Urteil des VG Aachen vom 18.09.2008

VG Aachen: psychisch kranker, ärztliche behandlung, abschiebung, psychiatrische behandlung, stationäre behandlung, karte, bundesamt für migration, klinik, gefahr, schizophrenie

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 913/07.A

Datum:

18.09.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 913/07.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der am 10. November 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

moslemischen Glaubens und nach eigenen Angaben kurdischer Volkszugehörigkeit.

Nach seinen eigenen Angaben reiste er am 21. Juni 1980 mit seiner Ehefrau und einem

Kind erstmals nach Deutschland ein und stellte - ebenso wie die Ehefrau und das Kind -

einen Asylantrag. Der Kläger lebte damals bei seinem Onkel N. L. in Hamburg.

Zur Begründung des ersten Asylantrags gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe die

Türkei verlassen, weil er wegen seiner kurdischen Nationalität und seiner Zugehörigkeit

zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam in seiner Heimat einer doppelten

Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Auch seien nach Verhängung des

Ausnahmezustandes in den Jahren von 1978 bis 1980 rechtsradikale Anhänger der

MHP unter dem Schutz des Militärs gegen ihn und andere Angehörige der kurdischen

Nationalität vorgegangen. Als er 1980 nach Kayseri gegangen sei, wo er seine Ehefrau

kennen gelernt habe, habe er keine Arbeit bekommen, weil er Kurde war. Als er mit der

Ehefrau nach Kahramanmaras zurückgegangen sei, hätten sich die Angriffe wiederholt

und jetzt auch gegen seine Ehefrau gerichtet. Weil er sich wegen seines leicht

erkennbaren kurdischen Dialekts nirgendwo in der Türkei mehr sichergefühlt habe,

habe er sich zur Ausreise nach Deutschland entschlossen. Das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Klägers, seiner

Ehefrau und des Kindes J. mit Bescheid vom 1. Februar 1982 ab. Mit Bescheid vom 14.

Mai 1982 forderte die Freie und Hansestadt Hamburg den Kläger zur Ausreise auf und

drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

Am 10. Februar 1984 kehrte der Kläger auf dem Luftweg freiwillig mit Ehefrau und Kind

in die Türkei zurück. Die Freie und Hansestadt Hamburg bezahlte den Rückflug.

Am 27. Februar 1996 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, zu dessen Begründung er

bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge am 4. März 1996 im Wesentlichen angab: Er sei im Jahre 1984 freiwillig in

die Türkei zurückgekehrt. Am 14. oder 15. November 1995 sei er auf dem Luftweg nach

Deutschland zurückgekehrt, weil er in der Türkei unterdrückt und gefoltert worden sei.

Seit dem Jahre 1994 sei er geschieden. Seine drei Kinder lebten bei der Mutter. In

Deutschland lebten sein Onkel mütterlicherseits, eine Schwester in Bielefeld und sein

Bruder N. in Frankfurt. Außerdem lebe in Deutschland eine Tante. Er stamme aus dem

Kreis H. in der Provinz Kahramanmaras. Er sei verfolgt worden, weil er einer

kommunistischen Partei angehört habe.

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag auf

Durchführung eines Asylfolgeverfahrens mit Bescheid vom 7. März 1996 ab und forderte

den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Frist von einer Woche

nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nicht freiwilligen

Ausreise drohte es dem Kläger die Abschiebung in die Türkei an. Zur Begründung

führte es im Wesentlichen aus, der Folgeantrag sei unzulässig, weil die Angaben des

Klägers insgesamt unglaubhaft und unsubstanziiert seien. Schließlich führte es aus,

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen nicht vor. Den daraufhin gestellten

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Verwaltungsgericht

Hamburg mit Beschluss vom 3. April 1996 - Az.: 7 VG A 1634/96 - ab. Die Klage gegen

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7.

März 1996 wies es durch Gerichtsbescheid vom 17. Juni 1996 ab - Az.: 7 VG A 1633/96

-, rechtskräftig seit dem 22. Juli 1996, ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht

Hamburg unter anderem aus, Abschiebungshindernisse lägen nicht vor. Ein weiteres

Asylverfahren sei nicht durchzuführen, weil der Kläger die Dreimonatsfrist des § 51 Abs.

3 VwVfG nicht eingehalten habe. Eine Gruppenverfolgung der Kurden finde in der

Türkei nicht statt. Am 30. Mai 1996 wurde der Kläger auf dem Luftweg in die Türkei

abgeschoben.

Am 2. Oktober 1996 beantragte der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

in der Form des Visums, nachdem er am 20. September 1996 die Deutsche Rita Kruse

geheiratet hatte.

Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 befristete die Freie und Hansestadt Hamburg die

Wirkungen der Abschiebung vom 30. Mai 1996 nachträglich auf den 18. Juli 1997. Mit

Schreiben vom 28. August 1997 stimmte die Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld der

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Kläger für zunächst drei Monate zu. Am

8. Oktober 1997 erteilte die Deutsche Botschaft in Ankara dem Kläger das beantragte

Visum für die Zeit vom 10. Oktober 1997 bis zum 9. Januar 1998. Am 11. Oktober 1997

reiste der Kläger zum Zweck der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auf

dem Luftweg nach Deutschland ein.

Mit Bescheid vom 13. Oktober 1997 erteilte die Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld

dem Kläger eine bis zum 12. Oktober 1999 gültige Aufenthaltserlaubnis. Am 17. Oktober

1997 meldete er sich in Bielefeld an. Am 8. Dezember 1997 verzog er von Bielefeld

nach Aachen.

Am 4. August 1998 erhielt der Oberbürgermeister der Stadt Aachen Kenntnis davon,

dass der Kläger letztmalig am 11. Oktober 1997 im Rahmen der

Familienzusammenführung zu seiner deutschen Ehefrau in das Bundesgebiet

eingereist war, dass die Eheleute jedoch bereits seit Februar 1998 getrennt lebten und

ein Scheidungsverfahren bereits angestrebt wurde. Auf eine Anzeige vom 29. Mai 1999

ermittelte das Polizeipräsidium Aachen gegen den Kläger wegen Bedrohung.

Geschädigter und Anzeigenerstatter war ein Vetter des Klägers. Diesem hatte der

Kläger nach Angaben des Geschädigten telefonisch mitgeteilt: "Hier spricht I. B. . Ich

werde Deinen Sohn umbringen. Ich musste gestern die Nacht bei der Polizei

verbringen. Warum?" Weiter teilte der Geschädigte bei der Anzeigenerstattung mit, er

nehme die Drohung des Klägers sehr ernst, da dieser sich im Jahre 1983 schon einmal

in einer geschlossenen Anstalt bzw. Nervenklinik in Hamburg befunden habe. Der

Kläger erscheine aus Sicht des Geschädigten als absolut unzurechnungsfähig. Der

Zeuge S. T. bestätigte die Angaben des Geschädigten. Auch ein Bruder des

Geschädigten bestätigte dessen Angabe.

Die im Jahre 1996 geschlossene Ehe des Klägers wurde am 4. Januar 2000

geschieden.

Mit Ordnungsverfügung vom 10. Juli 2000 lehnte der Oberbürgermeister der Stadt

Aachen den Antrag des Klägers vom 11. Oktober 1999, die ihm im Jahre 1997 erteilte

Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, ab. Zugleich forderte er den Kläger zur Ausreise aus

der Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer näher bezeichneten Frist auf und

drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

Der Kläger legte dagegen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. August 2000

Widerspruch ein.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2001 teilte die jetzige Prozessbevollmächtigte des Klägers

dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen mit, der Kläger sei bereits in der

Vergangenheit wegen akuter Eigen- und Fremdgefährdungsaspekte auch nach dem

Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten - PsychKG

NRW - eingewiesen worden; derzeit sei wieder eine krisenhafte Verschlechterung

hervorgetreten. Sie bitte darum, seine Reisefähigkeit unverzüglich durch das

Gesundheitsamt abklären zu lassen und ihm zwischenzeitlich zumindest eine kurze

Duldung zu geben.

Dem Schreiben vom 25. Juli 2001 beigefügt war ein ärztliches Attest der Frau Dr. med.

C. N.-C. vom 4. Mai 2001, die darin beim Kläger eine paranoid- halluzinatorische

Schizophrenie diagnostizierte und ihm einen dringenden psychiatrisch-neurologischen

Behandlungsbedarf bescheinigte. Schließlich teilte sie mit, dass aus den vom Kläger

vorgelegten Krankenberichten hervorgehe, dass er in der Vergangenheit wegen akuten

Eigen- und Fremdgefährdungsaspekten auf der Rechtsgrundlage des PsychKG NRW

psychiatrisch habe behandelt werden müssen.

Durch Beschluss vom 23. August 2001 - Az.: 8 L 744/01 - lehnte die 8. Kammer des

erkennenden Gerichts einen Antrag des Klägers,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des OB

Aachen vom 10. Juli 2000 anzuordnen,

ab. Zur Begründung führte sie aus, ein Anspruch auf Verlängerung der

Aufenthaltsgenehmigung ergebe sich nicht aus § 23 AuslG in Verbindung mit § 17

AuslG, da die Ehe des Klägers mit einer deutschen Staatsangehörigen geschieden sei.

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht habe der Kläger nicht erworben. Die eheliche

Lebensgemeinschaft habe nicht mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet

bestanden. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne des § 19

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG seien ebenso wenig ersichtlich. Eine Härtesituation bestehe

nicht etwa, weil die Krankheit des Klägers im Aufnahmestaat nicht oder nur schwer

behandelt werden könnte. Denn die attestierten Erkrankungen - paranoid-

halluzinatorische Schizophrenie und vermutliche frühkindliche Hirnschädigung mit

zerebralem Residualsyndrom - sei bislang in der Bundesrepublik ausschließlich

medikamentös behandelt worden und könne in der Türkei adäquat behandelt werden.

Da ein erwachsener Sohn des Klägers in der Türkei lebe, sei nicht ersichtlich, dass

dieser seinen Vater nicht finanziell bei der Inanspruchnahme privatärztlicher

Einrichtungen unterstützen könnte. Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Erteilung

einer Duldung im Wege der einstweiligen Anordnung sei nicht begründet. Aus den

vorgelegten beiden Attesten der Fachärztin Dr. N.-C. und der Fachärztin M.-M. vom 3.

August 2001 ergebe sich nicht glaubhaft, dass der Kläger wegen seiner psychischen

Erkrankung reiseunfähig bzw. suizidgefährdet sei. Die Anwältin des Klägers legte dem

Oberbürgermeister der Stadt Aachen Ende September 2001 ein weiteres Attest der Frau

Dr. N.-C. vom 12. September 2001 vor, in dem die Fachärztin ihrer Sorge Ausdruck gab,

der Kläger, der wegen einer bekannten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie und

Verdacht auf frühkindliche Hirnschädigung mit zerebralem Residualsyndrom behandelt

werde und der sich nach der Ablehnung seines Asylantrags depressiv und verzweifelt

zurückgezogen habe, könne nach Angaben der Partnerin nachts nicht mehr schlafen

und äußere Suizidgedanken. Da es unter der vorliegenden Stresssituation zu einer

akuten Exazerbation der bekannten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie

kommen könne, sei eine stationäre Krisenintervention in einer psychiatrischen Klinik

geplant. Ab dem 21. September 2001 befand der Kläger sich zur stationären

Behandlung im B.-Krankenhaus in Aachen. Mit ärztlichem Attest vom 22. November

2001 bescheinigte das B.-Krankenhaus Aachen dem Kläger eine seit vielen Jahren

bestehende und jetzt akut neu exazerbierte paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie

auf dem Boden einer frühkindlichen, vermutlich traumatisch bedingten Hirnschädigung

mit zerebralem Residualsyndrom, die weiterhin akut psychiatrisch- neurologisch

stationär behandlungsbedürftig sei. Weiter wird in dem Attest ausgeführt, während der

jetzigen stationären Behandlung habe der Patient kurzzeitig aufgrund akuter Eigen- und

Fremdgefährdung nach dem PsychKG auf einer geschlossenen psychiatrischen Station

untergebracht werden müssen. Psychiatrischerseits werde zur Genehmigung einer

längeren Aufenthaltsdauer geraten, da die ständig drohende Abschiebung den

Patienten so hochgradig verunsichere, dass eine Besserung und Stabilisierung des

Gesundheitszustandes nur schwer zu erreichen sei. Am 17. Dezember 2001

bescheinigte das Gesundheitsamt des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen dem

Kläger, er leide an einer chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis,

derzeit überwiege eine depressive Symptomatik mit Antriebsstörungen. Infolge der

gesundheitlichen Störungen sei der Kläger nicht reisefähig. Wegen der Chronifizierung

der Erkrankung sei eine Nachuntersuchung nach Ablauf von zwei Jahren sinnvoll.

Der von der Anwältin des Klägers gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde

gegen den Beschluss vom 23. August 2001 erledigte sich, weil mit Blick auf das

Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung der weitere Aufenthalt des Klägers in

Deutschland geduldet wurde.

Mit Bescheid vom 26. Juni 2003 wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch des

Klägers gegen die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen vom

10. Juli 2000 zurück. Zur Begründung nahm sie im Wesentlichen Bezug auf den

Beschluss der 8. Kammer des erkennenden Gerichts vom 23. August 2001.

Am 12. März 2004 bewertete das Gesundheitsamt des OB Aachen die Frage der

Reisefähigkeit des Klägers dahin gehend, dass - sofern eine weitere regelmäßige

qualifizierte psychiatrische Behandlung in seinem Heimatland möglich sei - aus

psychiatrischer Sicht keine Bedenken gegen eine Ausreise bestünden. Allerdings sei

eine Rückführung nur unter ärztlicher und pflegerischer Begleitung möglich.

Mit Bescheid vom 23. März 2004 widerrief der OB Aachen die dem Kläger zuletzt erteilte

Duldung und kündigte dessen Abschiebung ab dem 24. April 2004 an.

Unter Vorlage eines Attestes der Frau Dr. N.-C. vom 12. Juli 2004 beantragte die

Anwältin des Klägers,

dem Kläger aus humanitären Gründen eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.

Einen Antrag des Klägers,

den OB Aachen im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig von

Abschiebemaßnahmen abzusehen,

lehnte die 8. Kammer des erkennenden Gerichts durch Beschluss vom 10. August 2004

ab - Az.: 8 L 618/04 -. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, eine akute

Reiseunfähigkeit des Klägers sei derzeit nicht glaubhaft gemacht.

Die Anwältin des Klägers überreichte weitere Atteste der RWTH Aachen vom 15.

September 2004 und der Frau Dr. N.-C. vom 23. Mai 2005, aus denen sich ergibt, dass

der Kläger von Januar bis Mai 2005 wegen seiner Alkoholabhängigkeit stationär in einer

Klinik behandelt worden ist. Er gebe zwar an, keinen Alkohol mehr zu trinken.

Krankheitsbedingt sei er jedoch weiterhin den Belastungen einer Abschiebung und

Rückkehr in seine Heimat nicht gewachsen.

Der OB Aachen bereitete die Abschiebung des Klägers in die Türkei für den 28. Juni

2005 vor. Mit Schreiben vom 14. Juni 2005 teilte der OB Aachen dem Türkischen

Konsulat in Hürth die Abschiebung mit und bat um weitere Veranlassung bezüglich der

weiteren Betreuung des Klägers im Heimatland. Dabei wies es auf die familiären

Bindungen des Klägers in der Türkei hin. Dort leben seine beiden Töchter und der Sohn

mit ihrer Mutter, der geschiedenen Frau des Klägers, im Haus der Mutter des Klägers.

Die Abschiebung fand nicht statt, weil der Kläger sich bereit erklärte, freiwillig

auszureisen.

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2005 beantragte die Anwältin des Klägers beim erkennenden

Gericht,

dem OB Aachen zu gebieten, von Abschiebungsmaßnahmen gegen den Kläger vorerst

abzusehen.

Zur Begründung trug sie vor, der Kläger werde frühverrentet; dadurch sei sein

Gesundheitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet, in der Türkei aber

nicht. Er sei außerdem so sehr nicht in der Lage, seine eigenen Angelegenheiten zu

regeln, dass er die Bestellung eines Betreuers beantragt habe.

Das Amtsgericht Aachen bestellte dem Kläger am 12. August 2005 einen Betreuer für

die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge,

Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern und einschließlich Ausländeramt

- Az.: 70 XVII A 371 -, nachdem die S.-I.-Klinik in Bad Dürkheim/Pfalz, in der die

Entziehungskur von Januar bis Mai 2005 durchgeführt worden war, unter Beifügung

einer "Bescheinigung zur Vorlage beim Amtsgericht" vom 27. April 2005 gegenüber

dem Amtsgericht eine solche Betreuung angeregt hatte.

Mit Schriftsatz vom 17. August 2005 führte die Anwältin des Klägers aus, seine Frau sei

nicht bereit und seine Kinder seien nicht in der Lage, den Kläger im Fall der Rückkehr in

die Türkei zu unterstützen. Außerdem legte sie ein Attest der Frau Dr. N.-C. vom 24. Juni

2005 vor, wonach der Kläger ohne eine sichere Lebenssituation und Fortführung der

nervenärztlichen Behandlung einschließlich medikamentöser Therapie und ohne die

Hilfe der geplanten Betreuung weder seinen Alltag noch die dringend erforderlichen

Behandlungen in der Türkei gewährleisten könne. Im Falle einer Abschiebung in die

Heimat sei mit einer akuten Verschlechterung des psychischen Befindens mit akuten

Eigen- und Fremdgefährdungsaspekten zu rechnen.

Am 30. Dezember 2005 erteilte das erkennende Gericht im Verfahren 8 L 444/05 dem

Kläger und dem Antragsgegner des Verfahrens - dem OB Aachen - den rechtlichen

Hinweis, selbst eine ärztlich begleitete Abschiebung würde aller Voraussicht nach

rechtlichen Bedenken begegnen, da für den Antragsteller eine gerichtlich angeordnete

Betreuung bestehe und weil nicht gesichert sei, dass er bei Ankunft in der Türkei seine

Angelegenheiten regeln, das heißt, seinen weiteren Aufenthalt dort eigenverantwortlich

in die Hand nehmen könnte. Aufgrund der Betreuung dürfte eine Unmöglichkeit der

Abschiebung im Sinne des § 60a AufenthG gegeben sein. Von einer familiären

Betreuung in der Türkei sei eher nicht auszugehen.

Der OB Aachen war daraufhin bereit, den Aufenthalt des Klägers weiter zu dulden.

Beide Beteiligten erklärten daraufhin das Verfahren in der Hauptsache für erledigt,

nachdem dem Kläger eine Duldung bis zum 25. Januar 2007 erteilt worden war. Mit

Beschluss vom 1. Februar 2006 legte die 8. Kammer des erkennenden Gerichts die

Kosten des Verfahrens dem OB Aachen auf, und zwar aus den Gründen des zuvor

gegebenen rechtlichen Hinweises.

Seine Anwältin legte ein weiteres Attest der Frau Dr. N.-C. vom 26. September 2006 vor,

wonach der Kläger weiterhin einer regelmäßigen nervenärztlichen Behandlung bedürfe.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 wies der OB Aachen das Bundesamt für Migration

und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) darauf hin, dass auf rechtlichen Hinweis

des Verwaltungsgerichts und mit Rücksicht auf den Gesundheitszustand des Klägers

eine Duldung zugesichert worden sei, bis unter Beteiligung des Bundesamtes eine

Prüfung erfolgt sei, ob dem Kläger ein Anspruch auf Abschiebungsschutz gemäß § 60

Abs. 7 AufenthG zustehe.

Das Bundesamt teilte daraufhin dem OB Aachen mit, eine Entscheidung nach § 72 Abs.

2 AufenthG sei nicht einschlägig. Nach § 31 Abs. 3 AsylVfG sei das Bundesamt für die

Prüfung und Entscheidung, ob ein Abschiebungshindernis in der Person des Klägers

nach § 60 Abs. 7 vorliege, zuständig, weil es am 7. März 1996

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (alt) verneint habe. Auch im

Gerichtsbescheid des VG Hamburg vom 7. Juni 1996 sei geprüft worden, ob

Abschiebungshindernisse vorlägen. Deshalb müsse der Kläger einen

Wiederaufnahmeantrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7

AufenthG stellen.

Am 28. November 2006 stellte der damalige Betreuer des Klägers beim Bundesamt

einen Wiederaufnahmeantrag auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7

AufenthG für den Kläger. Zur Begründung des Antrags übersandte der Betreuer dem

Bundesamt ein weiteres Attest der Frau Dr. N.-C. vom 5. Juni 2007. Nach einem

Vermerk in der Bundesamtsakte vom 4. Juli 2007 teilte eine Bekannte des Klägers am 3.

Juli 2007 telefonisch mit, der Kläger stehe in regelmäßigem Kontakt mit seinen

Angehörigen in der Türkei, wobei ihn die räumliche Trennung stark belaste. Mit

Medikamenten sei es ihm möglich, ein eigenständiges Leben zu führen.

Über die Bekannte forderte das Bundesamt den Kläger auf, schriftliche Angaben über

seine Angehörigen und deren wirtschaftliche Situation in der Türkei zu übersenden.

Mit Bescheid vom 20. August 2007 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Abänderung

des nach altem Recht ergangenen Bescheids vom 7. März 1996 bezüglich der

Feststellungen zu § 53 Abs. 1 bis 6 des Ausländergesetzes ab. Zur Begründung führte

es aus: Die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 des

Aufenthaltsgesetzes komme nicht in Betracht, weil die Dreimonatsfrist des § 51 Abs. 3

des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht eingehalten worden sei; der Kläger wisse seit

dem Jahr 2001 von den damals bereits festgestellten Erkrankungen. Auch in Ausübung

pflichtgemäßen Ermessens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48 oder 49 VwVfG könne dem Kläger

der begehrte Abschiebungsschutz nicht zuerkannt werden. Gründe, die unabhängig von

den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen

Entscheidung zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden,

lägen nicht vor. Die konkrete Gefahr einer Verschlechterung seines

Gesundheitszustands bei Rückkehr in die Türkei könne nicht festgestellt werden. Aus

dem von ihm vorgelegten ärztlichen Attest vom 12. Dezember 2006 ergebe sich, dass er

lediglich aufgrund einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen

Formenkreis medikamentös im Bundesgebiet behandelt werde, offenbar nicht jedoch

wegen der weiteren bei ihm diagnostizierten Erkrankungen. Die medizinische

Behandlung seiner paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen

Formenkreis sei aufgrund der vorhandenen Einrichtungen in der Türkei gewährleistet.

Die ergebe sich aus dem aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11. Januar

2007. Die Behandlung sei auch finanzierbar. Der Kläger könne sich eine "grüne Karte"

ausstellen lassen, wenn er mittellos sei. In der Übergangszeit zwischen Beantragung

und Ausstellung der grünen Karte würden bei einer Notfallerkrankung sämtliche

stationären Behandlungskosten und alle weiteren damit zusammenhängenden

Ausgaben übernommen. Stationäre Behandlungen von Inhabern der grünen Karte

umfassten sowohl Behandlungskosten als auch die Medikamentenkosten in Höhe von

80 %. Auf die Betreuung in Deutschland und eine fehlende Einsichtsfähigkeit könne

sich der Kläger nicht berufen, weil es möglich wäre, dass einer seiner Angehörigen

(Kinder, Bruder und Schwester in der Türkei) ihn betreuen könnte. Auch könne er mit

finanzieller Unterstützung durch seine drei in Deutschland lebenden Geschwister (zwei

Schwestern und ein Bruder) rechnen. Aus den anderen aufgeführten Erkrankungen

könne er Abschiebungsschutz nicht herleiten, weil er hierzu keine Atteste vorgelegt

habe, wonach diese Krankheiten medikamentös oder anderweitig behandelt worden

sind. Im Übrigen werde in Bezug auf eine Thalassämie lediglich ein Verdacht geäußert.

Dass dieser Verdacht sich bestätigt hätte, sei nicht belegt worden. Hinsichtlich der

weiter aufgeführten Hepatopathie und einer alkoholindizierten chronischen Pankreatitis

handele es sich lediglich um Nebenwirkungen seiner chronischen Alkoholabhängigkeit,

die er durch eine Entziehungskur - auch in der Türkei - reduzieren könne. Soweit ihm

eine Polyneuropathie bescheinigt werde, sei auf den Botschaftsbericht der Deutschen

Botschaft Türkei vom 16. September 2002 zu verweisen, wonach die Behandlung einer

Polyneuropathie in der Türkei in allen größeren Universitätskrankenhäusern mit

Abteilungen für Neurologie und Physiotherapie möglich sei.

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 20. August 2007

zu verpflichten festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG

in der Person des Klägers bezüglich der Türkei vorliegt.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

In der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2008 hat das Gericht den Kläger

und seinen Betreuer zum Umfang der Betreuungsleistungen, die der Kläger benötigt,

angehört. Wegen des Ergebnisses seiner Anhörung wird auf die hierüber gefertigte

Niederschrift Bezug genommen.

Durch Beschluss vom 31. Juli 2008 hat die Kammer das Verfahren auf den

Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitwertes wird auf den Inhalt der

Streitakte, der Gerichtsakten 8 L 744/01.A, 8 L 618/04 und 8 L 444/05, die

Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes (zwei Hefte) und der Ausländerbehörde (sechs

Hefte) sowie die Betreuungsakte des Amtsgerichts Aachen mit dem Aktenzeichen 70

XVII A 371Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes vom 20. August 2007 ist rechtmäßig und verletzt den

Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -

VwGO - ).

Nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. §

77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) hat das Bundesamt zutreffend

entschieden, dass der Kläger bereits keinen Anspruch darauf hat, im Hinblick auf die

negative Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (alt) im Bescheid des Bundesamtes

vom 7. März 1996 das Verfahren mit dem Ziel wieder aufzugreifen, dem Kläger doch

noch Abschiebungsschutz zuzuerkennen.

Schon die Voraussetzungen für das Wiederaufgreifen des Erstverfahrens sind nicht

erfüllt.

Beantragt der Ausländer nach bestandskräftiger negative Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis

6 AuslG (alt) oder zu § 60 Abs. 7 AufenthG in einem Folgeverfahren erneut die

Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG in seiner Person

vorliegen, so ist in einem ersten - der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des

§ 60 Abs. 7 AufenthG in der Person des Antragstellers zwingend vorgeschalteten -

Schritt zu prüfen, ob das Verfahren nach § 51 Abs. 1 bis 3 des

Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) wieder aufzugreifen ist.

Nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die

Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,

wenn - sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage

nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat, neue Beweismittel vorliegen, die

eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder

Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben

sind (Abs. 1 des § 51 VwVfG), - der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande

war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren geltend zu machen

(Abs. 2 des § 51 VwVfG) und - der Antrag innerhalb von drei Monaten gestellt wird,

nachdem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt (Abs.

3 des § 51 VwVfG). Dabei genügt es, dass der Asylbewerber eine Änderung der

Verhältnisse glaubhaft und substantiiert vorträgt. Nicht von Bedeutung ist, ob der neue

Vortrag tatsächlich die Annahme eines Abschiebungsverbots rechtfertigt. Die

Behauptung einer geänderten Sachlage ist nur dann unbeachtlich, wenn von vornherein

nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist, dass der Kläger einen Anspruch auf

die Feststellung eines Abschiebungsverbots hat.

Vgl. zum vergleichbaren Maßstab für das Wiederaufgreifen eines Asylverfahrens

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 -,

Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1993, 300; Bundesverwaltungsgericht

(BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, Amtliche Entscheidungssammlung

des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 171 ff.

Davon ausgehend ist der Abschiebungsschutzantrag des Klägers bereits unzulässig,

weil er jedenfalls nicht fristgerecht gestellt worden ist. Das Krankheitsbild, aus dem sich

derzeit ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis für den Kläger ergeben könnte,

war schon im Jahre 2001 ihm und seiner bereits damals für ihn tätigen

Prozessbevollmächtigten bekannt, die unter Vorlage ärztlicher Atteste der Fachärztin Dr.

N.-C. vom 4. Mai 2001 und 12. September 2001 sowie des B.- Krankenhaus in Aachen

22. November 2001 und mit Hinweis auf die attestierten psychischen Erkrankungen des

Klägers (insbesondere paranoid-halluzinatorische Schizophrenie auf dem Boden einer

frühkindlichen, vermutlich traumatisch bedingten Hirnschädigung mit zerebralem

Residualsyndrom) gegenüber der Ausländerbehörde geltend machte, der Kläger sei

nicht reisefähig, woraufhin das Gesundheitsamt der Ausländerbehörde am 17.

Dezember 2001 entschied, der Kläger sei für zunächst zwei Jahre tatsächlich nicht

reisefähig. Der erst im November 2008 gestellte und im Kern auf das gleiche

Krankheitsbild gestützte Antrag auf Abänderung der negativen Feststellung zu § 53 Abs.

1 bis 6 AuslG (alt) im Bescheid des Bundesamtes vom 7. März 1996 hält damit die 3-

Monats-Frist des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ersichtlich nicht ein.

Der Kläger hat im Hinblick auf die negative Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG (alt)

im Bescheid des Bundesamtes vom 23. November 2004 auch keinen Anspruch auf ein

Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) gemäß § 51 Abs. 5 VwVfG in

Verbindung mit §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 VwVfG.

Liegen die Voraussetzungen von § 51 VwVfG - wie im Fall des Klägers wegen der

dargelegten Versäumung der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG - n i c h t vor,

so hat das Bundesamt nach den §§ 48, 49 und 51 Abs. 5 VwVfG nach pflichtgemäßem

Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zu § 53 AuslG

(alt) zurückgenommen oder widerrufen wird. Hierbei besteht ein Anspruch des

Antragstellers auf fehlerfreie Ermessenausübung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000, Az. 9 C 41/99, BVerwGE 111, 77-83; Beschluss

vom 15. Januar 2001, Az. 9 B 475/00, juris.

Davon ausgehend scheitert ein Anspruch des Klägers auf Rücknahme bzw. Widerruf

der bestandskräftigen früheren Entscheidung zu § 53 AuslG (alt) - unabhängig davon,

ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 Satz

1 VwVfG oder diejenigen für einen Widerruf nach § 49 Abs. 1 VwVfG überhaupt

vorliegen und das Ermessen des Bundesamtes zugunsten des Klägers auf Null

reduziert ist - jedenfalls daran, dass die Ermessensentscheidung des Bundesamtes, die

bestandskräftige Entscheidung zu § 53 AuslG (alt) aus dem Jahre 1996 nicht

abzuändern, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Bundesamt musste dem Begehren

des Klägers nicht entsprechen, weil es dem Kläger nicht gelungen ist glaubhaft zu

machen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG)

für seine Person ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

besteht.

Nach dieser Vorschrift soll von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn für den

Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit

besteht. Maßgebend ist allein das Bestehen einer konkreten individuellen Gefahr für die

genannten Rechtsgüter ohne Rücksicht darauf, ob sie vom Staat ausgeht oder ihm

zuzurechnen ist.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom

18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, juris Rdnrn. 29-36; vgl. zu der früheren -weitgehend

wortgleichen- Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zudem: BVerwG, Urteile vom 25.

November 1997 -9 C 58.96-, BVerwGE 105, 383 ff., und vom 17. Oktober 1995 -9 C

9.95-, BVerwGE 99, 324 ff.

Für das Vorliegen einer konkreten Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG

genügt nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu

werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Ansatz mit dem im asylrechtlichen

Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit angelegten Gefahrenbegriff

identisch, wobei allerdings aufgrund der Tatbestandsmerkmale der "konkreten" Gefahr

für "diesen" Ausländer als zusätzliches Erfordernis eine einzelfallbezogene, individuell

bestimmte und erhebliche Gefahrensituation hinzutreten muss,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A- , a.a.O., Rdnr. 37; BVerwG,

Beschluss vom 18. Juli 2001 -1 B 71.01-, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 46; Urteil

vom 9. März 1996 -9 C 116.95-, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57 m.w.N.,

die überdies landesweit droht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -9 C 9.95-, a.a.O.

Eine drohende Gesundheitsgefahr ist "erheblich", wenn eine

Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist, namentlich sich

der Gesundheitszustand wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern würde,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.,

etwa infolge einer schweren psychischen Erkrankung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG

Nr. 24; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2002 - A 12 S 907/00 -, juris

Rdnr. 58, m.w.N.

"Konkret" ist die Gefahr, wenn diese Verschlechterung "alsbald" nach der Rückkehr des

Betreffenden in den Heimatstaat einträte, weil er dort auf unzureichende Möglichkeiten

der Behandlung seiner Leiden trifft und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch

nehmen könnte.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

Schließlich erfasst § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur solche Gefahren, die in den

spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind. Gefahren, die sich allein als

Folge oder im Zusammenhang mit der Abschiebung ergeben, fallen nicht in den

Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes, sondern sind von der Ausländerbehörde im

Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen.

Vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463; Urteil

vom 21. September 1999 - 9 C 8.99 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 21 = NVwZ

2000, 206; Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.; Urteil vom 11. November

1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324 ff.).

Dabei kann ein "zielstaatsbezogenes" Abschiebungshindernis auch in einer Krankheit

begründet sein, unter der der Ausländer bereits in der Bundesrepublik leidet, und weil

der Begriff der "Gefahr" hinsichtlich des Entstehungsgrundes nicht einschränkend

auszulegen ist, steht es der Feststellung des Abschiebungshindernisses auch nicht

entgegen, wenn die zu besorgende Gefahr durch die individuelle Konstitution des

Ausländers (mit-)bedingt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, a.a.O.

Gemessen an diesen (strengen) Anforderungen steht dem Kläger kein

zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu. Denn

es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass sich sein

Gesundheitszustand nach einer Abschiebung in die Türkei wesentlich oder gar

lebensbedrohlich verschlimmern wird.

In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung durch das

öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor der

Privatgesundheitseinrichtungen grundsätzlich gewährleistet. Auch die für den Kläger

notwendige ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arzneimitteln ist generell

verfügbar. Garantiert wird die medizinische Grundversorgung durch das staatliche

Gesundheitssystem und die mehr und mehr leistungsfähigen privaten

Gesundheitseinrichtungen, die in jeglicher Hinsicht EU-Standard entsprechen. Das

türkische Gesundheitssystem verbessert sich laufend. Während die Versorgung in den

modernen privaten Einrichtungen westlichen Standards entspricht, gilt dies - vor allem

auf dem Land - nicht immer für öffentliche Krankenhäuser. Jedoch besteht in Fällen, in

denen die erforderliche Behandlung auf dem Land nicht erfolgen kann, die Möglichkeit,

die Patienten in Behandlungszentren der nächstgelegenen größeren Städte zu

überweisen. Auch eine medizinische Versorgung sowie die Behandlungsmöglichkeit

psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich türkeiweit gegeben. Das

Gesundheitswesen der Türkei garantiert psychisch kranken Menschen umfassenden

Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen, und auch bei der Behandlung

psychischer Erkrankungen ist ein ständig steigender Standard festzustellen. Die

Behandlung psychischer Erkrankungen ist in allen Krankenhäusern der Türkei möglich,

die über eine Abteilung für Psychiatrie verfügen. Allerdings gibt es Dauereinrichtungen

für psychisch kranke Erwachsene - die von der türkischen Ärzteschaft oft unter Hinweis

auf eine bessere Pflege in den Familien abgelehnt werden - nur in Form von

geschlossenen Einrichtungen, die chronisch erkrankte Patienten aufnehmen, die keine

familiäre Unterstützung haben oder eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Die im

September 2007 in der Türkei bestehenden Dauereinrichtungen verfügten über eine

Gesamtkapazität von ca. 7.100 Betten. Außerdem gab es zu diesem Zeitpunkt 444 unter

der Aufsicht des türkischen Staatsministeriums für Frauen, Familie und Soziales

verwaltete private Pflege- und Rehabilitationszentren. Als Defizit ist schließlich

festzustellen, dass die Situation psychisch Kranker in der Türkei durch eine Dominanz

krankenhausorientierter Betreuung bei gleichzeitigem Fehlen differenzierter ambulanter

(Tageskliniken und/oder -stätten) und komplementärer Versorgungsangebote (z.B.

Beratungsstellen, Kontaktbüros, betreutes Wohnen etc.) gekennzeichnet ist. Die

zahlenmäßig unzureichenden Beratungsstellen der sozialen Dienste (Generaldirektion

für Soziale Dienste und Kinderschutz und der Gesundheitsdienst) sind nicht in der Lage,

Angehörige zu begleiten und sie auf Krankheitsverläufe eines psychisch kranken

Menschen vorzubereiten; dabei liegt die rechtliche Verpflichtung für die

Dienstleistungen bei Dauerpflege bei der Generaldirektion für Soziale Dienste und

Kinderschutz. Möglich ist jedoch auch eine Beratung oder Behandlung als Privatpatient

bei einem der vielen niedergelassenen Fachärzte oder der - zumeist im Ausland (USA) -

umfassend ausgebildeten Psychologen, Psychiater, psychotherapeutisch tätigen Ärzten

oder Neurologen, deren Wirkungskreis sich aber fast ausschließlich auf die Großstädte

bezieht.

Vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 -8 A

4782/99.A-, juris Rdnrn. 344- 348, und vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O.,

Rdnrn. 78-97; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 20. März 2002, S. 46 f., und vom 9.

Oktober 2002, Seite 49 f., vom 19. Mai 2004, S. 46 ff. und - zuletzt - vom 27. Oktober

2007, S. 36/37 und Anlage zum Lagebericht.

Trotz der aufgezeigten Defizite (schlechtere Versorgung in ländlichen Gegenden,

Fehlen differenzierter ambulanter und komplementärer Versorgungsangebote) ist damit

durch die dargestellte medizinische Grundversorgung in der Türkei die für den Kläger

notwendige ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arzneimitteln und die nach dem

konkreten Krankheitsbild über die medizinische Versorgung hinaus erforderliche

Betreuung gewährleistet. Dabei sind die zahlreichen fachärztlich attestierten

Erkrankungen des Klägers differenziert zu bewerten.

Die dem Kläger in den seit dem Jahr 2001 der Ausländerbehörde, dem Bundesamt und

dem Amtsgericht Aachen vorgelegten Attesten der Frau Dr. C. N.-C. aus Aachen vom 4.

Mai 2001 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 442), 12. September 2001 (Verwaltungsvorgang

VI Bl. 487), 29. April 2004 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 527), 23. Mai 2005

(Verwaltungsvorgang VII Bl. 584), 24. Juni 2005 (Verwaltungsvorgang VII Bl. 640), 12.

Juli 2004 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 564), 12. Dezember 2006 (Verwaltungsvorgang I

Bl. 12) und 5. Juni 2007 (Verwaltungsvorgang I Bl. 18), des B. Krankenhaus Aachen 22.

November 2001 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 508), des Amtsarztes Dr. Badura der

Stadtverwaltung Aachen vom 17. Dezember 2001 (Verwaltungsvorgang VI Bl. 510) und

12. März 2004 (Verwaltungsvorgang VII Bl. 544), der RWTH Aachen vom 15. September

2004 (Verwaltungsvorgang VII Bl. 576) und der S.-I.-Klinik in Bad Dürkheim/Pfalz vom

27. April 2005 (Verwaltungsvorgang IX Bl. 10-11) bescheinigte alkoholtoxische

Hepatopathie (Leberzirrhose, ICD-10: F 20), alkoholinduzierte chronische Pankreatitis

(alkoholinduzierte chronische Entzündung der Bauchspeicheldrüse), Schwerhörigkeit

und Polyneuropathie (Erkrankung des peripheren Nervensystems unterschiedlichster

Ursache, die mit Muskelschwäche und Gefühlsstörungen einhergeht, ICD-10: G 62.9)

sowie die außerdem attestierten frontobasalen Contusionsblutungen nach einem Sturz

in einem Krankenhaus (ICD-10: S 062) und der außerdem beschriebene Verdacht auf

Thalassaemia minor (Erkrankungen der roten Blutkörperchen, bei denen durch einen

Gendefekt das Hämoglobin nicht ausreichend gebildet bzw. gesteigert abgebaut wird)

sind aus mehreren Gründen nicht geeignet, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.

7 Satz 1 AufenthG zu begründen.

So ergibt sich aus keinem der vorgelegten Atteste, dass eine dieser Krankheiten derzeit

oder in absehbarer Zukunft behandlungsbedürftig ist. Der Kläger wird auch nicht wegen

einer dieser Erkrankungen behandelt. In der mündlichen Verhandlung im Einzelnen zu

den Krankheiten befragt haben der Kläger und sein Betreuer auch nicht angegeben, der

Kläger sei wegen einer der in Rede stehenden Krankheiten behandlungsbedürftig. Sie

haben lediglich darauf hingewiesen, dass der Kläger als Folge der frontobasalen

Konfusionsblutungen etwa ein Mal wöchentlich unter starken Kopfschmerzen leidet und

wegen der attestierten Polyneuropathie in seiner Bewegungsfähigkeit sehr

eingeschränkt ist. Darüber hinaus besteht in Bezug auf eine Thalassaemia minor

bislang lediglich der Verdacht einer Erkrankung. Schließlich hat sich der Kläger derzeit

nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung offenbar so sehr vom

Alkohol gelöst, dass eine Suchtbehandlung nicht mehr erforderlich ist. Lediglich "in

schwierigen Situationen, bei besonderen Problemen" trinkt er noch problematische

Mengen Alkohol, offenbar aber ohne deswegen fremd- oder eigengefährdend zu

entgleisen. Vor diesem Hintergrund lässt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung (§ 77 AsylVfG) nicht feststellen, dass dem Kläger wegen einer

der in Rede stehenden Krankheiten bei Rückkehr in die Türkei eine "erhebliche"

Gesundheitsbeeinträchtigung, d.h. eine von besonderer Intensität (namentlich eine

wesentliche oder sogar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands)

"konkret", d.h. "alsbald" nach einer Rückkehr in die Türkei droht.

Unabhängig davon begründen die in Rede stehenden Krankheiten kein

Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, weil weder dargelegt noch

sonst ersichtlich ist, dass der Kläger - sollte sich nach einer Rückkehr in die Türkei sein

Gesundheitszustand trotz derzeit fehlender Anzeichen wegen einer oder mehrerer

dieser Krankheiten wesentlich verschlechtern - die dann adäquate Behandlung nicht

erlangen kann. Dies hat bereits das Bundesamt im angefochtenen Bescheid vom 20.

August 2008 zutreffend festgestellt und begründet (S. 5 des Bescheidabdrucks); mit

Rücksicht darauf sieht das Gericht insoweit gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer

vertieften eigenen Begründung ab.

Eine erhebliche Gefahr für - zumindest - die Gesundheit und das Leben des Klägers

droht im Falle seiner Rückkehr in die Türkei auch nicht, weil er - wovon das Gericht

aufgrund der vorliegenden Atteste und der daraus ersichtlichen Krankheitsverläufe im

Wesentlichen in den Jahren 2001 bis 2005 überzeugt ist - an einer paranoid-

halluzinatorischen Psychose (ICD-10: F 20) und einer frühkindlichen Hirnschädigung

mit Residualsyndrom (ICD-10: D 93.8) leidet und jahrelang chronisch alkoholabhängig

war.

Die für die paranoid-halluzinatorische Psychose - eine Dauererkrankung - im Falle

aktueller Exazerbationen erforderliche stationäre und im Übrigen dauerhaft notwendige

medikamentöse Behandlung des Klägers ist in der Türkei gesichert.

Wie bereits ausgeführt ist die für die Versorgung psychisch kranker Menschen

erforderliche Infrastruktur mit den dort bestehenden psychiatrischen Stationen in den

staatlichen Krankenhäusern - die auch ambulant tätig werden -, mit mehr als 60

Dauereinrichtungen und mit mehr als 400 privaten Pflege- und Rehabilitationszentren

so weit entwickelt, dass eine sich in Krisensituationen als erforderlich erweisende

stationäre Behandlung wie auch die regelmäßige ambulante Weiterbehandlung des

Klägers als gewährleistet angesehen werden kann. Die erforderlichen Medikamente

sind ohne Schwierigkeiten erhältlich. Schließlich ist es auch möglich, im Fall einer

Abschiebung des Klägers in die Türkei eine gegebenenfalls notwendige sofortige

Übernahme der Behandlung z.B. durch Absprachen mit der Flughafenpolizei und dem

medizinischen Dienst am Flughafen Istanbul sicherzustellen.

Vgl. zu Letzterem OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 - 8 A 1242/03.A-, a.a.O.,

Rdnrn. 111-112 m.w.N.

Die Durchführung der notwendigen Behandlung insbesondere mit Medikamenten würde

auch nicht an einer eventuellen Mittellosigkeit des Klägers scheitern.

Bedürftige haben das Recht, sich von der Gesundheitsverwaltung eine "Grüne Karte"

(Yesil Kart) ausstellen zu lassen, die zu kostenloser medizinischer Versorgung im

staatlichen Gesundheitssystem berechtigt. Inhaber der "Grünen Karte" haben

grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung. Mittlerweile

können Yesil-Kart-Empfänger Medikamente in allen Apotheken beziehen. In der

Übergangszeit zwischen Beantragung und Ausstellung der "Grünen Karte" werden bei

einer Notfallerkrankung sämtliche stationären Behandlungskosten und alle weiteren

damit zusammenhängenden Ausgaben übernommen. Die stationäre Behandlung von

Inhabern der "Grünen Karte" umfasst die Behandlungskosten sowie

Medikamentenkosten in Höhe von 80%. Für Leistungen, die nicht über die "Grüne

Karte" abgedeckt sind, stehen ergänzend Mittel aus dem jeweils örtlichen

Solidaritätsfonds zur Verfügung (Sosyal Yardim ve Dayanisma Fonu). In Bezug auf

Mittellose psychisch Kranke ist zusätzlich zu beachten, dass sie auf die

Zentraleinrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens oder der

Sozialversicherungssysteme angewiesen sind. Dort haben Inhaber der "Grünen Karte"

grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung psychisch

Kranker. Im akuten Krankheitsfall - wozu psychische Erkrankungen nur dann gehören,

wenn unerwartet ärztliche Behandlung erforderlich wird - sind die Behandlungskosten

von der "Grünen Karte" gedeckt, ohne dass diese vorliegen muss. Im nicht akuten Fall

kann die Behandlung erst nach Erhalt der "Grünen Karte" fortgeführt werden. Es besteht

jedoch die Möglichkeit einer Kostenübernahmeerklärung durch deutsche Stellen bis zur

Kostenabdeckung durch die "Grüne Karte". Zusätzlich gibt es die Möglichkeit,

finanzielle Unterstützung von einem Förderfonds für Sozialhilfe und Solidarität, von der

Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität, von religiösen Stiftungen, von Verwandten und -

für eine Übergangszeit - auch von der Ausländerbehörde zu erbitten.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-, a.a.O., Rdnrn. 130-139

m.w.N.; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Oktober 2007, S. 36/37 und Anlage zum

Lagebericht.

Dies zugrundegelegt ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass

dem Kläger die erforderliche medizinische Behandlung einschließlich der laufenden

Arzneimittelversorgung in der Türkei aus finanziellen Gründen versagt bleiben wird.

Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Annahme macht der Kläger nicht geltend; sie

sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr ist zu erwarten, dass vor dem Hintergrund der auf

die islamische Tradition zurückzuführenden starken familiären Bande in der türkischen

Bevölkerung die fünf Geschwister des Klägers - von denen 3 in Deutschland leben -

helfen werden, wenn der Kläger kleinere Zuzahlungen etwa für Medikamente - die in der

Türkei weit billiger als in Deutschland sind - sich nicht leisten kann und hierfür keine

Unterstützung aus den genannten Hilfsfonds erhält.

Die notwendige Behandlung und Medikation des Klägers wird in der Türkei auch nicht

daran scheitern, dass er die gebotene Beaufsichtigung und Betreuung mit dem Ziel, die

in Deutschland erfolgreich durchgeführte nervenärztliche Behandlung einschließlich der

medikamentöser Therapie im Heimatland kontinuierlich fortzuführen, nicht erlangen

könnte.

Ob bei Vorliegen einer paranoid-halluzinatorischen Psychose der Betroffene die

gebotene Beaufsichtigung und Betreuung nach der Rückkehr in sein Heimatland

erhalten wird, ist in Bezug auf die Türkei wegen der dargelegten Defizite in der

ambulanten Betreuung psychisch Kranker in der Türkei nicht generell, sondern

individuell in jedem Einzelfall nach Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls zu

entscheiden. Ist zu erwarten, dass die Defizite des Gesundheitswesens in der Türkei

nicht durch Dritte - bei denen es sich in der Regel um Verwandte des Betroffenen

handeln wird - ausgeglichen werden, ist Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1

AufenthG zu gewähren; ist jedoch davon auszugehen, dass der Betroffene die

notwendige Beaufsichtigung und Betreuung mit Hilfe Dritter erhalten wird, steht ihm kein

Abschiebungsschutz zu.

Im Einzelfall Abschiebungsschutz bejahend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom

4. Juli 2003, Az. 4 LB 183/02, juris; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004, Az. 15

A 671/04, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2004, Az. 4 K 9251/03.A, juris. Im

Einzelfall Abschiebungsschutz verneinend: OVG NRW, Urteil vom 18. Januar 2005 -8 A

1242/03.A-, a.a.O.; VG Aachen, Urteil vom 9. April 2003, Az. 6 K 1923/00.A, juris.

Der Kläger wird im Fall der Rückkehr in die Türkei die erforderliche Unterstützung von

seiner Familie erhalten. Dieser Wertung legt das Gericht im Wesentlichen die

"Bescheinigung zur Vorlage beim Amtsgericht" der S.-I.-Klinik in Bad Dürkheim/Pfalz

vom 27. April 2005, die zu der Bestellung eines Betreuers für den Kläger für die

Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge,

Vertretung gegenüber Behörden und Leistungsträgern und einschließlich Ausländeramt

durch Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 12. August 2005 geführt hat, und die

bereits erwähnten Atteste der den Kläger behandelnden Fachärztin Dr. N.-C. seit dem

Jahre 2001 zugrunde. Der in diesen Bescheinigungen beschriebene Betreuungsbedarf

entspricht dem aktuellen Betreuungsbedarf bei einem Aufenthalt in Deutschland.

Die S.-I.-Klinik hat dem Kläger im Wesentlichen bescheinigt, er sei aufgrund seines

Krankheitsbildes - langjährige Alkoholabhängigkeit und chronische Schizophrenie mit

ausgeprägter Residualsymptomatik (kognitive Defizite, verminderte Handlungsplanung,

deutliche Einschränkungen in der Kritikfähigkeit, Konzentrations- und

Aufmerksamkeitsdefizit, Antriebsstörung) - nicht fähig, ohne Hilfe von außen ein

eigenständiges Leben zu führen. Zur Pflege sozialer Kontakte außerhalb des

Klinikpersonals sei er nicht fähig, eine ausgeprägte Verbesserung seiner

Sozialkompetenzen sei auch für die Zukunft nicht zu erwarten. An seinem Wohnort sei

er in engem Kontakt zu seiner deutschen Freundin, ebenfalls Alkoholikerin, die ihn zwar

bemuttere, jedoch keine Einsicht in seine oder ihre eigene Erkrankung habe und ihm

folglich keine stützende Hilfe sein werde. Außer ihr habe der Kläger keine weiteren

Sozialkontakte. Sein Bruder lebe zu weit entfernt, um ihm die benötigte regelmäßige

Betreuung, die die Bereiche Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung,

Vermögensangelegenheiten, Vertretung bei Ämtern und Behörden umfasse, zukommen

zu lassen. Da der Kläger nur über geringe Deutschkenntnisse verfüge, wäre ein

türkischsprachiger Betreuer wünschenswert.

Den Attesten der den Kläger behandelnden Fachärztin Dr. N.-C. ist im Wesentlichen zu

entnehmen, dass es für den Kläger wegen seiner schwergradigen psychischen

Erkrankung lebensnotwendig ist, die seit dem Jahr 2001 erfolgende nervenärztliche

Behandlung einschließlich medikamentöser Therapie fortzuführen, und dass der Kläger

außerdem der Hilfe der geplanten Betreuung bedürfe, weil er ohne eine sichere

Lebenssituation weder seinen Alltag noch die dringend erforderlichen Behandlungen

gewährleisten können.

100

Die 8. Kammer des erkennenden Gerichts hat in einem Einstellungs- und

Kostenbeschluss vom 1. Februar 2006, mit dem ein ausländerrechtliches Eilverfahren

des Klägers mit dem Aktenzeichen 8 L 444/05 abgeschlossen worden ist, den

Standpunkt eingenommen, unter Berücksichtigung der besonderen gesundheitlichen

und persönlichen Situation des Antragstellers, namentlich mit Blick auf die wiederholt

ärztlich bescheinigte Behandlungsbedürftigkeit der psychiatrischen, neurologischen und

internistischen Erkrankungen, der erheblich reduzierten Kritikfähigkeit insbesondere im

Hinblick auf die Planung von erforderlichen Therapien sowie die durch die Bestellung

eines Betreuers belegte Betreuungsbedürftigkeit des Antragstellers bestünden

hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines - zielstaatsbezogenen -

Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG.

101

Mit Attest vom 24. Juni 2005 hatte auch die den Kläger behandelnde Fachärztin Dr. N.-

C. den Standpunkt eingenommen, der Kläger werde die wegen seiner schwergradigen

Erkrankung weiterhin erforderliche nervenärztliche Behandlung in seiner Heimat nicht in

Anspruch nehmen können, da er weder über die finanziellen Mittel noch über die

Kritikfähigkeit zur Planung seiner Therapien verfüge.

102

Das erkennende Gericht hält es demgegenüber nicht für wahrscheinlich, sondern für

unwahrscheinlich, dass dem Kläger in der Türkei die notwendige Hilfe nicht zuteil

werden wird. Dabei folgt das Gericht den in der Diagnose und Therapie der Erkrankung

des Klägers übereinstimmenden und überzeugenden Bescheinigungen der S.-I.-Klinik

und der Frau Dr. N.-C. insbesondere auch, soweit beide eine Betreuung des Klägers für

erforderlich halten, um seine fortlaufende Behandlung sicherzustellen.

103

Das Gericht folgt jedoch nicht der von der den Kläger behandelnde Fachärztin Dr. N.-C.

im Attest vom 24. Juni 2005 vertretenen Auffassung, der Kläger werde er die wegen

seiner schwergradigen Erkrankung weiterhin erforderliche nervenärztliche Behandlung

in seiner Heimat nicht in Anspruch nehmen können, da e weder über die finanziellen

Mittel noch über die Kritikfähigkeit zur Planung seiner Therapien verfüge. Diese

Einschätzung der Frau Dr. N.-C., die im Übrigen weder in diesem noch in späteren

Attesten näher begründet wird, kann nicht überzeugen, weil sie - wie dargelegte wurde -

zu Unrecht davon ausgeht, dass der Kläger in der Türkei schon wegen fehlender

finanzieller Mittel die notwendige Behandlung nicht werde erlangen können, und weil

sie ohne Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Kläger die nötige Hilfe von seinen

engsten Verwandten erhalten wird, erfolgt ist.

104

Aufgrund der Angaben des derzeit bestellten Betreuers und des Klägers in der

mündlichen Verhandlung ergibt sich folgendes Bild vom notwendigen Umfang der

Betreuung des Klägers in der Türkei:

105

Ebenso wie in Deutschland bedarf der Kläger vordringlich der Beaufsichtigung bzw.

Überwachung durch eine Betreuungsperson, um sicherzustellen, dass er auch in der

Türkei in der Regel einmal monatlich einen Psychiater aufsucht, der seinen Zustand

beurteilt und die danach notwendigen Medikamente für den Folgemonat verschreibt,

und um sicherzustellen, dass er täglich die verordneten Medikamente einnimmt.

106

Nicht anders als in Deutschland braucht er eine Betreuungsperson, die ihm hilft und zur

Seite steht, wenn es zu einer akuten Exazerbation der bekannten paranoid-

halluzinatorischen Schizophrenie kommt, denn die dann erforderliche Einweisung in ein

Krankenhaus und die anschließende Nachsorge kann er nicht alleine bewältigen.

107

Schließlich benötigt er zur Führung eines eigenständigen Lebens wegen der von der S.-

I.-Klinik attestierten kognitiven Defizite, verminderten Handlungsplanung, deutlichen

Einschränkungen in der Kritikfähigkeit, der Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizite

und der Antriebsstörung auch in der Türkei immer wieder der Hilfe durch eine

Betreuungsperson, die ihm geduldig hilft, wenn Termine einzuhalten und wichtige

Termine zu organisieren sind und ihre Einhaltung zu überwachen ist, wenn er wegen

seiner Probleme mit der räumlichen Orientierung zu besonderen Orten wie z.B. zu der

mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgericht in Aachen begleitet werden muss,

wenn ihm wegen seiner Vergesslichkeit die gleichen Dinge ständig erneut erklärt

werden müssen, und wenn er einen Rat oder Anstoß benötigt, um seine

Alltagsaufgaben zu erledigen und eine strukturierte Tagesplanung einzuhalten.

108

Das Gericht geht davon aus, dass der Kläger die vorstehend im Umfang beschriebene

notwendige Betreuung im Hause seiner Mutter in Kahramanmaras durch seine engsten

Verwandten - die Mutter und seine drei Kinder - erhalten wird, die sich ihrer familiären

Verpflichtung, dem Sohn bzw. Vater in der Not zu helfen, nicht entziehen werden, weil

die zu leistende Hilfe, die arbeitsteilig von ihnen erbracht werden kann, sie nicht

überfordert und ihnen deshalb vor dem Hintergrund des bereits dargelegten starken

Zusammenhalts türkischer Familien zuzumuten ist. Im Einzelnen ist zu den -

überschaubaren - erforderlichen Betreuungsleistungen auszuführen:

109

Der regelmäßige Besuch eines Psychiaters erfordert ersichtlich keinen

außerordentlichen Aufwand, weil anzunehmen ist, dass der Kläger in der Türkei nach-

wo nach seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt (VV I Bl. 21) die Verwandten

unter der Anschrift Magrali mahelesi, 27 sokak No. 11, Kahramanmaras, leben -

zurückkehren und dort - wie seine Kinder und seine geschiedene erste Frau - bei seiner

Mutter leben wird. Kahramanmaras, die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz im

Südosten der Türkei, hat mehr als 320.000 Einwohner und ist Standort einer Universität.

Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Kläger das Stadtgebiet nicht verlassen

muss, um die notwendige psychiatrische Behandlung und alle verordneten

Medikamente zu erhalten. Damit wird sich auch der zeitliche Aufwand der

Betreuungsperson, die den Kläger - wie derzeit der Betreuer in Deutschland -

gelegentlich einmal im Monat zur Behandlung begleitet, in Grenzen halten.

110

Auch ist zu erwarten, dass die Kontrolle, ob der Kläger täglich die verordneten

Medikamente einnimmt, die Betreuungsperson weder zeitlich noch psychisch

übermäßig beanspruchen wird. Denn es ist weder dargetan worden noch aus den in das

Verfahren eingeführten ärztlichen Attesten oder mit Blick auf das Ergebnis der Anhörung

des Klägers in der mündlichen Verhandlung ersichtlich, dass der Kläger bezüglich der

täglichen Medikamenteneinnahme derzeit in Deutschland einer engmaschigen

Beaufsichtigung bedarf. Der Betreuer des Klägers hat nicht angegeben, dass er die

Tabletteneinnahme des Klägers täglich überwacht. Die einzige Person, die diese

Aufgabe ansonsten erfüllen könnte, ist die deutsche Freundin des Klägers, die aber

nach der "Bescheinigung zur Vorlage beim Amtsgericht" der S.-I.-Klinik in Bad

Dürkheim/Pfalz vom 27. April 2005 dem Kläger keine stützende Hilfe sein kann, weil sie

Alkoholikerin ist und den Kläger zwar "bemuttert", jedoch keine Einsicht in seine oder

ihre eigene Erkrankung hat. Das Gericht geht deshalb davon aus, dass der Kläger

bezüglich der täglichen Medikamenteneinnahme derzeit in Deutschland nur

"weitmaschig" beaufsichtigt werden muss, weil eine gewisse Einsicht in die

Notwendigkeit der Medikation bei ihm vorhanden ist. In dieser Einschätzung sieht sich

das Gericht dadurch bestätigt, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf den

Vorhalt, seine deutsche Freundin habe dem Bundesamt erklärt, er benötige keine Hilfe,

wenn er seine Medikamente habe, erwidert hat:

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"Es ist nicht richtig, dass ich keine Hilfe benötige, wenn ich meine Medikamente habe.

Ich benötige Hilfe. Immer wenn es komplizierter ist, kann ich mich nicht selbst

verständigen. Ich brauche dann einen Dolmetscher und gehe dann auch oft zu

beeidigten Dolmetschern."

112

In dieser Antwort zeigt sich, dass der Kläger durchaus den Willen hat, bei einfachen

Problemstellungen seine Angelegenheiten selbst zu regeln, wobei seine

Sprachprobleme in Deutschland für ihn das größte Hindernis bilden, weil er - wie sein

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Betreuer dargelegt hat - nur ein bisschen Deutsch spricht, das aber ausreicht, um ganz

einfache Dinge mit ihm zu besprechen. Nur bei komplizierten Sachverhalten - und dazu

zählt die tägliche Medikamenteneinnahme nach seiner Antwort nicht - benötigt er

regelmäßig Hilfe. Außerdem ist festzustellen, dass weder dargetan worden noch sonst

ersichtlich ist, dass der Kläger sich in den Jahren seit seiner Entlassung aus der S.-I. -

Klinik der notwendigen Behandlung und Medikation widersetzt oder sie gar abgelehnt

hat. Der einzige dokumentierte Wutausbruch des Klägers seit dem Jahre 2005, der dazu

geführt hat, dass auf Verlangen des Klägers das Amtsgericht Aachen den ersten

gerichtlich bestellten Betreuer abgelöst und durch den derzeitigen Betreuer ersetzt hat,

beruhte nach den Angaben der Anwältin des Klägers in der mündlichen Verhandlung

darauf, dass der Kläger zutiefst darüber verärgert war und noch ist, dass sein erster

Betreuer pflichtgemäß die deutsche Sozialbehörde von einer Rente unterrichtet hat, die

der Kläger in der Türkei bezieht, woraufhin seine Asylbewerberleistungen um den

Betrag der türkischen Rente gekürzt wurden; dies hat den Kläger so sehr erregt, dass er

- ohne jede Einsicht in die Verpflichtung des Betreuers zur Abgabe wahrheitsgemäßer

Angaben gegenüber deutschen Behörden - dem Betreuer die Tür eingetreten hat. Auch

zu der Bedrohung eines Vetters in Aachen im Jahre 1999 ist es nur gekommen, weil der

Kläger ihn für eine aus seiner Sicht unberechtigte kurzfristige Inhaftierung verantwortlich

gemacht hat. Dass der Kläger mit seiner Mutter oder seinen Kindern Streit beginnen

wird, wenn sie ihn bei Bedarf daran erinnern, seine Medikamente einzunehmen, einen

Tagesplan einzuhalten und einmal im Monat einen Arzt aufzusuchen, ist demgegenüber

nicht anzunehmen. Vielmehr ist zu erwarten, dass er in der Türkei eine wohlmeinende

Beaufsichtigung durch seine engsten Verwandten nicht ablehnen, sondern annehmen

wird.

Dafür, dass die den Kläger betreuenden Verwandten auch nicht durch die Erledigung

von Alltagsaufgaben für den Kläger wie Kochen, Waschen, Essen zubereiten und

Einkaufen überfordert werden, spricht, dass der Kläger insoweit in Deutschland eine

gewisse Eigenständigkeit gezeigt hat, sodass nicht anzunehmen ist, dass er in seiner

Familie unzumutbar mit Alltagsaufgaben belasten wird. Dass er sich bemühen wird,

jedenfalls arbeitsteilig zu seiner Versorgung in der Türkei beizutragen, leitet das Gericht

auch daraus ab, dass der Kläger in Deutschland stets bereit war, seinen

Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen. Obwohl seine Arbeitsunfähigkeit amtlich

anerkannt ist, hat er - wie die Ausländerbehörde mitgeteilt hat - noch kurz vor der

mündlichen Verhandlung wiederholt einem Pizzabäcker in Aachen bei Küchenarbeiten

- wie er sagt - unentgeltlich geholfen. Dass er sich auch in der Türkei wieder um eine für

ihn zu bewältigende Arbeit bemühen wird, ist deshalb zu erwarten, zumal er in der

Heimat nicht mit Sprachproblemen zu kämpfen und nicht mit Arbeitsverboten wie in

Deutschland zu rechnen hat. Zu dieser Einschätzung trägt auch bei, dass der Kläger in

der mündlichen Verhandlung erklärt hat, er habe in der Türkei früher jede Arbeit

angenommen, die er gefunden habe, und dass er eine gewisse Eigenständigkeit und

Eigenverantwortung seit der Einrichtung einer Betreuung in Deutschland dadurch

gezeigt hat, dass er - abgesehen von Mietzahlungen und eventuellen Nachzahlungen

für Miete, Heizung und Strom - die der Betreuer für ihn regelt, ansonsten sein Geld

selbst verwaltet.

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Die den Kläger betreuenden Verwandten werden schließlich auch nicht dadurch

überfordert werden, dass er jedenfalls in Deutschland Schriftverkehr nicht abwickeln

kann, weil er - wie sein Betreuer erklärt hat - nicht lesen kann. Ob er auch Schriftstücke

in türkischer Sprache nicht lesen oder jedenfalls nicht erstellen kann, obwohl er

angegeben hat, sich gelegentlich auf Gespräche mit Frau Dr. N.-C. mit einem

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Wörterbuch vorzubereiten, bedarf keiner Klärung. Denn es ist nicht damit zu rechnen,

dass ein nennenswerter Schriftverkehr des Klägers in der Türkei anfallen wird, weil der

in Deutschland vom Betreuer erledigte Schriftverkehr in der Türkei nicht mehr anfällt.

Durch die zu erwartende Wohnungnahme im Haus der Mutter wird kein Schriftverkehr

mit der Mutter ausgelöst werden, und auch der Schriftverkehr mit türkischen Behörden

wird nur einen Bruchteil des Schriftverkehrs ausmachen, den der Betreuer mit

deutschen Behörden und Gerichten für ihn erledigen musste. Dass seine Kinder

gelegentlich anfallenden Schriftverkehr in der Türkei abwickeln werden, ist vor diesem

Hintergrund anzunehmen.

Daneben trägt zu der Einschätzung des Gerichts, dass die notwendige Betreuung des

Klägers seine engere Familie nicht überfordern wird, wesentlich bei, dass der Kläger

sich derzeit nach seinen glaubhaften Angaben in der mündlichen Verhandlung offenbar

so sehr vom Alkohol gelöst hat, dass eine Suchtbehandlung nicht mehr erforderlich ist.

Lediglich "in schwierigen Situationen, bei besonderen Problemen" trinkt er noch

problematische Mengen Alkohol, offenbar aber ohne deswegen fremd- oder

eigengefährdend zu entgleisen. Würde er wieder in der Türkei leben, wäre auch der

Hauptgrund für die Entgleisungen entfallen, die ganz wesentlich die - offenbar

erfolgreiche - Entziehungskur in der S.-I. -Klinik notwendig gemacht haben. Der Kläger

müsste nämlich nicht mehr mit der ständigen Ungewissheit leben, ob er in die Türkei

abgeschoben wird.

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Bei abschließender Wertung überwiegen die Gründe, die für eine Unterstützung des

Klägers durch seine Familie in Kahramanmaras sprechen, auch deswegen, weil er die

Bande zu ihr nicht endgültig zerschnitten hat. In der mündlichen Verhandlung hat der

Kläger hierzu erklärt, er halte Kontakt nach Zuhause, er telefoniere im Grunde aber nur

mit seiner Mutter und mit seinen Kindern. Weiter hat er erklärt:

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"Natürlich möchte ich endlich wieder einmal in die Türkei und dort Besuche machen. Ich

möchte dort Urlaub machen. Ganz besonders sehne ich mich danach, meine Kinder

wiederzusehen. Ich habe sie schon so lange nicht mehr gesehen."

118

Weshalb seine Mutter und seine Kinder ihn trotz der erkennbar noch vorhandenen

emotionalen Bindung nicht aufnehmen und wie beschrieben unterstützen sollten, ist

nicht ersichtlich, zumal auch die Anwesenheit seiner ersten geschiedenen Frau im

Haushalt nicht unbedingt für eine Ablehnung des Klägers durch die Familie spricht;

denn immerhin lässt der Kläger seiner geschiedenen Frau, der Mutter seiner Kinder, die

kleine türkische Rente auszahlen, deretwegen er sich mit seinem ersten Betreuer

überworfen hat.

119

Da - wie bereits dargelegt wurde - im vorliegenden Verfahren nur solche Gefahren ein

Abschiebungshindernis begründen können, die in den spezifischen Verhältnissen im

Zielstaat begründet sind, wird durch die Entscheidung in diesem Klageverfahren nicht

vorgezeichnet, ob im Zusammenhang mit einer Abschiebung so erhebliche Gefahren für

Leib und Leben des Klägers drohen, dass eine Abschiebung unmöglich ist. Im

vorliegenden Verfahren ist das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger in

der Türkei auf ein Umfeld treffen wird, in dem er - einmal wieder zurück im Heimatland -

nicht gefährdeter als derzeit in Deutschland wird leben können. Ob er eine Abschiebung

ohne schweren gesundheitlichen Schaden wird überstehen können, ist demgegenüber

von der Ausländerbehörde gesondert vor dem Hintergrund zu entscheiden, dass der

Kläger - wie aus seinen mehrfachen Einreisen nach Deutschland zu ersehen ist und

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was er in der mündlichen Verhandlung auch klar ausgesprochen hat - einfach nicht in

die Türkei zurückkehren will und genau dann in schwere gesundheitliche Krisen

geraten ist, als er ab dem Jahr 2001 in die Türkei abgeschoben werden sollte. Diesen -

nach Einschätzung dieses Gerichts ojektiv nicht begründbaren - Widerstand gegen eine

Abschiebung in sein Heimatland wird der Kläger trotz der mit seiner Weigerungshaltung

verbundenen Gefahren voraussichtlich auch in Zukunft nicht aufgeben; dies wird dann

aber ein Problem des Vollstreckungsverfahrens sein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b

AsylVfG; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO

in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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