Urteil des OLG Brandenburg vom 26.03.2009

Gericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

10 UF 63/09

Entschieden

26.03.2009

Schlagworte

Geburt , Erwerbseinkommen , Alleinerziehender elternteil , Nettoeinkommen , Einkünfte , Abfindung , Spesen , Befristung , Verfügung , Pflege

OLG Brandenburg: geburt, erwerbseinkommen, alleinerziehender elternteil, nettoeinkommen, einkünfte, abfindung, spesen, befristung, verfügung, pflege

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Senat für

Familiensachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

10 UF 63/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1577 Abs 2 BGB, § 1615l Abs 2

S 2 BGB, § 1615l Abs 2 S 4 BGB

Unterhalt aus Anlass der Geburt: Bemessung und Befristung des

Betreuungsunterhalts der nichtehelichen Mutter;

Berücksichtigung des mietfreien Wohnens des

Unterhaltspflichtigen im eigenen Haus

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26. März 2009 verkündete Urteil des

Amtsgerichts Strausberg teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin monatlichen Betreuungsunterhalt, wie folgt,

den zukünftigen jeweils monatlich im Voraus bis zum 5. eines jeden Monats, zu zahlen:

- 213 € für die Monate September und Oktober 2008,

- 144 € ab Januar 2010.

Der Beklagte wird ferner verurteilt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz aus 426 € seit dem 12. November 2008 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die erstinstanzlichen Kosten werden der Klägerin zu 74 % und dem Beklagten zu 26 %

auferlegt. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 52 % zu tragen, der

Beklagte 48 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung von Unterhalt für die Betreuung eines

gemeinsamen, nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kindes für die Zeit ab September

2008.

Die Parteien hatten seit 2003 einen gemeinsamen Haushalt und lebten bis August 2008

in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen. Am …11.2007 wurde der

gemeinsame Sohn J… geboren. Der Beklagte hat die Vaterschaft anerkannt. Der

Beklagte ist außerdem Vater der am ...10.1996 geborenen Tochter S…. Auch die

Klägerin hat ein Kind aus einer früheren Verbindung, die am ….4.1996 geborene Tochter

Je…. Der Beklagte zahlt für den Sohn J… Unterhalt.

Die Klägerin absolvierte im Anschluss an den Besuch der Polytechnischen Oberschule in

der Zeit von 1987 bis 1989 eine Berufsausbildung zur Facharbeiterin für Elektronik.

Danach arbeitete sie in ihrem Ausbildungsbetrieb, dem Halbleiterwerk F…, bis zum

30.10.1991. Auf Grund betriebsbedingter Kündigung war sie vom 1.11.1991 bis zum

31.7.1992 arbeitslos. Von August 1992 bis August 1994 nahm die Klägerin an einer vom

Arbeitsamt geförderten Umschulung zur Zahnarzthelferin teil. Von Herbst 1994 bis zum

Jahr 2004 war sie als Zahnarzthelferin in der Zahnarztpraxis … tätig. Von 2004 bis zum

31.12.2008 war sie ebenfalls als Zahnarzthelferin in der Zahnarztpraxis M… beschäftigt.

Der Arbeitgeber kündigte unter dem 24.11.2008 das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008.

Die Klägerin war dann arbeitslos und absolvierte vom 25.5. bis zum 19.10.2009 eine vom

Arbeitsamt geförderte Weiterbildung zur medizinischen Schreibkraft. Seither ist sie

erneut arbeitslos.

Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft im August 2008 forderte die

Klägerin den Beklagten durch Anwaltsschreiben vom 10.9.2008 auf, zur Berechnung

ihres Unterhaltsanspruchs gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB Auskunft über sein Einkommen

und Vermögen zu erteilen. Das vorliegende Gerichtsverfahren hat die Klägerin unter

dem 16.10.2008 eingeleitet.

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die

Klägerin monatlichen Unterhalt wie folgt zu zahlen:

Darüber hinaus hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Beklagte ab dem zweiten Tag

des Monats Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

schuldet, falls er mit der Zahlung der monatlichen Unterhaltsrente in Verzug gerät.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf

das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Berufung. Er trägt vor:

Das Amtsgericht habe der Klägerin einen Betreuungsunterhaltsanspruch zuerkannt,

obwohl sie das Kind tatsächlich nicht betreue. Vielmehr werde das Kind in der Zeit vom

20.10.2008 bis 3.11.2010 für 50 Stunden in der Woche in der Kita betreut.

Der Bedarfsbemessung der Klägerin sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts

nicht das zuletzt erzielte Einkommen aus vollschichtiger Tätigkeit vor der Geburt des

gemeinsamen Sohnes zugrunde zu legen.

Das von der Klägerin vor der Geburt des Kindes erzielte Einkommen habe das

Amtsgericht mit einem unzutreffenden Betrag hinsichtlich der berufsbedingten

Aufwendungen gekürzt.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin mit dem gemeinsamen Kind bis einschließlich

Januar 2009 in seinem Haus gelebt habe, dafür aber nur geringe Kostenbeiträge

erbracht habe, müsse von einer teilweisen Erfüllung der Unterhaltspflicht durch

Naturalleistungen ausgegangen werden.

Er sei überdies nicht leistungsfähig. Dabei seien insbesondere die erheblichen

berufsbedingten Aufwendungen zu berücksichtigen, die er im Jahr 2008 wegen seines

Auslandseinsatzes in Moskau gehabt habe.

Hinsichtlich seines Wohnvorteils sei der vom Amtsgericht angenommene Wohnwert von

6 €/m² überhöht. Realistisch sei ein Quadratmeterpreis von 4,50 €. Vom Wohnwert

müssten Rücklagen für Reparaturkosten in Höhe von 100 € monatlich abgesetzt werden.

Neben der vom Amtsgericht abgezogenen Zinsrate sei auch die Tilgung als zusätzliche

Altersvorsorge zu berücksichtigen.

Seine Tochter S… besuche seit September 2009 eine private Gesamtschule mit

gymnasialer Oberstufe. Das Schulgeld betrage 75 € und sei von seinem Einkommen

vorweg abzuziehen.

Da er im Hinblick auf die Betreuung der 12jährigen Tochter S… nicht verpflichtet sei,

vollschichtig tätig zu sein, müsse von seinem Einkommen ein Betreuungsbonus von

mindestens 150 € abgesetzt werden.

Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor:

Ihr sei zwar eine Betreuung des Kindes von 50 Wochenstunden in der Kita durch den

Landkreis … bewilligt worden. Tatsächlich habe sie sich aber zunächst wegen ihrer

Arbeitslosigkeit in größerem Umfang um J… kümmern können.

Ihr Unterhaltsanspruch bestehe im Übrigen unabhängig davon, ob sie das Kind selbst

betreue oder dieses fremd betreut werde. Die erweiterte Fremdbetreuung für J… sei

notwendig gewesen, damit sie wieder ins Erwerbsleben eintreten könne. Auch für die Zeit

ihrer Weiterbildung sei der Beklagte zur Unterhaltsleistung verpflichtet.

Bei der Berechnung ihres früheren Einkommens seien vom Arbeitgeber erstattete

Fahrtkosten nicht abzuziehen. Die Fahrtkostenerstattung sei pauschal erfolgt.

Ein Wohnwert von 6 €/m² sei nicht überhöht. Erstinstanzlich sei sie von einem

marktüblichen Mietzins von 8 €/m² ausgegangen.

S…s Mutter, Frau S… K…, übe seit 1.1.2010 eine selbstständige Beschäftigung aus und

sei somit zur Zahlung von Kindesunterhalt leistungsfähig.

Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der

Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat die Parteien angehört.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat gegen ihn

einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB nur in dem

aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang.

Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Betreuungsunterhalt besteht dem

Grunde nach entgegen der Auffassung des Beklagten durchgängig, also auch für die

Zeit der von der Klägerin absolvierten Weiterbildungsmaßnahme.

Gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Vater verpflichtet, der Mutter Unterhalt zu

gewähren, soweit von ihr wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine

Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens

vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt, §

1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit

entspricht, § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes

und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen, § 1615 l

Abs. 2 Satz 5 BGB.

Für die Dauer der ersten drei Lebensjahre des Kindes hat der betreuende Elternteil die

freie Wahl, ob er die Betreuung und Erziehung des Kindes in dieser Zeit selbst

vornehmen möchte oder – um eine eigene Erwerbstätigkeit zu ermöglichen – staatliche

Hilfen in Anspruch nimmt (BGH, FamRZ 2008, 1739, Tz. 97). Übt der betreuende

Elternteil sein Wahlrecht dahin aus, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnimmt und das Kind

in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lässt, ist zu beachten, dass ein

Betreuungsbedarf des Kindes auch über die durch Fremdbetreuung abgedeckten Zeiten

hinaus besteht (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1739, Tz. 103). Deshalb verliert eine Mutter etwa

ihren Unterhaltsanspruch nicht, wenn sie neben der Kinderbetreuung ihr Studium

fortsetzt (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2000, 1522; Palandt/ Diederichsen, BGB 69. Aufl., §

1615 l, Rz. 12).

Im Übrigen kommt es darauf, ob ohne die Kindesbetreuung eine Erwerbstätigkeit

ausgeübt würde, ob also die Kindesbetreuung die alleinige Ursache für die

Nichterwerbstätigkeit ist, nicht mehr an (vgl. Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1615 l, Rz.

12). Die Mutter ist deswegen jederzeit berechtigt, eine Berufstätigkeit während der

ersten drei Lebensjahre des Kindes aufzugeben und sich ganz dessen Pflege und

Erziehung zu widmen (BGH, FamRZ 2005, 442). Entscheidend ist, dass von der Mutter

wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht

erwartet werden kann. Ob andere Gründe die Mutter an der Ausübung einer

Erwerbsfähigkeit hindern, ist im Rahmen von § 1615 l BGB unbeachtlich. Denn andere

Unterhaltstatbestände, wie sie die §§ 1572 und 1573 BGB, aber auch § 1575 BGB für

den nachehelichen Unterhalt zusätzlich vorsehen, kennt § 1615 l BGB nicht (vgl. BGH,

Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 -, BeckRS 2010, 01715, Tz. 54).

Nach alledem steht eine von der Mutter etwa ausgeübte vollschichtige Tätigkeit dem

Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht grundsätzlich entgegen. Gleiches muss dann

auch gelten, wenn die Mutter, wie im vorliegenden Fall, in dem zeitlichen Umfang, der

einer vollschichtigen Tätigkeit entsprechen würde, an einer vom Arbeitsamt geförderten

Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt.

Vom Zeitpunkt der erneuten Arbeitslosigkeit an hat die Klägerin ohnehin wieder einen

Unterhaltsanspruch, da sie bis zum dritten Geburtstag des Kindes jede Erwerbstätigkeit

und damit auch jede Weiterbildung ohne Angabe von Gründen einstellen kann.

Die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit

liegen vor. Mit Rücksicht auf das Anwaltsschreiben vom 10.9.2008 kann die Klägerin

grundsätzlich Unterhalt ab September 2008 geltend machen, § 1613 Abs. 1 BGB.

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Unterhaltsbedarf der Klägerin nach den

Einkünften zu bemessen, die sie auf Grund einer vollschichtigen Tätigkeit unmittelbar vor

der Geburt des Kindes erzielt hat. Diese Einkünfte sind aber, anders als von der Klägerin

angenommen, um die seinerzeit tatsächlich angefallenen berufsbedingten

Aufwendungen zu bereinigen.

Das Maß des nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach

der Lebensstellung des Anspruchsberechtigten. Denn nach § 1615 l Abs. 3 Satz 1 BGB

sind auf den Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils eines nicht ehelich

geborenen Kindes die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten und

somit auch § 1610 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden. Anders als beim

Trennungsunterhalt oder nachehelichen Unterhalt, bei denen der Bedarf von den

ehelichen Lebensverhältnissen bestimmt wird, §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB, sind

daher die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils für die

Bedarfsbemessung grundsätzlich nicht maßgebend. Ausschlaggebend ist vielmehr, wie

sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltsberechtigten Elternteils bis zur

Geburt des gemeinsamen Kindes entwickelt hatten (BGH, Urteil vom 16.12.2009, a.a.O.,

Tz. 15). War der betreuende Elternteil bis zur Geburt des Kindes erwerbstätig, bemisst

sich seine Lebensstellung nach seinem bis dahin nachhaltig erzieltem Einkommen. Der

Unterhaltsbedarf ist deswegen an diesem Einkommensniveau auszurichten, soweit dies

nicht dazu führt, dass dem Unterhaltsberechtigtem aus eigenen Einkünften und

Unterhaltszahlungen insgesamt mehr zur Verfügung steht, als dem

Unterhaltspflichtigen verbleibt (BGH, Urteil vom 16.12.2009, a.a.O., Tz. 17). War der

Elternteil vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätig oder hat nur geringfügige

Einkünfte erzielt, so ist sein Unterhaltsbedarf jedenfalls mit einem Mindestbedarf in Höhe

des Existenzminimums zu bemessen, der mit dem notwendigen Selbstbehalt eines

Nichterwerbstätigen pauschaliert werden darf (BGH, Urteil vom 16.12.2009, a.a.O., Tz.

28 ff.).

Nach diesen Grundsätzen kommt es vorliegend auf das Einkommen an, das die Klägerin

bis zur Geburt des Kindes am ….11.2007 als Zahnarzthelferin erzielt hat. Nicht

maßgebend sind hingegen die Einkünfte der Klägerin im Jahr 2003, als sie noch nicht

vollschichtig tätig gewesen ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es dabei

auf die Frage, inwieweit er sich an der Betreuung der Tochter Je… der Klägerin beteiligt

hat, nicht an. Im Übrigen spricht angesichts eines Alters der am ….4.1996 geborenen

Tochter Je… von mehr als 10 Jahren alles dafür, dass die Klägerin jedenfalls im Jahr 2007

auch ohne Betreuungsleistungen durch den Beklagten und sogar dann, wenn sie

alleinerziehend gewesen wäre, einer vollschichtigen Tätigkeit hätte nachgehen können.

Das von der Klägerin vor der Geburt des Kindes J… erzielte Nettoeinkommen ist

entsprechend den Feststellungen des Amtsgerichts mit rund 1.046 € monatlich

anzunehmen. Dies entspricht den in den Verdienstbescheinigungen von Januar bis

August 2007 aufgeführten monatlichen Netto-Verdiensten. Soweit sich aus den

Verdienstbescheinigungen von September bis Dezember 2007 geringere Nettoeinkünfte

ergeben, sind diese nicht maßgeblich, auch soweit sie aus der Zeit vor der Geburt des

Kindes J… am ….11.2007 stammen. Denn diese Verdienstbescheinigungen, auch

diejenige für September 2007, sind offensichtlich schon vom Mutterschutz der Klägerin

beeinflusst.

Das bis zur Geburt erzielte Nettoeinkommen der Klägerin ist um die tatsächlich

angefallenen berufsbedingten Aufwendungen zu bereinigen. Da sich das Maß des

Betreuungsunterhalts nach der Lebensstellung der Mutter richtet, entspricht der

Unterhaltsbedarf ihrem Verdienstausfall (Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1615 l, Rz. 24).

Die Mutter soll auf der Ebene des Bedarfs so gestellt werden, als erzielte sie nach wie vor

diejenigen Einkünfte, über die sie bei der Geburt des Kindes verfügt hat. Die Vorschrift

des § 1615 l BGB dient aber nicht dazu, die Mutter im Vergleich zu der Situation bei

Geburt des Kindes besser zu stellen. Wenn ihr seinerzeit das Nettoeinkommen im

Hinblick auf berufsbedingte Aufwendungen nicht in vollem Umfang zur Verfügung

gestanden hat, muss von einem um die entsprechenden berufsbedingten

Aufwendungen verminderten Unterhaltsbedarf ausgegangen werden.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr Nettoeinkommen nicht lediglich um die

Fahrtkostenpauschale von 64 € brutto zu bereinigen. Wie sie selbst bei ihrer Anhörung

durch den Senat angegeben hat, hat sie den Weg zur Arbeit von ca. 20 km mit dem PKW

zurückgelegt. Angesichts einer Fahrtkostenpauschale von 0,25 € je km (vgl. Nr. 10.2.2

der Unterhaltsleitlinie des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005)

ergeben sich so monatliche Fahrtkosten von rund 183 € (= 2 x 20 km x 0,25 € x 220

Arbeitstage : 12 Monate).

Nach alldem stellt sich der Unterhaltsbedarf der Klägerin auf 863 € (= 1046 € - 183 €).

Die Klägerin ist nicht in vollem Umfang unterhaltsbedürftig. Teilweise sind Eigeneinkünfte

auf ihren Bedarf anzurechnen.

Soweit es das für die Zeit vom 4.12.2007 bis 3.11.2008 gewährte Elterngeld betrifft, hat

das Amtsgericht die Vorschrift des § 11 BEEG nicht beachtet, wonach Unterhaltspflichten

durch die Zahlung des Elterngeldes nur insoweit berührt werden, als die Zahlung 300 €

monatlich übersteigt (vgl. auch Nr. 2.5 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen

Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008). Zu Beginn des Unterhaltszeitraums, also in den

Monaten September und Oktober, sind daher nicht 660,75 €, sondern nur rund 361 € auf

den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Eine anteilige Berechnung für die ersten drei Tage

des November 2008 scheidet aus, weil der sich insoweit ergebende Betrag offensichtlich

unter der Grenze von 300 € liegt.

Die von der Klägerin im Unterhaltszeitraum erzielten Erwerbseinkünfte, ebenso das

Arbeitslosengeld und das im Dezember 2008 bezogene Krankengeld, sind in vollem

Umfang bedarfsdeckend anzurechnen.

Allerdings beruhen die Erwerbseinkünfte, da die Klägerin, wie bereits ausgeführt,

angesichts des Alters des Kindes von unter drei Jahren zur Ausübung einer

Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet war, grundsätzlich auf überobligatorischer Tätigkeit. In

einem solchen Fall hat die Anrechnung der Einkünfte in analoger Anwendung des § 1577

Abs. 2 BGB unter Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu erfolgen;

eine pauschale Beurteilung verbietet sich (BGH, FamRZ 2005, 442). Dabei kommt es

darauf an, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter

Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und gegebenenfalls

zu welchen Zeiten das Kind anderweitig beaufsichtigt wird und insofern zeitweise nicht

der Betreuung durch die Mutter bedarf. Auch ist zu prüfen, welche Hilfen der Mutter bei

der Betreuung zur Verfügung standen und ob ihr dafür jedenfalls zusätzliche

Betreuungskosten entstanden sind. Schließlich ist nicht ohne Bedeutung, ob die Mutter

seit der Geburt des Kindes aus freien Stücken weiter erwerbstätig ist oder ob die

Arbeitsaufnahme durch eine wirtschaftliche Notlage veranlasst war. Denn die freiwillige

Ausübung einer Berufstätigkeit kann ein maßgebendes Indiz für eine vorhandene

tatsächliche Arbeitsfähigkeit im konkreten Einzelfall sein (BGH, a.a.O.). Vorliegend sind

solche Umstände, die bei einer Abwägung des Einzelfalles von Bedeutung wären, nicht

vorgetragen. Vielmehr hat die Klägerin die volle Anrechnung ihrer Erwerbseinkünfte in

den Monaten November und Dezember 2008 durch das Amtsgericht nicht beanstandet

und keine Angaben zur Vereinbarkeit der Erwerbstätigkeit mit der Kindesbetreuung

gemacht. Auch hat sie vorgetragen, dass sich die Parteien darüber einig gewesen seien,

dass sie nach Vollendung des ersten Lebensjahres des Sohnes wieder eine

Erwerbstätigkeit aufnehmen werde. Daher kann es beim Ansatz des Amtsgerichts

bleiben.

Nicht anders verhält es sich mit dem von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeld.

Dieses stellt unterhaltsrechtlich bedeutsames Einkommen dar (vgl. Nr. 2.1. der zuletzt

genannten Leitlinien). Gleiches gilt für das Krankengeld, dass die Klägerin nach den

Feststellungen des Amtsgerichts im Dezember 2008 neben dem Erwerbseinkommen

bezogen hat. Solche Lohnersatzleistungen beruhen nicht auf überobligatorischer

Tätigkeit.

Anders ist es auch nicht im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld während der

Weiterbildungsmaßnahme in der Zeit vom 25.5. bis zum 19.10.2009. Mag die Klägerin

insoweit zeitlich in derselben Weise beansprucht gewesen sein, wie es bei Ausübung

einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Fall gewesen wäre, so macht sie dies im

vorliegenden Rechtstreit jedenfalls nicht geltend und trägt zur insoweit bestehenden

Belastung im Hinblick auf die Kindesbetreuung nichts vor. Im Übrigen hätte die Klägerin

auch dann, wenn sie an der Weiterbildungsmaßnahme nicht teilgenommen hätte,

Arbeitslosengeld in annähernd derselben Höhe erhalten. An ihrer wirtschaftlichen Lage

hätte sich nichts geändert und das Arbeitslosengeld wäre voll anzurechnen gewesen.

Das Arbeitslosengeld ist nicht, wie im angefochtenen Urteil geschehen, durchgängig mit

rund 714 € anzusetzen. Aus dem im Berufungsverfahren vorgelegten

Änderungsbescheid der Agentur für Arbeit … ergibt sich, dass der Zahlbetrag sich ab

25.5.2009 auf rund 719 € beläuft. Für das Jahr 2009 kann daher ein Durchschnittsbetrag

von rund 717 € [=(714 € x 4 24/31 Monate + 719 € x 7 7/31 Monate) : 12 Monate] zu

Grunde gelegt werden.

Während der Zeiten der Erwerbstätigkeit bzw. Weiterbildung sind vom Einkommen der

Klägerin aber grundsätzlich die Aufwendungen für die Kitabetreuung des Kindes

abzusetzen. Dies gilt ungeachtet der geänderten Rechtsprechung des BGH, wonach

Kindergartenbeiträge in den Beträgen der Unterhaltstabelle nicht ausgewiesen sind,

sondern es sich dabei, abgesehen von den Verpflegungskosten, um Mehrbedarf handelt

(BGH, FamRZ 2009, 962). Denn wenn der entsprechende Mehrbedarf, wie vorliegend,

nicht gesondert geltend gemacht wird, sich der Beklagte vielmehr darauf beschränkt,

Tabellenunterhalt für das Kind zu leisten, ist die Klägerin durch die Kitabeiträge belastet,

so dass grundsätzlich – jedenfalls für die Dauer der Erwerbstätigkeit und der

Weiterbildungsmaßnahme – die Beiträge abzugsfähig sind.

Für die Monate November und Dezember 2008 ist das anzurechnende

Erwerbseinkommen daher um den Beitrag für die Kita von rund 60 € zu bereinigen.

Anders verhält es sich für die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme. Nach dem im

Berufungsverfahren vorgelegten Bescheid der Agentur für Arbeit … vom 26.5.2009 (Bl.

211) hat die Arbeitsverwaltung für die berufliche Weiterbildungsmaßnahme nicht nur

Fahrtkosten und Lehrgangskosten übernommen, sondern darüber hinaus auch

Kinderbetreuungskosten in Höhe von 780 € erstattet. Damit sind bei monatlichen

Kitagebühren von rund 60 € die Gebühren nicht nur für die Dauer der Maßnahme,

sondern auch schon davor für die Zeit der Eingewöhnung in der Kita abgedeckt. Eine

Belastung der Klägerin ist insoweit also nicht entstanden.

Weiterhin als bedarfsdeckendes Einkommen heranzuziehen ist die Abfindung, die die

Klägerin anlässlich der Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten hat. Dabei kann mit

dem Amtsgericht eine Verteilung des Abfindungsbetrages von 2.500 € auf 12 Monate,

also monatlich rund 208 €, erfolgen. Dies ist von den Parteien nicht beanstandet worden

und auch sachgerecht, zumal die sonst übliche Verteilung auf den Zeitraum, für den die

Abfindung zur Aufstockung des bisherigen Einkommens ausreicht (vgl.

Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. Aufl.,

Rz. 879), vorliegend angesichts der geringen Höhe der Abfindung dazu führen würde,

dass die Abfindung schon vor Ablauf des Jahres 2009 verbraucht wäre (vgl. zur

Handhabung bei einem verhältnismäßig geringen Einmalbetrag auch Wendl/Dose, Das

Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 1, Rz. 71).

Das von der Klägerin seit Februar 2009 bezogene Wohngeld von monatlich 104 € ist

entgegen der Auffassung des Beklagten nicht bedarfsdeckend heranzuziehen.

Wohngeld ist Einkommen, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt (vgl. Nr. 2.3 der

zuletzt genannten Leitlinien sowie Wendl/Dose, a.a.O., § 1, Rz. 452). Die Klägerin zahlt

nach ihren Angaben vor dem Senat eine monatliche Miete von 584 €. Der gewöhnliche

Wohnbedarf im notwendigen Selbstbehalt beträgt 360 € (Nr. 21.2 der Leitlinien). Selbst

wenn man insoweit mit Rücksicht auf die beiden bei der Klägerin lebenden Töchter eine

Erhöhung vornähme, wäre der gewöhnliche Wohnbedarf jedenfalls mit nicht mehr als 480

€ anzusetzen. Das Wohngeld von 104 € monatlich dient daher zur Deckung erhöhter

Wohnkosten.

Somit sind folgende Einkünfte bedarfsdeckend anzurechnen:

Angesichts eines Unterhaltsbedarf der Klägerin von 863 € ergibt sich im Hinblick auf die

soeben genannten zu berücksichtigenden Eigeneinkünfte ein ungedeckter

Unterhaltsbedarf in der Zeit von November 2008 bis Dezember 2009 nicht. In den

Monaten September und Oktober 2008 ist die Klägerin in Höhe von 501 € (= 862 € - 361

€ Elterngeld) bedürftig. Ein höherer Unterhaltsanspruch als der vom Amtsgericht

ausgeurteilte Betrag von 213 € kommt aber mangels Anschlussberufung nicht in

Betracht. Ab Januar 2010 besteht ein ungedeckter Unterhaltsbedarf in Höhe von 144 €

(= 863 € - 719 € Arbeitslosengeld).

Der Beklagte ist hinreichend leistungsfähig, der Klägerin Unterhalt in Höhe ihres

ungedeckten Unterhaltsbedarfs zu zahlen. Sein notwendiger Selbstbehalt von 1.000 €

(Nr. 21.4 der Leitlinien) ist gewahrt.

Sein Erwerbseinkommen hat der Beklagte in den Schriftsätzen vom 7. und 14.1.2010

nachvollziehbar und rechnerisch zutreffend dargelegt. Danach hat er im Jahr 2008 ein

durchschnittliches Nettoeinkommen von rund 2.364 € monatlich, im Jahr 2009 ein

solches von rund 1.672 € monatlich erzielt. Geht man hinsichtlich der im Einkommen

enthaltenen Spesen davon aus, dass eine Ersparnis eintritt, die mit einem Drittel der

Nettobeträge zu bewerten und insoweit dem Einkommen zuzurechnen ist (Nr. 1.4 der

Leitlinien), rechnet man also die im Einkommen enthaltenen Spesen mit einem Anteil

von zwei Drittel heraus, verbleibt ein Nettoeinkommen von rund 1.696 € im Jahr 2008

und von rund 1.570 € im Jahr 2009.

Das Einkommen aus dem Jahre 2009 kann für das Jahr 2010 fortgeschrieben werden.

Entgegen der von der Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 2.2.2010 geäußerten

Auffassung bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Prognose dahin, dass

der Beklagte, der sich im Jahr 2009 unstreitig nur für zwei Wochen im Auslandseinsatz

aufhielt, im Jahr 2010 deutlich häufiger im Ausland tätig sein wird und auf dieser

Grundlage ein höheres Einkommen erzielt. Dies gilt ungeachtet des Vortrags der

Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 17.2.2010. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass der Arbeitgeber des Beklagten unter dem 4.11.2008 den Wunsch

des Beklagten akzeptiert hat, auf Grund seiner familiären Situation nicht mehr dauerhaft

Montagetätigkeiten ausführen zu können. Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung des

Beklagten im Senatstermin vom 19.1.2010 nachvollziehbar, wonach er nur noch

ausnahmsweise im Ausland eingesetzt werde.

Das Erwerbseinkommen des Beklagten ist in vollem Umfang heranzuziehen. Der Ansatz

eines Betreuungsbonus, wie ihn der Beklagte mit Rücksicht auf die Betreuung des Kindes

S… geltend macht, scheidet aus. S… stand zu Beginn des Unterhaltszeitraums kurz vor

ihrem 12. Geburtstag. In diesem Alter sind Kinder regelmäßig so selbständig, dass auch

ein alleinerziehender Elternteil in der Lage ist, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit

nachzugehen. Dass hinsichtlich dieses Kindes ein besonderer Betreuungsaufwand zu

berücksichtigen wäre, hat der Beklagte nicht geltend gemacht.

Über die soeben erfolgte unterhaltsrechtliche Korrektur der Spesen hinaus kommt eine

Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen auf Seiten des Beklagten nicht in

Betracht. Insoweit fehlt es an substanziiertem Vortrag bzw. einem Beweisantritt.

Erstmals mit Schriftsatz vom 7.1.2010 hat der Beklagte geltend gemacht, im Jahr 2008

seien erhebliche berufsbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit seinem

Auslandseinsatz in Moskau angefallen. Er habe sich in Moskau im Jahr 2008 dauerhaft

eine Wohnung anmieten müssen. Die Reisekosten seiner Auswärtstätigkeit hätten

insgesamt 21.552 € betragen, wie sich aus dem Einkommenssteuerbescheid für 2008

ergäbe. Nach Abzug der Spesen verblieben noch von ihm getragene Aufwendungen von

9.534 €. Auch Aufwendungen für Arbeitsmittel seien steuerlich anerkannt worden. Dieser

Vortrag reicht nicht aus. Unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte

Aufwendungen können nicht ohne nähere Prüfung mit den steuerlich anerkannten

Werbungskosten gleichgesetzt werden (BGH, FamRZ 2009, 762).

Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten

notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich

eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen. Dass

bestimmte Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten anerkannt werden, hat

unterhaltsrechtlich nicht die entsprechende Bewertung zur Folge. Für die steuerliche

Anerkennung reicht es regelmäßig aus, dass Kosten durch die Berufsausübung

veranlasst sind. Dieses Kriterium ist unterhaltsrechtlich indessen nicht ausreichend;

insofern ist zu fordern, dass die Kosten notwendig durch die Berufsausübung entstehen

(BGH, FamRZ 2009, 762, Rz. 39). An der danach notwendigen Abgrenzung fehlt es

vorliegend.

Mit Schriftsatz vom 14.1.2010 hat der Beklagte ergänzend darauf hingewiesen, sich im

Dezember 2009 auf Veranlassung seines Arbeitgebers für zwei Wochen in Nigeria

aufgehalten zu haben. Hinsichtlich etwaiger ihn in diesem Zusammenhang treffender

Kosten hat er keine Angaben gemacht.

Mit Schriftsatz vom 18.1.2010 hat der Beklagte dann im Hinblick auf auswärtige

Tätigkeiten im Jahr 2008 17 Positionen im Einzelnen aufgeführt. Soweit dort von

Verpflegungspauschbeträgen die Rede ist, ist schon nicht klar, inwieweit es sich

tatsächlich um den Beklagten treffende Aufwendungen handelt. Soweit der Beklagte

hinsichtlich einzelner auswärtiger Tätigkeiten in Berlin Kosten aufführt, können diese

schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil sie relativ geringfügig sind und ohne

konkrete Darlegung davon ausgegangen werden muss, dass sie bereits dadurch

Berücksichtigung gefunden haben, dass die dem Beklagten gezahlten Spesen mit einem

Anteil von zwei Drittel aus dem Nettoeinkommen herausgerechnet worden sind.

Schließlich können auch die behaupteten Übernachtungskosten von 1.000 € monatlich

keine Berücksichtigung finden. Dabei kann dahinstehen, ob die vorgelegten Quittungen

hinreichend belegen, dass der Beklagte monatlich entsprechende Zahlungen geleistet

hat. Angesichts des Bestreitens der Klägerin kann jedenfalls nicht zugunsten des

Beklagten davon ausgegangen werden, dass er die Mietaufwendungen vom Arbeitgeber

nicht erstattet erhalten hat. Beweis für seinen Vortrag, vom Arbeitgeber keine

Zahlungen, die nicht in den Lohnabrechnungen enthalten wären, erhalten zu haben, hat

der Beklagte nicht angetreten. Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob der

Beklagte, falls er für die Mietkosten tatsächlich selbst aufzukommen hätte, nicht etwa

unterhaltsrechtlich gehalten wäre, sich eine preisgünstigere Wohnung zu suchen oder

eine Übernachtungsmöglichkeit zu wählen, die es angesichts der Erwerbstätigkeit auch

in Deutschland ermöglicht hätte, nur die konkret während der Aufenthalte in Moskau

anfallenden Übernachtungskosten zu tragen.

Die mit Schriftsatz vom 18.1.2010 weiterhin aufgeführten Werbungskosten können keine

Berücksichtigung finden, weil insoweit wiederum nur auf steuerliche Unterlagen, hier die

Anlage zur Einkommenssteuererklärung, verwiesen wird, es folglich an der Abgrenzung

zwischen nur steuerlich beachtlichen und auch unterhaltsrechtlich bedeutsamen

Aufwendungen fehlt.

Als weiteres Einkommen auf Seiten des Beklagten sind die Steuererstattungen zu

berücksichtigen. Insoweit gilt das sogenannte In-Prinzip, d. h. maßgeblich ist die

tatsächliche Steuerlast im jeweiligen Jahr (vgl. Gerhardt, in: Gerhardt/von Heintschel-

Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 7. Aufl., 6. Kapitel, Rz. 137).

Allerdings ist eine Steuererstattung insoweit unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen,

als sie auf Aufwendungen beruht, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (vgl.

BGH, FamRZ 2007, 983, Tz. 31). Vor diesem Hintergrund können Steuererstattungen für

das Jahr 2008 im Jahr 2009 nur in derselben Höhe Berücksichtigung finden, wie dies im

Jahr 2008 für das Jahr 2007 angezeigt ist, nämlich in Höhe von rund 24 € monatlich, wie

vom Beklagten im Schriftsatz vom 7.1.2010 zutreffend errechnet. Der Ansatz einer

monatlichen Steuererstattung von rund 253 €, wie sie sich auf Grund des

Steuerbescheids vom 23.12.2009 für das Jahr 2008 eigentlich ergäbe, scheidet aus, da

die dort in die Berechnung eingeflossenen erheblichen Werbungskosten

unterhaltsrechtlich, wie dargestellt, weitgehend keine Berücksichtigung finden können.

Angesichts eines Auslandseinsatzes von lediglich zwei Wochen im Jahr 2009 kann die

Steuererstattung für das Jahr 2010 ebenfalls mit 24 € monatlich fortgeschrieben werden.

Als weiteres Einkommen auf Seiten des Beklagten ist der Wohnvorteil für das mietfreie

Wohnen im eigenen Haus zu berücksichtigen (vgl. Nr. 5 der Leitlinien).

aa)

Mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin mit ihren beiden Kindern zunächst noch in der

Wohnung des Beklagten gelebt hat, ist es sachgerecht, mit dem Amtsgericht einen

Wohnvorteil auf Seiten des Beklagten erst für die Zeit ab Februar 2009 zu

berücksichtigen.

bb)

Die Wohnfläche des vom Beklagten bewohnten Eigenheimes beträgt unstreitig 116 m².

Unter Berücksichtigung der Ausstattung des Hauses, wie sie der Beklagte ausweislich

des Berichterstattervermerks vom 19.1.2010 bei seiner Anhörung vor dem Senat

dargelegt hat und der im Internet abrufbaren Immobilieangebote in der Region (

www.i....de ) ist der Mietwert des Hauses mit dem Amtsgericht mit 6 €/m² anzusetzen.

Es ergibt sich ein Wohnwert von 696 €.

cc)

Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb

verbunden Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger

lebt als ein Mieter. Entsprechend sind grundsätzlich auch Kreditraten abzugsfähig. Der

Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber nicht berücksichtigt werden, wenn insoweit eine

einseitige Vermögensbildung zulasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet (BGH,

FamRZ 2008, 963, Tz. 17 ff.). Der Tilgungsanteil der Kredite kann aber unter den

Gesichtspunkt der zusätzlichen Altersvorsorge zu berücksichtigen sein (BGH, FamRZ

2008, 963, Tz. 21). Über die primäre Altersversorgung hinausgehend darf der

Unterhaltsschuldner auch bei Inanspruchnahme nach § 1615 l BGB eine zusätzliche

Altersvorsorge bis zu einer Höhe von 4 % des Gesamtbruttoeinkommens betreiben

(BGH, FamRZ 2008,1739, Tz. 68; siehe auch Nr. 10.1 der Leitlinien).

Der Zinsanteil der Kreditrate beträgt hier unstreitig 532 €, der Tilgungsanteil 167 €.

Letzterer Betrag kann allerdings nicht in vollem Umfang als zusätzliche Altersvorsorge

Berücksichtigung finden. Insoweit findet eine Begrenzung auf 4 % des

Bruttoeinkommens statt, wobei auf das Gesamtbruttoeinkommen des jeweiligen

Vorjahres zurückgegriffen werden kann. Danach ergeben sich folgende Beträge:

dd)

Nicht berücksichtigungsfähig sind die Aufwendungen für die Gebäudeversicherung und

die Grundsteuer. Denn vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten

können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich

um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt

(BGH, NJW 2009, 2523, Tz. 33 ff.; siehe auch Nr. 5 der Leitlinien). Grundsteuer und

Versicherungsbeiträge werden üblicherweise auf den Mieter umgelegt (BGH, a.a.O., Tz.

36). Eine Berücksichtigungsfähigkeit scheidet danach aus.

ee)

Ein pauschaler Abzug von 100 € für Reparaturaufwendungen, wie vom Beklagten geltend

gemacht, kommt nicht in Betracht. Zur Finanzierung für Instandhaltungskosten können

Rücklagen zwar gebildet werden, wenn es sich um konkrete unaufschiebbare

Maßnahmen handelt, die zur ordnungsgemäßen Bewohnbarkeit der Immobilie

erforderlich sind (BGH, FamRZ 2000, 351, 354; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 339).

Vorliegend fehlt es aber an substanziiertem Vortrag zur Notwendigkeit einer solchen

Rücklage.

ff)

Nach alledem ergibt sich folgender Wohnvorteil:

Neben der Immobilienversicherung ist auch die vom Beklagten angeführte

Unfallversicherung nicht abzugsfähig. Zur Notwendigkeit des Abschlusses der

Versicherung hat der Beklagte nichts vorgetragen. Sie gehört zum allgemeinen

Lebensbedarf und ist daher nicht gesondert zu berücksichtigen

(Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 1023).

Im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich abzugsfähig sind die

Unterhaltsleistungen des Beklagten für seine beiden Kinder. Denn diese gehen der

Klägerin im Rang vor, § 1609 Nr. 1, 2 BGB.

Das Amtsgericht hat insoweit 216 € für J… und 207 für S… abgesetzt. Der Betrag für J…

entspricht dem Zahlbetrag für die Einkommensgruppe 2 (von 1.501 bis 1.900 €) ab

1.1.2008. Auch für S… ist das Amtsgericht offenbar von dem entsprechenden

Zahlbetrag, der sich auf 307 € beläuft, ausgegangen, hat aber den Unterhalt in Höhe

von 100 €, den S… von ihrer Mutter erhält, abgesetzt.

An sich erfüllt der Beklagte seine Verpflichtung, zum Unterhalt S…s beizutragen, schon

durch Pflege und Erziehung des Kindes, § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB, während S…s Mutter

allein barunterhaltspflichtig ist. Erbringt er bei Leistungsunfähigkeit der Mutter dem Kind

Naturalunterhalt, erfüllt er zusätzlich eine der Mutter obliegende Verpflichtung und hat

gegen diese einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, und zwar in der Höhe, in der

sich die Mutter am Unterhalt zu beteiligen hat (vgl. Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 535).

Das Einstehen für die Unterhaltspflicht der Mutter kann im Rahmen der Prüfung der

eigenen Leistungsfähigkeit Berücksichtigung finden. Wäre die Mutter auf Grund ihrer

eigenen Einkommensverhältnisse nur verpflichtet, dem Kind den Mindestunterhalt zu

zahlen, kann auch nur der Mindestunterhalt in Abzug gebracht werden. Daher scheidet

vorliegend angesichts der vom Beklagten vorgetragenen eingeschränkten

Leistungsfähigkeit der Mutter eigentlich ein Unterhaltsbetrag für S… auf der Grundlage

der Einkommensgruppe 2 aus. Doch selbst wenn man die Einkommensgruppe 2 für

beide Kinder heranzieht, ist der Beklagte in vollem Umfang leistungsfähig.

Ob, wie die Klägerin geltend macht, S…s Mutter auf Grund der nun aufgenommenen

selbständigen Tätigkeit in der Lage sein müsste, den Mindestunterhalt für S… allein

aufzubringen, kann dahinstehen. Denn selbst dann, wenn man S…s Mutter weiterhin nur

in Höhe von 100 € für leistungsfähig hielte, der Beklagte also den restlichen Unterhalt für

S… aufbringen müsste, ist er hinreichend leistungsfähig, der Klägerin

Betreuungsunterhalt in Höhe ihres ungedeckten Bedarfs, mangels Anschlussberufung

begrenzt auf die vom Amtsgericht ausgeurteilten Beträge, zu zahlen. Gleiches gilt auch,

wenn man die vom Amtsgericht angesetzten Zahlbeträge für die beiden Kinder mit

Rücksicht auf die inzwischen erfolgten Anhebungen des Mindestunterhalts zum 1.1.2009

und 1.1.2010 fortschriebe, also im Jahr 2009 nach der Einkommensgruppe 2 von

Zahlbeträgen in Höhe von 214 € für J… und 314 € für S… und im Jahr 2010 von 241 € für

J… und 356 € für S… ausginge.

Unter Berücksichtigung der von S…s Mutter gezahlten 100 € entfielen auf den vom

Beklagten zu leistenden Kindesunterhalt dann folgende Beträge:

Nicht vom Einkommen des Beklagten abzusetzen ist das Schulgeld für S…. Zu der

Notwendigkeit des Besuchs einer Privatschule trotz Vorhandenseins staatlicher Schulen

hat der Beklagte nichts vorgetragen.

Nach alledem ergibt sich das folgende bereinigte Einkommen des Beklagten:

Angesichts eines angemessenen Selbstbehalts von 1.000 € stehen dem Beklagten für

den Unterhalt der Klägerin daher folgende Beträge zur Verfügung:

Damit ist der Beklagte in der Lage, für die Monate September und Oktober 2008 den

vom Amtsgericht ausgeurteilten Betrag von 213 € zu zahlen. Gleiches gilt für den

ungedeckten Bedarf der Klägerin in Höhe von 143 € ab Januar 2010. Für die Zeit von

November 2008 bis Dezember 2009 ist die Klägerin ohnehin nicht bedürftig.

Die vorstehende Berechnung macht bereits deutlich, dass der unterhaltsberechtigten

Klägerin aus eigenen Einkünften und Unterhaltszahlungen insgesamt nicht mehr zur

Verfügung steht, als dem unterhaltspflichtigen Beklagten verbleibt. Denn durch den vom

Beklagten zu zahlenden Unterhalt wird nur ein Unterhaltsbedarf der Klägerin von 862 €

gedeckt, während dem Beklagten jedenfalls der billige Selbstbehalt von 1.000 €

verbleibt.

Der Unterhaltsanspruch ist nicht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes

J… am ….11.2010 zu befristen.

Eine solche Befristung kommt allenfalls in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung

nicht festgestellt werden kann, dass nach Ablauf der Dreijahresfrist die Voraussetzungen

für einen Billigkeitsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB gegeben sei werden (vgl.

hierzu OLG Bremen, FamRZ 2008, 1281; Hauß, FamRB 2007, 367, 368; Peschel-Gutzeit,

FPR 2008, 24, 27; Schilling, FPR 2008, 27, 30; Wever, FamRZ 2008, 553, 558; Maurer,

Anmerkung zu BGH, FamRZ 2008, 968, 975 einerseits und Borth, FamRZ 2008, 2, 10f.

sowie Nr. 17.1.1 a.E. der Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm, Stand 1.1.2009,

andererseits; siehe zur vorausschauenden Beurteilung der Verhältnisse auch BGH,

FamRZ 1997, 873, 875f.). Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

ist eine mögliche Befristung von den Parteien nicht angesprochen worden. Erstmals im

nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2.2.2010 macht der Beklagte eine solche

Befristung geltend. Damit wird der Klägerin aber die Möglichkeit genommen, ergänzend

Umstände vorzutragen, die gegen eine Befristung sprechen könnten. Es hat daher wie in

erster Instanz bei dem unbefristeten Ausspruch zu verbleiben. Der Beklagte ist

hinsichtlich etwaiger Änderungen in der Betreuungssituation auf das

Abänderungsverfahren zu verweisen.

Von einer (teilweisen) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs kann nicht ausgegangen

werden. Dass Barunterhalt geleistet worden sei, hat der Beklagte selbst nicht behauptet.

Soweit er geltend macht, eine Erfüllung des Unterhaltsanspruchs sei bis Januar 2009

durch Wohnungsgewährung erfolgt, kann er damit nicht durchdringen. Dabei kann

dahinstehen, ob eine kostenlose Wohnungsgewährung vorliegt oder, wie von der Klägerin

behauptet, Miete gezahlt worden ist. Auch kann offenbleiben, unter welchen

Voraussetzungen eine kostenlose Wohnungsgewährung überhaupt zu einer (teilweisen)

Erfüllung eines Unterhaltsanspruchs führen kann. Denn vorliegend ist zu beachten, dass

das Amtsgericht, von den Parteien unbeanstandet, dem Beklagten einen Wohnvorteil

erst für die Zeit ab Februar 2009 zugerechnet hat. Damit ist dem Umstand, dass bis zu

diesem Zeitpunkt die Klägerin mit ihren beiden Töchtern im Haus des Beklagten gelebt

hat, hinreichend Rechnung getragen.

100

101

Der Ausspruch zu den Zinsen ist abzuändern. Soweit das Amtsgericht über den konkret

zuerkannten Zinsanspruch aus 426 € ab 12.11.2008 hinaus die Feststellung

ausgesprochen hat, es würden weitere Zinsen geschuldet, fehlt es an einem

Feststellungsinteresse.

10.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

11.

Die Revision wird entgegen der Anregung in der Berufungserwiderung nicht zugelassen,

da die Voraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die vorliegende

Entscheidung steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

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