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LAG Baden-Württemberg - 5 Sa 52/08

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.08.2008
Inhalt
  • diesem Verdacht hat die Beklagte den Kläger am 11. Mai 2007 angehört. Der Zeitpunkt des Zuganges des
  • jeweils ab dem 1. Kalendertag des Folgemonates verurteilt. 6 Gegen dieses - der Beklagten am 6. August
  • schriftlichen Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2002. Mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wurde der Kläger im Rahmen
  • seines Arbeitsverhältnisses zunächst an die Firma G. F. in L. entsandt. Mit Wirkung ab 1. Januar 2007
  • Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 5. August 2008 eingegangenen Schriftsatz - Berufung eingelegt

OLG Frankfurt - 6 U 24/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.05.2005
Inhalt
  • gegen das am 15.12.2004 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt
  • am Main wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Gründe I
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Normen: § 3 UWG, § 4 Nr 2 UWG Entscheidungsdatum
  • für Kinder ab sechs Jahren freigegeben; er lief ab dem 09.12.2004 in den deutschen Kinos an. Für 50
  • Eltern wettbewerbsrechtlich auswirken kann – im vorliegenden Fall um das Verhalten von Kindern, die

LAG Hamm - 10 TaBV 17/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.01.2009
Inhalt
  • einer Schulung zur Betriebsratswahlen statt. Im Anschluss an diese Schulung kam man in den
  • Wahlausschreiben (Bl. 209 ff. d.A.). Hiernach war die Betriebsratswahl im Betrieb der Arbeitgeberin am
  • Mitarbeiterin N2 P7 war erst am 07.12.2005 im Betrieb der Arbeitgeberin eingestellt worden. 18Die
  • Wahlergebnis wurde noch am 11.04.2006 im Intranet des Unternehmens bekannt gemacht. Dabei erhielt die Liste 1
  • am 03.03.2006 im Betriebsratsbüro zwar keine Einsichtnahme in die Wählerliste mit den Geburtsdaten

LAG Hessen - 8 Sa 491/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 24.11.2010
Inhalt
  • mit sofortiger Wirkung von ihrer Tätigkeit im Tower. Sie informierte am 04. August 2009 alle
  • Mitarbeiter über den Vorfall am Frankfurter Flughafen. In der Niederlassung N wurden die Lotsen im Rahmen von
  • korrekte Dokumentation hingewiesen. Der Kläger nahm am 17. August 2009 an einem solchen Briefing durch den
  • Frankfurt nur der Kläger und sein ebenfalls gekündigter Kollege die Pausenzeiten an drei Arbeitstagen
  • Rechts am eigenen Bild ist ein prozessuales Verwertungsgebot nur gegeben, wenn die Verletzung des

VG Saarlouis - 2 K 1862/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 16.10.2009
Inhalt
  • Woche für Woche um eine halbe Stunde erhöhe. Die Eingliederung solle am 01.10.2008 nach dem Urlaub des
  • Zeitpunkt nicht dienstfähig gewesen sei, werde ignoriert, dass schon im Mai 2008 ein ärztliches Attest
  • zu untersuchen. In dem Schreiben heißt es, der Kläger sei im Jahr 2008 bereits an 68 Tagen
  • die Zentrale Gutachtenstelle für Landesbedienstete der Beklagten mit, der Kläger sei am 19.05.2008
  • (erneut) amtsärztlich untersucht worden. Der Kläger habe sich am 11.03.2005 einer Knie

OLG Brandenburg - 5 Wx 4/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.02.2008
Inhalt
  • Eigentumsverschaffungsvormerkung in das Grundbuch einzutragen. Am 20. März 1950 wurde die Vormerkung im Grundbuch von N
  • Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom
  • ., …straße 85, am 7. Februar 1950 einen Kaufvertrag über das Grundstück zu einem Kaufpreis von 3.000 Deutsche
  • reichte mit am 24. Februar 1950 beim Amtsgericht Altlandsberg eingegangenem Schreiben vom 22. Februar
  • . Flur 6, Flurstück 225 im Bestandsblatt von N. Blatt 1613 fortgeführt. 4Am 7. April 1987 wurde die

BGH - IXa ZB 287/03

Bundesgerichtshof vom 16.07.2004
Inhalt
  • Arbeitseinkommens gemäß § 850c ZPO (vgl. nur OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560; Calliess/Müller-Dietz aaO
  • Vollzugsbehörde nach Maßgabe der fiktiven Haftkostenbeiträge berücksichtigt (vgl. OLG Frankfurt a.M. aaO
  • aus Arbeitsentgelt gebildete Eigengeld (vgl. OLG Frankfurt a.M. NStZ 1993, 559, 560; Calliess/Müller
  • Raebel, Athing, Dr. Boetticher und die Richterin Dr. Kessal-Wulf am 16. Juli 2004 beschlossen: Die
  • das Geld des Schuldners verwalte, nicht um ein Geldinstitut im Sinne des § 850k ZPO handele, sei auch

BGH - I ZR 22/06

Bundesgerichtshof vom 24.04.2008
Inhalt
  • Namen „Zentralverband der deutschen Haus- und Grundeigentümer“. Am 14. Mai 1992 beschloss die
  • beschloss am 8. Mai 1992, dem Namen die Bezeichnung „Haus & Grund“ voranzustellen. Diese
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 22/06 Verkündet am: 31. Juli 2008 Führinger
  • Eintragung der Namensänderung im Vereinsregister erfolgte am 29. September 1992. Der Kläger ist Inhaber
  • ihnen trotz der Anlehnung an beschreibende Begriffe einen Herkunftshinweis (OLG Frankfurt GRUR 1980

Der Urheberrechtsschutz für Gebäude und Baupläne aus der Sicht des OLG Karlsruhe

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.09.2013
Inhalt
  • Recht nicht ab. Maßgeblich ist daher die Schutzfähigkeit des im Plan dargestellten Bauwerks. Ist das
  • mit Zustimmung des Urhebers ausgeführt werden (OLG Frankfurt ZUM 2007, 306, 307). Denn die
  • Manchmal muss man einfach Glück haben.  Gerade rechtszeitig ehe wir auf die Begründung des
  •   OLG Karlsruhe (Urt. v. 03.06.2013 - Az.: 6 U72/12)  noch einmal deutlich gemacht, wann ein Gebäude
  • es um Schadenersatzansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung.  Und weil es ja nicht nur

HessVGH - 3 N 1891/01

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.03.2003
Inhalt
  • ; der Abstand zum Lahnweg solle sich an der jeweils gültigen HBO orientieren. 5Am 16. Mai 2000
  • geordneten städtebaulichen Entwicklung zuzuführen. Im übrigen Gebiet wolle man durch konkrete
  • fördern oder zuzulassen. Den Interessen der Antragstellerin ist man im Laufe des
  • es aber die Planungs- und Verwaltungskraft der Antragsgegnerin zu sehr zu strapazieren, wenn man im
  • Bebauungsplan Nr. 59/alt am 14. Juni 2000 als Satzung. Sie führte zu dem genannten Schreiben der

BGH - III ZR 239/06

Bundesgerichtshof vom 17.01.2008
Inhalt
  • "Lockvogelangebots" (oder "Lockangebots", vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 1364) geschlossener
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 239/06 Verkündet am: 17. Januar 2008 F r e i t
  • Beklagte einen Partner suchte. Der Kläger wandte sich deswegen am 3. Oktober 2004 telefonisch an die
  • Beklagte. Der Inhalt des Gesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Am 6. Oktober 2004 kam es unter
  • Fristsetzung zum 5. Mai 2006 erst im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 9. August 2006 durch Angabe des

VG Frankfurt (Main) - 1 E 1159/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2005
Inhalt
  • Verwaltungsgerichtsgerichtes Frankfurt am Main sowie des Hessischen VGH war und von den genannten Gerichten rechtlich
  • nicht beanstandet wurde (vgl. etwa VG Frankfurt am Main, Beschlüsse v. 12.06.2003 - 9 G 955/03 - und vom
  • Abwicklungsverfügung begehrt. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt unter dem AZ 1 E 1822
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 27.10.2005 Aktenzeichen: 1 E 1159/05 (V
  • an die A. Black + White Ltd. mit Sitz in N. eingebracht und im Gegenzug eine entsprechende

HessVGH - 13 UZ 383/97.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 30.10.1997
Inhalt
  • Frankfurt am Main ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Weder
  • zu diesem Zeitpunkt aufhielt, übergeben. Noch am 22. Dezember 1995 um 12.00 Uhr erfolgt seitens der
  • . Januar 1996 entfernt und der an die Klägerin adressierte Bescheid am 5. Januar 1996 an das Bundesamt
  • bereits drei Tage nach Übergabe des Bescheides an die Erstaufnahmeeinrichtung, also am 25. Dezember 1995
  • zu erhalten. Wenn die Erstaufnahmeeinrichtung den Bescheid nach Nichtabholung am 5. Januar 1996 an

OLG Frankfurt - 3 U 70/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2006
Inhalt
  • Frankfurt am Main vom 11.3.2005 (Az.: 2/12 O 331/04) wie folgt abgeändert: Die Klage wird
  • der B AG gebildeten ARGE X-Brücke am 15.10.1991 einen Bauvertrag betreffend die grundhafte
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 13.07.2006 Normen: § 9 AGBG, § 242
  • Bestimmung. 16 Die Klägerin nahm die Leistungen der ARGE X-Brücke nach Fertigstellung im Jahre 1999 ab
  • . Die im Jahre 2000 auf die Beklagte, die damalige C AG, verschmolzene D-AG übernahm gegenüber der

FG Niedersachsen - 9 K 99/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 14.05.2014
Inhalt
  • Ermittlungsverfahren wurde am 18. Mai 2010 gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt
  • Reihenhäusern in Wolfsburg. 3Gegen die Klägerin wurde am 14. Oktober 2005 von dem Finanzamt für
  • Frankfurt vom 3. März 2010 (S 2221 A-37-St 218) und das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. November
  • hinzu, dass der steuerstrafrechtliche Vorwurf am Ende der Ermittlungen keinen genügenden Anlass zur
  • . Mai 2010 VI R 25/09, BFHE 229, 297, BStBl. II 2010, 851; vom 17. September 2009 VI R 24/08, BFHE 226