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§ 47 VwGO

Inhalt
  • Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die
  • Beteiligung hingewiesen worden ist.(3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der
  • Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift
  • ;ffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird
  • (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über

BVerfG - 1 BvR 3614/13

Bundesverfassungsgericht vom 17.03.2014
Inhalt
  • Widerspruchsbescheid zu erlassen hat. Der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides ist mit der gegen die
  • Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Masing und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
  • Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz). II. 2 1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht
  • Beschwerdeführer nicht unmittelbar. Sie bestimmt weder seine Rechte oder Pflichten noch ergibt sich
  • BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 3614/13 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des

BGH - IV ZR 130/08

Bundesgerichtshof vom 19.05.2010
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 130/08 vom 19. Mai 2010 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat
  • a.F.. In § 102 VVG n.F. ist diese Regelung nicht mehr übernommen worden. Nunmehr wird
  • Unternehmens befugt ist oder zu ihr in einem Dienstverhältnis steht. Die Rechtsänderung lässt erwarten, dass
  • sich die Frage einer "Anstellung" im Sinne des hier in Rede stehenden Klauselwortlauts in Zukunft noch
  • : 1Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die

BPatG - 32 W (pat) 301/01

Bundespatentgericht vom 06.11.2001
Inhalt
  • rechts hinterlegt ist. Damit ist ersichtlich keine der Waren abgebildet, für die die Anmeldung
  • . Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. II. Die zulässige Beschwerde ist
  • der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen (st Rspr; vgl BGH
  • Verkehr aus Erfahrung bekannt ist – in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder sogar in
  • BUNDESPATENTGERICHT 32 W (pat) 301/01 _______________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der

BGH - IX ZB 73/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2006
Inhalt
  • Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 73/05 vom 2. Februar 2006 in dem Insolvenzverfahren Der IX
  • seiner Rechtsbeschwerde. II. 2Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 70
  • . Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte sich der Gläubigerausschuss in zwei Sitzungen mit der
  • hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit

BGH - 4 StR 241/14

Bundesgerichtshof vom 13.08.2014
Inhalt
  • Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu
  • Angeklagte schon im Alter von zwölf Jahren erstmals mit Alkohol und Drogen in Kontakt. Vor allem der
  • Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher
  • Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2
  • besonders schweren Raubes nicht in Betracht gezogen hat, obwohl der Angeklagte dem Geschädigten mit einer

BGH - 4 StR 307/09

Bundesgerichtshof vom 06.10.2009
Inhalt
  • Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat lediglich
  • Freiheitsstrafe" verhängt. Im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafe unter
  • Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 307/09 vom 6. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Betrugs
  • Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 3. März 2009 wird mit der Maßgabe verworfen, dass

BVerfG - 2 BvR 1268/96

Bundesverfassungsgericht vom 26.02.1999
Inhalt
  • mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26
  • verpflichtet wurde. II. 2 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist
  • Beschwerdeführerin hat insoweit eine Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 1268/96 - In dem Verfahren über die
  • durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung

OLG Hamm - 1 WF 135/05

Oberlandesgericht Hamm vom 23.06.2005
Inhalt
  • Begehrens zugrundezulegen ist, reicht ihr Einkommen – auch unter fiktiver Zugrundelegung eines
  • C2 zu den Bedingungen eines in C ansässigen Rechtsanwalts bewilligt. Gründe: 12Die gem. § 127 II ZPO
  • zulässige sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozeßkostenhilfe ist begründet
  • . Die Klage hat im Rahmen der im PKH- Verfahren gebotenen großzügigen und summarischen Prüfung unter
  • haftender Vater tatsächlich leistungsunfähig ist. Dem steht nicht entgegen, daß seine Unterhaltspflicht, die

OLG Düsseldorf - III-3 RVs 127/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.10.2010
Inhalt
  • Monaten gebildet. Hiergegen richtet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung sachlichen Rechts
  • gestützten Revision. II. 451. Die Revision ist begründet. Das – allein den Rechtsfolgenausspruch
  • er im Frühjahr 2006 eine Therapie in einer Einrichtung in L. "am selben Tage abgebrochen", eine
  • weitere im September 2008 im P. in M.-K. "nicht angetreten", sich nach einer weiteren
  • : Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung

BGH - VIII ZR 248/06

Bundesgerichtshof vom 02.08.2006
Inhalt
  • Beschwerde nicht verkennt, ist in diesem Fall der Wert der von der Beklagten mit der Revision
  • €. Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der 1Beklagten mit
  • Winterdienst "in der Wohnanlage" der Beklagten erstreckt und darüber hinaus noch die nicht im Streit
  • geltend zu machenden Beschwer nach § 9 ZPO zu bestimmen. Danach wird der Wert des Rechts auf
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 248/06 vom 30. September 2008 in dem Rechtsstreit Der VIII

KG Berlin - 5 U 64/09

Kammergericht vom 25.03.2010
Inhalt
  • jedenfalls dann, wenn in den nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung
  • der Durchsetzung der geltend gemachten Rechte (Unterlassung, Auskunft, Herausgabe) überhaupt nicht
  • Dringlichkeitsschädlicher vorübergehender Vollstreckungsverzicht im markenrechtlichen Eilverfahren Leitsatz
  • Verfahrens zu tragen. Gründe A. 1Von der Wiedergabe eines Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V. mit
  • § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. B. 2Die Berufung der Antragsgegnerin ist statthaft, form- und

BGH - 2 StR 268/10

Bundesgerichtshof vom 20.01.2010
Inhalt
  • ." 3Diese Begründung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; mit ihr ist nicht im erforderlichen
  • Feststellungen aufgehoben, als davon abgesehen worden ist, die Unterbringung des Angeklagten G. in einer
  • Entscheidung, soweit eine Anordnung nach § 64 StGB unterblieben ist; im Übrigen ist sie offensichtlich
  • unbegründet. 2I. Das Landgericht hat bei dem Angeklagten, der seit 1997 heroinabhängig ist, in den letzten
  • vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf eine Verletzung formellen und materiellen Rechts

LSG Schleswig-Holstein - L 3 B 389/09 AS ER

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 01.07.2009
Inhalt
  • Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen. II. Die Beschwerde der Antragstellerin ist
  • , dass die Antragstellerin sich in dem vorliegenden Verfahren mit der ergangenen Entscheidung
  • ausnahmsweise ein Widerruf der Verzichtserklärung in Betracht kommen könnte, ist für den Senat nicht
  • ist. Die Wirkungslosigkeit hat der Senat deklaratorisch festgestellt (vgl. dazu allg. Hartmann in
  • /Leitherer, a.a.O., vor § 60 Rz 12a); die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Nichtigkeit und

500.000 Euro Bußgeld vs. Haftungsvermeidung – wofür entscheiden Sie sich?

Rechtsanwalt Ronny Jänig vom 21.09.2022
Inhalt
  • Fall der Geschäftsführer-Haftung ein Bußgeld in Höhe von 500.000 EUR.Damit ist
  • hat?Bei Registrierung: Geschäftsführer reicht falsche Dokumente einMehr als 100.000
  • illegale Geschäft schließlich auf. Die falschen Dokumente bei Registrierung des Mietwagen
  • , handelte der Geschäftsführer ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 1 PBefG.Das
  • Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) verhängte daher im vorliegenden