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LAG Hessen - 9 Sa 1820/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 19.08.2010
Inhalt
  • Erklärung, sondern ausschließlich um eine Bestätigung des bereits am 30. März 2009 zugegangenen
  • . wegen der Unvollständigkeit der Massenentlassungsanzeige, erst im April oder Mai 2009 ausgesprochen
  • zugelassen, für den Kläger nicht zugelassen. Tatbestand 1Die Beklagte betreibt am Standort A eine Druckerei
  • gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland an. Wegen der
  • Interessenausgleich sowie einen Sozialplan ab. Der Interessenausgleich sieht im § 1 eine Reduzierung

OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung nach § 5 Pkw-EnVKV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • -EnVKV wegen des auf der Facebook-Seite der Beklagten am 3. Mai 2016 erfolgten Eintrags zu.         a
  • .            aa) Der streitgegenständliche Facebook-Eintrag vom 3. Mai 2016 betrifft einen SEAT L
  • ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. November 2013 - 14 U 188/13, juris Rn. 18).      Etwas anderes
  • Möglichkeit dar, die Kunden an sich zu binden, es handele sich aber nicht um eine Werbung, mit der
  • jedenfalls nicht um die Werbung für einen „neuen Personenkraftwagen" im Sinne von § 5 PKW EnVKV und

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 10502/08.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.12.2008
Inhalt
  • Familienzuschlag erhielt. Sein drittes Kind ist im Oktober 2002 und sein viertes Kind im Mai 2005 geboren. Am 4
  • vier Kinder, für die er im fraglichen Zeitraum Kindergeld und kinderbezogene Anteile am
  • Mitte-, vertreten durch den Leiter, Taunusstraße 52-60, 60329 Frankfurt, - Beklagter
  • haben Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Steppling Richter am Oberverwaltungsgericht Dr
  • . Falkenstett Richter am Oberverwaltungsgericht Hennig ehrenamtliche Richterin Hausfrau Lommatzsch

LAG Köln - 11 Sa 1019/01

Landesarbeitsgericht Köln vom 28.06.2002
Inhalt
  • das am 08.06.2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 2 Ca 660/01 - wird auf ihre Kosten
  • Entscheidung zu verurteilen, an sie 42.000,-- DM nebst 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag als Abfindung zu
  • Schweigen der Beklagten, die am Weggang der Klägerin ohnehin nichts ändern konnte, auch nicht dadurch
  • erst recht für die Eigenkündigung (LAG Frankfurt, Urteil vom 21, 03. 1985 in LAGE BGB § 119 Nr.4
  • "Austrittstermin". Es entspricht taktischer Klugheit, einen abkehrwilligen Arbeitnehmer, den man

BGH - VII ZB 11/08

Bundesgerichtshof vom 18.01.2008
Inhalt
  • Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, durch das die Schuldnerin zur
  • Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine am 23. Mai 2005 dem Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin und am 29
  • VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr
  • . Geldleistungen aus der Verwertung von Artikeln (wie z.B. Mitteilungen an NJW etc.) und Gutachten sowie von im
  • Schuldnerin hat das Amtsgericht am 20. September 2006 den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahingehend

LSG Baden-Württemberg - L 5 KA 4316/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 09.06.2004
Inhalt
  • Urteil des Senats vom 12. Mai 1999 (L 5 KA 94/99) hat das SG im angefochtenen Urteil zutreffend
  • Punkte im Quartal 2/97 256-mal = 83.380 Punkte, insgesamt also 597.705 Punkte An der Nr. 2 EBM
  • Zusammenhang mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdeausschuss am 18. März 1999 erfahren, welche
  • 16 144 2/99 1071 512 48 5 15 146 Hiergegen hat der Kläger am 8. März 2000 Klage vor dem
  • Bevollmächtigten am 14. Oktober 2002 zugestellte Urteil am 4. November 2002 Berufung eingelegt. Zur

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • am Vorsatz, aber auch an der Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung sowie einem Gewinn. Außerdem
  • Klage unter Aufhebung des am 09.01.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 33 O8 / 17
  • OLG Karlsruhe ZIP 1985, 603/607; OLG Frankfurt WM 1985, 938; OLG Hamm NJW-RR 1992, 242/243
  • Stellungnahmefrist im Mai 2016 hat die Beklagte das Unterlassungsbegehren anerkannt und die
  • Verhandlungstermin am 29.06.2018 nicht.       2. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der

OLG Köln - 19 U 20/99

Oberlandesgericht Köln vom 07.01.2000
Inhalt
  • Beklagte am 12.12.1996 einen weiteren Betrag in Höhe von 128.612, 44 DM und damit insgesamt
  • : 291) einen Betrag in Höhe von DM 6.027,75 nebst 4 % Zinsen ab dem 11.04.1996 an die Gläubigerin
  • 4 % Zinsen ab dem 18.07.1996 zu zahlen; 324) einen Betrag in Höhe von DM 8.000,00 an die
  • Ortskrankenkasse R., Regionaldirektion E., H., DM 10.080,09 nebst 4 % Zinsen ab dem 31.10.1996 zu zahlen; 35 7) an
  • von der GmbH im nachfolgenden die vereinbarten Fahrten durchgeführt. 4Im Oktober 1994 kam es zu einem

OLG Hamm - 15 W 428/06

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2007
Inhalt
  • Grundbuch am 02.08.1999 eine Eigentumsverschaffungsvormerkung im Grundbuch und den Besitz an der
  • Doppelgarage und 5 Tiefgaragenstellplätzen begründet; die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher wurden am
  • erfolgte am 02.08.1999 und betraf die Sondereigentumseinheiten der Beteiligten zu 5) und 6
  • Beteiligte zu 1) hat mit einem bei dem Amtsgericht am 16.08.2005 eingegangenen Schriftsatz ihrer
  • . Sie habe auch das Recht zur Teilnahme an der Versammlung, selbst wenn sie im Einzelfall vom

VG Frankfurt (Oder) - 4 K 423/03

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 08.06.2000
Inhalt
  • Staatsbank Berlin vom 13. Mai 1992 (GMBl. S. 435), der ohnehin an der gesetzlichen Regelung nichts ändern
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Entscheidungsdatum: 06.12.2007 Aktenzeichen: 4 K 423
  • Klägers vom 01. August 1990 übertrug der Beklagte ihm das Eigentum am Grundstück durch Bescheid vom
  • Finanzierung setzte er 345.000,00 DM an Kreditmitteln ein, zu deren grundbuchlicher Sicherung das Grundstück
  • Höhe von 19.879,32 DM fest. Von diesem Ablösebetrag seien 1.250,00 DM an den Entschädigungsfond und

VG Frankfurt (Main) - 7 E 3991/99

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 17.08.2001
Inhalt
  • , eingegangen bei dem Beklagten am 19.10.1998, hatte die Arbeitgeberin des Klägers und Beigeladene im
  • betrieblicher Belastungen personenbedingte Gründe die Kündigung sozial rechtfertigten. Man könne im
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Entscheidungsdatum: 17.08.2001 Normen: § 21 Abs 2 SchwbG
  • Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand 1Der am ...1940 geborene Kläger wendet
  • das Arbeitsgericht Hanau mit am 18.02.1999 verkündetem und inzwischen rechtskräftigem Urteil fest

OLG Brandenburg - 10 UF 63/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.03.2009
Inhalt
  • Unterhaltspflichtigen im eigenen Haus Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. März 2009 verkündete
  • gewöhnliche Wohnbedarf im notwendigen Selbstbehalt beträgt 360 € (Nr. 21.2 der Leitlinien). Selbst wenn man
  • rund 1.672 € monatlich erzielt. Geht man hinsichtlich der im Einkommen enthaltenen Spesen davon aus
  • Einkommen zuzurechnen ist (Nr. 1.4 der Leitlinien), rechnet man also die im Einkommen enthaltenen
  • zusammen. Am …11.2007 wurde der gemeinsame Sohn J… geboren. Der Beklagte hat die Vaterschaft anerkannt

OLG Düsseldorf - VII-Verg 98/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 07.03.2006
Inhalt
  • Frankfurt (Beschluss vom 23.12.2005, 11 Verg 13/05) schon im Ansatz keinen Anlass für eine
  • Züchtungsforschung an Kulturpflanzen (BAZ)" im offenen Verfahren europaweit aus. Im Submissionstermin war das
  • Antragstellerin ihrem Angebot nicht beigefügt. Am Ende ihres Angebotsschreibens heißt es lediglich
  • grundsätzlich auch andere Wege offen bleiben, um die im öffentlichen Interesse stehende Beschaffung
  • seinem Handzeichen versah. Die diesbezügliche Erklärung des Zeugen, dass man davon bewusst abgesehen habe

OLG Hamm - 6 U 451/86

Oberlandesgericht Hamm vom 09.02.1989
Inhalt
  • Behandlung erfolgte am 6. Mai 1981. Seit dem Unfall leidet der Kläger unter ataktischen Gehstörungen und
  • ,- DM angemessen gewesen (siehe oben Ziffer III.3.). Kapitalisiert man die ab 1. März 1989 zuerkannte
  • ) 15.000,- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Januar 1986, b) ab 1. März 1989 eine monatlich im voraus zu
  • bewußt. a) 105106Bei seiner Anhörung im. Zusammenhang mit der Bestellung eines Pflegers hat er am 13
  • Rechtsmittels das am 18. September 1986 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster

OLG Saarbrücken - 6 UF 95/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 04.03.2010
Inhalt
  • Gehaltsbescheinigungen mit 128,16 EUR angesetzt war. Die am ... Mai 1960 geborene Antragsgegnerin ist
  • das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken – 41 F
  • dahingehend abgeändert, dass der Antragsteller verurteilt wird, an die Antragsgegnerin ab Rechtskraft der
  • Staatsangehörige, haben am ... Juni 1991 geheiratet. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen
  • . Bereits am 5. Juni 1991 hatten die Parteien vor dem Notar R. S., F., Frankreich, einen Ehevertrag