Urteil des BPatG vom 06.11.2001, 32 W (pat) 301/01

Entschieden
06.11.2001
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Patent, Bildmarke, Form, Erfahrung, Werbung, Gestaltung, Film, Markenregister
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 301/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 41 345.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richterin Klante und Richter

Sekretaruk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen

Patent- und Markenamts Markenstelle für Klasse 11 vom

6. November 2001 aufgehoben.

Gründe

I.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung der Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

teilweise, und zwar für die Waren

Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische,

photographische, Film, optische, Wäge-, Mess-, Signal-,

Kontroll- und Unterrichtsapparate und –instrumente; Bestrahlungsgeräte für medizinische Zwecke; Lampen für chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Zwecke; Beleuch-

tungs-, Bestrahlungsgeräte für kosmetische und technische

Zwecke

mit der Begründung zurückgewiesen, dass der angemeldeten Marke jegliche

Unterscheidungskraft fehle. Es handele sich lediglich um die typischen Merkmale

der angemeldeten Waren ohne darüber hinausreichende graphische Gestaltung.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft noch das einer Bezeichnung im Sinne

von § 8 Abs 2 Nr 1, 2 MarkenG entgegen.

Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder

Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefasst werden. Denn Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität

der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Bei der

Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von einem großzügigen

Maßstab auszugehen (st Rspr; vgl BGH, BlPMZ 2002, 85 INDIVIDUELLE). Bildmarken fehlt jegliche Unterscheidungskraft ua dann, wenn es sich um eine Warenabbildung mit der für die Art der Waren typischen oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlichen Merkmalen handelt. Die beanspruchte Bildmarke

besteht aus der Abbildung einer auf dem Gewinde stehenden traditionellen Glühbirne, die durch ein ovales Feld mit Schattenrand rechts hinterlegt ist. Damit ist

ersichtlich keine der Waren abgebildet, für die die Anmeldung zurückgewiesen

wurde. Leuchtmittel sind nicht beansprucht. Da es sich bei der beanspruchten

Marke auch nicht um eine ausschließlich einfache geometrische Form handelt und

auch keinerlei Belege dafür vorliegen, dass es sich bei der Marke um einfache

graphische Gestaltungselemente handelt, die - wie dem Verkehr aus Erfahrung

bekannt ist in der Werbung oder aber auch auf Warenverpackungen oder sogar

in Geschäftsbriefen üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender Form für

die beanspruchten Waren verwendet werden, fehlt es an jeglichen tatsächlichen

Feststellungen, dass der angemeldeten Marke im Hinblick auf die zurückgewiesenen Waren jegliche Unterscheidungskraft fehlt.

Die Marke besteht ersichtlich auch nicht aus Zeichen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art oder sonstiger Merkmale der Waren dienen können 8 Abs 2 Nr 2

MarkenG), da ein beschreibender Inhalt der Marke im Hinblick auf die beanspruchten Waren nicht festgestellt werden kann.

Winkler Klante Sekretaruk

Wf/Fa

Abb. 1

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 55/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

9 W (pat) 23/99 vom 10.01.2000

Urteil vom 10.01.2000

14 W (pat) 63/98 vom 10.01.2000

Anmerkungen zum Urteil