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BAG - 4 AZR 291/07

Bundesarbeitsgericht vom 02.07.2008
Inhalt
  • Krankenheim G GmbH stand, als “Krankenschwester” eingestellt. Im Arbeitsvertrag ist eine Eingruppierung in die
  • Hauptantrag gefolgt ist. Diesen Hilfsantrag hat die Klägerin weder mit der Antragstellung in der
  • Landesarbeitsgericht zu Recht angenommen. Da die Beklagte ihren irrigen Rechtsstandpunkt in der
  • Vergütungsgruppe Kr. Va vorgesehen. Im Arbeitsvertrag ist weiter bestimmt, das Arbeitsverhältnis
  • Manteltarifvertrag (im Folgenden: MTV) mit den Anlagen A und B, den Tarifvertrag über eine Zuwendung (im Folgenden

LSG Bayern - L 3 U 368/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.02.2009
Inhalt
  • Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in beide Schultern, links stärker als rechts. Ausweislich des
  • rechts. Der MKG-Chirurg Dr. L. teilte im Bericht vom 03.04.2003 mit, es liege ein Zustand nach
  • Angaben im Krankenhaus der Caritas St. J., in dem die Klägerin nach dem Unfall vom 06.02. bis
  • in das Caritas-Krankenhaus St. J. ein, wo die Klägerin vom 06.02. bis 08.02.2003 stationär war. Nach
  • dem Entlassungsbericht des Krankenhauses war das durchgeführte Schädel-CT regelrecht. Im Krankenhaus

OLG Brandenburg - 4 U 78/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.04.2008
Inhalt
  • . in seinem Gutachten im selbständigen Beweisverfahren. Die Beklagte sei mit der Beseitigung dieser
  • Sachvortrages. II. 25 Die Berufung ist zulässig; in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 26 1. Das
  • Landgericht hat den Klägern zu Recht im Hinblick auf Mängel der Heizungsanlage aus § 633 Abs. 3 BGB a. F
  • Haus im …weg 14 c in M. teilweise auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung, teilweise auf Erstattung
  • durchführen lassen, in Anspruch. 2Die Parteien schlossen unter dem 29.11.1999 einen Kaufvertrag mit

OLG Köln - 9 U 226/07

Oberlandesgericht Köln vom 10.06.2008
Inhalt
  • , und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur
  • Benutzer sich zur Diebstahlszeit?" ist mit "unterwegs" beantwortet, die Frage nach Zeugen ist
  • X mit der Untersuchung der 3 von dem Kläger überreichten Schlüssel. Dieser stellte in seinem
  • verteidigt das angefochtene Urteil. Zu Recht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger die
  • vom 06. Mai 2008 Bezug genommen. II. 21Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. 22Mit dem

§ 9 DeckRegV

Eintragung im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden
Inhalt
  • Eintragungen im Inland belegener Hypotheken und Grundschulden sind entsprechend des in Anlage 1
  • dargestellten Formulars DR 1 in folgender Weise vorzunehmen: 1.Die Spalten 1 bis 4 sind mit
  • und unter Buchstabe c das Eintragungsdatum anzugeben.2.In Spalte 2a ist das belastete Grundstü
  • ;ck oder grundstücksgleiche Recht einzutragen. Es kann entweder die Bezeichnung aus dem
  • letzterem Falle ist zusätzlich die Anschrift des Grundstücks anzugeben. In Spalte 2b ist der bei

BGH - IV ZR 169/08

Bundesgerichtshof vom 27.06.2008
Inhalt
  • - worauf das Berufungsgericht zu Recht hingewiesen hat - nicht in einem die Leistungsverpflichtung
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 169/08 Verkündet am: 24. März 2010 Heinekamp
  • Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • Richter Felsch und Dr. Karczewski auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2010 für Recht erkannt: Die
  • auszugsweise wie folgt, wobei § 68 VBLS im Wesentlichen mit § 19 ATV übereinstimmt: "§ 68

§ 1 UhVorschG

Berechtigte
Inhalt
  • besitzt unda)sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im
  • Bundesgebiet aufhält undb)im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen
  • ;gemindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.(2) Ein Elternteil
  • ) hat, wer 1.das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,2.im Geltungsbereich dieses
  • Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem

BFH - II B 172/08

Bundesfinanzhof vom 17.08.2009
Inhalt
  • unvollständige Anzeige Tatbestand 1I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist im Zuge
  • "Sitzadressen" aller Gesellschaften, bei denen im Zusammenhang mit der Verschmelzung der B-AG auf die P-AG
  • hat den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht abgelehnt. 101. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m
  • AO). In die gesonderte Feststellung u.a. im Fall des § 17 Abs. 3 GrEStG sind gemäß § 17 Abs. 3a
  • Erwerbsvorgänge in Kraft getreten. § 17 Abs. 3a GrEStG ist jedoch, weil nicht in die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 43/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.08.2007
Inhalt
  • entsprechenden Übergangsregelung in § 65 Abs. 4 SGB II wurde im Rahmen des Arbeitslosengeld II
  • Juni 2005. 3Die Klägerin ist im September 1944 geboren. Sie erhielt bis zum 07.02.2002
  • Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Die Beklagte hat ihr für den
  • Arbeitslosengeld II in Höhe der zuletzt der Klägerin bewilligten Arbeitslosenhilfe nach oder unter
  • Ersetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach § 199ff. SGB III durch Regelungen des SGB II mit

OLG Düsseldorf - VII-Verg 42/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.07.2005
Inhalt
  • Nr. 5 lit. c) VOL/A jedoch weiterhin in Frage gestellt. 27 Im Lichte der nachweislich schweren
  • Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird abgelehnt. II. Der Senatsbeschluss vom 26. Juli 2005 ist
  • mitzuteilen, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen das Rechtsmittel aufrechterhalten bleibt. IV. Der
  • . europaweit im Offenen Verfahren in fünf Losen aus. 4Die Mitglieder der Antragstellerin, die Abschlepp
  • Ausschreibungsunterlagen erfüllte. Im Februar 2005 leitete die Vergabestelle ein Verhandlungsverfahren mit

BPatG - 32 W (pat) 279/01

Bundespatentgericht vom 28.09.2001
Inhalt
  • Beschwerde ist begründet. Im Umfang der angegriffenen Waren besteht die Gefahr von Verwechslungen mit der
  • Kennzeichnung der Spielfiguren mit der Marke. Dies reicht ohne weiteres, um eine Scheinbenutzung der
  • und weist auf die Unterschiede in der Wortmitte der Marke hin. Im übrigen sei zu berücksichtigen
  • jährlich stattfindenden einwöchigen Dixieland-Festivals in Dresden, richte. II. Die zulässige
  • im Falle des Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit

Benzinrest als Schadensposition

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 19.09.2011
Inhalt
  • Beitrag vom 09.08.2011: Bei einem totalbeschädigten Kraftfahrzeug ist auch der im Tank befindliche
  • 2010 in Kassel. Ich hatte ausgeführt, dass im Falle des Totalschadens der Schadensgutachter auch
  • Angaben zum Tankrestinhalt zu machen hat. Mit der Angabe des Wiederbeschaffungswertes ist nämlich
  • ZfS 1989, 80; a.A. LG Darmstadt ZfS 1990, 343). Der Tankinhalt ist Geld wert und wird im
  • , 253, 259). Dementsprechend muss der Sachverständige im Totalschadensfall auch diese Angaben in sein

OLG Frankfurt - 6 W 103/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.08.2002
Inhalt
  • Verfügung mit Recht abgelehnt, da es am erforderlichen Verfügungsgrund fehlt. Die
  • Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG ist im Markenrecht nicht im Wege einer generellen Analogie anwendbar. Für eine
  • Gesetzgeber davon abgesehen hat, in das Markengesetz, mit dem das Kennzeichnungsrecht grundlegend neu
  • erkennende Senat früher im Anschluss an eine verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. die
  • 01.09.2002 im Geschäftsverkehr nicht mehr zu verwenden (zur Wirksamkeit einer mit aufschiebender

OLG Oldenburg - 5 U 111/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 28.01.1992
Inhalt
  • zu Recht seit langem anerkannt, daß zwar in Grenzen der Inhaber einer Kfz.-Werkstatt für die
  • : Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger ist nicht der Nachweis gelungen
  • Lichtverhältnissen in der aufgeräumten Halle über ein Rollbrett zu Fall gekommen ist, als er dem
  • Mechaniker, ohne auf den Boden zu schauen, im Eiltempo folgte. Daß der Kläger dazu aufgefordert worden ist
  • gibt dazu nichts her. Das vor dem Werkstattbereich befindliche Büro für die Reparaturannahme ist mit

FG Köln - 13 K 99/03

Finanzgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • Eigenkapital (BFH-Urteil vom 4.2.1999 IV R 54/97, BStBl II 2000, 142). Im Hinblick auf das Vorsichtsprinzip
  • IV R 28/91, BStBl II 1992, 600). 52Eine Verbindlichkeit ist nach der Rechtsprechung des BFH zu
  • . 3Die Klägerin ist auf dem Gebiet der ... tätig. Ihr bis zum 00.00.0000 in Form einer GmbH betriebenes
  • Klägerin aus dem Liefervertrag mit der Firma Q. GmbH unter Einbeziehung des Rechtsstreits (Tz. II.1 des
  • Freihaltungsanspruch nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg gegen die X. GmbH durchzusetzen in der Lage