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VG Berlin - 9 B 08.3022

Verwaltungsgericht Berlin vom 09.03.2011
Inhalt
  • 2002 führte der Kläger im Kern aus, die von ihm vorgelegten Dokumente seien echt. Er könne nicht in
  • Kläger im Fall seiner Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der im Fall seiner
  • seinem Verfolgungsschicksal. Im Wesentlichen trug er vor, er sei in Syrien Mitglied der
  • Action (…) war und mit Verfolgung seitens des syrischen Staates zu rechnen hat. Es ist
  • Rückkehr in sein Heimatland zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit

Tierpfleger-Unfall in vietnamesischen Nationalpark war Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.08.2020
Inhalt
  • gegenüber dem inländischen Arbeitgeber. LSG gibt dem Kläger wiederum Recht Das wiederum mit dem Fall
  • Arbeit im Zoo freigestellt. Er sollte in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege einführen und
  • -Tierpflegers für die Arbeit in einem vietnamesischen Nationalpark kann unter dem Schutz der gesetzlichen
  • Weisungen für die tägliche Arbeit in Vietnam macht, sprechen das weiterhin bestehende
  • , versichertes Beschäftigungsverhältnis, so das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einer am

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 316/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 17.12.2008
Inhalt
  • der Praxis in H. (X.) und in einem ausgelagerten, mit einem CT-Gerät ausgerüsteten Praxisteil im
  • . Im Übrigen ist der Mitarbeiter frei in der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit; " In § 4 sah der
  • rechtmäßig. Die Beklagte hat die Honorarbescheide für die Quartale IV/1996 bis I/2001 zu Recht
  • Indizien für die Frage der Selbstständigkeit des Arztes ist. Zu Recht betonen Gummert/Meier a.a.O., dass
  • betroffenen Arzt im Sinne von (zumindest) grober Fahrlässigkeit verschuldet sind. Dabei ist es in aller Regel

OLG Zweibrücken - 4 U 48/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 06.11.2008
Inhalt
  • 11. Januar 2008 lediglich modifiziert hat. Zwar gilt im Recht der Gegendarstellung der Grundsatz
  • ) wiedergegeben und zwischen den Parteien auch nicht im Streit ist, fand das in der Zeitschrift der
  • Friemel und Süs auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2008 für Recht erkannt: I.Auf die
  • hat und dieses Interview in "V.../A... ü... W..." vom Dezember 2007 veröffentlicht ist. M..., 6
  • ...-C....-S....-P..." einen Artikel, der sich u. a. mit einem Bericht beschäftigte, welcher in der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 5/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2007
Inhalt
  • . Welches Recht auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist, kann dahinstehen, weil bis 31.12.2004 (BSHG
  • Hilfeleistung bei Krankheit im Sinne der §§ 37 ff BSHG/48 ff SGB XII dar, weil das Recht der Sozialhilfe
  • . Diese trug im Januar 2004 zunächst auch die Kosten einer Hörhilfe in Höhe von EUR 895,73, deren
  • (in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung - im Folgenden a.F.) gehandelt habe. Der örtliche
  • Bedürftigen mit einem größeren Hilfsmittel im Sinne des § 100 Absatz 1 Nr. 2 BSHG a.F. gegangen, so

EuGH - C-230/99

Europäischer Gerichtshof vom 15.02.2001
Inhalt
  • recht den Gerichtshof, der sich nicht von Amts wegen mit ihr befasst habe, nicht daran, sie in der
  • Kautschuk dürfen lediglich die im Anhang II aufgeführten Zusatzstoffe den in Artikel 2 dieses Erlasses
  • Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmittelerzeugnissen und Getränken in Berührung kommen (JORF
  • vom 2. Dezember 1994, S. 17029, im Folgenden: Erlass von 1994), in Kraft gesetzt hat, ohne
  • Getränken in Berührung zu kommen, sowie Materialien und Gegenstände aus Kautschuk, die mit diesen

Reiseaufwendungen im Steuerrecht – betriebliche oder private Veranlassung?

martina heck vom 16.09.2013
Inhalt
  • das Finanzgericht zu Recht in der Wahl der Ferienorte als Reiseziel – insbesondere vor dem
  • Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs insgesamt nicht in Betracht. Zu Recht hat das
  • Belastung im Zusammenhang mit einer Behinderung oder Erkrankung ist aber, dass es sich um einen
  • Ehegatten verursacht sind. Insoweit hat der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil in BStBl. II 2002, 765
  • tätig und wollte die Aufwendungen für Auslandsreisen im Zusammenhang mit seiner Autorentätigkeit als

AG Köln - 113 C 656/08

Amtsgericht Köln vom 31.08.2009
Inhalt
  • : 19Die Klage ist im Urkundsprozeß unzulässig und im ordentlichen Verfahren unbegründet. 20Denn die
  • die Klägerin gestellt worden sind. Ein Zugangsverzicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ist
  • die Belehrung in dem vorliegenden Vertrag jedoch diesen Anforderungen entsprach, ist für den
  • von dem Grundgedanken des Rechts ab und verstößt so gegen § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB (vgl. hierzu OLG
  • den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts zur Unwirksamkeit führen, nur vom Zeitpunkt ihrer

VG Gießen - 10 E 2666/03

Verwaltungsgericht Gießen vom 07.06.2004
Inhalt
  • der Kläger gemeinsam mit seiner in Deutschland lebenden Ehefrau die Einbürgerung im deutschen
  • Integration werde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit vollziehen. 4
  • Frau A., welche zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft hat und mit dem Kläger in Deutschland
  • geboren ist. Der Kläger reiste erstmals am 19.05.1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und hat
  • seit dem 15.03.1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Seit Herbst 1995 ist er

BGH - I ZB 19/98

Bundesgerichtshof vom 20.11.2003
Inhalt
  • sprechen, daß die als Marke beanspruchte Form im Interesse der Allgemeinheit freizuhalten ist. In
  • Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Die Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben. Mit der
  • im marktüblichen Rahmen bleibe. Für diesen Warensektor werde der Verbraucher in der Form der Ware
  • in erster Linie geltenden Geschmacksmusterrechts. Durch den Markenschutz solle anders als im
  • in Ländern der Europäischen Union führten ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Die Beurteilung im

LG Zweibrücken - 3 S 270/99

Landgericht Zweibrücken vom 27.01.2000
Inhalt
  • in dem tenorierten Umfang aus abgetretenem Recht aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 21. Juli
  • Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht geltend zu machen, da weder die Sicherungsabtretung vom 21. Juli
  • . August 1997 darum nachgesucht worden ist. Es hätte dann auch in dem Einflußbereich der Beklagten
  • Problematik AG Ulm Vers 87, S. 674). Allerdings ist ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen in Höhe von
  • ;Mietwagen- Auszugsweiser Text : Die verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Berufung führt in der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RA 58/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2000
Inhalt
  • Beklagten ist nicht begründet. 23Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte verurteilt, dem Kläger
  • X nicht anwendbar ist, weil sie bei dem Recht auf Rückausgleich nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 VAHRG
  • VAHRG hingewirkt. Der Gesetzgeber habe mit der Gesetzesänderung damit im Rahmen einer "authentischen
  • Abs. 4 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 SGB X stützen. Das Sozialgericht hat mit zutreffender
  • nicht ersichtlich." Auch in seiner späteren Interpretation des § 4 VAHRG ist das

§ 15 UBGG

Anerkennung
Inhalt
  • über a)die Erteilung der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 des
  • genannten Dokumente vergleichbare Dokumente nach dem geltenden Recht ihres Herkunftsmitgliedstaates beizuf
  • Behörde.(2) Die Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist schriftlich zu
  • beantragen. Dem Antrag sind in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen: 1
  • .die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag in der neuesten Fassung;2.die Urkunden über die

VG Karlsruhe - 2 K 11/10 R

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 20.01.2011
Inhalt
  • nicht entgegen. 57 (2) Daneben hat der Beklagte das Recht in Bezug auf die dicht mit Adlerfarn
  • mit der Folge, dass diese Flächen zu Recht als nicht förderfähig eingestuft worden seien. 34 Die
  • . Im Übrigen ist die Sechsmonatsfrist des § 113 Abs. 3 S. 4 VwGO noch nicht abgelaufen. II.) 45 Der
  • ausgegangen ist, anzuwendendes Recht verkannt hat, bei seiner Anwendung allgemeingültige
  • anzuwendendes Recht verkannt. Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ist dahin auszulegen, dass er der

SozG Duisburg - S 7 AS 130/06

Sozialgericht Duisburg vom 16.10.2007
Inhalt
  • zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, zunächst zu Recht von einem Gesamtbedarf der Klägerin in
  • Alg II-V in Einklang mit der Verordnungsermächtigung in § 13 SGB II steht, ist aus Sicht der Kammer
  • höhere Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II (Alg II). 2Die am 20.11.1948 geborene Klägerin ist
  • Beschäftigung als Kinderkrankenschwester im St. Johannes Hospital in Duisburg aus. Die Bruttoeinkünfte
  • II-V). Unter Zugrundelegung der darin vorgegebenen Berechnungsschritte in Verbindung mit den