Urteil des HessVGH vom 30.10.1997

VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtsmittelfrist, abholung der post, schriftstück, rücknahme der klage, ablauf der frist, anerkennung, asylbewerber, klagefrist, zustellungsfiktion

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

13. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 UZ 383/97.A

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 10 Abs 4 AsylVfG 1992, §

74 Abs 1 AsylVfG 1992, §

78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG

1992, Art 19 Abs 4 GG, Art

103 Abs 1 GG

(Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

Abweisung einer Klage als verfristet; Organisation der

Zustellung an Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung;

Zustellungsfiktion)

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieses

Beschlusses näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.

Weder liegt der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel der

Versagung rechtlichen Gehörs (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO) vor

noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen

Gehörs darin, daß die Vorinstanz die Zustellung des an sie adressierten

Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als

wirksam angesehen und deshalb ihre Asylverpflichtungsklage wegen verspäteter

Klageerhebung als unzulässig abgewiesen hat.

Der den Asylantrag der Klägerin ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde am 22. Dezember 1995 der

Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, in der sich die

Klägerin zu diesem Zeitpunkt aufhielt, übergeben. Noch am 22. Dezember 1995

um 12.00 Uhr erfolgt seitens der Erstaufnahmeeinrichtung ein Aushang in

deutscher, englischer, französischer und somalischer Sprache, aus dem

hervorging, daß Post für die namentlich genannte Klägerin am Freitag, dem 29.

Dezember 1995, im Haus 1004 der Erstaufnahmeeinrichtung in der Zeit von 10.00

Uhr bis 11.00 Uhr zur Abholung bereitliege. Die Klägerin hat den Bescheid nicht in

Empfang genommen. Der Aushang wurde sodann am 2. Januar 1996 entfernt und

der an die Klägerin adressierte Bescheid am 5. Januar 1996 an das Bundesamt für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückgesandt.

Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, daß der angefochtene

Bundesamtsbescheid der Klägerin wirksam nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz

AsylVfG zugestellt worden sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob die

Zustellungswirkung bereits drei Tage nach Übergabe des Bescheides an die

Erstaufnahmeeinrichtung, also am 25. Dezember 1995, eingetreten sei. Es liege

näher, den Zeitpunkt der Zustellung erst am 29. Dezember 1995 oder dem 3.

Werktag danach eintreten zu lassen, da die Erstaufnahmeeinrichtung der Klägerin

eine Postabholung durch öffentlichen Aushang in der Einrichtung auch erst für den

29. Dezember 1995 in Aussicht gestellt habe. Der Aushang sei so frühzeitig

erfolgt, daß die Klägerin sich auf die Abholung des zuzustellenden Schriftstückes

habe einstellen können. Während der gesamten Zeit vom 22. Dezember 1995 bis

einschließlich 2. Januar 1996 morgens - dem Zeitpunkt, zu welchen der Aushang

abgenommen worden sei, - hätte sie dem Aushang entnehmen können, daß in der

Erstaufnahmeeinrichtung Post zur Abholung für sie bereit gehalten werde. Sie

habe jedoch nichts unternommen, um bei der Verwaltung der

Erstaufnahmeeinrichtung die entsprechende Post zu erhalten. Wenn die

Erstaufnahmeeinrichtung den Bescheid nach Nichtabholung am 5. Januar 1996 an

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückgegeben

habe - so das Verwaltungsgericht -, so sei dies jedenfalls nach Ablauf von drei

Werktagen, gerechnet ab dem 29. Dezember 1995, geschehen. Da die Klägerin im

übrigen nie vorgetragen habe, sich unmittelbar danach um eine Abholung der Post

bemüht zu haben, sei es auch irrelevant, ob der Bescheid während der gesamten

zweiwöchigen Klagefrist in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Abholung bereit

gehalten worden sei. Das Nichtbereithalten während der zweiwöchigen Klagefrist

sei erkennbar nicht ursächlich dafür gewesen, daß die Klägerin den Bescheid nicht

abgeholt und auch sonst keine Schritte unternommen habe, die Klagefrist zu

wahren. Nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG sei zumindest davon

auszugehen, daß drei Tage nach der Möglichkeit, den Bescheid bei der Verwaltung

der Erstaufnahmeeinrichtung abzuholen, eine Zustellung auf jeden Fall als bewirkt

anzusehen sei.

Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet sich die Klägerin. Sie ist

der Ansicht, daß gegen die Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG in

mehrfacher Hinsicht verstoßen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei der

Erstaufnahmeeinrichtung am 22. Dezember 1995 zugegangen und am 29.

Dezember 1995 zur Abholung bereitgestellt worden. Die gesetzliche

Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG, wonach die

Zustellung am dritten Tage nach der Übergabe an die Einrichtung als bewirkt

gelte, könne nur dann eintreten, wenn der betreffende Bescheid tatsächlich vor

Ablauf dieser Dreitagesfrist zur Abholung bereit gehalten werde. Eine Heilung

dieses Zustellungsfehlers sei nicht dadurch möglich, daß die Zustellungswirkung

auf den vorgesehenen Übergabetag oder aber drei Tage danach verschoben

werde. Ein weiterer Zustellungsfehler liege darin, daß die Erstaufnahmeeinrichtung

den streitgegenständlichen Bescheid nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist für

die Klägerin bereit gehalten, sondern ihn schon am 5. Januar 1996 an das

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückgesandt habe.

Mit diesem Vorbringen der Klägerin ist der behauptete Gehörsverstoß nicht

hinreichend dargelegt.

Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der

Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der seine einfachgesetzliche

Ausprägung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 108 Abs. 2 VwGO

gefunden hat, verpflichtet das zuständige Gericht unter anderem dazu, das

Vorbringen der Beteiligten und die von ihnen gestellten Anträge zur Kenntnis zu

nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. z. B.

Senatsbeschlüsse vom 27. April 1995 - 13 UZ 2826/94 -, vom 11. August 1995 -

13 UZ 3537/95 - und vom 23. Oktober 1995 - 13 UZ 2713/94 -, unter Hinweis auf

die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z. B. BVerfG,

Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145 (148)). Das

Verwaltungsgericht hat zwar als Folge der Auffassung, die Zustellung des

streitgegenständlichen Bescheides an die Klägerin sei wirksam gewesen, die Klage

als unzulässig abgewiesen, da sie nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1, 1.

Halbsatz AsylVfG erhoben worden sei. Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht

demgemäß das Vorbringen der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal nicht in

Erwägung gezogen. Dies begründet jedoch vorliegend keinen Gehörsverstoß, da

das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

grundsätzlich keinen Schutz vor Entscheidungen gewährt, die den Sachvortrag

eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer

Betracht lassen (so z. B. BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 -,

BVerfGE 69, 145 (148 f.) m. w. N.).

Aus diesem Grundsatz hat der vorliegend zur Entscheidung berufene Senat die

Folgerung gezogen, daß die Abweisung einer Klage als unzulässig wegen

(angeblicher) Versäumung der Klagefrist und die damit einhergehende

Konsequenz der Nichtberücksichtigung des sachlichen Vorbringens eines Klägers

regelmäßig keinen Verstoß gegen die verfassungsmäßig verankerte Pflicht zur

Gewährung rechtlichen Gehörs bedeute (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1990

- 13 TE 3624/89 - und vom 11. Juli 1996 - 13 UZ 2400/96.A -). Zur Begründung hat

der Senat ausgeführt, daß der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung

rechtlichen Gehörs nicht bereits dann verletzt sei, wenn ein Gericht unter Verstoß

gegen einfachgesetzliche Verfahrensvorschriften eine Asylklage als unzulässig

abgewiesen und daher das Vorbringen des Asylklägers sachlich nicht gewürdigt

habe. Auch der besondere Schutzgedanke des Asylgrundrechts - so der Senat -

gebiete es nicht, die Berufung unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels

wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn das

Verwaltungsgericht infolge unrichtiger Anwendung formellen Rechts nicht zu einer

sachlichen Entscheidung über die Asylverpflichtungsklage gelange. Zwar werde in

diesem Falle der Asylkläger durch die fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung an

der Durchsetzung seines Anspruchs auf Anerkennung als politisch Verfolgter im

Sinne des Asylgrundrechts gehindert. Die gleiche Rechtsfolge trete jedoch auch

dann ein, wenn das Verwaltungsgericht infolge fehlerhafter Subsumtion unter eine

für die Asylgewährung maßgebliche materielle Rechtsbestimmung oder infolge

unzureichender Tatsachenermittlung das ihm zur Kenntnis gebrachte

Asylvorbringen als für seine Entscheidung unerheblich ganz oder teilweise

unberücksichtigt lasse. Die Unanfechtbarkeit derartiger auf unrichtiger

Rechtsanwendung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung beruhender

Endurteile des Verwaltungsgerichts sei die Konsequenz aus der in

verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise geregelten Zulassungsberufung, die

die Zulassung des Rechtsmittels vom Vorliegen der abschließend geregelten

Zulassungsgründe abhängig mache. Dabei sei vom Gesetzgeber in Kauf

genommen worden, daß unrichtige erstinstanzliche Entscheidungen auch bei

Vorliegen offenkundiger Rechtsanwendungsfehler oder erheblicher

Verfahrensmängel einer zweitinstanzlichen Überprüfung entzogen seien, wenn

nicht zugleich ein Zulassungsgrund gegeben sei.

Andererseits hat der Senat unter Auseinandersetzung mit seiner zuvor genannten

Auffassung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts zu der Bestimmung des § 81 AsylVfG, wonach die

Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung

des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt, im Beschluß vom 1. März 1996

- 13 UZ 4039/95 - die Auffassung vertreten, daß eine handgreiflich unrichtige und

offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung nicht zu vereinbarende

Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 81 AsylVfG angesichts der

unmittelbaren Grundrechtsrelevanz des Sachgebietes (Art. 16 a GG) und im

Hinblick auf die schwerwiegenden und über eine bloße Präklusion hinausgehenden

Konsequenzen des § 81 AsylVfG mit der aus Art. 103 Abs. 1 GG herrührenden

Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr zu

vereinbaren sei.

Unter Berücksichtigung dieser differenzierten Rechtsprechung könnte einiges dafür

sprechen, daß bei einer handgreiflich unrichtigen und offensichtlich mit dem

Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden Auslegung einer für die Bemessung der

Klagefrist maßgeblichen Zustellungsvorschrift - vorliegend des § 10 Abs. 4 AsylVfG

- ebenso ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu bejahen ist, wie bei der

entsprechend fehlerhaften Anwendung des § 81 AsylVfG. Denn derartige

Zustellungsvorschriften dienen der Verwirklichung rechtlichen Gehörs, da sie

gewährleisten, daß der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück

nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (vgl. allgemein zu

Zustellungsvorschriften: BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juli 1984 - 1 BvR 1269/83 -,

BVerfGE 67, 208 (211) und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE

81, 123 (129)). Auch die Konsequenzen, die sich aus einer fehlerhaften

Anwendung einer Zustellungsvorschrift wie der des § 10 Abs. 4 AsylVfG ergeben

können - Unzulässigkeit der Klage -, und die Auswirkungen einer fehlerhaften

Anwendung des § 81 AsylVfG - fiktive Rücknahme der Klage - sind für den

Asylkläger gleichermaßen einschneidend. Ob auch die fehlerhafte Anwendung des

§ 10 Abs. 4 AsylVfG unter den vom Senat in dem Beschluß vom 1. März 1996

aufgestellten besonderen Voraussetzungen einen Gehörsverstoß zu begründen

vermag, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, weil die Anwendung dieser

Bestimmung durch das Verwaltungsgericht weder handgreiflich falsch noch

offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung unvereinbar ist.

Eine handgreiflich unrichtige Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG

durch die Vorinstanz hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Es kann auch nicht

festgestellt werden, daß die Auslegung des § 10 Abs. 4 AsylVfG, wie sie vom

Verwaltungsgericht vorgenommen worden ist, mit der Zielsetzung des Gesetzes

nicht mehr zu vereinbaren wäre. Mit der Zielsetzung des § 10 Abs. 4 AsylVfG als

gehörsspezifischer Zustellungsvorschrift wäre nach Auffassung des Senats eine

Anwendung erst dann nicht mehr vereinbar, wenn sie den Mindestanforderungen

nicht gerecht würde, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs.

1 GG an eine faire Verfahrensgestaltung stellt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß

vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 7 B 159/83 -, NVwZ 1984, 234). Gegen diese

Mindestanforderungen, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs an eine faire

Verfahrensgestaltung stellt, verstößt auch eine objektiv fehlerhafte

Rechtsanwendung solange nicht, wie sie einem Beteiligten ausreichend

Gelegenheit beläßt, sich in allen für ihn wichtigen Punkten zur Sache zu äußern,

diese Möglichkeit aber aus von dem Beteiligten zu vertretenden Gründen

versäumt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 99/84 -,

BVerfGE 69, 126 (137), m. w. N.). Diese Mindestanforderungen erfüllt die

Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG auch in der von der Klägerin als fehlerhaft

gerügten Auslegung durch das Verwaltungsgericht.

Soweit die Klägerin rügt, der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge sei erst nach der Frist, innerhalb derer er auf jeden Fall

als zugestellt gelte, zur Abholung für die Klägerin bereitgestellt worden, kann dies

einen Gehörsverstoß nicht begründen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte,

daß den Mindestanforderungen, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs an eine

faire Verfahrensgestaltung stellt, nicht genügt wäre, wenn nicht spätestens am

Tage des Eintritts der Zustellungsfiktion auch in zumutbarer Weise die Möglichkeit

eröffnet wurde, von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis zu erlangen, kann

ein Gehörsverstoß durch die durch die Vorinstanz vorgenommene Auslegung des

§ 10 Abs. 4 AsylVfG nicht festgestellt werden. Denn das Verwaltungsgericht trägt

bei seiner Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG diesem Umstand

dadurch Rechnung, daß es die Fiktionswirkung frühestens am Tag des erstmaligen

Bereithaltens des Schriftstücks eintreten läßt. Ob diese Auslegung des § 10 Abs. 4

Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG mit dem geltenden einfachen Recht vereinbar ist, kann

nach dem oben Gesagten dahingestellt bleiben. Ein Gehörsverstoß wird durch

diese Auslegung jedenfalls nicht bewirkt.

Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin rügt, der zuzustellende Bescheid sei nicht

bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist für sie bereitgehalten worden. Ob ein

Nichtbereithalten bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegebenenfalls zu einem

Gehörsverstoß führen kann, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung allgemein die

Postausgabe- oder Postverteilungszeiten bekanntmacht, ohne darauf

hinzuweisen, daß für namentlich benannte Personen ein zuzustellendes

Schriftstück bereitliegt, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Jedenfalls

wenn - wie vorliegend - eine Woche vor der beabsichtigten Übergabe des

Schriftstücks in einem Aushang darauf hingewiesen wird, daß einer namentlich

benannten Person ein Schriftstück übergeben werden soll, führt die Auffassung

des Verwaltungsgerichts, wonach die Entfernung des Aushangs und die

Rücksendung des zugestellten Schriftstücks an den Adressaten vor Ablauf der

Rechtsmittelfrist unschädlich seien, nicht zu einem Gehörsverstoß. Denn der

einzige Zweck des Aufenthaltes des Ausländers in der Erstaufnahmeeinrichtung ist

die Durchführung des Asylverfahrens. Deshalb kann es ihm zugemutet werden,

sich zur Vermeidung von Nachteilen regelmäßig nach Posteingängen zu

erkundigen (vgl. auch BT-Drucks. 12/4450 zu § 10 Abs. 3 bis 5 AsylVfG). Wenn er

dieser Obliegenheit - wie hier sieben Tage lang - nicht nachkommt, indem er es

unterläßt, am Ort des Aushangs nachzusehen, ob für ihn bestimmte Post zur

Abholung bereit liegt, stellt es keine unzumutbare Einschränkung der Möglichkeit,

von dem Bescheid Kenntnis zu erlangen dar, wenn der Aushang nach dem

vorgesehenen Übergabetag entfernt und der Bescheid an den Absender

zurückgesandt wird.

Auch der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr.

1 AsylVfG ist nicht gegeben, da der vorliegenden Rechtssache die ihr von der

Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt.

Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob die Klägerin die grundsätzliche

Bedeutung der Rechtssache schon nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs.

4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt hat. Nach dieser

asylverfahrensrechtlichen Bestimmung muß zur hinreichenden Darlegung des

Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zumindest dargetan werden,

welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende

Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle

bedeutsame Frage tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll

und inwiefern diese Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren

bedarf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten

asylverfahrensrechtlichen Bestimmung hat ein Asylstreitverfahren nämlich nur

dann, wenn es eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die

Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (ständige

Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Beschluß vom 13. März 1996 - 13

UZ 195/96 -).

Eine Rechts- oder Tatsachenfrage wird von der Klägerin nicht formuliert. Sie trägt

der Sache nach vor, daß die im Zusammenhang mit dem von ihr gerügten

Gehörsverstoß aufgeworfenen Rechtsfragen zugleich die Zulassung der Berufung

wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache rechtfertigten. Ob damit

der erhobenen Grundsatzrüge schon wegen nicht hinreichender Darlegung der

Erfolg versagt bleiben muß, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn selbst bei

einer für die Klägerin günstigen Betrachtung könnte allenfalls davon ausgegangen

werden, daß sie die folgenden Rechtsfragen in einem Berufungsverfahren geklärt

wissen möchte:

- Tritt die gesetzliche Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz

AsylVfG nur dann ein, wenn der betreffende Bescheid vor Ablauf der in dieser

Bestimmung genannten Frist bereitgehalten wird?

- Ist für den Fall, daß der Bescheid nicht vor Ablauf der Frist des § 10 Abs. 4 Satz 4,

2. Halbsatz AsylVfG bereitgehalten wird, eine "Heilung" durch "Verschieben" des

Beginns der Dreitagesfrist auf auf den Tag des erstmaligen Bereithaltens möglich?

- Setzt die Wirksamkeit der Zustellung nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz

AsylVfG voraus, daß das an den Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung

zuzustellende Schriftstück während der gesamten Rechtsmittelfrist bereitgehalten

wird?

Hinsichtlich dieser Rechtsfragen - würde es aber - selbst wenn sie von der Klägerin

angemessen formuliert worden wären - an dem notwendigen Klärungsbedarf

fehlen, da sie sich anhand des Wortlauts sowie aus dem Sinn und Zweck der

Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG eindeutig beantworten lassen, ohne daß es

der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.

Aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ergibt sich, daß die Aufnahmeeinrichtung

Zustellungen und formlose Mitteilungen an Ausländer, deren letzte bekannte

Anschrift im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylVfG die der Aufnahmeeinrichtung ist,

vorzunehmen hat. Zu diesem Zweck sind durch die Aufnahmeeinrichtung

Postausgabe- und Postverteilungszeiten für jeden Werktag bekanntzumachen (§

10 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG). Die Postverteilung hat somit derart zu erfolgen, daß die

für den Adressaten bestimmte Post von diesem bei einer zentralen Ausgabestelle

selbst abgeholt werden muß, oder aber Bedienstete der Aufnahmeeinrichtung den

Adressaten in dessen Unterkunft aufsuchen, um ihm das Schriftstück

auszuhändigen. Die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung, die Abhol- oder

Verteilungszeiten für jeden Werktag bekanntzumachen und die Postausgabe

entsprechend der Bekanntmachung durchzuführen, soll bewirken, daß den

Adressaten von Schriftstücken spätestens am dritten Tag nach Übergabe des

Schriftstücks an die Aufnahmeeinrichtung, mithin bei Eintritt der Fiktionswirkung

des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG auch die Möglichkeit der

Kenntnisnahme eingeräumt wird. Sollte es trotz entsprechender Organisation der

Postausgabe- oder verteilung dazu kommen, daß dem Adressaten des

Schriftstücks vor Eintritt der Fiktionswirkung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz

AsylVfG die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht eingeräumt worden ist, führt dies

- entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht dazu, daß die Bestimmung des § 10

Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG keine Anwendung findet. Nach dem eindeutigen

Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG tritt die Fiktionswirkung am

dritten Tage nach der Übergabe des Schriftstücks an die Aufnahmeeinrichtung ein.

Nicht vorausgesetzt wird, daß dem Asylbewerber am dritten Tag nach Übergabe

an die Aufnahmeeinrichtung auch durch diese die Möglichkeit eingeräumt worden

sein muß, von dem Schriftstück tatsächlich Kenntnis zu nehmen. Sollte eine

tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich gewesen sein, könnte dies jedoch nach

§ 60 VwGO bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen dazu führen, daß

dem Asylbewerber Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren ist.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zwar, daß die von der

Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen gewählte Organisation der Postausgabe in der

Art, daß der Asylbewerber durch Aushang namentlich aufgefordert wird, das

zuzustellende Schriftstück an einem bestimmten Tag abzuholen, mit den

Vorgaben des § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht vereinbar ist. Zur dahingehenden Klärung

bedarf es jedoch - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht der Durchführung

eines Berufungsverfahrens.

Die im Zusammenhang mit der von der Klägerin erhobenen Gehörsrüge

möglicherweise für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage, ob ein

Nichtbereithalten des Schriftstücks vor Eintritt der Fiktionswirkung des § 10 Abs. 4

Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG durch ein "Verschieben" des Beginns der Dreitagesfrist

auf den Tag des erstmaligen Bereithaltens geheilt werden kann, kann sich schon

gar nicht stellen. Da ein erstmaliges Bereithalten nach Eintritt der Fiktionswirkung -

wie oben ausgeführt - nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, sondern

allenfalls einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen

kann, bedarf es überhaupt keiner Heilungsmöglichkeit. Es widerspräche im übrigen

auch der Intention des Gesetzgebers, die Asylverfahren zu beschleunigen, wenn

der Lauf der Dreitagesfrist vom erstmaligen Bereithalten des Schriftstücks

abhängig gemacht würde. Dann wäre nämlich der Beginn des Laufs der

Rechtsmittelfrist von einer individuellen Handlung der Aufnahmeeinrichtung

abhängig.

Letztlich ergibt sich ein nur im Berufungsverfahren zu befriedigender

Klärungsbedarf auch nicht, soweit es um die Klärung der denkbaren Rechtsfrage

geht, ob die Wirksamkeit der Zustellung nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz

AsylVfG voraussetzt, daß das zuzustellende Schriftstück während der gesamten

Rechtsmittelfrist bereitzuhalten ist. Hier bedarf es keines Eingehens auf die Frage,

ob das zuzustellende Schriftstück bereits nach dem erstmaligen erfolglosen

Versuch der Übergabe an den Empfänger oder nachdem dieser es am ersten

Tage des Bereithaltens nicht abgeholt hat, an den Absender zurückgesandt

werden darf, oder ob es von der Aufnahmeeinrichtung zumindest innerhalb der

Frist des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG bereitgehalten werden muß. Die

Notwendigkeit, daß zuzustellende Schriftstück während der gesamten

Rechtsmittelfrist bereitzuhalten, läßt sich der Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG

jedenfalls nicht entnehmen. Auch weder die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4

GG, die die Effektivität des Rechtsschutzes gebietet, noch der grundgesetzlich

garantierte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)

verpflichten dazu, das zuzustellende Schriftstück bis zum Ende der

Rechtsmittelfrist für den Adressaten bereitzuhalten. Durch das Nichtbereithalten

des zuzustellenden Schriftstücks während der gesamten Rechtsmittelfrist wird

weder der Zugang zum Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu

rechtfertigender Weise erschwert, noch führt dies dazu, daß das von Verfassungs

wegen gebotene Ausmaß an Gehör, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis

eines wirksamen Rechtsschutzes gerecht zu werden, nicht mehr gewährleistet ist

(vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE

81, 123 (129)). Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es einem Asylbewerber

in einer Erstaufnahmeeinrichtung zuzumuten ist, sich - wie oben ausgeführt -

regelmäßig nach Posteingängen zu erkundigen, beziehungsweise sich für eine

Postübergabe bereitzuhalten, sowie in Ansehung des Verwaltungsmehraufwandes,

der mit einer Bereithaltungspflicht während der gesamten Rechtsmittelfrist für den

Betreiber einer Aufnahmeeinrichtung entsteht, verstößt die Regelung des § 10

Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG, soweit sie ein Bereithalten des zuzustellenden

Schriftstücks bis zum Ende der Rechtsmittelfrist nicht gebietet, weder gegen Art.

19 Abs. 4 GG noch gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Dies gilt umso mehr als in Fällen, in

denen dem Asylbewerber ohne dessen Verschulden eine Zustellung nicht

ausgehändigt werden kann, die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand besteht.

Da die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des

Antragsverfahren zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden nach §

83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Aus diesem Grunde bedarf es keiner

Festsetzung eines Streitwertes für das Antragsverfahren.

Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, da

die beabsichtigte Rechtsverfolgung - was sich aus den obigen Ausführungen ergibt

- keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO in Verbindung mit

114 ZPO).

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 78 Abs. 5 Satz 2, 80

AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.