Urteil des HessVGH vom 27.05.1999, 2 Q 4634/98

Entschieden
27.05.1999
Schlagworte
Ablauf der frist, Verkehr, Vollziehung, Flughafen, Chancengleichheit, Rechtsnachfolge, Behörde, Verwaltungsakt, Unternehmen, Vertretung
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 2. Senat

Entscheidungsdatum: 27.05.1999

Aktenzeichen: 2 Q 4634/98

Normen: § 7 Abs 1 S 3 BADV, § 7 Abs 3 S 1 BADV, Art 11 Abs 1c EGRL 67/96, Art 11 Abs 1a EGRL 67/96, § 7 Anl 2 Nr 1 Abs 2 BADV

Dokumenttyp: Beschluss

(Bodenabfertigungsdienst - Anforderungen im Auswahlverfahren; zur Chancengleichheit)

Leitsatz

1. Zur luftverkehrsrechtlichen Konkurrentenklage bezüglich des Auswahlverfahrens für die Zulassung als (weiterer) Anbieter von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt/Main.

2. Grenzen einer Vertretung oder Rechtsnachfolge im Auswahl-Wettbewerbs-Verfahren

3. Zur Verwertbarkeit von Bewerbungsunterlagen, die nach Ablauf der Frist für die Abgabe des Angebots vorgelegt werden.

Gründe

I.

1Die Antragstellerinnen begehren die gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 30. Oktober 1998, durch den die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. unter mehreren Bewerbern ausgewählt worden sind, Bodenabfertigungsdienste am Flughafen F anzubieten.

2Das Auswahlverfahren ist durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen ausgelöst worden. Die Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 (Amtsblatt L 272) hat den Zugang zu dem Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft für andere Unternehmer als den Flughafenbetreiber geöffnet. Zur Umsetzung dieser Richtlinie sind das Gesetz über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom 11. November 1997 (BGBl. I S. 2694) -- § 19 c LuftVG -- und die Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen -- nebst Anlagen -- (BGBl. I S. 2885) -- BADV -- erlassen worden. Nach Anlage 5 zu § 3 Abs. 2 BADV ist auf dem Flughafen F neben der Beigeladenen zu 1. als Betreiberin des Flughafens ein weiteres Unternehmen zuzulassen, das Bodenabfertigungsdienstleistungen anbieten kann (soweit durch die Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 1998 keine Freistellung der Beigeladenen zu 1. ausgesprochen ist).

3Im August 1998 schrieb die Beigeladene zu 1. die Vergabe bestimmter Bodenabfertigungsdienste am Flughafen F europaweit aus. Nach einer Interessenbekundungsphase beteiligten sich 7 Unternehmen an dem eigentlichen Auswahlwettbewerb. Die Angebote mussten nach den Ausschreibungskriterien bis zum 17. September 1998 (10.00 Uhr) bei der Beigeladenen zu 1. abgegeben werden, die die verschlossenen Unterlagen an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als oberste Luftfahrtbehörde des Landes weiterreichte. Nach einer Anhörung des bei dem Flughafen F eingerichteten Nutzerausschusses der Beigeladenen zu 1. und des Betriebsrats der Beigeladenen zu 1. wählte das Ministerium durch Bescheid vom 30. Oktober 1998 das aus den Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. bestehende Konsortium aus, die ausgeschriebenen Bodenabfertigungsdienste an dem Flughafen F anzubieten. Der an die Beigeladene zu 1. gerichtete Auswahlbescheid wurde auch den

Der an die Beigeladene zu 1. gerichtete Auswahlbescheid wurde auch den Antragstellerinnen zugestellt. Den Beigeladenen zu 2. und zu 3. wurde unter Hinweis auf den beigefügten Auswahlbescheid unter demselben Datum mitgeteilt, dass ihre Bewerbungen keinen Erfolg hatten.

4Gegen den Auswahlbescheid vom 30. Oktober 1998 haben die Beigeladenen zu 2a. und 2b. (verbundenes Verfahren 2 A 4355/98) und die Beigeladene zu 3. (2 A 4364/98) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhoben. Am 24. Dezember 1998 haben die Antragstellerinnen bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt, die sofortige Vollziehung des Auswahlbescheides vom 20. Oktober 1998 anzuordnen.

II.

5Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig, soweit er von der Antragstellerin zu 3. erhoben worden ist, im Übrigen unbegründet.

6Der Verwaltungsrechtsweg ist unabhängig von einer Heranziehung der Zuweisungsnorm des § 7 Abs. 1 Satz 5 BADV gegeben, weil die Auswahlentscheidung hier durch eine Behörde in der Form eines Verwaltungsaktes getroffen worden ist 40 Abs. 1 VwGO). Die erstinstanzliche Zuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO; die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebes eines Verkehrsflughafens dar (vgl. Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Stand: November 1997, Rdnr. 52 zu § 19 c).

7Die Befugnis, einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 30. Oktober 1998 zu stellen, steht nur den Antragstellerinnen zu 1. und zu 2., nicht aber der Antragstellerin zu 3. zu. Nach § 80 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO ist nur der durch den angefochtenen Verwaltungsakt Begünstigte berechtigt, eine Vollzugsanordnung im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu erstreiten. Begünstigt durch den Bescheid vom 30. Oktober 1998 sind nach der ausdrücklichen Formulierung in dem verfügenden Teil des Bescheides allein die (ein Konsortium bildenden) Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. Dagegen ist die Antragstellerin zu 3. in dem Bescheid nicht als begünstigtes Unternehmen genannt. Etwas anderes lässt sich nicht daraus herleiten, dass der Auswahlbescheid vom 30. Oktober 1998 der Antragstellerin zu 3. zugestellt worden ist. Die Zustellung begründet keine begünstigende Rechtsposition und stellt entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 3. auch kein sicheres Indiz dafür dar, dass das Ministerium die Antragstellerin zu 3. als Mitbewerberin angesehen habe. Insoweit hat das Ministerium lediglich ein berechtigtes Interesse der Antragstellerin zu 3. anerkannt, über den Ausgang des Wettbewerbsverfahrens informiert zu werden. Schließlich kommt es im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis (noch) nicht darauf an, welche konkrete Verfahrensposition die Antragstellerin zu 3. im Auswahlverfahren eingenommen hat; denn § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO knüpft die Befugnis, bei Gericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes zu beantragen, allein an die Verfahrensposition, die den Beteiligten durch den streitgegenständlichen Verwaltungsakt verliehen wird.

8Das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerinnen zu 1. und 2. scheitert nicht daran, dass sie keinen (förmlichen) Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Auswahlbescheides bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gestellt haben. Unabhängig von der Frage, ob die Verweisung auf § 80 Abs. 6 in § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO entsprechend dem Gesetzeszweck einschränkend zu interpretieren ist, dürfen die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht darauf verwiesen werden, zunächst einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Behörde zu stellen, weil das Ministerium mehrfach -- z.B. in seinem Schriftsatz vom 1. Februar 1999 -- deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass es nicht bereit ist, die sofortige Vollziehung seines Bescheides vom 30. Oktober 1998 anzuordnen.

9Der Antrag der Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. ist jedoch nicht begründet. Die begehrte Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß §§ 80 a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist weder im öffentlichen Interesse noch im überwiegenden Interesse der Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. geboten. Das folgt schon daraus, dass der Auswahlbescheid vom 30. Oktober 1998 offensichtlich fehlerhaft ist und es nicht im öffentlichen oder überwiegenden privaten Interesse liegen kann, einen offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt sofort zu vollziehen.

10 Der Auswahlbescheid ist allerdings -- entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 2. -- von der zuständigen Stelle erlassen worden. Wenn der Flugplatzunternehmer -- wie hier die Beigeladene zu 1. -- selbst Bodenabfertigungsdienste anbietet, ist die Auswahlentscheidung nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV von der Luftfahrtbehörde, hier dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu treffen. Diese Zuständigkeitsregelung ist mit Art. 11 Abs. 1 c der Richtlinie 96/67/EG vereinbar, nach der die insoweit zuständige Behörde von den Leitungsorganen des Flughafenunternehmers unabhängig sein muss. Wegen der Beteiligung des Landes Hessen an der Beigeladenen zu 1. ist das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung als Luftfahrtbehörde aber nicht von den Leitungsorganen der Beigeladenen zu 1. organisationsrechtlich abhängig. Eine Abhängigkeit auf Grund personeller Verknüpfungen wird durch die §§ 20 und 21 HVwVfG ausgeschlossen.

11 Der Auswahlbescheid vom 30. Oktober 1998 ist jedoch deshalb fehlerhaft, weil er -- in zweifacher Hinsicht -- gegen normativ vorgegebene Auswahlgrundsätze verstößt. Zur Umsetzung des Art. 11 Abs. 1 a der Richtlinie 96/67/EG bestimmen § 7 Abs. 3 Satz 1 BADV sowie Ziffer 1 Abs. 2 der als Anlage 2 zu § 7 BADV erlassenen Auswahl-Richtlinie, dass die Bewerber sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend auszuwählen sind. Insbesondere der Grundsatz der sachgerechten und nichtdiskriminierenden Auswahl gebietet es, die Chancengleichheit der einzelnen Bewerber schon hinsichtlich des förmlichen Wettbewerbsverfahrens strikt zu beachten, zumal die Auswahlentscheidung in der Sache selbst wegen des Beurteilungsspielraums bei der Festsetzung und Bewertung der materiellen Auswahlkriterien und des Ermessensspielraums bei der Auswahlentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. -- zu der Vergabe von Anwaltsnotarstellen -- BGH, Beschluss vom 25. April 1994, BGHZ 126, 39 <42>, m.w.N.).

12 Der Auswahlbescheid vom 30. Oktober 1998 ist unter diesem Aspekt schon deshalb zu beanstanden, weil das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Bewerbungsvoraussetzungen und Bewerbungskriterien zu Gunsten der Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. als erfüllt anerkannt hat, obwohl die entsprechenden Nachweise nur von oder für die Antragstellerin zu 3. vorgelegt worden sind; dadurch sind die Chancen der Mitbewerber geschmälert worden. Das ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

13 Die missverständliche Formulierung in den Bewerbungsunterlagen der Antragstellerinnen, die Antragstellerin zu 3. bewerbe sich "über ihre deutsche Tochter A ... F GmbH i.G.", hat das Ministerium zutreffend dahingehend interpretiert, dass die Antragstellerin zu 3. nicht selbst Bodenabfertigungsdienste an dem Flughafen F anbieten wollte, sondern diese Position im Falle des Zuschlags von den Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. eingenommen werden sollte. Die Bewerbung sollte vielmehr von der Antragstellerin zu 3. für die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegründete Antragstellerin zu 1. betrieben oder zumindest eingeleitet werden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob insoweit an ein Vertretungsverhältnis oder an eine Rechtsnachfolge der Antragstellerin zu 1. in die Bewerbungsverfahrensposition der Antragstellerin zu 3. zu denken ist. Der beschließende Senat sieht eine solche Vertretung oder Rechtsnachfolge nicht von vornherein als unzulässig an, zumal dem weder die einschlägigen Rechtsnormen noch die Ausschreibungsrichtlinien entgegenstehen. Eine solche Verfahrensgestaltung ist im Ergebnis aber nur zulässig, wenn dadurch nicht die Chancen der Mitbewerber tangiert werden. Insoweit sind das Auswahlverfahren und materielle Kriterien der Auswahlentscheidung untrennbar miteinander verknüpft. Nach § 8 BADV und der dazu ergangenen Anlage 3 werden für eine erfolgreiche Bewerbung als Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten Anforderungen in Bezug auf Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung gestellt. Soweit in diesem Zusammenhang mit den Bewerbungsunterlagen Nachweise, Referenzen, Zeugnisse etc. nur von oder für die Antragstellerin zu 3. vorgelegt worden sind, durften diese ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Antragstellerin zu 1. nur zugerechnet werden, wenn durch eine hinreichend verbindliche und konkrete Verpflichtungserklärung sichergestellt war, dass die Antragstellerin zu 3. auch für die aus einem eventuellen Zuschlag folgenden Verpflichtungen der Antragstellerin zu 1. einstehen würde. Davon gehen die Antragstellerinnen auch selbst -- zutreffend -- aus, wenn sie (auf S. 2 ihres Schriftsatzes vom 15. Februar 1999) ausführen, die Antragstellerin zu 3. habe mit

Schriftsatzes vom 15. Februar 1999) ausführen, die Antragstellerin zu 3. habe mit der Bewerbung eine eigene Verpflichtung des Inhalts eingehen wollen, dass sie für eine ordnungsgemäße, korrekte und dauerhafte Vertragserfüllung einstehen werde.

14 Eine solche Verpflichtungserklärung hat die Antragstellerin zu 3. zwar unter dem 14. September 1998 bezüglich der Übernahme von Arbeitnehmern abgegeben (vgl. Bl. 504 der Bewerbungsunterlagen der Antragstellerinnen), für die sonstigen Tätigkeitsbereiche als Anbieterin von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen F lässt sich aber den Bewerbungsunterlagen keine derartige Erklärung entnehmen. Soweit sich die Antragstellerinnen auf Formulierungen in den Abschnitten 1.1 (Abs. 3) und 1.3 (Abs. 1) der Bewerbungsunterlagen berufen, werden nicht konkrete Verpflichtungen verbindlich eingegangen, sondern einleitende Programmsätze aufgestellt, wie auch die Überschrift "Vorstellung der Partnergesellschaften" und das Fehlen einer Unterschrift verdeutlichen. An anderen Stellen der Bewerbungsunterlagen wird zwar gelegentlich der Begriff der Verpflichtung gebraucht, ohne dass insoweit aber das Verhältnis zwischen der Antragstellerin zu 1. und der Antragstellerin zu 3. angesprochen wird.

15 Der Auswahlbescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 30. Oktober 1998 hält einer rechtlichen Überprüfung auch -- und vor allem -- deshalb nicht stand, weil das Ministerium Bewerbungsunterlagen berücksichtigt hat, die die Antragstellerin zu 1. nach dem Termin für die Angebotsabgabe am 17. September 1998, 10.00 Uhr, vorgelegt hat. Mit ihren Bewerbungsunterlagen haben die Antragstellerinnen eine Aufstellung der Höchsttarife für die Abfertigung bestimmter Flugzeugtypen vorgelegt, die ausdrücklich als Preise ohne zentrale Infrastrukturleistungen bezeichnet waren (Bl. 88 der Bewerbungsunterlagen). Mit Anschreiben vom 22. September 1998, eingegangen am 23. September 1998, hat die Antragstellerin zu 3. dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung eine neue Aufstellung der Höchstpreise mit der Begründung eingereicht, die bereits vorgelegte "Version 1" beinhalte -- zu Unrecht -- die Infrastrukturabgabe, maßgeblich sei daher die korrigierte "Version 2", die die Preise exklusive Infrastrukturabgabe enthalte; infolge einer technischen Panne bei der Übermittlung von Daten per E-mail hätten in der ursprünglichen Fassung Text und Zahlen nicht übereingestimmt.

16 Dadurch, dass das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bei seiner Auswahlentscheidung die nachgereichte "Version 2" des Angebots der Antragstellerinnen berücksichtigt hat, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz eines nichtdiskriminierenden Verfahrens im Sinne des § 7 Abs. 3 BADV vor. Ein wertender Vergleich verschiedener Angebote ist nur möglich, wenn er auf einen bestimmten Zeitraum oder Zeitpunkt bezogen wird. Das ist hier der Zeitpunkt, zu dem die Angebote nach den Ausschreibungsrichtlinien abzugeben waren. Bewerbungs- und Angebotsfristen tragen den Charakter von Ausschlussfristen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1997, NotZ 48/96). Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob -- wie in einem Besprechungsvermerk des Ministeriums vom 21. September 1998 zum Ausdruck kommt -- von diesem Grundsatz eine Ausnahme zuzulassen ist, wenn offensichtliche Fehler ohne inhaltliche Veränderung der Bewerbung korrigiert werden. Denn hier liegt keine Korrektur eines offensichtlichen Fehlers, sondern eine inhaltliche Veränderung des Angebots vor. Die Preise für die anzubietenden Dienstleistungen stellen ein zentrales Kriterium für die Auswahlentscheidung dar. Der Version 1 der Aufstellung war aus der Sicht der Auswahlbehörde nicht zu entnehmen, dass es sich bei den genannten Höchsttarifen um Preise inklusive Infrastrukturabgabe handeln müsse, zumal die Unterschiedsbeträge je nach Flugzeugtyp stark variieren. Der Einwand der Antragstellerinnen, einige Preise der Version 1 hätten über dem aktuellen Tarif der Beigeladenen zu 1. gelegen, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn zum einen darf nicht davon ausgegangen oder unterstellt werden, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung die Bodenabfertigungstarife der Beigeladenen zu 1. kennt, und zum anderen würde eine Überschreitung dieser Tarife in Bezug auf einzelne Flugzeugtypen das Angebot nicht als offensichtlich fehlerhaft erscheinen lassen.

17 Etwas anderes lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass der Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. am 17. September 1998 Bedienstete der Beigeladenen zu 1. telefonisch auf die Fehlerhaftigkeit der vorgelegten Höchsttarife hingewiesen hat und diese Information am 20. September 1998 an das Ministerium weitergeleitet worden ist. Denn ein Fehler ist nur offensichtlich im oben dargelegten Sinne, wenn

worden ist. Denn ein Fehler ist nur offensichtlich im oben dargelegten Sinne, wenn er aus den Bewerbungsunterlagen heraus und nicht erst nach einer fernmündlichen Aufklärung erkennbar ist. Im Übrigen ist eine mündliche Nachbesserung der Bewerbungsunterlagen, wenn sie vor dem Abgabezeitpunkt erfolgt wäre, nicht wirksam, weil sie nicht den Formvorgaben der Ziffer 10.1 der Ausschreibungsrichtlinien gerecht wird.

18 Die Antragstellerinnen können sich nicht mit Erfolg auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen. Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Beschluss vom 14. Juli 1997 (a.a.O.) anerkannt, dass es aus Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigt sein kann, in einem Auswahlverfahren Umstände zu berücksichtigen, die nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingetreten sind. Hier ist aber kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Die Antragstellerin zu 3. hat die korrigierte Preisliste nicht im Vertrauen auf eine bestimmte Behördenpraxis abgegeben; sie beruft sich vielmehr selbst darauf, mit den Bewerbungsunterlagen irrtümlich eine fehlerhafte Liste der Höchstpreise eingereicht zu haben. Deshalb verfängt auch nicht der Hinweis auf die §§ 24 und 25 HVwVfG. Abgesehen von der Frage, ob die Grundsätze der Amtsermittlung und der Beratungspflicht von Genehmigungsbehörden überhaupt auf streng formalisierte Wettbewerbsverfahren der vorliegenden Art anwendbar sind, kann ihnen jedenfalls nicht die Befugnis oder gar Verpflichtung der Auswahlbehörde entnommen werden, auf eine Änderung des Angebots hinzuwirken; im Übrigen hat die Antragstellerin zu 3. die korrigierte Preisliste von sich aus vorgelegt.

19 Nach allem ergibt sich schon aus der Berücksichtigung der korrigierten Liste der Höchsttarife ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im Auswahlverfahren, so dass der Bescheid des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 30. Oktober 1998 auch aus diesem Grunde als offensichtlich rechtswidrig anzusehen ist. Deshalb kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob auch in der Vorlage des polizeilichen Führungszeugnisses für den Geschäftsführer der Antragstellerin zu 1. und der auf Anfrage des Ministeriums nachgereichten Berechnung vom 28. September 1998 eine unzulässige Nachbesserung des Angebots zu sehen ist. Ebenfalls auf sich beruhen kann die Frage, ob die materiellen Kriterien der Auswahlentscheidung einer rechtlichen Prüfung Stand halten. Es bestehen allerdings Bedenken, ob die Staffelung der Preise der anzubietenden Dienstleistungen und das Votum des Nutzerausschusses mit dem ihnen nach Gemeinschaftsrecht zukommenden Gewicht in das Punktsystem des Ministeriums eingeflossen sind.

20 Durch den Auswahlbescheid vom 30. Oktober 1998 ist zwar eine begünstigende Rechtsposition für die Antragstellerinnen zu 1. und zu 2. geschaffen worden. Wegen der dargelegten Mängel hält es der Senat jedoch für gerechtfertigt, dass die Auswahlbehörde -- auf der Grundlage des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens -- eine neue Auswahlentscheidung trifft, zumal mit einer Entscheidung in den Hauptsacheverfahren nicht in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

21 Die Antragstellerinnen haben als unterlegene Beteiligte die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, weil sie eine ihnen gemeinschaftlich zustehende Rechtsposition geltend gemacht haben (§§ 154 Abs. 1 und 159 Satz 2 VwGO). Den Antragstellerinnen sind auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. und zu 3. aufzuerlegen, weil diese Anträge gestellt und sich somit am Kostenrisiko beteiligt haben (§§ 154 Abs. 3 und 162 Abs. 3 VwGO). Dagegen besteht keine Veranlassung, die Antragstellerinnen auch mit den außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1., die keinen Antrag gestellt hat, zu belasten.

22 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 20 Abs. 3 GKG. Die Bedeutung der von den Antragstellerinnen begehrten Eilentscheidung lässt sich nicht konkret beziffern, sondern nur äußerst pauschal abschätzen. Insoweit hält der Senat -- auch in Relation zu sonstigen Verwaltungsstreitverfahren -- einen Betrag von 500.000,00 DM für angemessen.

23 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 25 Abs. 3 Satz 1 und 5, Abs. 2 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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