Urteil des LAG Köln vom 12.12.2002

LArbG Köln: bürgschaftserklärung, fristlose kündigung, berufliche tätigkeit, gespräch, abgabe, versicherung, widerrufsrecht, verbindlichkeit, eugh, ausfallbürgschaft

Landesarbeitsgericht Köln, 10 Sa 177/02

Datum:

12.12.2002

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

10 Sa 177/02

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 8 Ca 7873/00

Schlagworte:

Bürgschaft, Widerruf, Arbeitnehmer kein "Verbraucher

Normen:

§§ 765, 766 BGB, Richtlinien 87/102/EWG v. 22.12.1986 über

VerbrKredite 85/577/EWG v. 20.12.1985 (Haustürgeschäfte),§§ 1 - 7

VerbrKrG, 1 - 2 HausTWG, 312 BGB, 9 AGBG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Dem Arbeitnehmer steht bei arbeitsverhältnisbezogenen

Rechtsgeschäften mit dem

Arbeitgeber im Betrieb nicht das Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften"

zu.

2. Zur Anwendbarkeit des VerbrKrG und des HausTWG (§ 312 BGB) auf

eine Bürg-

schaft, die ein Bankangestellter seinem Arbeitgeber (Bank) f+ür einen

von ihm ver-

ursachten drohenden Kreditausfall bei einem Kunden der Bank erteilt

hat.

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.07.2001

verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 8 Ca

7873/00 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaftserklärung des Klägers, aus

der er von der Beklagten in Anspruch genommen wird.

Der Kläger war seit dem 01.03.1983 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist

genossenschaftlicher Bankbetriebswirt und war in der Kundenberatung und

-betreuung in der Geschäftsstelle D zuletzt als deren stellvertretender Leiter tätig.

Am 25. oder 26.10.1999 eröffnete der Kläger für den Neukunden J ein "Konto Exklusiv"

mit EC-Karte und Eurocard Gold. Bei Kontoeröffnung räumte er dem Kunden J

außerdem einen Dispositionskredit in Höhe von 15.000,-- DM ein. Ob er diesem Kunden

zusätzlich ein Kreditlimit von 20.000,-- DM für die goldene Eurocard eingeräumt und

diesem darüber hinaus erklärt hat, dass eine Überschreitung der Kreditlinie um bis zu

10.000,-- DM noch innerhalb seines Dispositionsrahmens liege, ist zwischen den

Parteien streitig. Den Dispokredit bewilligte der Kläger im sog. vereinfachten Verfahren.

Für Dispokredite im vereinfachten Verfahren müssen keine Kreditverträge mit dem

Kunden abgeschlossen werden. Im vereinfachten Verfahren sind Dispokredite max. nur

bis zum 3-fachen monatlichen Nettoeinkommen des Kunden, höchstens jedoch bis

20.000,-- DM möglich. Die Bewilligung von Dispokrediten im vereinfachten Verfahren

lag grundsätzlich im Rahmen der bankintern eingeräumten Kompetenz des Klägers. Ob

der Kläger gerade dem Neukunden J der eine Gaststätte unterhielt, einen Dispokredit im

vereinfachten Verfahren einräumen durfte, ist zwischen den Parteien streitig. Am

30.12.1999 war das Konto des Kunden J um 29.137,92 DM überzogen. Eurocard und

EC-Karte wurden noch am gleichen Tag gesperrt. Aufgrund einer bereits vorher

erfolgten weiteren Verfügung des Kunden J mit der Kreditkarte Gold in

Höhe von 14.166,89 DM belief sich die Kontoüberziehung am 03.02.2000 auf 43.319,81

DM. Eine weitere vor der Sperre der Kreditkarte getätigte Verfügung des Kunden und

Sollzinsen führten in der Folgezeit zu einem Negativsaldo von 48.957,76 DM.

In einem Gespräch am 25.01.2000 warf der Vorstand der Beklagten dem Kläger vor,

dieser habe ohne ausführliche Prüfung einen Dispokredit von 15.000,-- DM eingeräumt.

Hätte er die Schufaeintragung beachtet, wäre eine Kreditvergabe völlig ausgeschlossen

gewesen. Am 03.02. und 04.02.2000 kam es zu weiteren Gesprächen zwischen dem

Vorstand der Beklagten und dem Kläger. An dem Gespräch am 04.02.2000 nahm auf

Wunsch des Klägers auch der von ihm benannte Zeuge P , Marktbereichsleiter bei der

Beklagten, teil. Hinsichtlich des Kunden J unterzeichnete der Kläger im Anschluss an

das Gespräch eine Bürgschaftserklärung in Höhe von 43.000,-- DM mit der

Zusatzvereinbarung, dass er aus dieser Bürgschaft erst dann in Anspruch genommen

wird, wenn der Kreditausfall der Beklagten feststeht, d.h. wenn alle Zwangs- und

Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen sind. Gleichzeitig bestätigte ihm die

Beklagte, dass sie bei dieser Lösung einen eventuellen Kreditausfall nicht über ihre

Vertrauensschadensversicherung abwickeln werde.

Mit Schreiben vom 08.02.2000 legte der Kläger - ohne Begründung - "fristgerecht

Widerspruch" gegen die übernommene Bürgschaft ein. Nach Erhalt eines von ihm

erbetenen Zwischenzeugnisses vom 17.01.2000 kündigte der Kläger das

Arbeitsverhältnis am 09.02.2000 zum 31.03.2000.

Die Beklagte erwirkte gegen J einen Vollstreckungsbescheid vom 10.08.2000. Die

Zwangsvollstreckung blieb fruchtlos. Dabei ergab sich, dass J bereits am 27.04.2000 in

einer anderen Vollstreckungssache die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte.

Der Kläger hat gegen das ihm erteilte Schlusszeugnis am 19.09.2000

Zeugnisberichtigungsklage eingereicht, die Beklagte hat Widerklage erhoben mit dem

Antrag, den Kläger zu verurteilen, an sie 48.957,76 DM nebst Zinsen zu zahlen. Das

Arbeitsgericht hat dem Zeugnisberichtigungsbegehren teilweise stattgegeben. Auf die

Widerklage hin hat es den Kläger unter Zurückweisung der Widerklage im Übrigen

verurteilt, an die Beklagte 43.000,-- DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit

dem 30.11.2000 zu zahlen.

Der Kläger hat gegen das Zahlungsurteil Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung,

er habe seine Bürgschaftserklärung durch sein Schreiben vom 08.02.2000 wirksam

nach dem Haustürwiderrufsgesetz und nach dem Verbraucherkreditgesetz widerrufen.

Nach § 6 Abs. 1 des Verbraucherkreditgesetzes sei seine Erklärung sogar nichtig, weil

es an der nach § 4 des Verbraucherkreditgesetzes erforderlichen Schriftform des

Bürgschaftsvertrages fehle, denn eine schriftliche Annahmeerklärung der Beklagten

liege nicht vor. Der Kläger beruft sich außerdem auf eine Anfechtung seiner

Bürgschaftserklärung durch den Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom

18.12.2000. Im Gespräch am 04.02.2000 sei er durch widerrechtliche Drohung mit einer

fristlosen Kündigung und mit der Drohung einer Inanspruchnahme der

Vertrauensschadensversicherung, verbunden mit dem Verlust seiner Qualifikation nach

§ 32 KWG, zur Abgabe der Bürgschaftserklärung veranlasst worden.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Wider-

klage abzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bestreitet eine Drohung mit einer fristlosen Kündigung. Auch habe

sie nicht mit der Inanspruchnahme der Vertrauensschadensversicherung gedroht. Diese

gegen Schäden durch Mitarbeiter von ihr abgeschlossene Versicherung sei mit dem

Kläger nur als eine der Möglichkeiten diskutiert worden, um die Bank bei einem

Kreditausfall schadlos zu halten. Das Haustürwiderrufsgesetz und

Verbraucherkreditgesetz fänden keine Anwendung. Der Kläger habe nicht als

Verbraucher gehandelt. Die Bürgschaft sei kein Geschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 des

Haustürwiderrufsgesetzes, da der Hauptschuldner J den Kredit im Rahmen seines

Gewerbebetriebes aufgenommen habe. Der Kläger sei auch nicht zur Abgabe der

Bürgschaftserklärung "bestimmt" worden. Vielmehr sei sie dem Wunsch des Klägers

entgegengekommen, nicht ihre Versicherung in Anspruch zu nehmen und stattdessen

die Ausfallbürgschaft des Klägers zu akzeptieren. Der Kläger habe bei der

Kreditvergabe an J grob fahrlässig gehandelt. Eine Dispo-Kreditvergabe im

vereinfachten Verfahren gelte grundsätzlich nur für Gehaltsempfänger mit regelmäßigem

Einkommen und nicht für Kunden wie J Der Kläger habe vor der Kreditbewilligung keine

Schufa-Auskunft eingeholt. Ausweislich der Schufa-Auskunft gehöre J zur Risikoklasse

A; dies sei die höchste Risikoklasse. Dieses Risikoprofil entspreche bankintern einem

Risikoschlüssel von über 20, was nach dem Organisationshandbuch eine Kreditvergabe

im vereinfachten Verfahren ausschließe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das

angefochtene Urteil, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die

eingereichten Unterlagen und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben über den Hergang des Gesprächs am

04.02.2000 durch Vernehmung des Zeugen P . Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2002 (Bl. 272 -

278 d.A.) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist nach dem Beschwerdewert statthaft,

form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden.

In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

Der Zahlungsanspruch der Beklagten ist in der vom Arbeitsgericht zuerkannten Höhe

begründet. Anspruchsgrundlage ist der Bürgschaftsvertrag vom 04.02.2000. Zwischen

den Parteien ist ein Bürgschaftsvertrag gemäß §§ 765, 766 BGB zustande gekommen.

Der Kläger hat sich als Bürge gegenüber der Beklagten verpflichtet, für die Erfüllung der

Verbindlichkeiten des Kunden J einzustehen. Die Parteien haben eine betragsmäßige

Grenze der Leistungspflicht von 43.000,-- DM vereinbart. Es handelt sich demnach um

eine sog. Höchstbetragsbürgschaft. Sie wurde als Ausfallbürgschaft vereinbart, denn die

Beklagte durfte den Kläger erst bei feststehendem Kreditausfall in Anspruch nehmen,

d.h. wenn alle Zwangs- und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kreditnehmer J

erfolglos verlaufen sind. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Beklagte hatte ihre

Forderung gegen J titulieren lassen und ihre Durchsetzung im Wege der

Zwangsvollstreckung versucht. Der beauftragte Gerichtsvollzieher hat die mangelnden

Erfolgsaussichten einer Vollstreckung bescheinigt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der

Hauptschuldner J gegen irgendeinen Drittschuldner pfändbare Forderungen hat. Mit

Schreiben vom 07.09.2000 teilte der Obergerichtsvollzieher der Beklagten schließlich

mit, dass er zur Vermeidung weiterer Kosten von einem erneuten Vollstreckungsversuch

abgesehen habe und erteilte der Beklagten eine sog. Unpfändbarkeitsbescheinigung.

II.

Die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes und des Gesetzes über den Widerruf

von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (HausTWG) stehen der Wirksamkeit

der Bürgschaft nicht entgegen. Die Bürgschaft ist auch nicht nach § 9 AGB-Gesetz

unwirksam. Schließlich greift auch die vom Kläger erklärte Anfechtung seiner

Bürgschaftserklärung nicht durch.

1. Die Bürgschaft fällt nicht in den Regelungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes

(BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 286/99). Mit dem Verbraucherkreditgesetz

wurde die Richtlinie des Rates über Verbraucherkredite vom 22.12.1986

(87/102/EWG) in nationales Recht umgesetzt. Die Richtlinie 85/102/EWG enthält

keine bei der Anwendung nationalen Rechts zu beachtenden Vorgaben, denn

Bürgschaften sind aus dieser Richtlinie ausgeklammert (EuGH, Urteil vom

23.03.2000 - RsC-208/98 - LG Potsdam, - ZiP 2000, 574, 575, Nrn. 22 und 23 der

Entscheidungsgründe). Die Bürgschaft ist kein Kreditvertrag im Sinne des § 1 Abs.

1 des Verbraucherkreditgesetzes. Eine analoge Anwendung der Vorschriften des

Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften kommt nicht in Betracht, weil der

nationale Gesetzgeber bewusst davon abgesehen hat, mittels des

Verbraucherkreditgesetzes neue Schutzbestimmungen für den Bürgen

aufzustellen. Darauf hat der BGH unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum

Verbraucherkreditgesetz in seiner Entscheidung vom 21.04.1998 (- IX ZR 258/97 -

DB 1998, 1179 - 1181) zu Recht hingewiesen.

Selbst wenn man die Bürgschaft wegen ihrer Akzessorietät gegenüber der

Hauptverpflichtung, deren Erfüllung sie absichert, in das Verbraucherkreditgesetz

einbeziehen und nach den Schutzbestimmungen für die Hauptverpflichtung behandeln

wollte, ließe sich daraus zugunsten des Klägers nichts herleiten. Der dem Kunden J

eingeräumte Kredit war - bis 15.000,-- DM - ein Überziehungskredit im Sinne des § 5

des Verbraucherkredit-

gesetzes, wobei in diesem Zusammenhang zugunsten des Klägers unterstellt werden

kann, dass der Kredit nicht für die selbstständige berufliche Tätigkeit des Herr J

bestimmt war, was von vorneherein zur Eliminierung des Kreditvertrages aus dem

Verbraucherkreditgesetz führte (§ 1 Abs. 1 Verbraucherkreditgesetz). Das

Widerrufsrecht findet nach § 7 Abs. 5 des Verbraucherkreditgesetzes auf

Überziehungskredite keine Anwendung. Dasselbe gilt für die in § 4 des

Verbraucherkreditgesetzes geregelte Schriftform des Kreditvertrages. Darüber hinaus

handelt es sich bei dem überwiegenden Teil der Hauptverbindlichkeit ohnehin nicht um

einen Kreditvertrag, sondern um eine Verletzung des Girovertrages, weil J die Kreditlinie

unerlaubt überschritten hat. Hinsichtlich der nicht geduldeten Überziehung ist J

schadensersatzpflichtig. Insoweit dient die Bürgschaft schon nicht der Sicherung eines

unter das Verbraucherkreditgesetz fallenden Kredits.

Unabhängig davon, dass die Bürgschaft des Klägers nicht unter das

Verbraucherkreditgesetz fällt, ist auch die Auffassung des Klägers nicht zutreffend, der

Bürgschaftsvertrag entspreche nicht der Schriftform nach § 4 des

Verbraucherkreditgesetzes. Dass die Beklagte die Bürgschaftserklärung des Klägers

schriftlich angenommen hat, ergibt sich jedenfalls aus dem Begleitschreiben vom

04.02.2000, mit dem die Beklagte die Vereinbarungen über die Ausfallbürgschaft

bestätigt.

1. Dem Kläger steht kein Widerrufsrecht nach dem HausTWG zu. Nach § 1 Abs. 1

HausTWG in der hier einschlägigen älteren Fassung (§ 9 Abs. 3 HausTWG n.F.

vom 20. Juni 2000) wird eine auf den Abschluss eines Vertrages über eine

entgeltliche Leistung gerichtete Willenserklärung, zu der der Erklärende (Kunde)

durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, erst

wirksam, wenn der Kunde sie nicht binnen einer Frist von 1 Woche schriftlich

widerruft. Über das Recht zum Widerruf ist gemäß § 2 HausTWG zu belehren.

Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht des Kunden erst einen

Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.

Das Widerspruchsschreiben des Klägers vom 08.02.2000 ist zwar rechtzeitig, ihm

kommt aber keine Rechtswirksamkeit zu, weil das HausTWG auf den zu

entscheidenden Sachverhalt keine Anwendung findet.

1. In Rechtsprechung und Literatur ist die Widerrufbarkeit von

Bürgschaftserklärungen nach dem HausTWG umstritten (Nachweise bei Palandt,

61. Auflage, § 1 Rdrn. 5 und 6 HausTWG). Die Anwendbarkeit des HausTWG auf

Bürgschaftserklärungen wurde zunächst vom IX. Senat des BGH abgelehnt, da

eine Bürgschaft kein auf eine entgeltliche Leistung gerichteter Vertrag im Sinne

des § 1 Abs. 1 HausTWG sei (BGHZ 113, 207 = NJW 1991, 975 und BGH NJW

1991, 2905). Der XI. Senat des BGH hat dagegen im Urteil vom 09.03.1993 mit

Blick auf eine gemeinschaftskonforme Auslegung des HausTWG vor dem

Hintergrund der Richtlinie 85/577/EWG auch die Übernahme einer Bürgschaft als

entgeltliche Leistung nach § 1 HausTWG angesehen. Die Richtlinie 85/577/EWG

vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von

Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfterichtlinie) enthält

keine Beschränkung auf entgeltliche Verträge und erfasst nach ihrer Präambel

auch einseitige Verpflichtungserklärungen. Hieran hat der XI. Senat des BGH die

Folgerung geknüpft, dass eine Auslegung, die sich an dieser EG-Richtlinie und

am Schutzzweck des HausTWG orientiere, es genügen lassen müsse, wenn eine

Gegenleistung der anderen Vertragspartei zwar nicht zum Vertragsinhalt gehöre,

wenn der Kunde aber sein Leistungsversprechen in der - dem Gegner

erkennbaren - Erwartung abgebe, ihm selbst oder einem Dritten werde daraus

irgendein Vorteil erwachsen (so auch BAG, Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR

286/99). Der EuGH bestätigte diese Auslegung in seinem Urteil vom 17.03.1988

(NJW 1998, 1295) insoweit, als eine Bürgschaft grundsätzlich unter die Richtlinie

fallen kann. Der EuGH machte jedoch die Einschränkung, dass die Bürgschaft

aufgrund ihres akzessorischen Charakters eine Verbindlichkeit absichern muss,

die ihrerseits in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt, d.h. eine Verbindlichkeit,

die ein Verbraucher im Rahmen eines Haustürgeschäfts gegenüber einem

Gewerbetreibenden als Gegenleistung für Waren oder

Dienstleistungen eingegangen ist (Nr. 22 der Gründe). Da die Richtlinie außerdem nur

die Verbraucher schützen soll, kann sie auch nur einen Bürgen erfassen, der sich

gemäß Artikel 2 der Richtlinie zu einem Zweck verpflichtet hat, der nicht seiner

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (EuGH aaO).

Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung des HausTWG (vgl. auch BGH, Urteil vom

09.04.2002 - XI ZR 91/99) setzt also voraus, dass sowohl der Hauptschuldner als auch

der Bürge Verbraucher sind und dass auch die durch die Bürgschaft gesicherte

Verbindlichkeit im Rahmen eines Haustürgeschäfts eingegangen wurde. Bei

Anwendung dieser Grundsätze fällt die streitgegenständliche Bürgschaft aus mehreren

Gründen nicht unter das HausTWG.

1. Zum einen ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, dass sich der

Hauptschulder J im Rahmen eines Haustürgeschäfts verpflichtet hat (vgl. auch

BGH, Urteil vom 14.05.1998 - XI ZR 56/95 - BGHZ 139, 21, 22 ff., BAG, Urteil vom

27.04.2000 aaO., I 2 a der Gründe). Darüber hinaus handelte der Kläger bei

Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht als "Kunde" oder "Verbraucher". Die

Richtlinie 85/577/EWG stellt ebenso wie das HausTWG auf situationsabhängige

Gefahren ab, vor denen der Verbraucher zu schützen ist. Das HausTWG dient

dem Verbraucherschutz gegen die mit dem sog. Direktvertrieb verbundenen

Gefahren. Die Kunden sollen sich von Verträgen lösen können, die in Folge einer

Überrumpelung auf einem übereilten Entschluss beruhen (vgl. BGH NJW 1992,

1889 m.w.N.). Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 - 3 HausTWG aufgezählten örtlichen

Situationen, in denen die Vertragsverhandlungen und damit die Bestimmungen

des Kunden zum Vertragsschluss erfolgen, sind das entscheidende Moment für

die Überrumpelung und Ausnutzung des Überraschungseffekts und für das

Bestehen des Widerrufsrechts. Es handelt sich um Vertragsverhandlungen

außerhalb der ständigen Geschäftsräume der anderen Vertragspartei. So war

Grund für die Aufnahme des Arbeitsplatzes in den situativen Anwendungs-

bereich des HausTWG, dass der Verbrauchter dort nicht mit außerbetrieblichen

Vertragsverhandlungen rechnet (Staudinger-Werner, § 1 HausTWG, Rdnr. 79;

Rieble/Klumpp, ZIP 2002, 2153, 2160). Demgegenüber ist es gerade nicht

überraschend, wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über das

Arbeitsverhältnis betreffende Fragen verhandelt. Der Arbeitnehmer erwartet vielmehr,

dass die das Arbeitsverhältnis betreffenden Verträge auch an seiner Arbeitsstelle

besprochen, vorbereitet und abgeschlossen werden. Es wäre lebensfremd und stände

mit dem Normzweck des HausTWG nicht im Einklang, den Arbeitgeber für verpflichtet

zu halten, Gespräche über das Arbeitsverhältnis nicht im Betrieb, sondern an "neutraler

Stelle" zu führen (so zutreffend Staudinger/Werner aaO., Rdnr. 81). Der auf das

Vertriebsrecht zugeschnittene Normzweck des HausTWG passt nicht auf Verträge

zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen

(Henssler, RdA 2002, 129, 135; ErfK-Preis, 3. Auflage, 2003, § 611, Rdnr. 208, Seite

1390; zum neuen Recht des § 312 BGB aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des

Schuldrechts ebenso Mankowski, EWiR 2003, § 312 BGB, 1/03).

Dem Kläger steht daher kein Widerrufsrecht für eine einwandfrei zustande gekommene

Willenserklärung zu. Es bleibt der Schutz durch das Anfechtungsrecht bei Abgabe einer

fehlerhaften Willenserklärung.

Die Anwendbarkeit verbraucherschützender Gesetze wie des HausTWG auf

arbeitsvertragliche Vereinbarungen wurde vom BAG bislang zu Recht - wenn auch nur

mit einer kurzen Begründung - abgelehnt, weil sie andere Tatbestände und

Personenkreise betreffen (Urteil vom 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 - NZA 1994, 209, 212).

Soweit das LAG Berlin in einer Entscheidung vom 06.09.2000 (31 Ca 6027/00) die

Anwendbarkeit des HausTWG im Arbeitsverhältnis bei einem vom Arbeitnehmer

abgegebenen Schuldanerkenntnis bejaht und dies u.a. damit begründet hat, dass sich

Rechtsprechung und Literatur "von dem ursprünglichen Schutzzweck des Gesetzes

gelöst (habe) und ...es...vielmehr bereits aus verfassungsrechtlichen

Gründen geboten (erscheint), das Haustürwiderrufsgesetz auch auf vertragliche

Gestaltungen im Arbeitsverhältnis anzuwenden", vermag dem die Kammer weder im

Ergebnis noch in der Begründung zu folgen. Abzulehnen ist aus den o.g. Gründen auch

die "vermittelnde" Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder im Urteil vom

29.05.2002 (6 Ca 500/02), die (bei einem arbeitsrechtlichen Abwicklungs- oder

Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz) grundsätzlich ein haustürgeschäfterechtliches

Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bejaht, aber in jedem Einzelfall eine

Überrumpelungssituation überprüfen will. Letzteres ist aus Gründen der

Rechtssicherheit abzulehnen. Der Arbeitnehmer ist bei im Betrieb abgeschlossenen

arbeitsverhältnisbezogenen Verträgen weder "Kunde" noch "Verbraucher" im Sinne des

HausTWG bzw. des § 312 BGB.

1. Die Bürgschaftsvereinbarung scheitert nicht an § 9 AGB-Gesetz. Der Kläger beruft

sich auf die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 27.04.2000 - 8 AZR 286/99),

wonach eine formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über die Forderung

hinaus, die Anlass der Verbürgung war, unwirksam ist, weil sie gegen die

gesetzliche Leitentscheidung des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB verstößt. Nach dieser

Vorschrift wird die Verpflichtung des Bürgen durch ein Rechtsgeschäft, das der

Hauptschuldner nach Übernahme der Bürgschaft vornimmt, nicht erweitert. Bei

Unwirksamkeit der formularmäßigen Zweckerklärung haftet der Bürge nur für die

Hauptschuld, die ihn zur Übernahme der Bürgschaft veranlasst hat (BAG aaO.

m.w.N.).

Im Streitfall ist die Verpflichtung des Klägers nicht erweitert worden. Seine zunächst

aufgestellte Behauptung, bei Abgabe der Bürgschaftserklärung am 04.02.2000 habe die

Verbindlichkeit des Kunden J lediglich 29.152,92 DM betragen, so dass er auch nur in

dieser Höhe hafte, hat der Kläger in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem

Berufungsgericht fallengelassen. Er hat erklärt, dass die Eurocard-Belastung von ca.

14.000,-- DM, die ausweislich des Kundenkontos die Verbindlichkeit des Herrn J auf

43.319,81 DM hat anwachsen lassen, am 04.02.2000 tatsächlich bereits verbucht und

der Betrag

von 43.000,-- DM als Soll beim Kunden J Gegenstand des Gesprächs an diesem Tage

war.

1. Die Anfechtung der Bürgschaftserklärung am 18.12.2000, die sich auf

widerrechtliche Drohung (§ 123 Abs. 1 BGB) stützt, ist zwar fristgerecht innerhalb

der Jahresfrist des § 124 Abs. 1 BGB erfolgt. Sie ist aber unbegründet, denn dem

Kläger steht der geltend gemachte Anfechtungsgrund nicht zur Seite.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegt der Tatbestand der widerrechtlichen

Drohung zur Abgabe der Bürgschaftserklärung nicht vor. Die Behauptung des Klägers,

die Beklagte habe angedroht, das Arbeitsverhältnis durch eine fristlose Kündigung

beenden zu wollen, falls der Kläger keine Bürgschaft übernimmt, ist nicht bewiesen. Im

Gegenteil: Der vom Kläger benannte Zeuge P hat die behauptete Androhung einer

arbeitgeberseitigen Kündigung nicht bestätigt, sondern bekundet, dass in dem Gespräch

die beabsichtigte Eigenkündigung des Klägers angesprochen worden ist. Dabei ging es

dem Kläger um die Klärung der Frage, ob ihm bei einer Eigenkündigung zum

Quartalsende gleichwohl der Tantiemeanspruch erhalten bleiben kann. Die Kammer hat

keine Veranlassung, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen und dessen

persönliche Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Tatsächlich hat der Kläger, der sich

schon vorher im Januar ein Zwischenzeugnis hat ausstellen lassen, am 09.02.2000 das

Arbeitsverhältnis selbst zum Quartalsende, dem 31.03.2000, aufgekündigt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wurde der Kläger zur Abgabe der

Bürgschaftserklärung auch nicht mit der "Drohung" bestimmt, die Beklagte werde sonst

die Vertrauensschadensversicherung in Anspruch nehmen mit der Konsequenz, dass

der Kläger seine Qualifikation nach dem Kreditwesengesetz verliere. Im Gespräch ist

zwar über eine Abrechnung über die Vertrauensschadenshaftpflichtversicherung der

Beklagten als Möglichkeit des Schadensausgleichs gesprochen worden. Der Beklagten

ist es als Ver-

sicherungsnehmerin und Prämienzahlerin aber nicht verwehrt, ihre Versicherung in

Anspruch zu nehmen. Es mag sein, dass die Versicherung dann ihrerseits

Regressmöglichkeiten ausschöpft und die Qualifikation des Klägers zur Einnahme

eines Vorstandsamtes bei einer kleinen Genossenschaftsbank dadurch gefährdet sein

kann. Schließlich war man sich darüber einig, dass der Kläger eine Ausfallbürgschaft

übernimmt und die Beklagte einen eventuellen Kreditausfall nicht über ihre

Versicherung abwickelt. Außerdem ist die Beklagte dem Wunsch des Klägers nach

Zusicherung einer Tantiemezahlung auch bei einer Eigenkündigung zum Quartalsende

nachgekommen. Für die Frage eines Anfechtungsgrundes nach § 123 Abs. 1 BGB ist es

nicht erheblich, dass die Beklagte Wert darauf legte, dass die Angelegenheit wegen des

bevorstehenden Urlaubs des Vorstandsmitglieds H am 04.02.2000 erledigt werden

sollte, sie deshalb an diesem Tag eine Einigung herbeiführen wollte und in dem

Gespräch gesagt wurde "wir gehen nicht auseinander, ohne dass wir eine Vereinbarung

getroffen haben". Dass sich der Kläger in einer "Drucksituation" befunden haben mag,

erfüllt noch nicht den Tatbestand der widerrechtlichen Drohung. Im Übrigen hatten die

Parteien schon vor dem 04.02.2000 über Lösungsmöglichkeiten für das Problem J

gesprochen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.

Für die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlicher Grund. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde unter den Voraussetzungen des § 72 a ArbGG wird

verwiesen.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben.

(Schroeder) (Weber) (Paffrath)