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VG Wiesbaden - 8 E 1933/04

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 21.03.2007

Inhalt

Auskünfte an die BfA sowohl nach Frankfurt am Main als auch nach Berlin erteilt. Diese Korrespondenz

überzahlten Versorgungsbezüge an. Diese wiesen darauf hin, dass ihr Vater am 17.03.1983 dem

ihrem Bruder wurde im Dezember 2001 beendet. 11 Herr XXX starb am 28.02.2002. Er hinterließ eine

31.07.2000. 2Der Vater der Klägerin, der am XXX geborene XXX, wurde mit Ablauf des 31.01.1983 in den

jährlich zum 1. Juli erhöht wurde. Herr XXX verstarb am 30.07.2000. 4Seine Witwe, XXX, gab mit

KG Berlin - 8 U 157/05

Kammergericht vom 14.07.2005

Inhalt

Entscheidung nicht von tragenden Gründen im Urteil des OLG Frankfurt, GuT 2005, 167 ab, da es dort um die

Eigentum am Mietgrundstück auf die Klägerin überging (§§ 123 Abs. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) im

: Kündigung durch schlüssiges Verhalten Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Juli 2005

Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 14.07.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des

Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers am 28.08.2001 - das Datum dieser Eintragung ergibt sich aus dem

OLG Düsseldorf - I-24 W 32/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.10.2009

Inhalt

der Streitwert um den Wert der bestrittenen Gegenforderung, sofern im Fall der Hilfsaufrechnung eine

, 105; KG Rpfleger 1983, 505; OLG Frankfurt MDR 1980, 64; OLG München AGS 2000, 10; MDR 1998, 680

JurBüro 1983, 1680; OLG Bamberg JurBüro 1983, 105; KG Rpfleger 1983, 505; OLG Frankfurt MDR 1980, 64; OLG

Frankfurt MDR 1980, 64; OLG München AGS 2000, 10; MDR 1998, 680; MDR 1979, 412; OLG Saarbrücken

Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2009 wird zurückgewiesen. 2. Unter Abänderung der unter Ziff. 1 genannten

VG Frankfurt (Main) - 10 E 31424/97.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 14.01.2003

Inhalt

Nationalpasses - von Istanbul über den Flughafen Frankfurt am Main in das Inland eingereist zu sein

übrigen habe er auch an der Demonstration am 01. Mai 1996 in Istanbul teilgenommen, wo Demonstranten von

Kriegsdienstverweigerer im Krieg heraus. Im Jahre 2000 sei von diesem Gruppen am 01.12.2000 eine

öffentliche Im Jahre 2000 sei von diesem Gruppen am 01.12.2000 eine öffentliche Protestkundgebung vor dem

verantwortlich gemacht wird, es wird ausgesagt, dass man sich beim Militär an morgen

OLG Frankfurt - 7 U 4/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2001

Inhalt

und Fach" bringen wollte (vgl. OLG Frankfurt VersR 62, 821; 84 1061). Im vorliegenden Fall sind zu

, zuletzt am 13.05.1991 für 10 Tage. Darüber hinaus musste er sich wegen des Hörsturzes noch im Oktober 1992

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 17.01.2001 Normen: § 123 Abs 1 BGB

Vorerkrankungen) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 26. November 1999 verkündete Urteil der

vom Vertrag ausgeschlossen bleiben sollen. Dementsprechend stellte die Beklagte dem Kläger am

HessVGH - 12 UE 2584/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.02.1989

Inhalt

kommend - über Frankfurt am Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er war im Besitz eines am 28

des Ausländergesetzes verlassen habe, die Abschiebung an. 6Mit Schriftsatz vom 5. Mai 1983, der am

Kinder S. (geb. laut Nüfus am 12. Mai 1966 in N., laut eidesstattlicher Erklärung des Klägers am 8

. Februar 1969 in N.-Ü.), A. (geb. am 31. Mai 1971 in Istanbul), B. (geb. am 7. Dezember 1973 in Istanbul

herrschenden Zuständen, unternehme jedoch nichts dagegen. Im Einzelfall könne man sich nicht an die Polizei

OLG Düsseldorf - I-1 U 205/05

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.03.2006

Inhalt

Rahmen der "Großen Inspektion" bei 90.000 km am 10. Mai 2002 untersucht werden müssen, da die von

des Klägers gegen das am 21. Oktober 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer

. 5Der Klein-Lkw Mitsubishi hatte sich erst am 10.05.2002 zur Inspektion in der Werkstatt der

Platzen des linken hinteren Reifens am Fahrzeug bei voller Fahrt gewesen sei. Der Hinterreifen sei

ohne jegliche Fremdeinwirkung geplatzt. Die Bereifung am Fahrzeug sei bereits sieben Jahre alt gewesen

HessVGH - 6 UE 1871/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.05.1993

Inhalt

das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main der Klage stattgegeben und den Anforderungsbescheid vom 13

Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 1990 aufzuheben und die Klage

Auge gefaßt und wohl auch nicht gewollt worden. 13 Der Beklagte hat gegen das ihm am 21. Mai 1990

). 40 Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag am 19. Dezember 1951 hat der damalige

vom 13. März 1985 legte der Kläger am 22. März 1985 beim Regierungspräsidenten in Widerspruch ein

VerfGH Berlin - n VerfGH 115/02

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

vom 18. Mai 2002 erkennbar nicht in seine Überlegungen einbezogen. Hierbei handele es sich um die

; dieser wurde am 31. Dezember 2001 antragsgemäß erlassen. 2Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin

hätte. Der Einspruch wurde vom Arbeitsgericht am 16. April 2002 durch zweites Versäumnisurteil auf

Terminsprotokolls am 5. Juli 2002 bei dem Prozeßbevollmächtigen der Beschwerdeführerin ein. Das Terminsprotokoll

. Zudem fielen nach einem Beschluß des Landesarbeitsgerichts Frankfurt a. M. bei Rücknahme eines

§ 176 BBergG

Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung

Inhalt

Änderung berggesetzlicher Vorschriften im Lande Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 1954 (Sammlung

Stadt Frankfurt sowie der vormals Königlich Bayerischen Landesteile vom 1. Juni 1867 (Gesetz

freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals Königlich Bayerischen Landestheile vom 1. Juni 1867

Absatz 1 oder § 175 außer Kraft getretenen Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

ölgesetz) vom 12. Mai 1934 (Preußische Gesetzsammlung S. 257), zuletzt geändert durch

LAG Köln - 10 Sa 177/02

Landesarbeitsgericht Köln vom 12.12.2002

Inhalt

Parteien streitig. Am 30.12.1999 war das Konto des Kunden J um 29.137,92 DM überzogen. Eurocard und EC

am 03.02.2000 auf 43.319,81 DM. Eine weitere vor der Sperre der Kreditkarte getätigte Verfügung des

eine Kreditvergabe völlig ausgeschlossen gewesen. Am 03.02. und 04.02.2000 kam es zu weiteren

Gesprächen zwischen dem Vorstand der Beklagten und dem Kläger. An dem Gespräch am 04.02.2000 nahm auf

Zurückweisung der Widerklage im Übrigen verurteilt, an die Beklagte 43.000,-- DM nebst 5 % Zinsen

OLG Köln - Ausl 186/00

Oberlandesgericht Köln vom 06.03.2001

Inhalt

eine Rechtsanwältin vertreten gewesen und am 5. Mai 1998 "mit Eskorte" aus der Schweiz nach

folgende Stellungnahme abgegeben: "J. K. wurde am 5. Mai 1997 mit dem Zug, mit Eskorte, von Lausanne

. Gang des Strafverfahrens in der Schweiz: 5Die Verfolgte wurde am 11. Februar 1997 im Schweizer Kanton

ist. 6Am 5. Mai 1997 wurde sie vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft gegen Sicherheitsleistung

Untersuchungshaft im Mai 1997 flüchtig oder war sie berechtigt oder sogar verpflichtet, die Schweiz zu

BGH - e am 08.02.200

Bundesgerichtshof vom 06.03.2006

Inhalt

25.01.2005 hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als Zentrale Behörde nach Art. 2

Gießen hat entsprechend der Bitte der Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgeleitet und dieser zugesagt, dass die

., c.). 23 Der Senat geht weiter davon aus, dass die im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, Az.: IV AR

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 06.03.2006 Normen: § 23 GVGEG

BGH - V ZB 59/03

Bundesgerichtshof vom 13.05.2004

Inhalt

. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Mai 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes

die Klage zurücknimmt. BGH, Beschl. v. 13. Mai 2004 - V ZB 59/03 - LG Augsburg AG Augsburg Der V

anzuzeigen, und der Belehrung über die Folgen der Nichtanzeige am 16. August 2002 durch Einlegen in den

Briefkasten zugestellt worden. Am 5. September 2002 ist ohne mündliche Verhandlung ein

, SeuffArch 52 (1897), 217, 219 f.; OLGRspr 35, 66 f.; OLG Frankfurt, HRR 1931, 1966; MDR 1979, 1029 f

VG Aachen - 6 K 913/07.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 18.09.2008

Inhalt

der Türkei nicht statt. Am 30. Mai 1996 wurde der Kläger auf dem Luftweg in die Türkei abgeschoben

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 4. März 1996 im Wesentlichen angab

: Er sei im Jahre 1984 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Am 14. oder 15. November 1995 sei er auf

in Bielefeld an. Am 8. Dezember 1997 verzog er von Bielefeld nach Aachen. 10Am 4. August 1998 erhielt

dessen Angabe. 11Die im Jahre 1996 geschlossene Ehe des Klägers wurde am 4. Januar 2000 geschieden

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