Urteil des LG Köln vom 11.09.2008, 37 O 1293/07

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
Versicherungsnehmer, Aufsichtsbehörde, Zivilrechtliche ansprüche, Avb, Versicherer, Geschäftsplan, Bav, Kontrolle, Genehmigung, Billigkeit
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Landgericht Köln, 37 O 1293/07

Datum: 11.09.2008

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 37. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 37 O 1293/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand: 1

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 05.09.2007 verstorbenen Versicherungsnehmers und ursprünglichen Klägers Herrn G (nachfolgend: Versicherungsnehmer).

3Im Mai 1994 schloss der Versicherungsnehmer mit der Beklagten einen Kapital- Lebensversicherungsvertrag mit der Versicherungsschein-Nr. ###, welcher zum 01.05.2006 ablief. Zunächst wurden 100.000.- DM auf ein Beitragsdepot gezahlt. Von diesem flossen in fünf festen Jahresraten Zahlungen auf die Lebensversicherung. Die voraussichtliche Ablaufleistung sollte im Jahr 2006 203.798.- DM betragen, wobei sich diese aus der Versicherungssumme, einer laufenden Überschussbeteiligung und einem Schlussanteil zusammensetzte. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen sowie des Vertragsschlusses wies die Beklagte darauf hin, dass die angegebenen Leistungen aus der Überschussbeteiligung nicht garantiert würden. Im Folgenden erhielt der Versicherungsnehmer in den Jahren 1996, 1998, 2002 und 2006 Mitteilungen über die bisher aufgelaufenen Überschussbeteiligungen. Die Mitteilung vom Juni 2002 informierte darüber, dass die Überschussbeteiligung zum 01.05.2006 voraussichtlich 32.048,10 betragen würde. Es ergab sich daraus eine Gesamtablaufleistung i.H.v. 102.456,10 €. Mit Schreiben vom Februar 2006 teilte die Beklagte eine Gesamtüberschussbeteiligung von 22.065,90 und somit eine Ablaufleistung von 92.473,90 mit. Dieser Betrag wurde von der Beklagten ausgezahlt.

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Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Differenzbetrag aus der Mitteilung vom Juni 2002 und dem von der Beklagten ausgezahlten Betrag. Die Klägerin ist der Ansicht, dass es sich bei der Festsetzung der Überschussbeteiligung durch die Beklagte um eine Leistungsbestimmung i.S.d. § 315 BGB handele und diese Bestimmung nicht der 2

Billigkeit entspreche. Die Klägerin meint, eine gerichtliche Überprüfung der entsprechenden Geschäftsbestimmung sei statthaft und geboten, insbesondere weil keine objektiven Gesichtspunkte erkennbar seien, die eine derartige Absenkung der Überschussanteile rechtfertigen würden. Die Beklagte habe die zukünftigen Überschussbeteiligungen zu positiv und in unrealistischer Weise präsentiert. Nur aus diesem Grunde habe der Versicherungsnehmer den Vertrag abgeschlossen, ansonsten hätte er sich für eine andere Anlageform entschieden. Die Klägerin meint, die Beklagte habe aufgrund dieser Präsentation gegen ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten verstoßen.

Die Klägerin beantragt, 5

6die Beklagte zu verurteilen, an sie 9.982,20 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 775, 64 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Die Beklagte ist der Auffassung, eine gerichtliche Überprüfung der Höhe der Überschussbeteiligung sei unzulässig. Es handele sich bei dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag um einen vor der Deregulierung vom 01.01.1995 geschlossenen Vertrag, dessen AVB zum Geschäftsplan gehörten und der Genehmigung des BAV unterlägen. Eine solche Genehmigung sei unter dem 14.12.1992 erteilt worden. Die notwendige Kontrolle der zutreffenden Berechnung durch den Versicherer erfolgten ausschließlich durch die Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Ansprüche aus § 315 BGB seien ausgeschlossen. Auch habe es sich bei den in Aussicht gestellten Überschussbeteiligungen keinesfalls um unrealistische Einschätzungen gehandelt. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Überschussanteilssätze jahrelang nahezu unverändert geblieben seien. Entsprechende Entwicklungen auf dem Finanzmarkt hätten sich negativ auf die Beteiligungssätze ausgewirkt. Diese seien von der Beklagten nicht voraussehbar gewesen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe: 11

Die Klage ist nicht begründet. 12

Der Klägerin steht unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten ein Anspruch auf eine individuelle Erhöhung der streitgegenständlichen Überschussbeteiligung zu.

14Eine gerichtliche Bestimmung individueller Erhöhung der Überschussbeteiligung nach § 315 BGB ist ebenso wie die gerichtliche Überprüfung der Billigkeit derselben ausgeschlossen.

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In Fällen, in denen die Lebens- oder Rentenversicherungsbedingungen eine Überschussbeteiligung entsprechend dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten 13

Geschäftsplan vorsehen, stehen dem Versicherungsnehmer keine zivilrechtlichen Ansprüche auf individuelle Überschussbeteiligung zu (OLG Köln VersR 2007, 343; OLG Stuttgart VersR 1999, 1223). Es kommt allein darauf an, ob die von dem Versicherer vorgenommene Berechnung der Überschussbeteiligung dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan entspricht (OLG Hamm VersR 2001, 316).

16Die verantwortliche Kontrolle des Versicherers im Interesse der Versicherten ist insoweit durch den Versicherungsvertrag dem Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV; heute Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin) übertragen. Denn in der in § 16 AVB enthaltenen Verweisung auf die Geschäftspläne der Beklagten und die entsprechende Genehmigung durch das BAV liegt eine vertragliche Bestimmung dieser Behörde als Kontrollinstanz und Auskunftsempfänger zugunsten aller Versicherter gegenüber den Versicherern.

17Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass es erkennbar Grundlage des Versicherungsvertrages sei, dass eine Kontrolle in sinnvoller und wirksamer Weise nur durch das BAV ausgeübt werden könne. Das BAV sei die geeignete und besonders sachkundige Kontrollinstanz, die aufgrund Amtspflicht die Interessen aller Versicherten gegenüber dem Versicherer verantwortlich zu wahren habe (BGH NJW 1984, 55). Die Kalkulation der Versicherungsunternehmen sowie die Überschussermittlung unterliegen öffentlichem Recht. Die Kontrolle der Einhaltung dieser entsprechenden Vorgaben unterliegt allein der zuständigen Aufsichtsbehörde. Für zivilrechtliche Ansprüche, den Anspruch nach § 315 III 2 BGB eingeschlossen, besteht daher insoweit kein Raum. (OLG Karlsruhe VersR 2007, 1256; BGH NJW 1995, 589). Daher kommt es auch nicht darauf an, ob die Prämienleistungen des Versicherungsnehmers monatlich oder wie vorliegend in einer Einmalleistung erbracht werden.

18Im Übrigen ist ein Anspruch aus § 315 III 2 BGB schon deswegen ausgeschlossen, weil keine Vereinbarung vorliegt, welche der einen oder anderen Partei ein Leistungsbestimmungsrecht nach Maßgabe des § 315 I BGB zusprechen würde (BGH NJW 1995, 589). Hier verweist der Versicherer über § 16 AVB auf den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan. Zwar steht dem Versicherer ein unternehmerischer Ermessensspielraum zu, jedoch wird durch die Kontrollinstanz der Aufsichtsbehörde dem Schutz des Versicherungsnehmers ausreichend Rechnung getragen. Den Gerichten ist es versagt, aufgrund eigener Nachvollziehung der internen Rechnungslegung der Beklagten nach § 315 III 2 BGB einen anderen Überschussbetrag zuzusprechen. Denn die Kontrolle der Aufsichtsbehörde und der Wettbewerb der Versicherer untereinander bieten ausreichende Garantie dafür, dass der Versicherungsnehmer durch Kürzungen der ihm gebührenden Überschussbeteiligung nicht benachteiligt wird. (OLG Frankfurt VersR 1999, 1098)

19Die Verweisung in § 16 I AVB auf den von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan verstößt auch nicht gegen das Transparenzgebot. i.S.d. § 9 AGBG a.F. Die Verweisung auf den Geschäftsplan in § 16 AVB ist wirksam. Der streitgegenständliche Vertrag wurde vor dem 29.07.1994 geschlossen, so dass die obligatorische Genehmigungsbedürftigkeit der jeweiligen Geschäftspläne durch die Aufsichtsbehörde als ausreichend anzusehen ist. Denn mit der regelmäßigen Überprüfung durch die Behörde wird der Versicherungsnehmer in seinen durch §§ 5, 9 AGBG a.F. gewährleisteten Rechten ausreichend geschützt (OLG Köln, VersR 2002, 600).

20Schließlich steht der Klägerin ein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung nicht zu. Bereits im Angebot der Beklagten vom 28.02.1994 findet sich ein Abschnitt zur Überschussbeteiligung. Schon dort wird erläutert, woraus sich eine voraussichtliche Überschussbeteiligung errechnet. Genannt werden insbesondere die künftige Entwicklung der Kapitalerträge, die Sterblichkeit sowie Kosten. Im dritten Absatz zur Überschussbeteiligung heißt es:

21"Die angegebenen Leistungen aus der Überschussbeteiligung können nicht garantiert werden. Sie gelten nur dann, wenn die für 1992 festgesetzten Überschussanteile während der gesamten Versicherungsdauer unverändert bleiben."

22Auf Seite 2 des Versicherungsscheines Nr. ### wird erneut auf die Überschussbeteiligung und ihre Abhängigkeit von den oben genannten Umständen hingewiesen. Ebenso findet sich ein Verweis auf die AVB:

23"Diese (Überschüsse) bringen wir Ihnen als Überschussanteile in der Form gut, wie sie sich aus der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Überschussbeteiligung ergeben. Diese Überschussanteile hängen in ihrer Höhe vor allem von den Kapitalerträgen, aber auch vom Verlauf der Sterblichkeit und von der Entwicklung der Kosten ab. Die Höhe der Überschussanteile, die von Jahr zu Jahr ermittelt und zugesagt werden, kann sich daher ändern. Verbindliche Angaben über die Höhe der künftigen Überschussbeteiligung sind nicht möglich."

24Ferner findet sich der Hinweis darauf, dass die Beispielrechnung für die Überschüsse unter der Voraussetzung erfolgt sei, dass die damals aktuellen Überschussanteile unverändert blieben.

25Entsprechende Hinweise zur Abhängigkeit der Überschussbeteiligung von den genannten Umständen finden sich ebenso in den Mitteilungen vom 02.08.1996 und 03.08.1998. Auch in der Mitteilung vom 05.07.2002, auf welche die Klägerin sich explizit beruft, wird deutlich gemacht:

26"Unsere heutigen Angaben zur Überschussbeteiligung verstehen sich unter dem Vorbehalt unveränderter Entwicklung in der Zukunft, sie können daher nicht garantiert werden."

27Damit ist die Beklagte ihrer Aufklärungspflicht in ausreichender Weise nachgekommen. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer konnte nach den wiederholt erfolgten Hinweisen nicht davon ausgehen, dass es sich um garantierte Beteiligungen handelte. Aus den AVB, den Zwischenmitteilungen und dem Hinweis im Vertragsangebot geht mit gebotener Klarheit hervor, dass die Überschüsse und mithin die Überschussanteile des einzelnen Versicherungsnehmers für jedes Jahr neu ermittelt und festgelegt werden. (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2007, 1256)

28Im Übrigen waren die, unter Vorbehalt berechneten, Überschüsse nicht in unrealistisch positiver Weise dargestellt. Ausweislich der Zwischenstandsmitteilungen war der Anteil der Überschüsse bis 2002 nahezu entsprechend der Prognose des Versicherers. Dies belegt die Konstanz der Überschüsse und den Umstand, dass die Art und Weise der Berechnung nicht in unrealistischer Weise erfolgte. Zudem bedarf es eines Grundwertes zur Berechnung der prognostizierten Überschussbeteiligung. Hierzu scheint es sachgerecht, den aktuellen Wert als Richtwert zugrunde zu legen. Hierdurch wird eine

für den Versicherungsnehmer relativ leicht nachvollziehbare Berechnungsgrundlage geschaffen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs.1, 709 Abs.1 ZPO. 29

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16 O 433/03 vom 03.09.2004

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27 O 258/05 vom 21.03.2006

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28 O 263/07 vom 11.07.2007

Anmerkungen zum Urteil