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LG Darmstadt - r am 16.08.200

Landgericht Darmstadt vom 24.09.2009

Inhalt

. Unbeschadet dessen sei der Lauf der Verjährungsfrist durch die von der Klägerin am 12. Mai 2006

Klägerin ab. Hierbei handelt es sich um einen Gesamtbetrag von 15.443,31 € (30.204,49 DM). Die

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 12. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 24.09.2009 Aktenzeichen: 12 U 31

Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. 1Die Klägerin verlangt mit ihrer am

16.08.2007 beim Landgericht Darmstadt eingegangenen, der Beklagten am 29.08.2007 zugestellten Klage

OLG Brandenburg - 12 U 180/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.08.2007

Inhalt

Beweisverfahren ist wie die Teilnahme am Beweistermin (OLG Frankfurt AnwBl. 1986, 539) neben dem

- Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 124/06, teilweise abgeändert. Der Beklagte

Teilnahme am Sachverständigenortstermin vom 20.06. - 22.06.2005 sind im Rahmen der Kostenfestsetzung

Düsseldorf NJW- RR 1997, 128; OLG Hamm AnwBl. 1987, 48). Auch die Teilnahme am Ortstermin im selbständigen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. August 2007 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer

OLG Frankfurt - 4 W 58/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.07.2008

Inhalt

Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main – 19. Zivilkammer – vom 22.07.2008 wird zurückgewiesen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 4. Zivilsenat Normen: § 242 BGB, Art 3 Abs 1 GG Entscheidungsdatum

sportspezifischen Kriterien in den Nominierungsrichtlinien 2008 am 06.12.2007 beschlossen. Als DLV

noch am gleichen Tag eingelegten sofortigen Beschwerde, mit der er sein ursprüngliches

beantragt, den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt sowie den Antrag auf

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1642/04

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 24.03.2004

Inhalt

das Grundstück am 25. Januar 2001 an die Klägerin aufgelassen und diese am 30. Mai 2002 als

Quelle: Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Entscheidungsdatum: 15.12.2008 Normen: § 191 AO, § 8

unternahm im Mai 1999 einen Vollstreckungsversuch. Das mit der Beitreibung beauftragte Finanzamt

Anschrift in „W. Damm 12 0 “ geändert, und ... quittiere am 15. September 1998 durch eigenhändige

Auskunft mit NWA am 27.04.01 noch mal angeschrieben“. Auf diesem Schreiben vermerkte ein Mitarbeiter

LG Mönchengladbach - 4 S 64/06

Landgericht Mönchengladbach vom 21.02.2007

Inhalt

Berufung der Kläger wird das am 09.02.2006 verkündete Ur-teil des Amtsgerichts Mönchengladbach unter

) jeweils 45 % und die Beklagte 10 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. 12Die Kläger buchten am

Reisepreis von je 5.218,00 Euro komplett im Voraus an die Beklagte. Kurz vor geplantem Reisebeginn

die Klage mit am 09.02.2006 verkündetem Urteil insgesamt abgewiesen, weil die Kündigung der

Gesundheitsbestimmungen geändert worden waren (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 282), bejaht. 28 Die höhere Gewalt führte

OLG Frankfurt - 13 U 91/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.12.2005

Inhalt

beschafft und spätestens am 21. Mai 1992 beim Bauamt vorgelegt haben, die für die Baugenehmigung

Beklagten am 15. April 1992 beauftragt, im Zusammenhang mit der Errichtung von vier Doppelhaushälften auf

– 231 d. A.) über 42.194,64 DM und beantragten insoweit am 27. Januar 1999 die Fortsetzung des

Hintergrund war es der Beklagten am 10.07.1992 noch zumutbar, an ihrem Vertrag festzuhalten. Dass die

sich aber am 10. Juli 1992 vom Vertrag nicht lösen durfte. Im übrigen gilt folgendes: 30 Selbst wenn

OLG Celle - 8 U 11/07

Oberlandesgericht Celle vom 10.05.2007

Inhalt

Verkündet am 10. Mai 2007 ... , ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit 1. J. P

mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... , den Richter

dem Makler B.. Im Zeitpunkt der Besichtigung am 1. August 2005 war das Haus, in dem der Beklagte zu 2

am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Landgericht ... für Recht erkannt: Die Berufung der

Kläger gegen das am 7. Dezember 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des

HessVGH - 1 UE 2368/88

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.07.1993

Inhalt

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 1 Band Besoldungsakten des Bundesministers für Verteidigung und 2

geregelt, daß solche Zeiten bei einem späteren Berufsbeamten, der am 8. Mai 1945 im Dienst eines

Überzeugung des Senats nachzuweisen vermocht, daß er am 8.5.1945 Berufssoldat war und damit ein "Amt" im

. Bei der Lazarettaufnahme am 16.2.1944 im Namslau war der Dienstgrad des Klägers Unteroffizier

und im April 1943 zu zwölfjähriger Dienstleistung in der Wehrmacht verpflichtet worden. Am 1.7.1957

OLG Zweibrücken - 3 W 137/02

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 10.07.2002

Inhalt

Betreuungstätigkeit des Notars, sondern um das Verfahren im Anschluss an die Beurkundung, greift in

des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch die Richter am Oberlandesgericht Hengesbach und

Cierniak sowie die Richterin am Oberlandesgericht Simon-Bach auf die weitere Beschwerde der

22. März 2002 ohne mündliche Verhandlung am 10. Juli 2002 beschlossen: 1. Die weitere Beschwerde

sämtliche am Kaufvertrag weiter Beteiligten zugestimmt hätten. Die Beschwerde gegen die vorbenannte

OLG Frankfurt - 19 U 205/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.03.2003

Inhalt

des Landgerichts Frankfurt am Main werden zurückgewiesen. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten und

, die Beurkundung in jedem Falle noch im November, also voraussichtlich am 29. oder 30. November

481.000,-- DM bezeichnet, der dann auch am 30.11.2000 protokolliert worden ist, nachdem die

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 19. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 14.03.2003 Normen: § 328 BGB

Berufung des Klägers und der Widerbeklagten gegen das am 14.06.2002 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer

LG Wiesbaden - 10 O 6/05

Landgericht Wiesbaden vom 21.03.2007

Inhalt

Frankfurt am Main und wollte nachhause. 5Als die Beklagte zu 1. nach links in den Theodor-Heuss-Ring

167,02 Euro zuzubilligen, der durch die Bestätigung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom

streiten um Schadensersatzforderungen aus einem Verkehrsunfall. 2Der Kläger befuhr am 1.10.2004 gegen

. Vor der Einmündung am zweiten Ring habe die Beklagte zu 1. ihr Fahrzeug verlangsamt. An der

Rechtshängigkeit – Zustellung der Widerklage an den Kläger am 22.6.2005 und an die Drittwiderbeklagte am

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 KR 17/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.12.2003

Inhalt

dem 08. April1998, für den Betrag in Höhe von 7 624.07 DM ab dem 01. Mai 1998, für den Betrag in

Prozessbevollmächtigten des Klägers am 17. Mai 2000 und der Beklagten am 18. Mai 2000 zugestellte Urteil

(Sammeltransport) für den 2. und jeden weiteren Patienten zusätzlich 0,25 DM/km Leerfahrten 0,50 DM/km An- und

1998 in Höhe von 7 624,07 DM und für Oktober 1998 in Höhe von 7 983,74 DM. Am 15. Juli 1998 hat der

verurteilt, an den Kläger 19 051,30 DM nebst 4 % seit dem 15. Juli 1998 zu zahlen, und im Übrigen die

OLG Frankfurt - 7 U 224/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2008

Inhalt

ihre Anteile an der Spedition im Mai 1996. Die Klägerin, die einen neuen Lebenspartner kennen

Klägerin ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, rechtfertigt keine Zweifel an der

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat Norm: BUZ Entscheidungsdatum: 12.03.2008 Aktenzeichen

gelernt hatte, erwarb im Juni 1996 ein Grundstück und errichtete darauf eine Gaststätte mit Wohnung. 3Am

25.4., 19.5. und 1.12.1995 sowie am 17.6. und 11.7.1996 hatte die Klägerin ihren Hausarzt aufgesucht

OLG Köln - 5 U 196/04

Oberlandesgericht Köln vom 22.06.2005

Inhalt

271/00 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2004 verkündete Urteil der 23

. an den Kläger eine monatlich im voraus zu entrichtende Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 3.659,06

2000 zu zahlen; 292. an ihn eine monatlich im voraus zu entrichtende Berufsunfähigkeitsrente in

Versicherungsnehmers endgültig und dauerhaft anerkennt (vgl. OLG Frankfurt, VersR 2003, 358). Der Senat

Frankfurt, aaO; Rixecker, ZfS 2003, 143; ders., in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts

LAG Hessen - 4 Sa 1432/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 11.12.2007

Inhalt

gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2004 – 1/7/1 Ca 10886/03 – wird

Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2004 – 1/7/1 Ca 10886/03 – abzuändern und festzustellen, dass er seit 01

bestimmte Tätigkeiten Zulagen vorgesehen. Am 14. Juli 2000 schloss die Beklagte mit der NGG den die

zugeordnet seien. Der Kläger hat gegen das am 27. Dezember 2004 zugestellte Urteil am 25. Januar 2005

Berufung eingelegt und diese am 22. Februar 2005 begründet. Die erkennende Kammer hat sich der

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