Urteil des LG Zweibrücken vom 27.01.2000, 3 S 270/99

Entschieden
27.01.2000
Schlagworte
Sicherungsabtretung, Nato, Fremder, Verzicht, Unterliegen, Form, Verwertung, Quelle, Steuerpflicht, Mwst
Urteil herunterladen

BGB-Schadensersatzrecht

LG

Zweibrücken

27.01.2000

3 S 270/99

Natotruppenstatut;Mehrwertsteuer;Mietwagen-

Auszugsweiser Text : Die verfahrensrechtlich nicht zu beanstandende Berufung führt in der Sache nur zum geringen Teil zum Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz in dem tenorierten Umfang aus abgetretenem Recht aufgrund des Verkehrsunfallereignisses vom 21. Juli 1997, aus welchem die Beklagte unstreitig zu 100 % haftet. Die Klägerin ist berechtigt, die Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht geltend zu machen, da weder die Sicherungsabtretung vom 21. Juli 1997 noch die Abtretung vom 13. April 1998 wegen Verstoßes gegen § 1 RechtsberatungsG i.V.m. § 134 BGB nichtig sind. Die Kammer geht mit dem Erstgericht davon aus, daß die Abtretung vom 13. April 1998 nicht an § 1 RechtsberatungsG zu überprüfen ist, da nur die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten der behördlichen Erlaubnis bedürfen. Bei dieser Abtretung handelt es sich aber nicht um die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit, da unstreitig geblieben ist, daß es sich bei der Autovermietung A. GmbH um eine 100 %-ige Tochter der Klägerin handelt. Unter den Schutzzweck des § 1 RechtsberatungsG fällt aber, wie das Erstgericht zutreffend festgestellt hat, die Besorgung gewerbsmäßig fremder Rechtsangelegenheiten. Auch die Sicherungsabtretung vom 21. Juli 1997 stellt keinen Verstoß gegen § 134 BGB, 1 RechtsberatungsG dar. Nach ganz h. M. und ständiger Rechtsprechung der Kammer besorgt der Mietwagennehmer noch keine fremde Rechtsangelegenheit, wenn er sich die Schadensersatzansprüche seines Kunden aus dem Unfall lediglich zur Sicherheit abtreten läßt, solange der Kunde die Schadensregulierung selbst durchführt. Ein Verstoß gegen das RechtsberatungsG wird nur dann bejaht, falls mit der Abtretung in der Hauptsache die geschäftsmäßige Durchsetzung des Anspruchs ermöglicht werden sollte (vgl. zur Problematik Entscheidung der 3. Zivilkammer vom 21. Februar 1995 Az.: 3 S 278/94; BGH NJW 1985, S. 1223; BGH NJW RR 1994, S. 1081 und OLG Hamm VersR 1998, Seite 1431). Insoweit ist auch anerkannt, daß die Direktabrechnung mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht schlechthin unzulässig ist, wie etwa die Beklagte meint (vgl. zur Problematik Palandt/Heinrichs, Kom. z. BGB, 59. Aufl. § 134 Rdnr. 21 a). Daß die Sicherungsabtretung ausschließlich der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche des Geschädigten dient, ist nicht ersichtlich. Der Geschädigte hat nämlich zur Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche Rechtsanwalt N. beauftragt. Zum anderen hat die Zeugin H. ausgesagt, daß dem Geschädigten keinerlei Zusagen über die Durchsetzung seiner Schadensersatzansprüche durch die Klägerin gemacht worden seien. Die geltend gemachten Mietwagenkosten sind bis auf ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 15 % der Höhe nach gerechtfertigt. Nach § 249 Satz 2 BGB sind die Mietwagenkosten zu ersetzen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Fahrzeugs für erforderlich halten durfte. Die Beklagte wendet sich auch in der Berufung ohne Erfolg gegen die lange Dauer, für die der Geschädigte einen Mietwagen in Anspruch genommen hatte. Grundsätzlich gehen Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Ersatzteile, etwa auch wie hier bei einem ausländischen Modell, zu Lasten des Schädigers (vgl. zur Problematik BGH NJW 1982, Seite 1519). Nach den Bekundungen des Zeugen Mann ist erst am 03. September 1997 eine Reparaturkostenübernahmeerklärung der Beklagten eingegangen, obgleich bei der Beklagten schon am 01. August 1997 darum nachgesucht worden ist. Es hätte dann auch in dem Einflußbereich der Beklagten gelegen, die Reparaturkostenübernahme früher zu erklären. Die erste Bestellung der Ersatzteile erfolgte am 12. August 1997. Das ist vor dem Hintergrund, daß sich die Fa. Christmann zunächst einmal einen Überblick über die zu bestellenden Ersatzteile verschaffen mußte, nicht zu beanstanden. Daß eine Toyota- Werkstatt die Ersatzteile früher beschafft hätte, ist von der Beklagten nicht substantiiert dargetan. Zwar muß sich die Klägerin keinen Abzug aus dem Gesichtspunkt des Art. 67 des Zusatzabkommens des NATO-Truppenstatuts (ZANS) gefallen lassen. Es kann offenbleiben, ob der Geschädigte hätte einen Abwicklungsschein vorlegen müssen. Sinn und Zweck des Art. 67 ZANS ist es, daß die NATO-Truppe nicht aufgrund von Tatbeständen, die ausschließlich in den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit fallen, der Steuerpflicht unterliegen. Damit ist aber der Verzicht auf die Umsatzsteuer zu Gunsten eines schadensersatzpflichtigen inländischen Schädigers nicht vereinbar. Sinn des Art. 67 ZANS ist es nicht, einen Schaden in Form eines Anfalls von Mehrwertsteuerbeträgen von einem deutschen Schädiger abzuwenden. Insoweit steht Art. 67 ZANS nicht § 15 Abs. 1 Nr. 1 UmsatzsteuerG gleich (vgl. zur Problematik AG Ulm Vers 87, S. 674). Allerdings ist ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen in Höhe von 15 % vorzunehmen (ständige Rechtsprechung der Kammer). Von den mit Rechnung vom 29. September 1997 geltend gemachten 12.052,- DM schuldet die Beklagte demnach nur 10.244,20 DM (Nettobetrag der Mietwagenkosten in Höhe von 10.480,- DM - 15 % Abzug 1.572,- DM = 8.908,- DM + 15 % MWSt. 1.336,20 DM). Unter Abzug der außergerichtlichen Zahlung in Höhe von 4.884,48 DM hat die

Klägerin noch einen Anspruch in Höhe von 5.359,72 DM. Die Zinsentscheidung beruht auf § 286 BGB. Die Höhe des geltend gemachten Zinsschadens ist belegt (Bl. 193 d.A.). Es kann offenbleiben, ob zunächst wegen der Verwertung der Zinsbescheinigung ein Verstoß gegen § 133 ZPO vorlag. Da dies behoben werden konnte und dies mit Schriftsatz vom 18. April 2000 geschah, geht der Vorwurf ins Leere.

LG Zweibrücken: örtliche zuständigkeit, fahrzeug, ablauf der frist, auflage, rücktritt, mangel, nachbesserung, kaufpreis, auto, radio

1 O 274/03 vom 14.06.2004

LG Zweibrücken: unwirksamkeit der kündigung, beendigung, gebühr, auflage, meinung, einheit, vollstreckung, bauer, räumung, quelle

3 S 144/06 vom 13.02.2007

LG Zweibrücken: zugang, fälligkeit, kündigung, rückzahlung, rechtshängigkeit, quelle, zahlungsaufforderung, datum, zivilprozessrecht, willenserklärung

3 T 10/99 vom 21.04.1999

Anmerkungen zum Urteil