Urteil des HessVGH vom 07.07.1993, 1 UE 2368/88

Entschieden
07.07.1993
Schlagworte
Hessen, Dienstzeit, Beförderung, Unwiderlegbare vermutung, Freie beweiswürdigung, Aushändigung, Anerkennung, Einzahlung, Beamtenverhältnis, Behörde
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 1. Senat

Entscheidungsdatum: 07.07.1993

Normen: § 8 BeamtVG, § 9 BeamtVG, § 10 BeamtVG, § 53 G131, § 81a G131

Aktenzeichen: 1 UE 2368/88

Dokumenttyp: Urteil

(Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Anerkennung amtloser Zeiten)

Tatbestand

1Mit seiner Klage begehrt der im Jahre 1922 geborene Kläger die Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten, die zwischen dem 3.1.1941 und dem 31.5.1956 liegen. Dabei ist Kernpunkt des Prozesses, ob der Kläger bei Kriegsende Berufssoldat gewesen ist.

2Der Kläger trat zum 3. Januar 1941 (damaliger Beruf: Schneidergeselle) als Kriegsfreiwilliger in die ehemalige Wehrmacht ein. Vom 14.10. bis 11.12.1942 wurde er aufgrund einer Verwundung im Reservelazarett Namslau behandelt. Sein damaliger Dienstgrad war Gefreiter. Spätestens ab dem 3.4.1943 gehörte der Kläger dem 10. Grenadierregiment 525 an. Aufgrund einer Verwundung (Schußbereich rechter Ober- und linker Unterschenkel) am 5.8.1943 wurde der Kläger am 30.8.1943 im Reservelazarett Wartha und vom 16.2.1944 bis 6.12.1944 im Reservelazarett Namslau behandelt. Bei der Lazarettaufnahme am 16.2.1944 im Namslau war der Dienstgrad des Klägers Unteroffizier.

3Nach Beendigung des Krieges war der Kläger zunächst in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen als Schneider tätig; ab 17.11.1953 arbeitete er als Justizaushelfer bei dem Amtsgericht

4Bereits mit Schreiben vom 17.4.1953 bewarb sich der Kläger um eine Wiedereinstellung in den Truppenverwaltungsdienst. In seinem Bewerbungsschreiben gab er an, er sei Berufssoldat in der ehemaligen Wehrmacht gewesen und im April 1943 zu zwölfjähriger Dienstleistung in der Wehrmacht verpflichtet worden. Am 1.7.1957 trat der Kläger seinen Dienst bei der Beklagten an. Mit Urkunde vom 28.10.1981 wurde der Kläger als Amtsinspektor auf seinen Antrag hin mit Wirkung vom 1.2.1982 in den Ruhestand versetzt, da er gemäß amtsärztlichem Gutachten vom 29.9.1981 wegen kriegsbedingter Leiden nicht mehr dienstfähig war.

5Im Jahr 1958 hatte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem G 131 gestellt. Auf seinen Antrag hin wurde er von der zuständigen Behörde mit Schreiben vom 6.10.1959 aufgefordert, zu der Frage Stellung zu nehmen, warum er in einem unter dem 14.10.1946 an das Versorgungsamt Hildesheim gestellten Antrag die Frage "Waren Sie Berufssoldat?" mit "nein" beantwortet habe und am 15.7.1948 gegenüber der Landesversicherungsanstalt Hannover angegeben habe, er sei vor und nach seiner Verwundung Schneider von Beruf gewesen. Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom 9.10.1959, die Verneinung seiner Soldateneigenschaft in dem Antrag an das Versorgungsamt Hildesheim vom 14.10.1946 sei darauf zurückzuführen, daß zu dieser Zeit ehemalige Berufssoldaten zu Kriegsverbrechern gestempelt worden seien. In diesem Schreiben hat der Kläger weiter ausgeführt, daß im April 1943 seine Verpflichtung durch Aushändigen eines Verpflichtungsscheins von Hauptmann als Bataillonsführer I/525 vorgenommen worden sei. Vom Wehrbereichskommando sei ihm das Kapitulantenhandgeld an seine Heimatadresse überwiesen worden. Mit Bataillonsbefehl I/525 sei er mit

seine Heimatadresse überwiesen worden. Mit Bataillonsbefehl I/525 sei er mit Wirkung vom 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert worden. In der Nacht vom 5. zum 6.8.1943 sei er bei den Abwehrkämpfen im Donezgebiet schwer verwundet worden. Sein Verbleib sei der Kompanie unbekannt gewesen. Sein Vater habe ein Schreiben der Kompanie erhalten, in dem ihm mitgeteilt worden sei, daß er, der Kläger, zum Unteroffizier befördert worden sei, mit der Bitte, nach Kenntnis seines Verbleibs dem Kläger den entsprechenden Bataillonsbefehl zuzusenden. Ein Verwaltungsstreitverfahren wegen der begehrten Gewährung von Versorgungsbezügen nach dem G 131 wurde nach der Einstellung des Klägers ab 1.7.1957 für erledigt erklärt.

6Mit Schreiben vom 1.11.1978 sowie dienstlicher Erklärung vom 1.11.1978 beantragte der Kläger, die Zeit nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft vom 22.5.1945 bis zum 31.3.1951 als amtlos verbrachte Zeit anzurechnen. Durch Bescheid der Beklagten vom 6. November 1978 wurde dem Kläger mitgeteilt, daß aufgrund seiner dienstlichen Erklärung nunmehr die Zeit vom 3.1.1941 bis 31.5.1956 als ruhegehaltfähig anerkannt werde. Weiter heißt es in diesem Bescheid, daß diese Angaben nur zur Unterrichtung des Klägers dienten und unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage stünden; sie begründeten keinen Rechtsanspruch und seien für die endgültige Festsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers unverbindlich.

7Mit vorläufigem Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 1. Februar 1983 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest und errechnete einen Ruhegehaltssatz von 73 %. Hierbei wurden folgende Zeiten als ruhegehaltfähig anerkannt:

8Es folgt eine nicht darstellbare Tabelle

9In der Anlage dieses Bescheides ist u. a. ausgeführt, es stehe nicht fest, daß der Kläger am 8.5.1945 Berufssoldat gewesen sei. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 23.2.1983 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.1.1984, zugestellt am 18.1.1984, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.

10 Am 18.2.1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage erhoben.

11 In seiner Begründung hat sich der Kläger im wesentlichen gegen eine Nichtanerkennung der Zeit vom 22.5.1945 bis 31.3.1951 als ruhegehaltfähige amtlose Zeit gemäß § 81 BeamtVG gewendet, obwohl sein geleisteter Wehrdienst als "berufsmäßig" festgesetzt worden sei. Er hat behauptet, er sei bei Kriegsende Berufssoldat gewesen. Im Juli 1943 sei das Beförderungsverfahren zum Unteroffizier eingeleitet worden. Wegen seiner Verwundung sei die dienstliche Bekanntgabe Anfang September 1943 durch das Reservelazarett Wartha vorgenommen worden. Im August 1943 sei ihm vom Wehrbezirkskommando in Oels das hierfür anfallende Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00 RM ausgezahlt worden. In diesem Zusammenhang hat der Kläger auf eine Einzahlung auf sein Sparbuch im August 1943 in Höhe von 350,00 RM hingewiesen, in diesem Betrag sei das Kapitulantenhandgeld von 300,00 RM enthalten. Weiter habe er im August 1944 eine Nachzahlung seiner Dienstbezüge in Höhe von 1.284,23 RM erhalten, was ebenfalls durch eine entsprechende Einzahlung auf seinem Sparbuch belegt sei. Bei diesem Betrag handele es sich um eine Nachzahlung in Höhe von 13 Monatsgehältern, die bis zum August 1944 aufgelaufen gewesen seien. Er sei als Berufsunteroffizier nach der Anlage 6 zum Besoldungsgesetz in der Besoldungsgruppe 23 B eingestuft worden, was einem monatlichen Betrag von 128,00 RM entsprochen habe. Bei Abzug der anfallenden Steuern sowie den Abgaben für das Winterhilfswerk ergebe sich exakt der Betrag von 1.284,23 RM. Auch weitere Einzahlungen auf seinem Sparbuch in den Monaten September, Oktober (für Oktober und November) und Dezember 1944 entsprächen seinen damaligen Dienstbezügen als Berufsunteroffizier. Die Behauptung der Beklagten, die Entscheidung über seine Verpflichtung hätte bereits im Januar 1943 fallen müssen, finde in den einschlägigen Vorschriften keine Stütze; beim Vorliegen der Eignung seien Verpflichtungen zu jeder Zeit möglich gewesen. Schließlich sei er auch entgegen der Ansicht der Beklagten niemals in Kriegsgefangenschaft geraten oder als vermißt gemeldet gewesen, was sich aus der Auskunft der Deutschen Dienststelle in Berlin vom 20.3.1985 ergebe.

12 Der Kläger hat beantragt,

13die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 1. Februar 1983 die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 8 BeamtVG, die Zeit vom 9.5.1945 bis 31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und die Zeit von der Tätigkeit im öffentlichen Dienst vom 17.11.1953 bis 31.5.1956 nach § 81 BeamtVG anzurechnen.

14 Die Beklagte hat beantragt,

15die Klage abzuweisen.

16 Sie hat unter Hinweis auf das von dem Kläger im Jahre 1958 betriebene Verfahren nach dem Gesetz zu Art. 131 GG die Auffassung vertreten, daß er bei Kriegsende kein Berufssoldat gewesen sei. Der Umstand, daß er im Februar 1944 den Dienstrang eines Unteroffiziers innegehabt habe, sei darauf zurückzuführen, daß der Kläger, der zunächst als vermißt oder als verwundet in Gefangenschaft geraten gegolten habe, nach den "Bestimmungen über die Beförderung gefallener, verstorbener und vermißter Soldaten" nachträglich zum Unteroffizier befördert worden sei. Soweit der Kläger versuche, durch Aufschlüsselung des Betrages von 1.284,23 RM zu beweisen, daß er ab August 1943 als Berufssoldat Friedensgebührnisse erhalten habe, sei dies wenig aussagekräftig, da nach § 1 der 2. Verordnung zum Einsatz-Wehrmacht-Gebührnisgesetz vom 28.2.1940 alle nicht zum Friedensstand gehörenden Angehörigen der Wehrmacht und Waffen-SS in Dienstgraden der Gehaltsempfänger seit 1.4.1940 auf Antrag unabhängig vom Wehrsold eine Kriegsbesoldung in Höhe der Friedensgebührnisse nach ihrem Dienstgrad erhalten hätten. Auch die Auszahlung eines Kapitulantenhandgeldes von 300,00 RM habe der Kläger nicht nachweisen können. Sein Verhalten diesbezüglich sei widersprüchlich; so habe er bei einer Vorsprache bei der G 131- Regelungsbehörde am 20.10.1974 unter Vorlage dieses Einzahlungsbelegs die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem Betrag von 350,00 RM um die Austeilung des Kapitulantenhandgeldbetrages gehandelt habe. Im jetzigen Verfahren trage er dagegen vor, daß der Kapitulantenhandgeldbetrag von 300,00 RM in den 350,00 RM enthalten sei. Bezüglich seiner Verpflichtung habe der Kläger früher auch nie angegeben, eine von der militärischen Führung unterzeichnete Zweitschrift seines Verpflichtungsscheines erhalten zu haben. Im übrigen seien seine Angaben hierzu widersprüchlich, da er jetzt behaupte, daß seine Verpflichtung zum 1.8.1943 anläßlich seiner Beförderung zum Unteroffizier vorgenommen worden sei, in seinem Schreiben vom 9. Oktober 1959 an das Landespersonalamt Hessen habe er jedoch angegeben, daß seine Verpflichtung im April 1943 durch Aushändigung eines Verpflichtungsscheins vorgenommen worden sei.

17 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit am 22.3.1988 verkündetem Urteil die Beklagte verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides vom 1. Februar 1983 die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 8 BeamtVG, die Zeit vom 9.5.1945 bis 31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und die Zeit seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst vom 17.11.1953 bis 31.5.1956 ebenfalls nach § 81 BeamtVG anzurechnen und in den Entscheidungsgründen im wesentlichen ausgeführt:

18 Die Klage sei begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stehe zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, daß der Kläger tatsächlich im April 1943 zum Berufssoldaten ernannt worden sei. Das ergebe sich aus der in der mündlichen Verhandlung verlesenen eidesstattlichen Versicherung des Herrn vom 3. Oktober 1953, der verlesenen Erklärung des Herrn (Eingangsstempel der Behörde: 23.6.1960) sowie der Erklärung, die der Kläger in seiner informatorischen Anhörung vor der erkennenden Kammer abgegeben habe.

19 In seiner eidesstattlichen Versicherung vom 3.10.1953 habe Herr erklärt:

20"Mir ist bekannt, daß Herr. G. Berufssoldat war und am 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert wurde."

21 Desweiteren habe Herr in seiner Erklärung an das Landespersonalamt Hessen mitgeteilt, ihm sei im Sommer 1944 während eines Lazarettaufenthaltes von dem Kläger mitgeteilt worden, daß er sich als Berufssoldat verpflichtet habe. Das Gericht habe keinerlei Anlaß, an der Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit der eidesstattlichen Versicherungen bzw. der abgegebenen Erklärungen zu zweifeln. Es sei zwar der Beklagten zuzugeben, daß aus keiner der Erklärungen hervorgehe, einer der Erklärenden sei tatsächlich bei dem Verpflichtungsakt zugegen gewesen, so daß die Erklärenden folglich über den Verpflichtungsvorgang selbst nichts

so daß die Erklärenden folglich über den Verpflichtungsvorgang selbst nichts erklären könnten. Bei der Würdigung und Abwägung des festgestellten maßgeblichen Sachverhalts sei das Gericht jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß der Inhalt der abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entspreche. Dabei sei auch das Verhalten des Klägers in dem von ihm betriebenen Verfahren nach G 131 sowie bei seiner Bewerbung um eine Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst zu würdigen gewesen. So habe der Kläger bereits bei seinem Antrag auf Arbeitsvermittlung für Schwerbeschädigte an den Direktor der Personalregelungsbehörde am 1.11.1953 behauptet, Berufssoldat gewesen zu sein. Er habe an dieser Behauptung auch in dem von ihm damals betriebenen Verfahren nach G 131 festgehalten und selbst noch für seinen Status als ehemaliger Berufssoldat gekämpft, nachdem er bereits wieder eine Anstellung im öffentlichen Dienst gefunden gehabt habe. Schon dieser Umstand spreche für den Kläger, da aus ihm ersichtlich werde, daß es ihm schon damals nicht allein um eine Verwendung im öffentlichen Dienst gegangen sei. Das gelte umsomehr, nachdem er später bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt gewesen sei. Vielmehr habe der Kläger ein ihm damals vermeintlich zustehendes Recht durchsetzen wollen, ohne daß er daraus zum damaligen Zeitpunkt einen für ihn ohne weiteres erkennbaren Vorteil hätte ziehen können.

22 Soweit die Beklagte meine, daß der Kläger möglicherweise nur der Meinung gewesen sei, zum Berufssoldaten ernannt worden zu sein, da er nie angegeben habe, einen Verpflichtungsschein erhalten zu haben, so stehe dem entgegen, daß der Kläger bereits in seinem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen vom 9. Oktober 1959 angegeben habe.

23"Im April 1943 wurde meine Verpflichtung durch einen Verpflichtungsschein von Hpm. Btl.-Führer I/525 vorgenommen".

24 Auch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben zur Aushändigung des Verpflichtungsscheins ließen Zweifel daran, daß er tatsächlich einen Verpflichtungsschein erhalten habe, nicht zu. Der Kläger habe detailliert angegeben, daß er zwischen dem 12. und 20. April 1943 von Oberleutnant den Verpflichtungsschein ausgehändigt bekommen habe. Er habe weiter angegeben, daß dieser Verpflichtungsschein von Hauptmann als Bataillonskommandeur und von Oberleutnant als Kompaniechef unterschrieben gewesen sei. Er habe klargestellt, daß der Verpflichtungsschein zwei Unterschriften getragen hat und er dann als dritte Unterschrift auf diesem Verpflichtungsschein den Empfang bestätigt habe. Dieser Vortrag in Verbindung mit seinen Angaben in dem Schreiben vom 9. Oktober 1959 ließen nur den Schluß zu, daß der Kläger tatsächlich zum Berufssoldaten durch Übergabe eines Verpflichtungsscheines ernannt worden sei.

25 Diesem Ergebnis stünden die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 13.2.1980 (- I OE 76/76 -) nicht entgegen, in dem ausgeführt sei, daß nach dem Februar 1941 gemäß den Bestimmungen aufgrund der Verfügung des OKH vom 25.2.1941 (HBVl. 1941 B S. 69) die Verpflichtung von Unteroffizieren frühestens mit Beginn des zweiten Dienstjahres habe eingegangen werden können und der Verpflichtungsschein nach Muster (HVBl. 1941 B S. 72) von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs zu unterschreiben und die Verpflichtung von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Regimentskommandeurs zu bestätigen gewesen sei. Einerseits habe der Kläger Kopien von Verpflichtungsscheinen in der mündlichen Verhandlung vorgelegt, die vom Oktober 1942 datierten und lediglich die Unterschriften des Kompaniechefs und eines Bataillonskommandeurs trügen, andererseits habe der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, daß er aus seinen Erfahrungen heraus bestätigen könne, daß es zu dieser Zeit (1942, 1943) keine Regel ohne Ausnahme gegeben habe und eine Verpflichtung auch durchaus noch nach den vor dem Februar 1941 geltenden Vorschriften habe vorgenommen werden können.

26 Auch der Umstand, daß der Kläger bei seinen Anträgen an das Versorgungsamt Hildesheim in den Jahren 1946 und 1948 seine Berufssoldateneigenschaft verneint bzw. nicht angegeben habe, vermöge die Schlüssigkeit seines Vorbringens sowie den durch die vorgelegten Urkunden erbrachten Beweis nicht aufzuheben. Das Gericht halte die Einlassung des Klägers für glaubhaft und nachvollziehbar, wonach er nach Kriegsende vor den Alliierten zunächst den Umstand, daß er Berufssoldat gewesen sei, habe verbergen wollen, um aus diesem Umstand vermeintlich

gewesen sei, habe verbergen wollen, um aus diesem Umstand vermeintlich folgende Benachteiligungen zu vermeiden.

27 Im Ergebnis bleibe festzuhalten, daß der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 1983 rechtswidrig sei. Die Beklagte sei daher antragsgemäß zu verpflichten.

28 Gegen dieses ihr am 20.5.1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 6.6.1988 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt:

29 Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft allein auf den Sachvortrag des Klägers und auf Zeugenaussagen abgestellt, die bei seiner Verpflichtung nicht zugegen gewesen seien. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht die Angaben des Klägers in einem sachgleichen Verfahren vor dem Landespersonalamt Hessen, der zuständigen G-131er-Behörde, in den Jahren 1958 bis 1961, vor allem deren bestandskräftigen Bescheid vom 15.3.1961 nicht gewürdigt, wonach der Kläger am 8.5.1945 nicht Berufssoldat gewesen sei.

30 Gegen diesen Status des Klägers spreche folgendes:

31 In dem früheren Verfahren vor dem Landespersonalamt Hessen habe der Kläger nie angegeben, einen Verpflichtungsschein erhalten zu haben; anderenfalls hätte er etwas über den Verbleib aussagen können bzw. müssen. Das von ihm behauptete Gespräch/die Befragung (Motivforschung) anläßlich seiner angeblichen Verpflichtung lasse eher den Schluß zu, daß er seinerzeit erst, gegebenenfalls wiederholt, seine Bereitschaft zu längerem Dienen erklärt habe, die Verpflichtung aber seinerzeit noch nicht vollzogen worden sei. Zudem müsse nach den Angaben des Klägers in seinem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen vom 9.10.1959, er sei "in der Nacht vom 5.- 6.8.1943 ... bei den Abwehrkämpfen in Donez-Gebiet schwer verwundet, mein Verbleib war der Kompanie unbekannt", davon ausgegangen werden, daß der Kläger nachträglich nach den "Bestimmungen über die Beförderung gefallener, verstorbener und vermißter Soldaten" zum Unteroffizier befördert worden sei. Demnach sei es sehr unwahrscheinlich, daß der Kläger bereits im April 1943 - wie er behauptet - die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zum Berufssoldaten (Bestehen des Unterführerlehrgangs und erbrachter Nachweis der Eignung zum Unterführer) erfüllt gehabt habe.

32 Die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht stünden auch im Widerspruch zu seinem am 14.10.1946 beim Versorgungsamt Hildesheim gestellten Antrag, in dem er die Frage nach seiner Berufssoldateneigenschaft verneint habe. Unter dem 5.7.1947 habe er gegenüber demselben Amt angegeben, bis 1.1.1945 Kriegsbesoldung erhalten zu haben. Tatsächlich hätte er bei vollzogener Verpflichtung auf 12 Dienstjahre (Berufssoldat) Friedensgebührnisse erhalten müssen, die im Soldbuch einzutragen gewesen wären. In einem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen vom 9.10.1959 habe er demgegenüber angegeben, den Unterschied zwischen Friedensgebührnissen und Kriegsbesoldung nicht gekannt zu haben.

33 Mit Sicherheit habe der Kläger auch das Kapitulantenhandgeld nicht erhalten, ansonsten hätte er nicht wiederholt beim Landespersonalamt Hessen versucht, eine Überweisung auf sein Sparbuch von 350,00 RM als diese Zahlung zu bezeichnen. Erst später aufgrund entsprechender Kenntnisse habe er erklärt, in dieser Überweisung sei der Betrag von 300,00 RM enthalten.

34 Als ausschlaggebender Hinweis dafür, daß der Kläger nicht Berufssoldat gewesen sei, müsse die Tatsache bezeichnet werden, daß er in den Krankenunterlagen der Deutschen Dienststelle Berlin (WASt) laut deren Bescheinigung vom 20.3.1985 nicht als Berufssoldat geführt sei. Selbst wenn man dem Kläger darin folgen wolle, daß er im April 1943 zum Berufssoldaten verpflichtet worden sei, so hätte dies im Dienstgrad eines Gefreiten geschehen müssen. Es sei aber kein einziger Fall bekannt, in dem dies geschehen sei. In der Regel sei die Verpflichtung ab Unteroffizier (nach Ablauf von 2 Dienstjahren bzw. dem Bestehen des Unterführerlehrgangs) geschehen; als Ausnahme seien nur vereinzelt Verpflichtungen von Obergefreiten bekannt geworden.

35 Die Beklagte beantragt,

36das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

37 Der Kläger beantragt,

38

39 Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und weist auf Vergleichsfälle hin, die nach seiner Auffassung darauf hindeuten, daß er am 8.5.1945 Berufssoldat gewesen ist.

40 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

41 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt folgender beigezogener Akten Bezug genommen die zum Gegenstand der Senatsberatung gemacht worden sind:

42 die Berufung zurückzuweisen.

2 Bände Personalhauptakten der Wehrbereichsverwaltung IV, 3 Bände Versorgungsakten des Wehrbereichsgebührnisamtes V, 2 Hefte Widerspruchsakten des Wehrbereichsgebührnisamtes V, 1 Hefter Personalakten des Bundesministers der Verteidigung, 1 Band Personalakten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 1 Band Besoldungsakten des Bundesministers für Verteidigung und 2 Hefter G 131er Akten des Landespersonalamtes Hessen, jeweils betreffend den Kläger.

Entscheidungsgründe

43 Die Berufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.

44 Soweit der Kläger mit seiner Klage begehrt, die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 8 BeamtVG, die Zeit vom 9.5.1945 bis 31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und die Zeit seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst vom 17.11.1953 bis 31.5.1956 ebenfalls nach § 81 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen, ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der überwiegende Teil dieser Dienstzeiten in dem angefochtenen vorläufigen Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes V vom 1.2.1983 bereits als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden ist, und zwar die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 9 BeamtVG, die Zeit der Kriegsgefangenschaft vom 9.5.1945 bis 21.5.1945 ebenfalls nach § 9 BeamtVG sowie die Zeit vom 17.11.1953 bis 31.5.1956, die der Kläger vor der Berufung in das Beamtenverhältnis in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn tätig war, nach § 10 Abs. 1 BeamtVG. Aus der unterschiedlichen Anerkennung der Wehrdienstzeit des Klägers vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 gemäß § 9 BeamtVG bzw. - wie vom Kläger begehrt - nach § 8 BeamtVG ergibt sich für die Ruhegehaltfähigkeit dieser Dienstzeiten und damit für ihre Anrechenbarkeit kein rechtlich erheblicher Unterschied. Die in diesen Vorschriften vorgenommene Abgrenzung zwischen "berufsmäßigem" und "nicht berufsmäßigem" Wehrdienst in der früheren Wehrmacht ist aus dem Umstand herzuleiten, daß sie ihrem Wesen und Zweck entsprechend zwei Arten von Angehörigen umfaßte: einmal einen Stamm von Bediensteten, die den Bestand der Organisation und deren ununterbrochene Bereitschaft zur Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben gewährleisteten, die den Dienst in der Regel freiwillig und für längere Zeit übernommen haben und ihn gegen ein ihren und ihrer Familienunterhalt sicherndes Entgelt so ausübten, wie in anderen Lebensbereichen der Beruf ausgeübt wird; zum anderen Dienstpflichtige, die regelmäßig zwangsweise, zuweilen auch freiwillig, zum vorübergehenden und je nach den öffentlichen Bedürfnissen befristeten Dienst herangezogen wurden, die aber ein Berufsziel hatten und deren Ausscheiden von vornherein für den Zeitpunkt vorgesehen war, in dem ihre Heranziehung nicht mehr notwendig erschien (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.11.1964, Buchholz 232 § 113 BBG Nr. 3). Hinsichtlich der gleichwertigen Ruhegehaltfähigkeit von Wehrdienstzeiten macht es keinen Unterschied, ob sie berufsmäßig oder nicht berufsmäßig geleistet worden sind, weil sie in beiden Fällen nach § 8 Abs. 1 BeamtVG bzw. nach § 9 Abs. 1 BeamtVG kraft gesetzlicher Fiktion als ruhegehaltfähig gelten. Durch diese Wortfassung wird lediglich klargestellt, daß sie hinsichtlich der Ruhegehaltfähigkeit den Beamtendienstzeiten gleichgestellt sind; im übrigen ergeben sich keine sachlichen Unterschiede (vgl. hierzu Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: Februar 1993, BeamtVG § 8 RNr. 1 und 2 und § 9 RNr. 1 und 2). Entsprechendes gilt für die Zeit der Kriegsgefangenschaft des Klägers vom 9.5.1945 bis 21.5.1945. Hier wirkt sich die Anerkennung dieser Zeit als

9.5.1945 bis 21.5.1945. Hier wirkt sich die Anerkennung dieser Zeit als ruhegehaltfähig nach § 9 BeamtVG bzw. nach § 81 BeamtVG ebenfalls auf die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht aus. Demnach geht der Streit zwischen den Beteiligten allein um die Frage, ob die Zeit vom 22.5.1945 bis zum 31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und die Zeit vom 17.11.1953 bis 31.5.1956, die der Kläger als Justizaushelfer bei dem Amtsgericht in verbracht hat, als sog. amtlose Zeiten nach § 81 BeamtVG auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers anzurechnen sind.

45 Die versorgungsrechtliche Behandlung sog. amtloser Zeiten, d. h. Zeiten, die sich an den bei Kriegsende nicht aus beamtenrechtlichen Gründen eingetretenen Verlust des Amtes anschlossen, war eine Frage, die sich als Folge des staatlichen Zusammenbruchs im Jahre 1945 im Zusammenhang mit der Versorgung von Beamten stellte, die nach früherer Tätigkeit im Beamtenverhältnis oder nach vorausgegangener Wehrdienstleistung und einer nachfolgenden "amtlosen Zeit" (wieder) in das Beamtenverhältnis berufen worden waren. Sie wurde bereits in § 181 Abs. 3 BBG a.F. (jetzt: § 81 BeamtVG) dahin geregelt, daß solche Zeiten bei einem späteren Berufsbeamten, der am 8. Mai 1945 im Dienst eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet stand, also berufsmäßig als Beamter oder Soldat tätig gewesen war, unter bestimmten Voraussetzungen unbefristet, im übrigen aber befristet als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen sind. Voraussetzung für die Anrechnung amtloser Zeiten ist, daß am 8.5.1945 ein (aktives) Beamtenverhältnis nach dem Deutschen Beamtengesetz oder ein Berufssoldatenverhältnis nach dem Wehrgesetz vom 21.5.1935 (RGBl. I S. 609) bestanden hat, ohne daß bis oder noch zu diesem Zeitpunkt tatsächlich Dienst geleistet worden sein müßte.

46 Der Kläger hat nicht nachzuweisen vermocht, daß er zu dem genannten Zeitpunkt in einem - hier allein in Betracht zu ziehenden - Berufssoldatenverhältnis gestanden hat. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Senat schon auf Grund des Vorbringens des Klägers nicht die Überzeugung gewinnen können, daß er wirksam ein Berufssoldatenverhältnis als Unteroffizier der früheren Wehrmacht begründet hat. Das klägerische Vorbringen ist auch nicht geeignet, eine nähere Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen zu veranlassen, wie noch darzulegen sein wird, weil die Gerichte auch im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO nur dem wesentlichen Inhalt des tatsächlichen Vorbringens eines Beteiligten nachgehen müssen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 - 4 C 15/88 -, DVBl. 1989, 63 - L -; Juris). Wenn auch nach § 86 Abs. 1 VwGO der Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen ist, d. h. das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht innerhalb des jeweiligen Streitgegenstandes alles ermitteln muß, was es für das Klagebegehren für erheblich ansieht, so findet doch diese Aufklärungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, hier des Klägers. Er ist vor allem gehalten, die ihm bekannten Tatsachen, mit denen er sein Begehren begründet, selbst vorzutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 22.11.1983, Buchholz 310 Nr. 152; BVerwG, Urteil vom 8.5.1984, NVwZ 1985, 36). Hieran fehlt es beim Kläger; zudem stehen keine (weiteren) Beweismittel mehr zur Verfügung; auch hat der Kläger nicht von der Möglichkeit des § 81 a G 131 Gebrauch gemacht, selbst eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.

47 In seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.5.1988 - 1 OE 37/83 - hat der erkennende Senat im Rahmen einer Klage auf Feststellung des Status eines Berufssoldaten bei der früheren Wehrmacht folgendes ausgeführt:

48"Der erkennende Senat hat sich bereits in seinen Urteilen vom 28.2.1979 - I OE 3/86 - und 13.2.1980 - I OE 76/76 - unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung (Urteile vom 13.1.1971 - I OE 15/69 -, 20.10.1971 - I OE 86/70 -, 5.7.1972 - I OE 61/70 - und 19.10.1977 - I OE 57/73 -) und die in der einschlägigen Literatur vertretene Meinung (vgl. Absolon, Wehrgesetz und Wehrdienst 1935 bis 1945, Das Personalwesen in der Wehrmacht, S. 165, 186 ff.; Bundesarchiv, Zentralnachweisstelle Kornelimünster, Sammlung wehrrechtlicher Gutachten und Vorschriften, Heft 4, 21 ff., Heft 5, 31 ff., Heft 8, 24 ff., Heft 9, 34 ff., Heft 14, 45 ff. und Heft 16, 19 ff. und Teubner, Die historische Entwicklung des Berufssoldatenbegriffes in der früheren Wehrmacht pp., RiA 1976, 41 ff.) mit den Voraussetzungen für die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses bei der früheren Wehrmacht (Unteroffizierslaufbahn) befaßt. Bei der Begründung des Berufssoldatenverhältnisses ist danach zwischen der Verpflichtungserklärung und dem Verpflichtungsschein zu unterscheiden. Bewerber für die Unteroffizierslaufbahn des Heeres und der Luftwaffe mußten eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, wonach sie sich für den Fall, daß sie zum

Verpflichtungserklärung unterschreiben, wonach sie sich für den Fall, daß sie zum Unteroffizier geeignet seien, mit einer 12-jährigen ununterbrochenen Dienstpflicht einverstanden erklärten. Auf Grund der bei der Truppe bewiesenen Leistungen und Eignung entschied dann der Truppenteil später, ob ein Freiwilliger, der sich zu längerem Dienen bereit erklärt hatte, zur Ergänzung des aktiven Unteroffizierskorps angenommen wurde. Die Verpflichtungserklärung stellte also nur ein Angebot zu längerem Dienen für den Fall dar, daß der Bewerber während der Erfüllung der aktiven Dienstzeit zum Unteroffizier geeignet befunden wurde. Sobald hiernach die Voraussetzungen gegeben waren, frühestens aber nach einer Dienstzeit von 17 Monaten, mußten die ausgewählten Mannschaften nunmehr einen sogenannten Verpflichtungsschein des Inhalts unterschreiben, daß sie sich zum Weiterdienen bis zur Vollendung des 12. Dienstjahres verpflichteten. Dieser Verpflichtungsschein war bis zum Februar 1941 vom Kompaniechef zu unterzeichnen und außerdem von einem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinargewalt eines nicht selbständigen Bataillonskommandeurs zu bestätigen. Nach Februar 1941 änderten sich die Bestimmungen auf Grund der Verfügung des OKH (Chef HRüst BdE.) vom 25.2.1941 (HVBl. 1941 B S. 69) insoweit, als nunmehr die Verpflichtung von Unteroffizieren und Mannschaften frühestens mit Beginn des 2. Dienstjahres eingegangen werden konnten und der Verpflichtungsschein von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs zu unterschreiben und die Verpflichtung von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Regimentskommandeurs zu bestätigen war. Erst mit der Aushändigung einer Zweitschrift dieses (unterschriebenen und bestätigten) Verpflichtungsscheines an den Soldaten wurde das Berufssoldatenverhältnis begründet. Den zu 12-jähriger Dienstzeit weiterverpflichteten Soldaten wurde bei Wirksamwerden der Verpflichtung ein sogenanntes Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00 Reichsmark ausgezahlt (vgl. auch Bundesarchiv, a.a.O., Heft 22, 26 ff.).

49Die hiernach für die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses erforderlichen Tatsachen bedürfen des Nachweises. Regelmäßig trägt derjenige, der einen Anspruch geltend macht, auch im Verwaltungsprozeß die objektive (materielle) Beweislast für alle rechtserheblichen Tatsachen, von deren Vorliegen der Anspruch abhängt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Statusfeststellung im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz, insbesondere für die Feststellung des Berufssoldatenverhältnisses (vgl. BVerwGE 18, 168; BVerwG, Urteil vom 4.11.1964 - VI C 219.61 -, Buchholz 243 § 53 G 131 Nr. 45; Urteil vom 15.1.1969 - VI C 84.64 -, RiA 1969, 139). Auch die Vorschrift des § 81 a G 131 geht davon aus, daß derjenige, der Ansprüche nach dem G 131 geltend macht, die objektive Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Die genannte Bestimmung besagt, daß auch eidesstattliche Versicherungen von Zeugen oder notfalls des Antragstellers selbst als Beweismittel zugelassen werden dürfen, wenn Urkunden, die für die Geltendmachung von Rechten nach dem G 131 erforderlich sind, nicht beigebracht werden können, es sei denn, daß das Gesetz ausdrücklich urkundlichen Nachweis vorschreibt. Diese Vorschrift ist im Hinblick auf die Beweisnot erlassen worden, in denen sich viele Antragsteller nach dem G 131 befinden, und wäre in dieser Form nicht notwendig gewesen, wenn der zuständigen Behörde die Beweislast für das Nichtvorliegen der behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen obliegen würde. Hiervon abgesehen enthält § 81 a G 131 auch keine die freie Beweiswürdigung ausschließende Beweisregel; denn ob die eidesstattlichen Versicherungen zur Beweisführung geeignet und ausreichend sind, hängt völlig von der Beurteilung im Einzelfall ab (BVerwG, Urteil vom 16.7.1958 - VI C 168.56 -, Buchholz 234 § 53 G 131 Nr. 3; Hess. VGH, Urteil vom 13.2.1980 - I OE 76/76 -, mit weiteren Nachweisen)".

50 Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Kläger nicht nachgewiesen, Berufssoldat der ehemaligen Wehrmacht gewesen zu sein. Er ist weder im Besitz einer Zweitschrift des maßgeblichen Verpflichtungsscheins, noch kann er sonst Urkunden vorlegen, die das Bestehen eines Berufssoldatenverhältnisses beweisen. Aufgrund der Erklärungen des Klägers, der von ihm vorgelegten Bescheinigungen Dritter und der vorhandenen Urkunden und Unterlagen ist der Senat nicht davon überzeugt, daß der Kläger am 8.5.1945 Berufssoldat war.

51 Der Kläger hat sowohl in dem Verwaltungsverfahren um seine Rechtsstellung nach dem G 131 bei dem Direktor des Landespersonalamtes Hessen, das mit bestandskräftigem Ablehnungsbescheid vom 15.3.1961 - II/24-P 2025 c - endete, als auch im vorliegenden Verfahren um seine ruhegehaltfähige Dienstzeit widersprüchliche Angaben zu der Frage gemacht, ob er am 8.5.1945 Berufssoldat gewesen ist. Im Verfahren vor dem Landespersonalamt Hessen hat er zunächst

gewesen ist. Im Verfahren vor dem Landespersonalamt Hessen hat er zunächst angegeben, am 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert zu sein, während seine Verpflichtung zu 12-jähriger Dienstzeit bereits im April 1943 vorgenommen worden sei. In seiner Klageschrift vom 16.2.1984 hat er angegeben, noch vor der Verpflichtungsannahme durch den Truppenteil als Gruppenführer eingesetzt und bis zum Tage seiner Verwundung am 5.8.1943 als solcher verwendet worden zu sein. Das Beförderungsverfahren zum Unteroffizier sei im Juli 1943 eingeleitet worden. Wegen seiner Verwundung sei ihm die Beförderung zum Unteroffizier erst Anfang September 1943 in dem Reservelazarett Wartha bekannt gegeben worden. In seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 6.10.1984 hat der Kläger hierzu ausgeführt, Anfang April 1943 habe sein Truppenteil aufgrund der von ihm gezeigten Leistungen und Eignung entschieden, daß er zur Ergänzung des aktiven Unteroffizierkorps angenommen werde. Da es seinerzeit vorgeschrieben gewesen sei, daß mindestens eine 2-monatige Bewährung als Gruppenführer zu erfüllen gewesen sei, habe die vorschlagsberechtigte Einheit seine Beförderung zum Unteroffizier im Juli 1943 eingereicht. In seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 5.8.1987 hat er demgegenüber behauptet, über seine Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis sei am 3.4.1943 entschieden worden. In der darauf folgenden Zeit sei die Zweitschrift des Verpflichtungsscheins durch den Kompaniechef ausgehändigt und der Empfang schriftlich bestätigt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger angegeben, Anfang April 1943 zu dem 10. Grenadierregiment 525 gestoßen zu sein, wo er ab 4.4.1943 Gruppenführer gewesen sei. Ab 1.11.1941 sei er zum Gefreiten befördert worden.

52 Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und der Aushändigung des Verpflichtungsscheins hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, ungefähr zwischen dem 12. und 20. April 1943 habe eine Besprechung mit dem Kompaniechef und Bataillonskommandeur wegen seiner Verpflichtung als Berufssoldat stattgefunden. Er sei nochmals zu seinen Motiven befragt worden und ähnliches. Dann sei der Verpflichtungsschein von Oberleutnant ausgehändigt worden. Dieser Verpflichtungsschein sei unterschrieben gewesen von Hauptmann als Bataillonskommandeur und von Oberleutnant. Er habe zwei Unterschriften getragen. Er selbst habe dann mit dritter Unterschrift auf diesem Verpflichtungsschein den Empfang bestätigt. Von einem Regimentskommandeur sei der Verpflichtungsschein nicht unterschrieben gewesen, was im Jahre 1943 grundsätzlich nicht erforderlich gewesen sei. Ab Juni/Juli 1943 habe er etwas von seiner bevorstehenden Beförderung gehört. Nach seiner Verwundung am 5.8.1943 habe sein Vater ihm im Lazarett einen Auszug aus dem Bataillonsbefehl übergeben, in dem seine Beförderung zum Unteroffizier zum 1.8.1943 angegeben gewesen sei. Eine Urkunde über seine Beförderung habe er nicht erhalten; das sei erst bei höheren Dienstgraden, nicht bei Unteroffizieren üblich gewesen. Seinen Verpflichtungsschein habe er mit der Feldpost nach Hause geschickt.

53 Neben den widersprüchlichen Angaben des Klägers zum zeitlichen Ablauf der Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Verpflichtungserklärung und der Aushändigung des Verpflichtungsscheins sowie seiner Beförderung zum Unteroffizier in den verschiedenen Verfahrensstadien spricht gegen eine wirksame Annahme der Verpflichtungserklärung des Klägers vor allem die von ihm geschilderte Unterzeichnung des Verpflichtungsscheins. Wie bereits dargelegt, hätte nach der Verfügung des Oberkommandos des Heeres vom 25.2.1941 (HVBl. 1941 B S. 69) der Verpflichtungsschein von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs unterschrieben und von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines Regimentskommandeurs bestätigt werden müssen. Letzteres hat der Kläger aber ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem hätte der Kläger den Verpflichtungsschein selbst unterschreiben müssen und die Aushändigung der Zweitschrift des Verpflichtungsscheines durch eine weitere eigenhändige Unterschrift bestätigen müssen. Insgesamt hätte der Verpflichtungsschein demnach vier Unterschriften tragen müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13.2.1980 - I OE 76/76 - m. w. N.). Nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsschein aber lediglich zwei Unterschriften getragen, er habe sodann als dritte Unterschrift auf diesen Verpflichtungsschein den Empfang bestätigt. Demnach hat bereits nach dem eigenen Vorbringen des Klägers eine wirksame Verpflichtung zum Berufssoldaten mit einer Dienstzeit von 12 Jahren nicht stattgefunden.

54 Der Berufssoldatenstatus des Klägers ergibt sich auch nicht aus den im Laufe des

54 Der Berufssoldatenstatus des Klägers ergibt sich auch nicht aus den im Laufe des Verfahrens vor dem Landespersonalamt Hessen vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen. Der Zeuge W. hat in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 3.10.1953 angegeben, daß er mit dem Kläger bis zum 21.5.1945 im Gefangenenlager Regensburg zusammen gewesen sei. Ihm sei bekannt, daß der Kläger Berufssoldat gewesen und am 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert worden sei. Aus diesen Angaben geht lediglich hervor, daß der Zeuge mit dem Kläger zusammen in Gefangenschaft war, nicht aber, daß er im maßgeblichen Zeitraum der Annahme der Verpflichtung des Klägers derselben Einheit angehörte oder gar Zeuge dieses Aktes gewesen ist. Auch geht aus der Erklärung nicht hervor, woher der Zeuge seine Kenntnis hat, daß der Kläger Berufssoldat gewesen und am 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert worden sei. Das Zusammentreffen in der Gefangenschaft legt daher den Schluß nahe, daß der Zeuge die Kenntnis von dem Kläger erhalten hat. Der Zeuge T. hat in seinem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen, eingegangen am 23.6.1960, angegeben, er kenne den Kläger seit seiner Schulzeit, der Kläger sei freiwillig Soldat geworden, bis zu seiner (des Zeugen) Entlassung aus der ehemaligen Wehrmacht wegen Dienstunfähigkeit im Jahre 1944 hätten sie jedoch keine Verbindung mehr gehabt. Im Sommer 1944, als der Kläger längere Zeit in ambulanter Lazarettbehandlung gewesen sei, sei er oft mit ihm zusammen gewesen. Dabei habe der Kläger ihm erklärt, warum er damals etwa 23jährig und mit einer verhältnismäßig kurzen Dienstzeit bereits Unteroffizier geworden sei. Der Zeuge T. hat also sein Wissen allein aufgrund der Angaben des Klägers erworben. Schließlich hat der Zeuge D. in seinem Schreiben vom 3.7.1960 an den Direktor des Landespersonalamtes Hessen angegeben, er sei bei der Luftwaffe, der Kläger beim Heer gewesen, sie seien also nie in der gleichen Einheit gewesen. Die Verpflichtung des Klägers zu einer Dienstzeit von 12 Jahren sei ihm nur durch die damaligen persönlichen Angaben bekannt geworden.

55 Auch aus den im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren vorgelegten amtlichen Auskünften des Krankenbuchlagers Berlin vom 4.8.1983, des Bundesarchivs - Militärarchiv - vom 21.12.1983, des Bundesarchivs - Zentralnachweisstelle - vom 8.1.1991, des Berlin Document Center vom 8.5.1984, der Landesversicherungsanstalt Hessen vom 24.8.1984, der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) vom 31.8.1984, vom 20.3.1985, vom 4.2.1991 und vom 27.8.1992 ergeben sich keine Angaben oder Hinweise auf einen Berufssoldatenstatus des Klägers. Wie sich aus einer Anmerkung in der Stellungnahme der WASt vom 31.8.1984 ergibt, befinden auch bei der Zentralnachweisstelle in Aachen-Kornelimünster keine entsprechenden Unterlagen.

56 Der Kläger hat desweiteren nicht nachzuweisen vermocht, daß er - wie es erforderlich gewesen wäre - nach der Annahme seiner Verpflichtung das Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00 RM erhalten hat. Aus der vorgelegten Fotokopie seines Sparbuchs Nr. 155 ergibt sich lediglich, daß am 9. August 1943 ein Betrag von 350,00 RM eingezahlt worden ist. Während der Kläger anläßlich einer Vorsprache im Landespersonalamt Hessen am 2.10.1974 laut Vermerk des Sachbearbeiters vom 4.10.1974 noch die Auffassung vertreten hat, daß es sich bei dem Betrag von 350,00 RM um die Auszahlung des Kapitulantenhandgeldes gehandelt habe, die Sache aber nach Erörterung der Sach- und Rechtslage als erledigt betrachtete, hat er in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 27.10.1987 vorgetragen, bei dem Buchungsbetrag habe es sich um das vom Wehrbezirkskommando in Oels angewiesene Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00 RM gehandelt, zugleich sei von ihm nicht verbrauchter Wehrsold und Frontzulage in Höhe von 50,00 RM der Kasse zur Einzahlung überreicht worden. Es sei bei der Truppe üblich gewesen, über den zuständigen Rechnungsführer Geldbeträge im Feldpost-Zahlungsverkehr an Beauftragte in das Reichsgebiet zu überweisen. Diese Widersprüchlichkeit seiner Angaben hat der Kläger auch nicht dadurch zu beseitigen vermocht, daß er im Berufungsverfahren in seinem Schriftsatz vom 8.8.1988 die Frage aufwirft, warum nicht auch der Kapitulantenbetrag von 300,00 RM in dem Einzahlungsbetrag von 350,00 RM enthalten gewesen sein solle.

57 Nicht nachvollziehbar ist auch das Vorbringen des Klägers im Zusammenhang mit der Einzahlung eines Betrages in Höhe von 1.284,23 RM am 12.8.1944 auf sein Sparbuch. Wenn seine Verpflichtung zu 12-jähriger Dienstzeit und seine Beförderung zum Unteroffizier tatsächlich - wie er behauptet - zum 1.8.1943 wirksam geworden sein sollten, so läßt sich nicht erklären, warum das Kapitulantenhandgeld bereits am 9.8.1943 auf das Sparbuch eingezahlt werden

Kapitulantenhandgeld bereits am 9.8.1943 auf das Sparbuch eingezahlt werden konnte, die dem Kläger zustehenden Bezüge als Unteroffizier aber erst ein Jahr später am 12.8.1944 auf dem Sparbuch gutgeschrieben worden sind. Es kommt hinzu, daß aus der Höhe der Besoldung kein Rückschluß auf den Status des Soldaten gezogen werden kann, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Die in seinem Schriftsatz vom 27.10.1987 vorgenommene Berechnung und Verteilung der ihm jeweils in den Monaten August 1943 bis August 1944 zustehenden Beträge bezeichnet der Kläger selbst als eine, wenn auch nach seiner Auffassung unwiderlegbare Vermutung; warum dieser Betrag überhaupt aufgelaufen und nachgezahlt worden ist, wird nicht erklärt.

58 Nach allem hat der Kläger nicht zur Überzeugung des Senats nachzuweisen vermocht, daß er am 8.5.1945 Berufssoldat war und damit ein "Amt" im Sinne des § 81 BeamtVG innegehabt hat. Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt, weitere Zeiten als "amtlose Zeiten" anzuerkennen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, und die Klage ist abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil