Urteil des BGH vom 19.05.2010, IV ZR 130/08

Entschieden
19.05.2010
Schlagworte
Vvg, Zpo, Gesetzestext, Leistungsausschluss, Baustelle, Literatur, Auslegung, Klausel, Vertretung, Zukunft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZR 130/08

vom

19. Mai 2010

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die

Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 19. Mai 2010

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Karlsruhe vom 6. Mai 2008 wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Streitwert: 120.000

Gründe:

1Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 543 Abs. 2

Satz 1 ZPO).

21. Das angefochtene Urteil ist allerdings nicht frei von Rechtsfehlern. Bei der Prüfung, ob hier eine Mitversicherung für den Zeugen

I. besteht, durfte das Berufungsgericht den Leistungsausschluss

(die so genannte Arbeitsunfallklausel) aus Nr. 3.2 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes (BBR BauNG) nicht schon deshalb für un-

beachtlich halten, weil sich die Beklagte hierauf nicht ausdrücklich berufen hatte. Ergeben sich die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für

diesen Risikoausschluss aus dem vom Tatrichter festgestellten Sachverhalt, so liegt, was selbst das Revisionsgericht noch zu beachten hat, kein

Versicherungsfall vor. Insoweit verhält es sich anders als bei der Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung (BGH, Urteil vom

12. Juni 1985 - IVa ZR 17/84 - VersR 1985, 1029 unter III).

32. Im Ergebnis kommt es hierauf aber nicht an, weil sich das angefochtene Urteil aus anderem Grunde als richtig erweist.

4a) Nach den ohne Rechtsfehler getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war I. von der Versicherungsnehmerin für die

Baustelle, auf welcher der Geschädigte verunglückte, als Polier mit der

Leitung und Aufsicht betraut. Damit besteht für ihn Versicherungsschutz

nach Nr. 3.1.1 BBR BauNG und ist der Leistungsausschluss aus Nr. 3.2

BBR BauNG nicht anwendbar.

5b) Zwar hat das Berufungsgericht offen gelassen, ob I. , der

am Unfalltage nicht mehr in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis

bei der Versicherungsnehmerin stand, als "angestellt" im Sinne der

Nr. 3.1.1 BBR BauNG anzusehen ist. Davon ist jedoch auf der Grundlage

der vom Senat für zutreffend erachteten Auslegung, welche die Klausel

in Rechtsprechung und Literatur gefunden hat, auszugehen (vgl. dazu

Baumann in BK, VVG § 151 Rdn. 10; Schmalzl, Die Berufshaftpflicht des

Architekten und des Bauunternehmers, Rdn. 447; Späte, AHB BetrH

Rdn. 10; Voit/Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. Betriebshaftpflicht Ziff. 7.1.2 Rdn. 6; § 151 VVG Rdn. 10, 11; OLG Stuttgart JR 1940,

62; ÖOGH VersRdsch 1956, 121; dazu, dass auch der Polier auf einer

Baustelle der Mitversicherung nach Nr. 3.1.1 BBR BauNG unterfällt, vgl.

Bruck/Möller/Johannsen, VVG Bd. IV Anm. H 6; a.A. Krause, VersR

1999, 819 f.).

6c) Einen weiter gehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zu dieser Frage zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde im Übrigen auch nicht

auf (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - veröffentlicht in juris, unter Tz. 3). Ziff. 3.1.1 BBR BauNG entspricht dem Gesetzestext des § 151 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.. In § 102 VVG n.F. ist diese

Regelung nicht mehr übernommen worden. Nunmehr wird Mitversicherung entweder dadurch begründet, dass die betreffende Person zur Vertretung des versicherten Unternehmens befugt ist oder zu ihr in einem

Dienstverhältnis steht. Die Rechtsänderung lässt erwarten, dass entsprechende Mitversicherungsklauseln künftig am neuen Gesetzestext

ausgerichtet werden, so dass sich die Frage einer "Anstellung" im Sinne

des hier in Rede stehenden Klauselwortlauts in Zukunft noch seltener

stellen dürfte.

73. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4

Satz 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Terno Wendt Felsch

Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Vorinstanzen:

LG Mannheim, Entscheidung vom 28.11.2007 - 5 O 126/07 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.05.2008 - 12 U 1/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil