Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017, 3 N 105.08

Entschieden
13.03.2017
Schlagworte
Kamerun, Rechtliches gehör, Amnesty international, Auskunft, Behandlung, Prozessrecht, Beweisantrag, Ausbildung, Rüge, Durchschnitt
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Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 3. Senat

Entscheidungsdatum: 13.01.2010

Normen: Art 103 Abs 1 GG, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG, § 86 Abs 2 VwGO, § 138 Nr 3 VwGO

Aktenzeichen: OVG 3 N 105.08

Dokumenttyp: Beschluss

Ablehnung von Beweisanträgen: (keine) Bescheidung in

mündlicher Verhandlung; Einverständnis mit Bescheidung "außerhalb der mündlichen Verhandlung"; Rügeverlust; nicht eingeführte Erkenntnismittel

Leitsatz

Zum Einverständnis mit Entscheidung über Beweisanträge "außerhalb der mündlichen Verhandlung"

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Mai 2008 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

1Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

2Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Gehörs 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

31. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht dazu, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und - soweit entscheidungserheblich - in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in der Außerachtlassung von wesentlichem Vorbringen der Beteiligten haben. Zur Wahrung rechtlichen Gehörs dient unter anderem § 86 Abs. 2 VwGO, wonach ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nur durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift - dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, sein weiteres Prozessverhalten auf das Ergebnis seiner Aufklärungsbemühungen einzustellen -, folgt, dass über den Beweisantrag vor Erlass des Urteils zu befinden ist (BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - 4 C 57.82 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 29).

4Das Zulassungsvorbringen rügt, das Verwaltungsgericht habe hiergegen verstoßen, indem es die Beweisanträge des Klägers erst in dem angefochtenen Urteil abgelehnt habe.

5Die Rüge ist unberechtigt. Ein Antragsteller kann auf die Bescheidung seines Beweisantrags verzichten. Hierdurch geht das Rügerecht verloren (vgl. BFH, Beschluss vom 31. Januar 1989 - 7 B 162/88 -, NVwZ-RR 1990, 335; Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn 216; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 86 Rn. 20). Entsprechendes gilt auch im Fall des Klägers. Seine Bevollmächtigte hat ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung erklärt, sie sei damit einverstanden, dass über die Beweisanträge außerhalb der mündlichen Verhandlung entschieden wird. Damit hat sie auf die Einhaltung der prozessualen Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO verzichtet.

6Ohne Erfolg beruft der Kläger sich darauf, seine Bevollmächtigte habe ihre Erklärung so gemeint, dass das Verwaltungsgericht über die Beweisanträge „wie oftmals üblich“ nach der mündlichen Verhandlung durch Beschluss entscheidet und diesen Beschluss den Beteiligten mit der Möglichkeit der Stellungnahme übersendet. Für die Üblichkeit jener Verfahrensweise ist nichts dargetan. Im Übrigen hat die Bevollmächtigte nach Anbringung ihrer Beweisanträge und noch vor Erklärung ihres Einverständnisses mit

Anbringung ihrer Beweisanträge und noch vor Erklärung ihres Einverständnisses mit einer Entscheidung „außerhalb der mündlichen Verhandlung“ die Sachanträge gestellt. Das Verwaltungsgericht hat sodann den Beschluss verkündet, dass eine Entscheidung am Schluss der Sitzung ergeht. Diese Rechtsanwälten geläufige Formulierung kündigt an, dass das Gericht am Schluss der Sitzung eine Entscheidung verkündet. Ein den Beteiligten gesondert bekannt zu gebender schriftlicher Beschluss hingegen wäre nicht am Schluss der Sitzung ergangen. Die Bevollmächtigte des Klägers konnte also nicht darauf vertrauen, dass das Verwaltungsgericht über ihre Beweisanträge im Dezernatswege befinden und eine Entscheidung zustellen wird. Vielmehr musste sie, besonders nachdem die Sachanträge bereits gestellt waren, damit rechnen, dass am Schluss der Sitzung ein Urteil verkündet werde. Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (u.a. Beschluss vom 10. Februar 1987 - 2 BvR 314/86 -, BVerfGE 74, 220, 225) und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. April 2004 - 9 B 21.04 -, juris) sowie der Rechtsprechung des Senats (u.a. Beschluss vom 24. November 2009 - OVG 3 N 7.08 -) kann ein Verfahrensbeteiligter einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit Erfolg nur rügen, wenn er zuvor alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich Gehör zu verschaffen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Bevollmächtigte des Klägers (sogar) verpflichtet gewesen wäre, die für das Ende der Sitzung angekündigte Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 3. März 1997 - 12 UZ 4835.96.A -, juris Rn. 8). Jedenfalls war sie auf die Ankündigung des Einzelrichters, eine Entscheidung ergehe am Schluss der Sitzung, gehalten, sich bei ihm zu vergewissern, dass er ihre Erklärung so wie im Zulassungsvorbringen angegeben verstanden hat. Dass sie dies getan und damit versucht hätte, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, ist substanziiert nicht geltend gemacht. Soweit die Bevollmächtigte dem Verwaltungsgericht gegenüber klargestellt haben soll, dass sie zu der gerichtlichen Entscheidung über ihre Beweisanträge Stellung nehmen wolle, erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen schon nicht, zu welchem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - vor oder nach Stellung der Sachanträge - sie diese (nicht protokollierte) Erklärung abgegeben habe.

72. Zudem entspricht die Gehörsrüge nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Der Kläger hat nicht dargelegt, inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann, dass das Verwaltungsgericht die Beweisanträge nicht vor der Urteilsverkündung beschieden hat. Besteht der Zweck des in § 86 Abs 2 VwGO geregelten Verfahrens darin, der Partei schon vor Erlass des Urteils die Auffassung des Gerichts über die Erheblichkeit eines Beweisthemas zur Kenntnis zu geben, um sich darauf einstellen zu können, so gehört zur Rüge eines dahin gehenden Verfahrensmangels die substanziierte Darlegung, wie sich die Partei auf die ihr (erst) durch das Urteil bekannt gewordenen Ablehnungsgründe erklärt hätte, insbesondere welche anderen Tatsachen und Beweismittel sie vorgetragen hätte, wenn ihre in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge vorab abgelehnt worden wären, ferner die Darlegung, inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung der geltend gemachten Ansprüche geeignet gewesen wäre (BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 8 PKH 5.08 -, juris Rn. 4, vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60, und vom 13. September 1977 - V CB 68.74 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 20; Senatsbeschluss vom 7. März 2007 - OVG 3 N 197.06 -, juris Rn. 9; Berlit in GK- AsylVfG, Stand April 1998, § 78 Rn. 667). Hieran fehlt es. Der Kläger hat nur pauschal angemerkt, ihm sei durch den Verstoß gegen § 86 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit genommen worden, „sich auf das Ergebnis der Gerichtsentscheidung einzustellen, darauf folgend evtl. noch weitere Beweisanträge zu stellen etc.“. Im Weiteren hat er zwar Rügen gegen die Ablehnung seiner Beweisanträge vorgebracht (siehe hierzu nachfolgend unter 3.). Damit war aber jedenfalls nicht die Darlegung verbunden, inwieweit sein weiterer Vortrag der Klage zum Erfolg hätte verhelfen können (so BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2005, a.a.O.).

83. Soweit der Kläger rügt, die in dem angefochtenen Urteil genannten Gründe für die Ablehnung seiner Beweisanträge seien fehlerhaft, erschließt sich nicht, dass die Ablehnung im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. September 2009 - OVG 3 N 94.08 -).

9a) Er beanstandet die Ablehnung des Beweisantrags „zu der Frage der Behandlungsmöglichkeiten in Kamerun“ und meint, das Verwaltungsgericht habe das Ergebnis der Beweiserhebung in unzulässiger Weise vorweggenommen. Dies trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Oldenburg vom 6. November 2003 gestützt, wonach psychische Erkrankungen in Kamerun behandelbar seien. Es hat ferner darauf hingewiesen, dass nach dem im vorliegenden Verfahren eingeholten ethnopsychiatrischen Fachgutachten der Frau Dr. W. vom 25. November 2007 der psychische Konflikt des Klägers nur mithilfe

der Frau Dr. W. vom 25. November 2007 der psychische Konflikt des Klägers nur mithilfe seines (in Kamerun lebenden) Vaters zu lösen sei. Schließlich habe die Gutachterin angeboten, mit familientherapeutisch arbeitenden Kollegen in Kamerun Kontakt herzustellen. Angesichts des von ihm für eindeutig gehaltenen Wortlauts des ärztlichen Gutachtens hat das Verwaltungsgericht nicht nur - was der Kläger an dieser Stelle auch nicht rügt - keinen Anlass gesehen, eine Auskunft der begutachtenden Ärztin über Kontakte zu familientherapeutisch arbeitenden Psychologen in Kamerun einzuholen, sondern es hat hinzugefügt, ebenso wenig sei deshalb dem Beweisangebot des Klägers nachzugehen und Amnesty International zu der Erreichbarkeit psychologischer Behandlung für den Kläger zu befragen. Das Verwaltungsgericht hat also angesichts der ihm vorliegenden Erkenntnisse zu Behandlungsmöglichkeiten (gerade) für den Kläger dessen auf die allgemeinen Verhältnisse in Kamerun beschränkte Tatsachenbehauptung für unsubstanziiert gehalten. Dies ist nicht ohne Stütze im Prozessrecht, da der Beweisantrag sich insbesondere nicht damit befasst, dass nach der Äußerung von Frau Dr. W. jedenfalls für den Kläger Behandlungsmöglichkeiten gegeben sind. Das Zulassungsvorbringen wiederum weist nur pauschal darauf hin, dass die von dem Verwaltungsgericht herangezogene Auskunft des Auswärtigen Amtes bereits fünf Jahre alt sei und der Kläger „unter Darlegung umfangreicher Recherchen und Erkenntnisse“ der Schweizerischen Flüchtlingshilfe aus den Jahren 2004 und 2006 beschrieben habe, dass es in Kamerun keine ausreichende Behandlungsmöglichkeiten, kein qualifiziertes Fachpersonal und keine Finanzierung der Behandlung gebe. Auch dies betrifft nur die allgemeinen Verhältnisse und blendet das gerade auf seinen Fall bezogene Ergebnis der bereits erfolgten Beweisaufnahme aus.

10 b) Des Weiteren bemängelt das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe das Ergebnis der Beweisaufnahme vorweggenommen, indem es „unterstellt, der Kläger könne arbeiten, verdienen und die Behandlung bezahlen“. Damit bezieht es sich auf die Ablehnung des Beweisantrags, wonach seine Behandlung in Kamerun mit erheblichen Kosten verbunden sein werde, die er nicht tragen könne, da er erkrankt sei, in Kamerun bisher nicht gearbeitet habe und auch keine Aussicht auf eine Arbeit habe, die ihm einen Verdienst ermögliche. Das Verwaltungsgericht hat insoweit ausgeführt, es könne nicht feststellen, dass der Kläger nicht in der Lage sei, sich etwa erforderliche Behandlungen und Medikamente zu verschaffen. Seine Einreise ins Bundesgebiet auf dem Luftweg spreche deutlich für eine ausreichende Leistungsfähigkeit. Im Übrigen beherrsche er die französische Sprache und habe eine fundierte Ausbildung mit Hochschulzugangsberechtigung sowie eine nahezu dreijährige Ausbildung als Informatiker. Er verfüge damit angesichts einer offiziellen Analphabetenrate in Kamerun von etwa 40 % über weitaus bessere Start- bzw. Verdienstmöglichkeiten als der Durchschnitt der dortigen Bevölkerung. Hiernach hat sich das Verwaltungsgericht nicht vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Behauptung überzeugt gezeigt. Vielmehr hat es die vom Zulassungsvorbringen angeführte Tatsachenbehauptung, der Kläger könne nicht arbeiten und kein Geld verdienen, angesichts seiner fundierten Ausbildung sowie seiner erheblich über dem Durchschnitt liegenden Sprachkenntnisse für unsubstanziiert gehalten, ferner auch für unwesentlich, da der Kläger auf dem Luftweg ins Bundesgebiet eingereist sei, was (schon für sich genommen) deutlich für eine ausreichende Leistungsfähigkeit sowie dafür spreche, dass er bessere Startmöglichkeiten als der Durchschnitt der Bevölkerung in Kamerun habe. Dass diese Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts keine Stütze im Prozessrecht mehr findet, zeigt das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht auf.

11 4. Schließlich leitet der Kläger einen Gehörsverstoß aus dem Umstand her, dass das Verwaltungsgericht eine Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Karlsruhe vom 30. März 2004 - die offizielle Analphabetenrate in Kamerun betrage etwa 40 Prozent - verwertet habe, ohne sie zuvor in das Verfahren einzuführen. Auch diese Rüge entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Der Kläger legt nicht dar, was er vorgetragen hätte, wenn ihm die Auskunft des Verwaltungsgerichts rechtzeitig bekannt gewesen wäre. Ist ein verfahrensfehlerhaft nicht eingeführtes Erkenntnismittel der Prozesspartei nicht ohne Weiteres zugänglich, so muss sie es innerhalb der Rechtsmittelfrist bei Gericht anfordern, es überprüfen und dann im Einzelnen darlegen, was sie zu den darin enthaltenen Feststellungen ausgeführt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 1 B 161.04 -, Buchholz 310 § 133 [n.F.] VwGO Nr. 81). Dies hat der Kläger nicht getan.

12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

13 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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