Urteil des HessVGH vom 30.10.1997, 13 UZ 383/97.A

Entschieden
30.10.1997
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtsmittelfrist, Abholung der post, Schriftstück, Rücknahme der klage, Ablauf der frist, Anerkennung, Asylbewerber, Klagefrist, Zustellungsfiktion
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 13. Senat

Entscheidungsdatum: 30.10.1997

Aktenzeichen: 13 UZ 383/97.A

Normen: § 10 Abs 4 AsylVfG 1992, § 74 Abs 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG

Dokumenttyp: Beschluss

(Asylverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

Abweisung einer Klage als verfristet; Organisation der Zustellung an Asylbewerber in einer Aufnahmeeinrichtung; Zustellungsfiktion)

Gründe

1Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor dieses Beschlusses näher bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gemäß § 78 Abs. 4 AsylVfG statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Weder liegt der von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensmangel der Versagung rechtlichen Gehörs (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO) vor noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

2Die Klägerin sieht eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs darin, daß die Vorinstanz die Zustellung des an sie adressierten Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als wirksam angesehen und deshalb ihre Asylverpflichtungsklage wegen verspäteter Klageerhebung als unzulässig abgewiesen hat.

3Der den Asylantrag der Klägerin ablehnende Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde am 22. Dezember 1995 der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen, in der sich die Klägerin zu diesem Zeitpunkt aufhielt, übergeben. Noch am 22. Dezember 1995 um 12.00 Uhr erfolgt seitens der Erstaufnahmeeinrichtung ein Aushang in deutscher, englischer, französischer und somalischer Sprache, aus dem hervorging, daß Post für die namentlich genannte Klägerin am Freitag, dem 29. Dezember 1995, im Haus 1004 der Erstaufnahmeeinrichtung in der Zeit von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr zur Abholung bereitliege. Die Klägerin hat den Bescheid nicht in Empfang genommen. Der Aushang wurde sodann am 2. Januar 1996 entfernt und der an die Klägerin adressierte Bescheid am 5. Januar 1996 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückgesandt.

4Das Verwaltungsgericht vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Bundesamtsbescheid der Klägerin wirksam nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG zugestellt worden sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob die Zustellungswirkung bereits drei Tage nach Übergabe des Bescheides an die Erstaufnahmeeinrichtung, also am 25. Dezember 1995, eingetreten sei. Es liege näher, den Zeitpunkt der Zustellung erst am 29. Dezember 1995 oder dem 3. Werktag danach eintreten zu lassen, da die Erstaufnahmeeinrichtung der Klägerin eine Postabholung durch öffentlichen Aushang in der Einrichtung auch erst für den 29. Dezember 1995 in Aussicht gestellt habe. Der Aushang sei so frühzeitig erfolgt, daß die Klägerin sich auf die Abholung des zuzustellenden Schriftstückes habe einstellen können. Während der gesamten Zeit vom 22. Dezember 1995 bis einschließlich 2. Januar 1996 morgens - dem Zeitpunkt, zu welchen der Aushang abgenommen worden sei, - hätte sie dem Aushang entnehmen können, daß in der Erstaufnahmeeinrichtung Post zur Abholung für sie bereit gehalten werde. Sie habe jedoch nichts unternommen, um bei der Verwaltung der Erstaufnahmeeinrichtung die entsprechende Post zu erhalten. Wenn die

Erstaufnahmeeinrichtung die entsprechende Post zu erhalten. Wenn die Erstaufnahmeeinrichtung den Bescheid nach Nichtabholung am 5. Januar 1996 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückgegeben habe - so das Verwaltungsgericht -, so sei dies jedenfalls nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet ab dem 29. Dezember 1995, geschehen. Da die Klägerin im übrigen nie vorgetragen habe, sich unmittelbar danach um eine Abholung der Post bemüht zu haben, sei es auch irrelevant, ob der Bescheid während der gesamten zweiwöchigen Klagefrist in der Erstaufnahmeeinrichtung zur Abholung bereit gehalten worden sei. Das Nichtbereithalten während der zweiwöchigen Klagefrist sei erkennbar nicht ursächlich dafür gewesen, daß die Klägerin den Bescheid nicht abgeholt und auch sonst keine Schritte unternommen habe, die Klagefrist zu wahren. Nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG sei zumindest davon auszugehen, daß drei Tage nach der Möglichkeit, den Bescheid bei der Verwaltung der Erstaufnahmeeinrichtung abzuholen, eine Zustellung auf jeden Fall als bewirkt anzusehen sei.

5Gegen diese Auffassung des Verwaltungsgerichts wendet sich die Klägerin. Sie ist der Ansicht, daß gegen die Zustellungsvorschrift des § 10 Abs. 4 AsylVfG in mehrfacher Hinsicht verstoßen worden sei. Der angefochtene Bescheid sei der Erstaufnahmeeinrichtung am 22. Dezember 1995 zugegangen und am 29. Dezember 1995 zur Abholung bereitgestellt worden. Die gesetzliche Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG, wonach die Zustellung am dritten Tage nach der Übergabe an die Einrichtung als bewirkt gelte, könne nur dann eintreten, wenn der betreffende Bescheid tatsächlich vor Ablauf dieser Dreitagesfrist zur Abholung bereit gehalten werde. Eine Heilung dieses Zustellungsfehlers sei nicht dadurch möglich, daß die Zustellungswirkung auf den vorgesehenen Übergabetag oder aber drei Tage danach verschoben werde. Ein weiterer Zustellungsfehler liege darin, daß die Erstaufnahmeeinrichtung den streitgegenständlichen Bescheid nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Klägerin bereit gehalten, sondern ihn schon am 5. Januar 1996 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zurückgesandt habe.

6Mit diesem Vorbringen der Klägerin ist der behauptete Gehörsverstoß nicht hinreichend dargelegt.

7Der über Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch der Prozeßbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, der seine einfachgesetzliche Ausprägung für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in § 108 Abs. 2 VwGO gefunden hat, verpflichtet das zuständige Gericht unter anderem dazu, das Vorbringen der Beteiligten und die von ihnen gestellten Anträge zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 27. April 1995 - 13 UZ 2826/94 -, vom 11. August 1995 - 13 UZ 3537/95 - und vom 23. Oktober 1995 - 13 UZ 2713/94 -, unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. z. B. BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145 (148)). Das Verwaltungsgericht hat zwar als Folge der Auffassung, die Zustellung des streitgegenständlichen Bescheides an die Klägerin sei wirksam gewesen, die Klage als unzulässig abgewiesen, da sie nicht innerhalb der Frist des § 74 Abs. 1, 1. Halbsatz AsylVfG erhoben worden sei. Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht demgemäß das Vorbringen der Klägerin zu ihrem Verfolgungsschicksal nicht in Erwägung gezogen. Dies begründet jedoch vorliegend keinen Gehörsverstoß, da das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich keinen Schutz vor Entscheidungen gewährt, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht lassen (so z. B. BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 -, BVerfGE 69, 145 (148 f.) m. w. N.).

8Aus diesem Grundsatz hat der vorliegend zur Entscheidung berufene Senat die Folgerung gezogen, daß die Abweisung einer Klage als unzulässig wegen (angeblicher) Versäumung der Klagefrist und die damit einhergehende Konsequenz der Nichtberücksichtigung des sachlichen Vorbringens eines Klägers regelmäßig keinen Verstoß gegen die verfassungsmäßig verankerte Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bedeute (vgl. Beschlüsse vom 10. September 1990 - 13 TE 3624/89 - und vom 11. Juli 1996 - 13 UZ 2400/96.A -). Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, daß der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht bereits dann verletzt sei, wenn ein Gericht unter Verstoß gegen einfachgesetzliche Verfahrensvorschriften eine Asylklage als unzulässig abgewiesen und daher das Vorbringen des Asylklägers sachlich nicht gewürdigt habe. Auch der besondere Schutzgedanke des Asylgrundrechts - so der Senat -

habe. Auch der besondere Schutzgedanke des Asylgrundrechts - so der Senat - gebiete es nicht, die Berufung unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht infolge unrichtiger Anwendung formellen Rechts nicht zu einer sachlichen Entscheidung über die Asylverpflichtungsklage gelange. Zwar werde in diesem Falle der Asylkläger durch die fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung an der Durchsetzung seines Anspruchs auf Anerkennung als politisch Verfolgter im Sinne des Asylgrundrechts gehindert. Die gleiche Rechtsfolge trete jedoch auch dann ein, wenn das Verwaltungsgericht infolge fehlerhafter Subsumtion unter eine für die Asylgewährung maßgebliche materielle Rechtsbestimmung oder infolge unzureichender Tatsachenermittlung das ihm zur Kenntnis gebrachte Asylvorbringen als für seine Entscheidung unerheblich ganz oder teilweise unberücksichtigt lasse. Die Unanfechtbarkeit derartiger auf unrichtiger Rechtsanwendung oder unzureichender Sachverhaltsaufklärung beruhender Endurteile des Verwaltungsgerichts sei die Konsequenz aus der in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise geregelten Zulassungsberufung, die die Zulassung des Rechtsmittels vom Vorliegen der abschließend geregelten Zulassungsgründe abhängig mache. Dabei sei vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden, daß unrichtige erstinstanzliche Entscheidungen auch bei Vorliegen offenkundiger Rechtsanwendungsfehler oder erheblicher Verfahrensmängel einer zweitinstanzlichen Überprüfung entzogen seien, wenn nicht zugleich ein Zulassungsgrund gegeben sei.

9Andererseits hat der Senat unter Auseinandersetzung mit seiner zuvor genannten Auffassung und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bestimmung des § 81 AsylVfG, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als einen Monat nicht betreibt, im Beschluß vom 1. März 1996 - 13 UZ 4039/95 - die Auffassung vertreten, daß eine handgreiflich unrichtige und offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung nicht zu vereinbarende Anwendung der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 81 AsylVfG angesichts der unmittelbaren Grundrechtsrelevanz des Sachgebietes (Art. 16 a GG) und im Hinblick auf die schwerwiegenden und über eine bloße Präklusion hinausgehenden Konsequenzen des § 81 AsylVfG mit der aus Art. 103 Abs. 1 GG herrührenden Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr zu vereinbaren sei.

10 Unter Berücksichtigung dieser differenzierten Rechtsprechung könnte einiges dafür sprechen, daß bei einer handgreiflich unrichtigen und offensichtlich mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbarenden Auslegung einer für die Bemessung der Klagefrist maßgeblichen Zustellungsvorschrift - vorliegend des § 10 Abs. 4 AsylVfG - ebenso ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG zu bejahen ist, wie bei der entsprechend fehlerhaften Anwendung des § 81 AsylVfG. Denn derartige Zustellungsvorschriften dienen der Verwirklichung rechtlichen Gehörs, da sie gewährleisten, daß der Adressat Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück nehmen und seine Rechtsverteidigung darauf einrichten kann (vgl. allgemein zu Zustellungsvorschriften: BVerfG, Beschlüsse vom 5. Juli 1984 - 1 BvR 1269/83 -, BVerfGE 67, 208 (211) und vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE 81, 123 (129)). Auch die Konsequenzen, die sich aus einer fehlerhaften Anwendung einer Zustellungsvorschrift wie der des § 10 Abs. 4 AsylVfG ergeben können - Unzulässigkeit der Klage -, und die Auswirkungen einer fehlerhaften Anwendung des § 81 AsylVfG - fiktive Rücknahme der Klage - sind für den Asylkläger gleichermaßen einschneidend. Ob auch die fehlerhafte Anwendung des § 10 Abs. 4 AsylVfG unter den vom Senat in dem Beschluß vom 1. März 1996 aufgestellten besonderen Voraussetzungen einen Gehörsverstoß zu begründen vermag, bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, weil die Anwendung dieser Bestimmung durch das Verwaltungsgericht weder handgreiflich falsch noch offensichtlich mit dem Gesetz und seiner Zielsetzung unvereinbar ist.

11 Eine handgreiflich unrichtige Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG durch die Vorinstanz hat die Klägerin selbst nicht behauptet. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß die Auslegung des § 10 Abs. 4 AsylVfG, wie sie vom Verwaltungsgericht vorgenommen worden ist, mit der Zielsetzung des Gesetzes nicht mehr zu vereinbaren wäre. Mit der Zielsetzung des § 10 Abs. 4 AsylVfG als gehörsspezifischer Zustellungsvorschrift wäre nach Auffassung des Senats eine Anwendung erst dann nicht mehr vereinbar, wenn sie den Mindestanforderungen nicht gerecht würde, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG an eine faire Verfahrensgestaltung stellt (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 7 B 159/83 -, NVwZ 1984, 234). Gegen diese

vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 7 B 159/83 -, NVwZ 1984, 234). Gegen diese Mindestanforderungen, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs an eine faire Verfahrensgestaltung stellt, verstößt auch eine objektiv fehlerhafte Rechtsanwendung solange nicht, wie sie einem Beteiligten ausreichend Gelegenheit beläßt, sich in allen für ihn wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, diese Möglichkeit aber aus von dem Beteiligten zu vertretenden Gründen versäumt wird (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 99/84 -, BVerfGE 69, 126 (137), m. w. N.). Diese Mindestanforderungen erfüllt die Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG auch in der von der Klägerin als fehlerhaft gerügten Auslegung durch das Verwaltungsgericht.

12 Soweit die Klägerin rügt, der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sei erst nach der Frist, innerhalb derer er auf jeden Fall als zugestellt gelte, zur Abholung für die Klägerin bereitgestellt worden, kann dies einen Gehörsverstoß nicht begründen. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß den Mindestanforderungen, die der Grundsatz des rechtlichen Gehörs an eine faire Verfahrensgestaltung stellt, nicht genügt wäre, wenn nicht spätestens am Tage des Eintritts der Zustellungsfiktion auch in zumutbarer Weise die Möglichkeit eröffnet wurde, von dem zuzustellenden Schriftstück Kenntnis zu erlangen, kann ein Gehörsverstoß durch die durch die Vorinstanz vorgenommene Auslegung des § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht festgestellt werden. Denn das Verwaltungsgericht trägt bei seiner Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG diesem Umstand dadurch Rechnung, daß es die Fiktionswirkung frühestens am Tag des erstmaligen Bereithaltens des Schriftstücks eintreten läßt. Ob diese Auslegung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG mit dem geltenden einfachen Recht vereinbar ist, kann nach dem oben Gesagten dahingestellt bleiben. Ein Gehörsverstoß wird durch diese Auslegung jedenfalls nicht bewirkt.

13 Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin rügt, der zuzustellende Bescheid sei nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist für sie bereitgehalten worden. Ob ein Nichtbereithalten bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegebenenfalls zu einem Gehörsverstoß führen kann, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung allgemein die Postausgabe- oder Postverteilungszeiten bekanntmacht, ohne darauf hinzuweisen, daß für namentlich benannte Personen ein zuzustellendes Schriftstück bereitliegt, bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung. Jedenfalls wenn - wie vorliegend - eine Woche vor der beabsichtigten Übergabe des Schriftstücks in einem Aushang darauf hingewiesen wird, daß einer namentlich benannten Person ein Schriftstück übergeben werden soll, führt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach die Entfernung des Aushangs und die Rücksendung des zugestellten Schriftstücks an den Adressaten vor Ablauf der Rechtsmittelfrist unschädlich seien, nicht zu einem Gehörsverstoß. Denn der einzige Zweck des Aufenthaltes des Ausländers in der Erstaufnahmeeinrichtung ist die Durchführung des Asylverfahrens. Deshalb kann es ihm zugemutet werden, sich zur Vermeidung von Nachteilen regelmäßig nach Posteingängen zu erkundigen (vgl. auch BT-Drucks. 12/4450 zu § 10 Abs. 3 bis 5 AsylVfG). Wenn er dieser Obliegenheit - wie hier sieben Tage lang - nicht nachkommt, indem er es unterläßt, am Ort des Aushangs nachzusehen, ob für ihn bestimmte Post zur Abholung bereit liegt, stellt es keine unzumutbare Einschränkung der Möglichkeit, von dem Bescheid Kenntnis zu erlangen dar, wenn der Aushang nach dem vorgesehenen Übergabetag entfernt und der Bescheid an den Absender zurückgesandt wird.

14 Auch der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ist nicht gegeben, da der vorliegenden Rechtssache die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt.

15 Es kann zunächst dahingestellt bleiben, ob die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache schon nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügenden Weise dargelegt hat. Nach dieser asylverfahrensrechtlichen Bestimmung muß zur hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zumindest dargetan werden, welche konkrete und in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausreichende Rechtsfrage oder welche bestimmte und für eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle bedeutsame Frage tatsächlicher Art im Berufungsverfahren geklärt werden soll und inwiefern diese Frage einer (weitergehenden) Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten asylverfahrensrechtlichen Bestimmung hat ein Asylstreitverfahren nämlich nur dann, wenn es eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im

Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und die über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung einer Klärung bedarf (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Beschluß vom 13. März 1996 - 13 UZ 195/96 -).

16 Eine Rechts- oder Tatsachenfrage wird von der Klägerin nicht formuliert. Sie trägt der Sache nach vor, daß die im Zusammenhang mit dem von ihr gerügten Gehörsverstoß aufgeworfenen Rechtsfragen zugleich die Zulassung der Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache rechtfertigten. Ob damit der erhobenen Grundsatzrüge schon wegen nicht hinreichender Darlegung der Erfolg versagt bleiben muß, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn selbst bei einer für die Klägerin günstigen Betrachtung könnte allenfalls davon ausgegangen werden, daß sie die folgenden Rechtsfragen in einem Berufungsverfahren geklärt wissen möchte:

17 - Tritt die gesetzliche Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG nur dann ein, wenn der betreffende Bescheid vor Ablauf der in dieser Bestimmung genannten Frist bereitgehalten wird?

18 - Ist für den Fall, daß der Bescheid nicht vor Ablauf der Frist des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG bereitgehalten wird, eine "Heilung" durch "Verschieben" des Beginns der Dreitagesfrist auf auf den Tag des erstmaligen Bereithaltens möglich?

19 - Setzt die Wirksamkeit der Zustellung nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG voraus, daß das an den Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung zuzustellende Schriftstück während der gesamten Rechtsmittelfrist bereitgehalten wird?

20 Hinsichtlich dieser Rechtsfragen - würde es aber - selbst wenn sie von der Klägerin angemessen formuliert worden wären - an dem notwendigen Klärungsbedarf fehlen, da sie sich anhand des Wortlauts sowie aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG eindeutig beantworten lassen, ohne daß es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte.

21 Aus § 10 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ergibt sich, daß die Aufnahmeeinrichtung Zustellungen und formlose Mitteilungen an Ausländer, deren letzte bekannte Anschrift im Sinne des § 10 Abs. 2 AsylVfG die der Aufnahmeeinrichtung ist, vorzunehmen hat. Zu diesem Zweck sind durch die Aufnahmeeinrichtung Postausgabe- und Postverteilungszeiten für jeden Werktag bekanntzumachen 10 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG). Die Postverteilung hat somit derart zu erfolgen, daß die für den Adressaten bestimmte Post von diesem bei einer zentralen Ausgabestelle selbst abgeholt werden muß, oder aber Bedienstete der Aufnahmeeinrichtung den Adressaten in dessen Unterkunft aufsuchen, um ihm das Schriftstück auszuhändigen. Die Verpflichtung der Aufnahmeeinrichtung, die Abhol- oder Verteilungszeiten für jeden Werktag bekanntzumachen und die Postausgabe entsprechend der Bekanntmachung durchzuführen, soll bewirken, daß den Adressaten von Schriftstücken spätestens am dritten Tag nach Übergabe des Schriftstücks an die Aufnahmeeinrichtung, mithin bei Eintritt der Fiktionswirkung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt wird. Sollte es trotz entsprechender Organisation der Postausgabe- oder verteilung dazu kommen, daß dem Adressaten des Schriftstücks vor Eintritt der Fiktionswirkung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht eingeräumt worden ist, führt dies - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht dazu, daß die Bestimmung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG keine Anwendung findet. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG tritt die Fiktionswirkung am dritten Tage nach der Übergabe des Schriftstücks an die Aufnahmeeinrichtung ein. Nicht vorausgesetzt wird, daß dem Asylbewerber am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung auch durch diese die Möglichkeit eingeräumt worden sein muß, von dem Schriftstück tatsächlich Kenntnis zu nehmen. Sollte eine tatsächliche Kenntnisnahme nicht möglich gewesen sein, könnte dies jedoch nach § 60 VwGO bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen dazu führen, daß dem Asylbewerber Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren ist.

22 Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zwar, daß die von der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen gewählte Organisation der Postausgabe in der Art, daß der Asylbewerber durch Aushang namentlich aufgefordert wird, das zuzustellende Schriftstück an einem bestimmten Tag abzuholen, mit den Vorgaben des § 10 Abs. 4 AsylVfG nicht vereinbar ist. Zur dahingehenden Klärung bedarf es jedoch - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht der Durchführung

bedarf es jedoch - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht der Durchführung eines Berufungsverfahrens.

23 Die im Zusammenhang mit der von der Klägerin erhobenen Gehörsrüge möglicherweise für klärungsbedürftig erachtete Rechtsfrage, ob ein Nichtbereithalten des Schriftstücks vor Eintritt der Fiktionswirkung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG durch ein "Verschieben" des Beginns der Dreitagesfrist auf den Tag des erstmaligen Bereithaltens geheilt werden kann, kann sich schon gar nicht stellen. Da ein erstmaliges Bereithalten nach Eintritt der Fiktionswirkung - wie oben ausgeführt - nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, sondern allenfalls einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen kann, bedarf es überhaupt keiner Heilungsmöglichkeit. Es widerspräche im übrigen auch der Intention des Gesetzgebers, die Asylverfahren zu beschleunigen, wenn der Lauf der Dreitagesfrist vom erstmaligen Bereithalten des Schriftstücks abhängig gemacht würde. Dann wäre nämlich der Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist von einer individuellen Handlung der Aufnahmeeinrichtung abhängig.

24 Letztlich ergibt sich ein nur im Berufungsverfahren zu befriedigender Klärungsbedarf auch nicht, soweit es um die Klärung der denkbaren Rechtsfrage geht, ob die Wirksamkeit der Zustellung nach § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG voraussetzt, daß das zuzustellende Schriftstück während der gesamten Rechtsmittelfrist bereitzuhalten ist. Hier bedarf es keines Eingehens auf die Frage, ob das zuzustellende Schriftstück bereits nach dem erstmaligen erfolglosen Versuch der Übergabe an den Empfänger oder nachdem dieser es am ersten Tage des Bereithaltens nicht abgeholt hat, an den Absender zurückgesandt werden darf, oder ob es von der Aufnahmeeinrichtung zumindest innerhalb der Frist des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG bereitgehalten werden muß. Die Notwendigkeit, daß zuzustellende Schriftstück während der gesamten Rechtsmittelfrist bereitzuhalten, läßt sich der Bestimmung des § 10 Abs. 4 AsylVfG jedenfalls nicht entnehmen. Auch weder die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, die die Effektivität des Rechtsschutzes gebietet, noch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichten dazu, das zuzustellende Schriftstück bis zum Ende der Rechtsmittelfrist für den Adressaten bereitzuhalten. Durch das Nichtbereithalten des zuzustellenden Schriftstücks während der gesamten Rechtsmittelfrist wird weder der Zugang zum Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, noch führt dies dazu, daß das von Verfassungs wegen gebotene Ausmaß an Gehör, das sachangemessen ist, um dem Erfordernis eines wirksamen Rechtsschutzes gerecht zu werden, nicht mehr gewährleistet ist (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE 81, 123 (129)). Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß es einem Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung zuzumuten ist, sich - wie oben ausgeführt - regelmäßig nach Posteingängen zu erkundigen, beziehungsweise sich für eine Postübergabe bereitzuhalten, sowie in Ansehung des Verwaltungsmehraufwandes, der mit einer Bereithaltungspflicht während der gesamten Rechtsmittelfrist für den Betreiber einer Aufnahmeeinrichtung entsteht, verstößt die Regelung des § 10 Abs. 4 Satz 4, 2. Halbsatz AsylVfG, soweit sie ein Bereithalten des zuzustellenden Schriftstücks bis zum Ende der Rechtsmittelfrist nicht gebietet, weder gegen Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Dies gilt umso mehr als in Fällen, in denen dem Asylbewerber ohne dessen Verschulden eine Zustellung nicht ausgehändigt werden kann, die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand besteht.

25 Da die Klägerin mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat sie die Kosten des Antragsverfahren zu tragen 154 Abs. 2 VwGO). Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Aus diesem Grunde bedarf es keiner Festsetzung eines Streitwertes für das Antragsverfahren.

26 Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung - was sich aus den obigen Ausführungen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO in Verbindung mit 114 ZPO).

27 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 78 Abs. 5 Satz 2, 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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