Urteil des VerfGH Berlin vom 13.03.2017

VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, rücknahme, daten, arbeitsgericht, einspruch, rechtsschutzinteresse, rüge, miete, wiederholungsgefahr

Gericht:

Verfassungsgerichtshof

des Landes Berlin

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

115/02, 148/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art

10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1

Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf

Tenor

Die Verfahren werden unter dem führenden Aktenzeichen VerfGH 115/02 zur

gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

I. 1. Das Arbeitsgericht Berlin erließ gegenüber der Beschwerdeführerin einen

Mahnbescheid wegen einer Hauptforderung von 416,19 DM. Nachdem die

Beschwerdeführerin die Forderung bezahlt hatte, beantragte der Gläubiger (= späterer

Kläger) einen Vollstreckungsbescheid über 416,19 DM abzüglich geleisteter 416,19 DM;

dieser wurde am 31. Dezember 2001 antragsgemäß erlassen.

Auf den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Vollstreckungsbescheid erklärte

der Gläubiger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Die Beschwerdeführerin

widersprach der Erledigungserklärung mit der Begründung, der Erlaß des

Vollstreckungsbescheids sei unzulässig gewesen, weil der im Mahnbescheid genannte

Betrag zu diesem Zeitpunkt schon bezahlt gewesen sei. Der Gläubiger erklärte

daraufhin, den Vollstreckungsbescheid nur im Hinblick auf die Gerichtskosten beantragt

zu haben. Mit Schreiben vom 15. April 2002 erwiderte die Beschwerdeführerin, daß dem

Gläubiger hierfür ein Rechtsschutzinteresse gefehlt habe, da keine Gerichtskosten

angefallen wären, wenn er den Mahnbescheidsantrag nach Eingang der Zahlung

zurückgenommen hätte. Der Einspruch wurde vom Arbeitsgericht am 16. April 2002

durch zweites Versäumnisurteil auf Kosten der – im Einspruchstermin säumigen –

Beschwerdeführerin verworfen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 12,27 € fest.

Gegen dieses Urteil legte die Beschwerdeführerin Berufung ein und führte zur

Begründung aus: Das Arbeitsgericht habe weder eine Schlüssigkeitsprüfung

vorgenommen noch die Zulässigkeit des Antrags auf Erlaß eines

Vollstreckungsbescheids geprüft; auch sei ihr Schriftsatz vom 15. April 2002

unberücksichtigt geblieben. Wegen der Verfahrenskosten allein habe kein

Vollstreckungsbescheid erlassen werden dürfen. Die Beschwerdeführerin beantragte

ferner die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren.

Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung mit Urteil vom 3. Juli 2002 zurück. Es könne

dahinstehen, ob der Beschwerdeführerin über den Wortlaut des § 514 Abs. 2 ZPO hinaus

ein Rechtsmittel gegen das zweite Versäumnisurteil zustehe, denn die Berufung sei

jedenfalls unbegründet. Aufgrund der besonderen Umstände des Falls habe das

Arbeitsgericht vor Erlaß des zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage nicht

prüfen müssen. Da der Kläger hier – anders als in einem Parallelverfahren, in welchem

die Tilgung der Hauptforderung erst nach dem Einspruch des dortigen Beklagten gegen

den Vollstreckungsbescheid mitgeteilt worden sei – bereits mit dem Antrag auf Erlaß

eines Vollstreckungsbescheids angegeben habe, daß die Hauptforderung erfüllt worden

sei, erfasse das zweite Versäumnisurteil die Hauptforderung nicht. Die Verwerfung des

Einspruchs der Beschwerdeführerin beziehe sich allein auf die vom Kläger im

Mahnverfahren geltend gemachten Zinsen. Das ergebe sich auch aus dem vom

Arbeitsgericht festgesetzten Streitwert von 12,27 €.

Den Antrag auf Prozeßkostenhilfe wies das Landesarbeitsgericht mit folgender

Begründung zurück: Unter Berücksichtigung eines Streitwerts von 12,27 € erachte das

Gericht den Antrag bereits als unverschämt. Er sei aber auch unbegründet. Zum einen

biete die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, zum anderen sei nicht

davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin die Kosten der Prozeßführung nicht

aufbringen könne. Die Beschwerdeführerin wohne in ihrem eigenen Haus, dessen Wert

sie mit 250.000.- DM beziffere. Sie zahle sich selbst eine Miete nach ihren Angaben in

Höhe von 1.731,17 €. Es sei nicht nachvollziehbar, wovon die Beschwerdeführerin bei

einem monatlichen Nettoverdienst von 1.537,26 € und einer Arbeitslosenhilfe ihres

Ehemanns von 404,04 € bei dieser Miete ihren Lebensunterhalt für sich, ihren Ehemann

und die beiden Kinder – neben den sonst angegebenen Verpflichtungen – bestreite.

Diese Begründung wurde in das Terminsprotokoll aufgenommen; ferner existiert

mindestens eine – an die Prozeßbevollmächtigten des Klägers adressierte –

Ausfertigung des Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschlusses mit vollständiger

Begründung. Diese Ausfertigung ging zusammen mit einer Abschrift des

Terminsprotokolls am 5. Juli 2002 bei dem Prozeßbevollmächtigen der

Beschwerdeführerin ein. Das Terminsprotokoll trägt den Vermerk „1 PA nebst Ausf. d.

PKH-Abl.beschl. gef. 3.7.2002 […]“ sowie einen Abvermerk vom gleichen Tag.

2. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendet sich die Beschwerdeführerin zum einen

gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2002 (a) und zum anderen gegen

den Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom selben Tag sowie gegen die Weitergabe

ihrer persönlichen Daten aus dem Prozeßkostenhilfeantrag (b).

a) Das Urteil vom 3. Juli 2002 verstoße gegen das Willkürverbot (Art. 10 Abs. 1 der

Verfassung von Berlin – VvB –), da die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, das zweite

Versäumnisurteil habe ohne Schlüssigkeitsprüfung ergehen können, unhaltbar sei. Aus §

700 Abs. 6 ZPO i. V. m. § 46a ArbGG folge nach einhelliger Auffassung, daß ein Gericht

vor Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid eine

Schlüssigkeitsprüfung vornehmen müsse, da andernfalls ein endgültiger

Vollstreckungstitel ohne jegliche gerichtliche Prüfung der geltend gemachten Forderung

geschaffen werde. Hiermit habe sich das Landesarbeitsgericht nicht auseinandergesetzt.

Nicht nachvollziehbar sei auch die Auffassung des Gerichts, es sei danach zu

differenzieren, ob die Schuld vor oder nach Erlaß des Vollstreckungsbescheids getilgt

worden sei. Außerdem hätte geprüft werden müssen, ob für den Erlaß eines

Vollstreckungsbescheids über 0,00 DM ein Rechtsschutzinteresse bestanden habe.

Richtigerweise sei dies zu verneinen; etwaige Gerichtskosten könnten im

Kostenfestsetzungsverfahren tituliert werden.

Gerügt werde ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1

VvB). Das Landesarbeitsgericht habe entscheidungserheblichen Vortrag aus ihrem

Schriftsatz vom 18. Mai 2002 erkennbar nicht in seine Überlegungen einbezogen.

Hierbei handele es sich um die Ausführungen zur Erforderlichkeit einer

Schlüssigkeitsprüfung, zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis des Klägers und dazu, daß

bei Rücknahme des Mahnbescheidsantrags keine Gerichtskosten angefallen wären. Eine

Auseinandersetzung mit diesem Vortrag sei auch deshalb geboten gewesen, weil das

Arbeitsgericht den Schriftsatz vom 15. April 2002 trotz rechtzeitigen Zugangs nicht zur

Kenntnis genommen habe.

Das Landesarbeitsgericht habe ferner das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 15 Abs.

4 Satz 1 VvB) außer Acht gelassen. Effektiver Rechtsschutz werde nur gewährt, wenn die

in Anspruch genommene Partei ihre Rechtsverteidigung gerichtlich überprüfen lassen

könne, also zumindest einmal ein Gericht die Berechtigung der geltend gemachten

Forderung prüfe.

Schließlich sei ihr dadurch, daß das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Urteil

entgegen § 72 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ArbGG nicht zugelassen habe, der gesetzliche Richter

(Art. 15 Abs. 2 Satz 2 VvB) entzogen worden. Die Zulassung hätte erfolgen müssen, weil

die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, es sei keine Schlüssigkeitsprüfung notwendig

gewesen, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des

Bundesarbeitsgerichts abweiche. Zudem fielen nach einem Beschluß des

Landesarbeitsgerichts Frankfurt a. M. bei Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags keine

Gerichtskosten an. Damit habe für den Erlaß des Vollstreckungsbescheids kein

Rechtsschutzbedürfnis bestanden. Habe das Landesarbeitsgericht dies anders sehen

wollen, hätte es die Revision wegen Divergenz zulassen müssen. Im übrigen sei die

Frage, ob bei Rücknahme eines Mahnbescheidsantrags die Gerichtskosten entfielen,

auch von grundsätzlicher Bedeutung.

b) Zur Behandlung ihres Prozeßkostenhilfeantrags führt die Beschwerdeführerin aus:

aa) Das Landesarbeitsgericht habe mit der Bezeichnung des Prozeßkostenhilfeantrags

als „unverschämt“ gegen Art. 6 und Art. 7 VvB verstoßen. Denn es gebe insoweit zu

erkennen, daß es sie als einen Staatsbürger „2. Klasse“ betrachte, der nicht für voll

genommen und dem Rechtsschutz gegenüber einer Klage verweigert werde.

Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts sei auch willkürlich, weil darin in unzulässiger

Weise zwischen dem Kläger und ihr differenziert werde. Wenn eine Klage wegen

angeblicher Gerichtskosten von 12,25 € zulässig sei, müsse es eine dagegen gerichtete

Rechtsverteidigung auch sein. Das Prozeßkostenhilferecht kenne keine Bagatellgrenze,

sondern nur die Bestimmung des § 115 Abs. 3 ZPO und eine etwaige Mutwilligkeit des

Antragstellers in § 114 ZPO. Ob diese Einschränkungen gegeben seien, könne das

Gericht nur nach inhaltlicher Prüfung der persönlichen Verhältnisse und des

Sachvortrags eines Antragstellers feststellen. Sie habe außerdem ein Interesse an der

Klärung gehabt, ob bei der Rücknahme eines Mahnbescheids von ihr zu tragende

Gerichtsgebühren angefallen wären. Schließlich sei zu berücksichtigen, daß

Anwaltsgebühren einschließlich Reisekosten auch bei einem niedrigen Streitwert einen

Betrag von 100 bis 200 € erreichen könnten.

Gerügt werde ferner die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1

VvB). Zum einen habe das Landesarbeitsgericht bei der Prüfung der persönlichen

Verhältnisse ihren Vortrag weitgehend nicht zur Kenntnis genommen. Andernfalls hätte

es gesehen, daß ausreichend Mittel für den Lebensunterhalt zur Verfügung stünden,

gleichwohl Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren gewesen wäre. Sie habe

Einnahmen von insgesamt 3.209,81 € angegeben, von denen nach Abzug der

Belastungen in Höhe von 1.731,17 € noch ein Betrag von 1.478,64 € verbleibe; hiervon

würde der Lebensunterhalt bestritten. Der Schluß des Landesarbeitsgerichts, es sei nicht

nachvollziehbar, wovon sie ihren Lebensunterhalt bestreite, beruhe demnach auf einer

offenkundigen Nichtbeachtung ihrer Angaben. Hinsichtlich ihres Eigenheims habe das

Gericht die auf diesem ruhenden Belastungen nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie

den Umstand, daß es sich um Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG

handele. Soweit das Landesarbeitsgericht ausgeführt habe, sie zahle 1.731,17 € Miete

an sich selbst, sei dies unzutreffend. Abgesehen davon, daß dies rechtlich gar nicht

möglich sei, handele es sich bei dem Betrag um Zahlungsverpflichtungen aus diversen

Krediten. Zum anderen habe das Landesarbeitsgericht ihre Rechtsausführungen zur

Zulässigkeit der Berufung und zu einer Entscheidung eines anderen

Landesarbeitsgerichts, wonach bei Rücknahme eines Mahnbescheids entstandene

Gerichtsgebühren wieder entfielen, nicht zur Kenntnis genommen.

Ferner sei Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB verletzt. Es müsse ihr ermöglicht werden, gerichtlich

überprüfen zu lassen, ob eine Rechtsverteidigung gegen das Begehren des Klägers

erfolgversprechend sei. Mittels Prozeßkostenhilfe solle Minderbemittelten ein

Rechtsschutz gesichert werden, der weitgehend den Rechtsschutzmöglichkeiten einer

bemittelten Partei entspreche.

bb) Darüber hinaus habe das Landesarbeitsgericht mit seiner Verfahrensweise gegen

Art. 33 VvB i. V. m. § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO verstoßen. Ihre persönlichen Daten und die

ihres Ehemanns seien dem Kläger bekannt gegeben worden, da das Terminsprotokoll

ungekürzt übersandt worden und die Beschlußausfertigung an die

Prozeßbevollmächtigten des Klägers adressiert gewesen sei. Nachdem die Gegenseite

vom Terminsprotokoll und dem Beschluß bereits Kenntnis habe, könne entsprechend §

54 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG nur noch festgestellt werden, daß diese Handlungsweise

gegen Art. 33 VvB verstoßen habe, gegebenenfalls verbunden mit dem Ausspruch nach

Satz 2, daß jede Wiederholung ebenfalls gegen Art. 33 VvB verstoße.

II. Die Verfassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

1. a) Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts

vom 3. Juli 2002 wendet, ist ihre Verfassungsbeschwerde allerdings nicht schon mangels

Erschöpfung des Rechtswegs (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG) unzulässig. Zwar hätte die

Beschwerdeführerin nach § 72a Abs. 1 i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eine

Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht einlegen können und müssen,

wenn ihre Auffassung zuträfe, daß das Landesarbeitsgericht von Entscheidungen des

Bundesarbeitsgerichts und eines anderen Landesarbeitsgerichts abgewichen ist. Etwas

anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aus dem von ihr

zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 88, 259). Es betrifft ebenso wie die

weiteren angeführten Entscheidungen die Möglichkeit einer sog. außerordentlichen

Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Fällen, in denen nach der

Verfahrensordnung kein ordentlicher Rechtsbehelf mehr gegeben ist (vgl. hierzu

Beschluß vom 31. Juli 1998 – VerfGH 39/97 – LVerfGE 9, 29 <32> sowie vom 27.

September 2002 – VerfGH 63/02 u.63 A/02). Eine Nichtzulassungsbeschwerde gehört

demgegenüber zu den ordentlichen Rechtsbehelfen und muß daher zur Erschöpfung des

Rechtswegs eingelegt werden, sofern sie nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl.

Beschluß vom 16. Dezember 1993 – VerfGH 52/92 – JR 1994, 392; zum Bundesrecht vgl.

BVerfG, NZA 1998, 959).

Das Absehen von einer Nichtzulassungsbeschwerde steht der Zulässigkeit der gegen

das Urteil vom 3. Juli 2002 gerichteten Verfassungsbeschwerde aber deshalb nicht

entgegen, weil eine Divergenz im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG mangels

Entscheidungserheblichkeit der Urteile, von denen das Landesarbeitsgericht abgewichen

sein soll, nicht vorgelegen haben kann (dazu näher unter II. 1. b aa und dd), eine hierauf

gestützte Nichtzulassungsbeschwerde also offensichtlich aussichtslos gewesen wäre.

Ihre übrigen Rügen hätte die Beschwerdeführerin von vornherein nicht mittels einer

Nichtzulassungsbeschwerde vorbringen können. Denn auf Verstöße gegen

Verfahrensvorschriften konnte die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG im

Jahr 2002 auch dann nicht gestützt werden, wenn diese gleichzeitig einen

Verfassungsverstoß darstellten (vgl. BAG, NZA 1999, 503; vgl. aber auch § 72 a Abs. 3

Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG in der seit 1. Januar 2005 geltenden

Fassung und BAG, DB 2005, 1472).

b) Ihre Zulässigkeit im übrigen unterstellt, ist die gegen das Urteil des

Landesarbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.

aa) Eine Verletzung des durch Art. 10 Abs. 1 VvB begründeten Willkürverbots liegt nicht

vor.

(1.) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt

rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden

Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 – VerfGH 21/97 – JR 1998, 454 <455>;

zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 <14>). Eine fehlerhafte Rechtsanwendung allein

macht eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Art. 10 Abs. 1 VvB ist vielmehr

erst dann verletzt, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wurde, insbesondere

eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in

krasser Weise mißdeutet worden ist (Beschluß vom 25. April 1994 – VerfGH 34/94 –

LVerfGE 2, 16 <18>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 87, 273 <279>).

(2.) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat das Landesarbeitsgericht

weder eine offensichtlich einschlägige Norm mißachtet noch eine schlechthin abwegige

Auffassung vertreten. Richtig ist zwar, daß in dem Termin zur mündlichen Verhandlung

über den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid die Schlüssigkeit der Klage und

die Zulässigkeit des Erlasses des Vollstreckungsbescheids auch dann zu prüfen sind,

wenn der Einspruchsführer säumig ist. Das findet seinen Grund darin, daß eine

richterliche Prüfung der vollstreckbaren Entscheidung bis dahin nicht stattgefunden hat

(BGHZ 141, 351 <352 f.>). In dem angefochtenen Urteil wird dieser Grundsatz aber

nicht verkannt.

(a) Eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der Hauptforderung von 416,19 DM hat das

Landesarbeitsgericht mit der Begründung für entbehrlich gehalten, diese sei nicht

Gegenstand des zweiten Versäumnisurteils gewesen. Seine Auffassung steht im

Einklang mit dem sich aus dem Gesetz und der dazu ergangenen Rechtsprechung

ergebenden Verfahrensablauf, wonach der Gläubiger im Antrag auf Erlaß eines

Vollstreckungsbescheids angeben muß, ob und welche Zahlungen auf den

Mahnbescheid geleistet worden sind (§ 699 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO), sich sein

Antrag um die entsprechenden Beträge ermäßigt (vgl. Zöller, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 699

Rn. 8) und der Vollstreckungsbescheid dann nur den nach Angaben des Gläubigers noch

offenen Teil der Forderung erfaßt (vgl. KG, JurBüro 1983, 281 <282>). Im übrigen, d.h.

soweit der Gläubiger – wie hier – Zahlungen des Schuldners angegeben hat, ergeht kein

Vollstreckungsbescheid. Folglich ist nach einem Einspruch des Schuldners insoweit eine

Schlüssigkeitsprüfung mangels vollstreckbaren Titels nicht nur entbehrlich, sondern dem

Gericht – weil der nach Angabe des Gläubigers bezahlte Teil der Forderung aus dem

Mahnbescheid nicht in das streitige Verfahren gelangt (vgl. KG, a. a. O.) – auch nicht

möglich.

(b) Das angefochtene Urteil läßt auch hinsichtlich der gebotenen Prüfung, ob der Erlaß

eines Vollstreckungsbescheids zulässig war, keine Willkür erkennen. Zwar ist der

Beschwerdeführerin zuzugestehen, daß das Rechtsschutzinteresse eines Gläubigers,

einen Vollstreckungsbescheid über 0.- DM zu erwirken, zweifelhaft ist, wenn

außergerichtliche Kosten nicht entstanden sind und Gerichtskosten – wie für das

arbeitsgerichtliche Verfahren angenommen wird (vgl. LAG Frankfurt a. M., Beschluß vom

17. November 1980 - 6 Ta 122/80 – juris; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 21. Aufl. 1993, §

692 Rn. 12 und Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 12 Rn. 19) – mit der Rücknahme des

Mahnbescheidsantrags entfallen.

Von einer solchen Konstellation ist das Landesarbeitsgericht aber nicht ausgegangen. Es

hat ausweislich des Tatbestands des angefochtenen Urteils angenommen, daß der

Mahnbescheid einen Betrag von 416,19 DM zuzüglich Zinsen umfaßte und – weil die

Beschwerdeführerin nur 416,19 DM gezahlt hat – die Zinsforderung noch offen war. Ob

diese Annahme zutrifft, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, denn die

Beschwerdeführerin macht insoweit, d.h. bezüglich der Feststellung des

entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Landesarbeitsgericht, keinen

Verfassungsverstoß geltend; sie erwähnt die Frage etwaiger Zinsen auf die

Hauptforderung nicht einmal.

Ist damit als richtig zu unterstellen, daß die Beschwerdeführerin neben der

Hauptforderung auch Zinsen schuldete, kann es nicht als willkürlich angesehen werden,

daß das Landesarbeitsgericht den Erlaß des Vollstreckungsbescheids wegen der noch

offenen Zinsen für zulässig erachtet hat. Vielmehr entspricht dies dem üblichen

Verfahrensgang nach Zahlung eines Teilbetrags auf die im Mahnbescheid geltend

gemachte Forderung (vgl. z.B. OLG Stuttgart, MDR 1984, 673).

bb) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß das angefochtene

Urteil die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Denn Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Vorbringen

der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise

unberücksichtigt läßt (Beschluß vom 24. August 2000 – VerfGH 73/99 – NJW-RR 2000,

1609). Da das Landesarbeitsgericht – wie ausgeführt – davon ausging, daß sich das

zweite Versäumnisurteil auf die im Mahnverfahren geltend gemachten Zinsen bezog,

mithin weder die Hauptforderung noch die Gerichtskosten als Streitgegenstand des

Vollstreckungsbescheids und des zweiten Versäumnisurteils angesehen hat, mußte es

sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin zur Frage, ob der Erlaß eines

Vollstreckungsbescheids über 0.- DM zulässig ist, mangels Entscheidungserheblichkeit

nicht auseinandersetzen.

cc) Entsprechendes gilt hinsichtlich des Gebots effektiven Rechtsschutzes. Selbst wenn

hieraus von Verfassungs wegen ein Recht auf eine gerichtliche Zulässigkeits- und

Schlüssigkeitsprüfung vor Verwerfung eines Einspruchs gegen einen

Vollstreckungsbescheid folgen sollte, wäre dieses nicht verletzt. Denn nach Auffassung

des Landesarbeitsgerichts waren weder die Hauptforderung noch die im Mahnverfahren

gegebenenfalls entstandenen Gerichtskosten – nur insoweit rügt die Beschwerdeführerin

eine unterbliebene Schlüssigkeitsprüfung – Streitgegenstand des zweiten

Versäumnisurteils.

dd) Schließlich kann die Nichtzulassung der Revision nicht als willkürlich und damit nicht

als Verletzung des gesetzlichen Richters (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB) angesehen werden.

Ausgehend von seiner – mit der Verfassungsbeschwerde nicht angegriffenen –

Annahme, daß der Vollstreckungsbescheid wegen der noch offenen Zinsen auf die

Hauptforderung erlassen worden war, hatte das Landesarbeitsgericht, weil sich die von

der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Rechtsfragen in diesem Fall nicht stellten, keinen

Anlaß, die Revision zuzulassen.

2. Die gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2002 gerichtete

Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet (a). Soweit die Beschwerdeführerin

die Feststellung beantragt, das Landesarbeitsgericht habe mit der Weitergabe ihrer

persönlichen Daten gegen Art. 33 VvB verstoßen, ist die Verfassungsbeschwerde

unzulässig (b).

a) Der Prozeßkostenhilfe versagende Beschluß verletzt die Beschwerdeführerin nicht in

den von ihr angeführten Grundrechten.

aa) Das aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht, das

insbesondere das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre und die persönlich Ehre

schützt (Driehaus, Verfassung von Berlin, 2002, Art. 6 Rn. 7 f., Art. 7 Rn. 1; zu Art. 2 Abs.

1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 35, 202 <220>; 54, 148 <153>), ist

durch den angefochtenen Beschluß nicht beeinträchtigt. Der Beschwerdeführerin ist zwar

darin zuzustimmen, daß die Bezeichnung ihres Prozeßkostenhilfeantrags als

„unverschämt“ nicht dem Gebot der Sachlichkeit entspricht. Das Landesarbeitsgericht

hat hierdurch jedoch nicht zu erkennen gegeben, daß es die Beschwerdeführerin als

Staatsbürgerin „2. Klasse“ ansieht, deren Anliegen nicht geprüft werde. Es hat sich

vielmehr inhaltlich mit dem Antrag befaßt, die hinreichende Erfolgsaussicht der

Rechtsverteidigung und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin jedoch nicht als

gegeben erachtet. Da das Gericht die Voraussetzungen des § 114 ZPO verneint hat,

beruht der angefochtene Beschluß – dessen Aufhebung die Beschwerdeführerin unter

Hinweis auf Art. 6 und Art. 7 VvB erreichen will – im übrigen nicht auf der Ansicht des

Landesarbeitsgerichts, der Prozeßkostenhilfeantrag sei unverschämt.

bb) Die Berufung auf Art. 10 Abs. 1 VvB, der verletzt ist, wenn ein Richterspruch unter

keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt,

daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 – VerfGH

21/97 – JR 1998, 454 <455>; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 <14>), bleibt

ebenfalls ohne Erfolg. Die Beschwerdeführerin greift insoweit lediglich das

Begründungselement, ihr Antrag sei „unverschämt“, an, verkennt jedoch, daß der

Beschluß nicht allein hierauf beruht, sondern auch darauf gestützt ist, daß das Gericht

die Rechtsverteidigung als nicht erfolgversprechend und die Beschwerdeführerin als nicht

bedürftig angesehen hat. Deshalb führte die Rüge auch dann nicht zur Aufhebung des

angefochtenen Beschlusses, wenn die Bezeichnung des Antrags als „unverschämt“ als

willkürlich anzusehen wäre. Aus diesem Grund kommt es auch auf die Ausführungen der

Beschwerdeführerin zur möglichen Höhe von Anwaltskosten bei nur geringem Streitwert

nicht an.

Daß die Beschwerdeführerin klären wollte, ob bei Rücknahme eine Mahnbescheids

Gerichtsgebühren anfielen, macht den angefochtenen Beschluß ebenfalls nicht

willkürlich. Zu dieser Frage mußte der Beschluß keine Ausführungen enthalten, da sie

aufgrund des vom Landesarbeitsgericht angenommenen Sachverhalts (Zahlung nur der

Hauptforderung, nicht aber der Zinsen), dessen Feststellung mit der

Verfassungsbeschwerde nicht angegriffen worden ist, nicht entscheidungserheblich war

(vgl. oben II. 1. b aa).

cc) Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB. Der Anspruch

auf rechtliches Gehör soll den Beteiligten die Möglichkeit geben, sich im gerichtlichen

Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten. Das Gericht hat

dementsprechend die Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen

und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluß vom 16. November 1995 – VerfGH

48/94 – LVerfGE 3, 113 <116>; st. Rspr.). Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt allerdings keinen

Schutz dagegen, daß das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen

oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt, und das Gericht muß

sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen

auseinandersetzen (Beschluß vom 24. August 2000 – VerfGH 73/99 – NJW-RR 2000,

1609).

Hiernach dringt die Beschwerdeführerin zum einen nicht mit ihrer Rüge durch, das

Landesarbeitsgericht habe seine Auffassung, die Rechtsverteidigung biete keine

hinreichende Aussicht auf Erfolg, nicht begründet und habe ihre Ausführungen zur

Zulässigkeit der Berufung sowie zum Wegfall der Gerichtsgebühren bei Rücknahme eines

Mahnbescheidsantrags nicht zur Kenntnis genommen. Die Begründung für die fehlenden

Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung ist dem am gleichen Tag erlassenen Urteil des

Landesarbeitsgerichts zu entnehmen. Danach kam es weder auf die Zulässigkeit der

Berufung – sie hat das Landesarbeitsgericht ausdrücklich offen gelassen – noch auf die

Frage an, wie sich die Rücknahme des Mahnbescheidsantrags auf die Gerichtsgebühren

auswirkt. Denn nach Auffassung des Gerichts bestand für den Kläger kein Anlaß, den

Mahnbescheidsantrag zurückzunehmen, weil ein Teil der darin geltend gemachten

Forderung noch offen war. Diese Begründung ist nach den dagegen erhobenen

Einwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. oben II. 1. b).

Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, das Landesarbeitsgericht habe bei der

Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihren Vortrag weitgehend

nicht zur Kenntnis genommen und diesen unzutreffend wiedergegeben, bleibt diese

Rüge ohne Erfolg, weil der angefochtene Beschluß hierauf nicht beruht. Die

Prozeßkostenhilfe ist, wie ausgeführt, auch versagt worden, weil das

Landesarbeitsgericht die Rechtsverteidigung in der Sache als aussichtslos angesehen

hat.

dd) Aus demselben Grund scheidet eine Verletzung von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB aus.

Denn es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Gewährung von

Prozeßkostenhilfe davon abhängig gemacht wird, daß die beabsichtigte

Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, solange das Fachgericht die

Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt (Beschluß vom 8. Februar 1995 –

VerfGH 104/94 – LVerfGE 3, 10 <13> sowie BVerfGE 81, 347 <358> für das

Grundgesetz). Letzteres kann nach den von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen

nicht angenommen werden.

b) Der Antrag der Beschwerdeführerin, festzustellen, daß die Weitergabe ihrer

persönlichen Daten gegen Art. 33 VvB verstoßen hat, ist mangels

Feststellungsinteresses unzulässig.

aa) Sollte, entsprechend dem Vortrag der Beschwerdeführerin, das Terminsprotokoll

vom 3. Juli 2002 oder eine Ausfertigung des die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

ablehnenden Beschlusses den Prozeßbevollmächtigten des Klägers in vollständiger Form

zugegangen sein, ist es unter Verletzung von Art. 33 VvB zu einer gegen § 64 Abs. 6

Satz 1 ArbGG i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO verstoßenden Preisgabe persönlicher

Daten der Beschwerdeführerin gekommen. Da diese nicht rückgängig zu machen ist, hat

die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde zutreffend auf eine Feststellung

gerichtet. Jedoch setzt die Zulässigkeit einer solchen, auf die Feststellung der

Verfassungswidrigkeit eines erledigten Hoheitsakts gerichtete Verfassungsbeschwerde

voraus, daß im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein

Rechtsschutzinteresse für die begehrte Feststellung besteht. Das ist anzunehmen, wenn

die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt oder eine

Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung

einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der

gerügte Grundrechtseingriff ein besonderes bedeutsames Grundrecht betrifft bzw.

besonders belastend ist (Beschluß vom 28. Mai 2004 – VerfGH 81/02 -; zum

Bundesrecht BVerfGE 9, 89 <93 f.>; 33, 247 <257 f.>; 50, 244 <247 f.>; 81, 138

<140>; 91, 125 <133>; 98, 169 <198>; 104, 220 <232 f.>).

bb) Solche, ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin

begründende Umstände, liegen nicht vor.

Es ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich, daß die Beschwerdeführerin durch die

Bekanntgabe ihrer persönlichen Daten an den Prozeßgegner – wenn dies erfolgt sein

sollte – noch heute beeinträchtigt ist.

Eine Sachentscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist auch nicht zur Klärung einer

verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung erforderlich. Die

datenschutzrechtlichen Anforderungen, die sich aus Art. 33 VvB für den Umgang mit

den persönlichen Daten eines Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren ergeben,

finden ihren Ausdruck in § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO. Danach dürfen die Gründe der

Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dem Gegner nur mit

Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (vgl. auch § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO;

zur Frage, wie den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO

in der Praxis Rechnung getragen werden kann, vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000,

1095 <1096> sowie Dehn, in: Schoreit/ Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe,

Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 117 ZPO Rn. 7). Da angesichts dieser Vorschrift die

Maßstäbe für die Weitergabe von im Prozeßkostenhilfeverfahren gemachten Angaben

über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse geklärt sind, fehlt die besondere

Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung, unter der ein Rechtsschutzbedürfnis

ausnahmsweise bejaht werden könnte (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 98, 169 <198>).

Ein Rechtsschutzbedürfnis ist schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt der

Wiederholungsgefahr dargelegt oder sonstwie ersichtlich. Den beigezogenen Strafakten

des Amtsgerichts Tiergarten (244 Ds – 56 Js 2526/02 – 505/03) ist zu entnehmen, daß

sich die im Ausgangsverfahren tätigen Bediensteten des Landesarbeitsgerichts darüber

im Klaren sind, daß eine Bekanntgabe von Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen dem geltenden Recht widerspricht, ein

etwaiger Verstoß hiergegen also auf einem bloßen Versehen beruhte. Dementsprechend

kann nicht davon ausgegangen werden, daß eine Wiederholung des gerügten Verhaltens

des Landesarbeitsgerichts – sei es generell, sei es in einem etwaigen anderen Verfahren

der Beschwerdeführerin – zu besorgen ist (speziell zur Wiederholungsgefahr vgl. BVerfGE

21, 139 <143>; 56, 99 <106>; 81, 139 <141 f.>).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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