kann, Aufwendungsersatz für

Großeltern entfalle, weil diese lediglich ihre Unterhaltspflicht erfüllten. Es hat

vielmehr hervorgehoben, dass es auf die Leistungsfähigkeit der Eltern ankommt,

ob die Großeltern eine Unterhaltspflicht haben. Sind die Eltern ganz (oder

teilweise) leistungsfähig oder sind neben den betreuenden Großeltern weitere

Großeltern anteilig unterhaltspflichtig, tritt insoweit eine Unterhaltspflicht der

betreuenden Großeltern nicht ein. Eine durch sie geleistete Betreuung kann sich

folglich insoweit auch nicht als naturale Erfüllung einer sie treffenden

Unterhaltspflicht darstellen. Der Nachrang öffentlicher Jugendhilfe kann deshalb

insoweit nicht durch Verweis auf die von den Großeltern erbrachten

Betreuungsleistungen zum Tragen gebracht werden. Vielmehr ist Jugendhilfe auf

Kosten des Jugendhilfeträgers zu leisten. Der Nachrang öffentlicher Jugendhilfe

kann, soweit eine unterhaltsrechtliche Leistungspflicht der Eltern besteht, nur

durch Festsetzung eines Kostenbeitrags nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 i.V.m. § 91

Abs. 1 Nr. 5, § 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII aktualisiert werden.

Es kommt also maßgebend auf die Würdigung dieser und ggf. weiterer

Einzelumstände an (vgl. die Urteilsbesprechungen v. 12.9.1996 -5 C

31.95-, NJW 1997, 2831, NDV-RD 1997, 249 , v.

12.09.1996 -5 C 37.95- und 5.12.1996 -5 C 51.95-

von ,

Landesjugendamt Hessen, internet: http://www.ifis-consult.de/html/j31.html). Eine

solche Würdigung der Einzelumstände hat aber die Behörde nicht vorgenommen.

Dieses Ergebnis würde allerdings für die erfolgreiche Geltendmachung eines

Anspruchs nicht ausreichen, wenn man bei diesem Zwischenergebnis stehen

bliebe (in einem vergleichbaren Hauptsacheverfahren würde dies zur

Neubescheidungsverpflichtung führen). Die Sache ist indessen - auch bereits im

vorliegenden Eilverfahren - "spruchreif", weil nicht erkennbar ist, wie die Behörde

das ihr unter Beachtung der ermessenseinschränkenden Norm des § 18 Abs. 3

Satz 3 BSHG verbliebene Ermessen anders als durch die von der Antragstellerin

erstrebte Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Satz 2

SGB VIII ausüben will.

Ein Bedarf auf Förderung des Kindes in Tagespflege durch das Jugendamt nach §

23 SGB VIII setzt voraus, dass die Großmutter weder zur unentgeltlichen

Betreuung bereit ist noch mit der Betreuung des Kindes eine diesem gegenüber

bestehende Unterhaltspflicht erfüllt. Beide Voraussetzungen liegen vor. Sie

beruhen nicht nur auf der Glaubhaftmachung der Antragstellerin, auch die

Behördenakten und das Vorbringen des Antragsgegners im

Verwaltungsstreitverfahren lässt Zweifel daran nicht aufkommen. Insbesondere

bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Großmutter ihre Bereitschaft zur

unentgeltlichen Pflege ihres Enkelkindes verweigert hat, um in den Genuss

wirtschaftlicher Jugendhilfe kommen zu wollen. Diese Annahme verbietet sich in

aller Regel schon deshalb, weil mit der ernsthaften Aufgabe des Willens, ein

Enkelkind unentgeltlich zu pflegen, der Pflegefall der fürsorgenden Verantwortung

des Jugendamtes unterstellt wird, auf die die Personensorgeberechtigte zwar nach

Maßgabe des § 5 SGB VIII einwirken, die sie aber dem Jugendamt nicht abnehmen

kann. Das Jugendamt hat - dies werden Großeltern und Eltern in solchen Fällen in

Betracht ziehen müssen - bei der Entscheidung über den Antrag auch zu prüfen,

ob nicht eine anderweitige Betreuung als durch die Großmutter dem Wohl des

Kindes besser entspräche und für seine Entwicklung besser geeignet wäre als die

Gewährung der Hilfe in einer sog. Verwandtenpflegestelle. Die Kenntnis derartiger

möglicher Konsequenzen durch die Antragstellerin als Mutter und die Großmutter

als mit den Dingen vertraute und erfahrene Tagesmutter, stützt die Ernsthaftigkeit

des antragsbegründenden Vorbringens zusätzlich.

Auch die von dem Antragsgegner weiter unter Berufung auf Gründe aus dem Urteil

des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30.6.1999 vorgebrachten Argumente wie

sie der Stellungnahme des Ersten Kreisbeigeordneten an die Gleichstellungsstelle

zu entnehmen sind, sind eher politischer Art und können de lege ferenda fruchtbar

sein oder fiskalischer Art und dem Grundsatz einer sparsamen Verwaltung

verpflichtet, sie sind aber wenig hilfreich die Rechtslage zu erkennen und

Einzelfallgerechtigkeit herbeizuführen.

Die Antragstellerin hat daher ein Recht auf die begehrte Feststellung des

Vorliegens der Voraussetzungen für den geltend gemachten Aufwendungs- bzw.

Kostenersatz ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung.

Der Antragsgegner hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen,

weil er unterlegen ist (§§ 154 Abs. 1, 188 VwGO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.