Urteil des BGH vom 02.02.2006, IX ZB 73/05

Entschieden
02.02.2006
Schlagworte
Mitglied, Zpo, Bezug, Wirtschaftsprüfer, Funktion, Ausschuss, Sitzung, Entwurf, Beteiligungsgesellschaft, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 73/05

vom

2. Februar 2006

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Vill, Cierniak, die Richterin Lohmann und den

Richter Dr. Detlev Fischer

am 2. Februar 2006

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 12. Zivilkammer

des Landgerichts Leipzig vom 14. Februar 2005 wird auf Kosten

des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

10.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer aus seinem Amt als Mitglied

des Gläubigerausschusses entlassen. Das Landgericht hat die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

2Das Rechtsmittel ist statthaft 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 70

Satz 3 InsO). Es ist jedoch unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist 574 Abs. 2 Nr. 2

ZPO).

3Die von der Rechtsbeschwerde angesprochene Rechtsfrage, "ob das

dem Betroffenen vorgeworfene Verhalten in Bezug zu seiner Funktion als Mitglied des Gläubigerausschusses bzw. zu dessen Tätigkeit stehen muss, um

eine Entlassung gemäß § 70 InsO zu rechtfertigen", ist nicht entscheidungserheblich. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hatte sich der Gläubigerausschuss in zwei Sitzungen mit der Geltendmachung von Ansprüchen der

Masse gegen den Wirtschaftsprüfer der Schuldnerin befaßt. In der Sitzung vom

22. Juni 2001 legte der Beschwerdeführer jedoch nicht - entsprechend seiner

Zuständigkeit im Ausschuss - den beschlossenen Klageentwurf der Masse vor.

Der von ihm präsentierte Entwurf sah vielmehr eine Klage seiner eigenen Beteiligungsgesellschaft gegen den Wirtschaftsprüfer vor. Das Interesse dieser Insolvenzgläubigerin verfolgte der Beschwerdeführer im Weiteren durch sein vom

Landgericht festgestelltes Vorgehen gegenüber dem Insolvenzverwalter. Bereits danach kann von einem fehlenden Bezug zu seiner Funktion als Mitglied

des Gläubigerausschusses nicht die Rede sein. Im Übrigen hat der Rechtsbeschwerdeführer selbst in seinen Schreiben vom 12. und 19. August 2004 an

den Insolvenzverwalter einen Bezug zu seiner Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses hergestellt. Das Beschwerdegericht hat seiner Entscheidung

daher auch keinen "falschen Obersatz" zugrunde gelegt.

4Es ist nicht von der im Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22. April 1981

(VIII ZR 34/80, WM 1981, 876, 878) beiläufig geäußerten Auffassung abgewichen, der in den Gläubigerausschuss gewählte Angestellte eines Konkursgläubigers sei aufgrund des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, diesen über Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit zu informieren. Um eine solche Weitergabe von Informationen geht es hier nicht. Denn nach dem Vortrag der Rechtsbeschwerde

gehörte der Beschwerdeführer dem Gläubigerausschuss als Vorstandsvorsitzender der A. AG an. Im übrigen hat die von der Rechtsbeschwerde gerügte Bemerkung des Landgerichts über die vom Beschwerdeführer erworbenen "Sonderkenntnisse" ersichtlich keine entscheidungstragende Bedeutung.

Im Übrigen wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO von einer Begründung 5

abgesehen.

Dr. Gero Fischer Vill Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Leipzig, Entscheidung vom 08.10.2004 - 91 IN 261/00 -

LG Leipzig, Entscheidung vom 14.02.2005 - 12 T 6118/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil