Urteil des HessVGH vom 07.07.1993

VGH Kassel: hessen, dienstzeit, beförderung, unwiderlegbare vermutung, freie beweiswürdigung, aushändigung, anerkennung, einzahlung, beamtenverhältnis, behörde

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

1. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 UE 2368/88

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 BeamtVG, § 9

BeamtVG, § 10 BeamtVG,

§ 53 G131, § 81a G131

(Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Anerkennung amtloser

Zeiten)

Tatbestand

Mit seiner Klage begehrt der im Jahre 1922 geborene Kläger die Anerkennung von

Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten, die zwischen dem 3.1.1941 und dem

31.5.1956 liegen. Dabei ist Kernpunkt des Prozesses, ob der Kläger bei Kriegsende

Berufssoldat gewesen ist.

Der Kläger trat zum 3. Januar 1941 (damaliger Beruf: Schneidergeselle) als

Kriegsfreiwilliger in die ehemalige Wehrmacht ein. Vom 14.10. bis 11.12.1942

wurde er aufgrund einer Verwundung im Reservelazarett Namslau behandelt. Sein

damaliger Dienstgrad war Gefreiter. Spätestens ab dem 3.4.1943 gehörte der

Kläger dem 10. Grenadierregiment 525 an. Aufgrund einer Verwundung

(Schußbereich rechter Ober- und linker Unterschenkel) am 5.8.1943 wurde der

Kläger am 30.8.1943 im Reservelazarett Wartha und vom 16.2.1944 bis 6.12.1944

im Reservelazarett Namslau behandelt. Bei der Lazarettaufnahme am 16.2.1944

im Namslau war der Dienstgrad des Klägers Unteroffizier.

Nach Beendigung des Krieges war der Kläger zunächst in verschiedenen

Beschäftigungsverhältnissen als Schneider tätig; ab 17.11.1953 arbeitete er als

Justizaushelfer bei dem Amtsgericht

Bereits mit Schreiben vom 17.4.1953 bewarb sich der Kläger um eine

Wiedereinstellung in den Truppenverwaltungsdienst. In seinem

Bewerbungsschreiben gab er an, er sei Berufssoldat in der ehemaligen Wehrmacht

gewesen und im April 1943 zu zwölfjähriger Dienstleistung in der Wehrmacht

verpflichtet worden. Am 1.7.1957 trat der Kläger seinen Dienst bei der Beklagten

an. Mit Urkunde vom 28.10.1981 wurde der Kläger als Amtsinspektor auf seinen

Antrag hin mit Wirkung vom 1.2.1982 in den Ruhestand versetzt, da er gemäß

amtsärztlichem Gutachten vom 29.9.1981 wegen kriegsbedingter Leiden nicht

mehr dienstfähig war.

Im Jahr 1958 hatte der Kläger einen Antrag auf Gewährung von

Versorgungsbezügen nach dem G 131 gestellt. Auf seinen Antrag hin wurde er von

der zuständigen Behörde mit Schreiben vom 6.10.1959 aufgefordert, zu der Frage

Stellung zu nehmen, warum er in einem unter dem 14.10.1946 an das

Versorgungsamt Hildesheim gestellten Antrag die Frage "Waren Sie Berufssoldat?"

mit "nein" beantwortet habe und am 15.7.1948 gegenüber der

Landesversicherungsanstalt Hannover angegeben habe, er sei vor und nach

seiner Verwundung Schneider von Beruf gewesen. Daraufhin erklärte der Kläger

mit Schreiben vom 9.10.1959, die Verneinung seiner Soldateneigenschaft in dem

Antrag an das Versorgungsamt Hildesheim vom 14.10.1946 sei darauf

zurückzuführen, daß zu dieser Zeit ehemalige Berufssoldaten zu

Kriegsverbrechern gestempelt worden seien. In diesem Schreiben hat der Kläger

weiter ausgeführt, daß im April 1943 seine Verpflichtung durch Aushändigen eines

Verpflichtungsscheins von Hauptmann als Bataillonsführer I/525 vorgenommen

worden sei. Vom Wehrbereichskommando sei ihm das Kapitulantenhandgeld an

seine Heimatadresse überwiesen worden. Mit Bataillonsbefehl I/525 sei er mit

Wirkung vom 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert worden. In der Nacht vom 5.

zum 6.8.1943 sei er bei den Abwehrkämpfen im Donezgebiet schwer verwundet

worden. Sein Verbleib sei der Kompanie unbekannt gewesen. Sein Vater habe ein

Schreiben der Kompanie erhalten, in dem ihm mitgeteilt worden sei, daß er, der

Kläger, zum Unteroffizier befördert worden sei, mit der Bitte, nach Kenntnis seines

Verbleibs dem Kläger den entsprechenden Bataillonsbefehl zuzusenden. Ein

Verwaltungsstreitverfahren wegen der begehrten Gewährung von

Versorgungsbezügen nach dem G 131 wurde nach der Einstellung des Klägers ab

1.7.1957 für erledigt erklärt.

Mit Schreiben vom 1.11.1978 sowie dienstlicher Erklärung vom 1.11.1978

beantragte der Kläger, die Zeit nach seiner Entlassung aus der

Kriegsgefangenschaft vom 22.5.1945 bis zum 31.3.1951 als amtlos verbrachte

Zeit anzurechnen. Durch Bescheid der Beklagten vom 6. November 1978 wurde

dem Kläger mitgeteilt, daß aufgrund seiner dienstlichen Erklärung nunmehr die

Zeit vom 3.1.1941 bis 31.5.1956 als ruhegehaltfähig anerkannt werde. Weiter heißt

es in diesem Bescheid, daß diese Angaben nur zur Unterrichtung des Klägers

dienten und unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der Rechtslage stünden; sie

begründeten keinen Rechtsanspruch und seien für die endgültige Festsetzung der

Versorgungsbezüge des Klägers unverbindlich.

Mit vorläufigem Bescheid über die Festsetzung der Versorgungsbezüge vom 1.

Februar 1983 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest und

errechnete einen Ruhegehaltssatz von 73 %. Hierbei wurden folgende Zeiten als

ruhegehaltfähig anerkannt:

Es folgt eine nicht darstellbare Tabelle

In der Anlage dieses Bescheides ist u. a. ausgeführt, es stehe nicht fest, daß der

Kläger am 8.5.1945 Berufssoldat gewesen sei. Gegen diesen Bescheid legte der

Kläger am 23.2.1983 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.1.1984,

zugestellt am 18.1.1984, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als

unbegründet zurück.

Am 18.2.1984 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage

erhoben.

In seiner Begründung hat sich der Kläger im wesentlichen gegen eine

Nichtanerkennung der Zeit vom 22.5.1945 bis 31.3.1951 als ruhegehaltfähige

amtlose Zeit gemäß § 81 BeamtVG gewendet, obwohl sein geleisteter Wehrdienst

als "berufsmäßig" festgesetzt worden sei. Er hat behauptet, er sei bei Kriegsende

Berufssoldat gewesen. Im Juli 1943 sei das Beförderungsverfahren zum

Unteroffizier eingeleitet worden. Wegen seiner Verwundung sei die dienstliche

Bekanntgabe Anfang September 1943 durch das Reservelazarett Wartha

vorgenommen worden. Im August 1943 sei ihm vom Wehrbezirkskommando in

Oels das hierfür anfallende Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00 RM

ausgezahlt worden. In diesem Zusammenhang hat der Kläger auf eine Einzahlung

auf sein Sparbuch im August 1943 in Höhe von 350,00 RM hingewiesen, in diesem

Betrag sei das Kapitulantenhandgeld von 300,00 RM enthalten. Weiter habe er im

August 1944 eine Nachzahlung seiner Dienstbezüge in Höhe von 1.284,23 RM

erhalten, was ebenfalls durch eine entsprechende Einzahlung auf seinem

Sparbuch belegt sei. Bei diesem Betrag handele es sich um eine Nachzahlung in

Höhe von 13 Monatsgehältern, die bis zum August 1944 aufgelaufen gewesen

seien. Er sei als Berufsunteroffizier nach der Anlage 6 zum Besoldungsgesetz in

der Besoldungsgruppe 23 B eingestuft worden, was einem monatlichen Betrag von

128,00 RM entsprochen habe. Bei Abzug der anfallenden Steuern sowie den

Abgaben für das Winterhilfswerk ergebe sich exakt der Betrag von 1.284,23 RM.

Auch weitere Einzahlungen auf seinem Sparbuch in den Monaten September,

Oktober (für Oktober und November) und Dezember 1944 entsprächen seinen

damaligen Dienstbezügen als Berufsunteroffizier. Die Behauptung der Beklagten,

die Entscheidung über seine Verpflichtung hätte bereits im Januar 1943 fallen

müssen, finde in den einschlägigen Vorschriften keine Stütze; beim Vorliegen der

Eignung seien Verpflichtungen zu jeder Zeit möglich gewesen. Schließlich sei er

auch entgegen der Ansicht der Beklagten niemals in Kriegsgefangenschaft

geraten oder als vermißt gemeldet gewesen, was sich aus der Auskunft der

Deutschen Dienststelle in Berlin vom 20.3.1985 ergebe.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, unter Abänderung des Bescheides vom 1. Februar

1983 die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 8 BeamtVG, die Zeit vom

9.5.1945 bis 31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und die Zeit von der Tätigkeit im

öffentlichen Dienst vom 17.11.1953 bis 31.5.1956 nach § 81 BeamtVG

anzurechnen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat unter Hinweis auf das von dem Kläger im Jahre 1958 betriebene Verfahren

nach dem Gesetz zu Art. 131 GG die Auffassung vertreten, daß er bei Kriegsende

kein Berufssoldat gewesen sei. Der Umstand, daß er im Februar 1944 den

Dienstrang eines Unteroffiziers innegehabt habe, sei darauf zurückzuführen, daß

der Kläger, der zunächst als vermißt oder als verwundet in Gefangenschaft

geraten gegolten habe, nach den "Bestimmungen über die Beförderung

gefallener, verstorbener und vermißter Soldaten" nachträglich zum Unteroffizier

befördert worden sei. Soweit der Kläger versuche, durch Aufschlüsselung des

Betrages von 1.284,23 RM zu beweisen, daß er ab August 1943 als Berufssoldat

Friedensgebührnisse erhalten habe, sei dies wenig aussagekräftig, da nach § 1 der

2. Verordnung zum Einsatz-Wehrmacht-Gebührnisgesetz vom 28.2.1940 alle nicht

zum Friedensstand gehörenden Angehörigen der Wehrmacht und Waffen-SS in

Dienstgraden der Gehaltsempfänger seit 1.4.1940 auf Antrag unabhängig vom

Wehrsold eine Kriegsbesoldung in Höhe der Friedensgebührnisse nach ihrem

Dienstgrad erhalten hätten. Auch die Auszahlung eines Kapitulantenhandgeldes

von 300,00 RM habe der Kläger nicht nachweisen können. Sein Verhalten

diesbezüglich sei widersprüchlich; so habe er bei einer Vorsprache bei der G 131-

Regelungsbehörde am 20.10.1974 unter Vorlage dieses Einzahlungsbelegs die

Auffassung vertreten, daß es sich bei dem Betrag von 350,00 RM um die

Austeilung des Kapitulantenhandgeldbetrages gehandelt habe. Im jetzigen

Verfahren trage er dagegen vor, daß der Kapitulantenhandgeldbetrag von 300,00

RM in den 350,00 RM enthalten sei. Bezüglich seiner Verpflichtung habe der Kläger

früher auch nie angegeben, eine von der militärischen Führung unterzeichnete

Zweitschrift seines Verpflichtungsscheines erhalten zu haben. Im übrigen seien

seine Angaben hierzu widersprüchlich, da er jetzt behaupte, daß seine

Verpflichtung zum 1.8.1943 anläßlich seiner Beförderung zum Unteroffizier

vorgenommen worden sei, in seinem Schreiben vom 9. Oktober 1959 an das

Landespersonalamt Hessen habe er jedoch angegeben, daß seine Verpflichtung

im April 1943 durch Aushändigung eines Verpflichtungsscheins vorgenommen

worden sei.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit am 22.3.1988 verkündetem Urteil die

Beklagte verpflichtet, unter Abänderung des Bescheides vom 1. Februar 1983 die

Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 8 BeamtVG, die Zeit vom 9.5.1945 bis

31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und die Zeit seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst

vom 17.11.1953 bis 31.5.1956 ebenfalls nach § 81 BeamtVG anzurechnen und in

den Entscheidungsgründen im wesentlichen ausgeführt:

Die Klage sei begründet. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung stehe

zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, daß der Kläger tatsächlich im

April 1943 zum Berufssoldaten ernannt worden sei. Das ergebe sich aus der in der

mündlichen Verhandlung verlesenen eidesstattlichen Versicherung des Herrn vom

3. Oktober 1953, der verlesenen Erklärung des Herrn (Eingangsstempel der

Behörde: 23.6.1960) sowie der Erklärung, die der Kläger in seiner informatorischen

Anhörung vor der erkennenden Kammer abgegeben habe.

In seiner eidesstattlichen Versicherung vom 3.10.1953 habe Herr erklärt:

"Mir ist bekannt, daß Herr. G. Berufssoldat war und am 1.8.1943 zum

Unteroffizier befördert wurde."

Desweiteren habe Herr in seiner Erklärung an das Landespersonalamt Hessen

mitgeteilt, ihm sei im Sommer 1944 während eines Lazarettaufenthaltes von dem

Kläger mitgeteilt worden, daß er sich als Berufssoldat verpflichtet habe. Das

Gericht habe keinerlei Anlaß, an der Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit der

eidesstattlichen Versicherungen bzw. der abgegebenen Erklärungen zu zweifeln.

Es sei zwar der Beklagten zuzugeben, daß aus keiner der Erklärungen hervorgehe,

einer der Erklärenden sei tatsächlich bei dem Verpflichtungsakt zugegen gewesen,

so daß die Erklärenden folglich über den Verpflichtungsvorgang selbst nichts

erklären könnten. Bei der Würdigung und Abwägung des festgestellten

maßgeblichen Sachverhalts sei das Gericht jedoch zu der Überzeugung gelangt,

daß der Inhalt der abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entspreche. Dabei sei

auch das Verhalten des Klägers in dem von ihm betriebenen Verfahren nach G

131 sowie bei seiner Bewerbung um eine Wiedereinstellung in den öffentlichen

Dienst zu würdigen gewesen. So habe der Kläger bereits bei seinem Antrag auf

Arbeitsvermittlung für Schwerbeschädigte an den Direktor der

Personalregelungsbehörde am 1.11.1953 behauptet, Berufssoldat gewesen zu

sein. Er habe an dieser Behauptung auch in dem von ihm damals betriebenen

Verfahren nach G 131 festgehalten und selbst noch für seinen Status als

ehemaliger Berufssoldat gekämpft, nachdem er bereits wieder eine Anstellung im

öffentlichen Dienst gefunden gehabt habe. Schon dieser Umstand spreche für den

Kläger, da aus ihm ersichtlich werde, daß es ihm schon damals nicht allein um eine

Verwendung im öffentlichen Dienst gegangen sei. Das gelte umsomehr, nachdem

er später bereits zum Beamten auf Lebenszeit ernannt gewesen sei. Vielmehr

habe der Kläger ein ihm damals vermeintlich zustehendes Recht durchsetzen

wollen, ohne daß er daraus zum damaligen Zeitpunkt einen für ihn ohne weiteres

erkennbaren Vorteil hätte ziehen können.

Soweit die Beklagte meine, daß der Kläger möglicherweise nur der Meinung

gewesen sei, zum Berufssoldaten ernannt worden zu sein, da er nie angegeben

habe, einen Verpflichtungsschein erhalten zu haben, so stehe dem entgegen, daß

der Kläger bereits in seinem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen vom 9.

Oktober 1959 angegeben habe.

"Im April 1943 wurde meine Verpflichtung durch einen Verpflichtungsschein von

Hpm. Btl.-Führer I/525 vorgenommen".

Auch die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben zur

Aushändigung des Verpflichtungsscheins ließen Zweifel daran, daß er tatsächlich

einen Verpflichtungsschein erhalten habe, nicht zu. Der Kläger habe detailliert

angegeben, daß er zwischen dem 12. und 20. April 1943 von Oberleutnant den

Verpflichtungsschein ausgehändigt bekommen habe. Er habe weiter angegeben,

daß dieser Verpflichtungsschein von Hauptmann als Bataillonskommandeur und

von Oberleutnant als Kompaniechef unterschrieben gewesen sei. Er habe

klargestellt, daß der Verpflichtungsschein zwei Unterschriften getragen hat und er

dann als dritte Unterschrift auf diesem Verpflichtungsschein den Empfang

bestätigt habe. Dieser Vortrag in Verbindung mit seinen Angaben in dem

Schreiben vom 9. Oktober 1959 ließen nur den Schluß zu, daß der Kläger

tatsächlich zum Berufssoldaten durch Übergabe eines Verpflichtungsscheines

ernannt worden sei.

Diesem Ergebnis stünden die Ausführungen des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 13.2.1980 (- I OE 76/76 -) nicht

entgegen, in dem ausgeführt sei, daß nach dem Februar 1941 gemäß den

Bestimmungen aufgrund der Verfügung des OKH vom 25.2.1941 (HBVl. 1941 B S.

69) die Verpflichtung von Unteroffizieren frühestens mit Beginn des zweiten

Dienstjahres habe eingegangen werden können und der Verpflichtungsschein nach

Muster (HVBl. 1941 B S. 72) von dem Vorgesetzten mit mindestens der

Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs zu unterschreiben und die

Verpflichtung von dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines

Regimentskommandeurs zu bestätigen gewesen sei. Einerseits habe der Kläger

Kopien von Verpflichtungsscheinen in der mündlichen Verhandlung vorgelegt, die

vom Oktober 1942 datierten und lediglich die Unterschriften des Kompaniechefs

und eines Bataillonskommandeurs trügen, andererseits habe der Vertreter der

Beklagten in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, daß er aus seinen

Erfahrungen heraus bestätigen könne, daß es zu dieser Zeit (1942, 1943) keine

Regel ohne Ausnahme gegeben habe und eine Verpflichtung auch durchaus noch

nach den vor dem Februar 1941 geltenden Vorschriften habe vorgenommen

werden können.

Auch der Umstand, daß der Kläger bei seinen Anträgen an das Versorgungsamt

Hildesheim in den Jahren 1946 und 1948 seine Berufssoldateneigenschaft verneint

bzw. nicht angegeben habe, vermöge die Schlüssigkeit seines Vorbringens sowie

den durch die vorgelegten Urkunden erbrachten Beweis nicht aufzuheben. Das

Gericht halte die Einlassung des Klägers für glaubhaft und nachvollziehbar, wonach

er nach Kriegsende vor den Alliierten zunächst den Umstand, daß er Berufssoldat

gewesen sei, habe verbergen wollen, um aus diesem Umstand vermeintlich

folgende Benachteiligungen zu vermeiden.

Im Ergebnis bleibe festzuhalten, daß der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar

1983 rechtswidrig sei. Die Beklagte sei daher antragsgemäß zu verpflichten.

Gegen dieses ihr am 20.5.1988 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 6.6.1988

Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt:

Das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft allein auf den Sachvortrag des

Klägers und auf Zeugenaussagen abgestellt, die bei seiner Verpflichtung nicht

zugegen gewesen seien. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht die Angaben

des Klägers in einem sachgleichen Verfahren vor dem Landespersonalamt

Hessen, der zuständigen G-131er-Behörde, in den Jahren 1958 bis 1961, vor allem

deren bestandskräftigen Bescheid vom 15.3.1961 nicht gewürdigt, wonach der

Kläger am 8.5.1945 nicht Berufssoldat gewesen sei.

Gegen diesen Status des Klägers spreche folgendes:

In dem früheren Verfahren vor dem Landespersonalamt Hessen habe der Kläger

nie angegeben, einen Verpflichtungsschein erhalten zu haben; anderenfalls hätte

er etwas über den Verbleib aussagen können bzw. müssen. Das von ihm

behauptete Gespräch/die Befragung (Motivforschung) anläßlich seiner angeblichen

Verpflichtung lasse eher den Schluß zu, daß er seinerzeit erst, gegebenenfalls

wiederholt, seine Bereitschaft zu längerem Dienen erklärt habe, die Verpflichtung

aber seinerzeit noch nicht vollzogen worden sei. Zudem müsse nach den Angaben

des Klägers in seinem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen vom

9.10.1959, er sei "in der Nacht vom 5.- 6.8.1943 ... bei den Abwehrkämpfen in

Donez-Gebiet schwer verwundet, mein Verbleib war der Kompanie unbekannt",

davon ausgegangen werden, daß der Kläger nachträglich nach den

"Bestimmungen über die Beförderung gefallener, verstorbener und vermißter

Soldaten" zum Unteroffizier befördert worden sei. Demnach sei es sehr

unwahrscheinlich, daß der Kläger bereits im April 1943 - wie er behauptet - die

Voraussetzungen für eine Verpflichtung zum Berufssoldaten (Bestehen des

Unterführerlehrgangs und erbrachter Nachweis der Eignung zum Unterführer)

erfüllt gehabt habe.

Die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht stünden auch im Widerspruch zu seinem am 14.10.1946 beim

Versorgungsamt Hildesheim gestellten Antrag, in dem er die Frage nach seiner

Berufssoldateneigenschaft verneint habe. Unter dem 5.7.1947 habe er gegenüber

demselben Amt angegeben, bis 1.1.1945 Kriegsbesoldung erhalten zu haben.

Tatsächlich hätte er bei vollzogener Verpflichtung auf 12 Dienstjahre (Berufssoldat)

Friedensgebührnisse erhalten müssen, die im Soldbuch einzutragen gewesen

wären. In einem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen vom 9.10.1959

habe er demgegenüber angegeben, den Unterschied zwischen

Friedensgebührnissen und Kriegsbesoldung nicht gekannt zu haben.

Mit Sicherheit habe der Kläger auch das Kapitulantenhandgeld nicht erhalten,

ansonsten hätte er nicht wiederholt beim Landespersonalamt Hessen versucht,

eine Überweisung auf sein Sparbuch von 350,00 RM als diese Zahlung zu

bezeichnen. Erst später aufgrund entsprechender Kenntnisse habe er erklärt, in

dieser Überweisung sei der Betrag von 300,00 RM enthalten.

Als ausschlaggebender Hinweis dafür, daß der Kläger nicht Berufssoldat gewesen

sei, müsse die Tatsache bezeichnet werden, daß er in den Krankenunterlagen der

Deutschen Dienststelle Berlin (WASt) laut deren Bescheinigung vom 20.3.1985

nicht als Berufssoldat geführt sei. Selbst wenn man dem Kläger darin folgen wolle,

daß er im April 1943 zum Berufssoldaten verpflichtet worden sei, so hätte dies im

Dienstgrad eines Gefreiten geschehen müssen. Es sei aber kein einziger Fall

bekannt, in dem dies geschehen sei. In der Regel sei die Verpflichtung ab

Unteroffizier (nach Ablauf von 2 Dienstjahren bzw. dem Bestehen des

Unterführerlehrgangs) geschehen; als Ausnahme seien nur vereinzelt

Verpflichtungen von Obergefreiten bekannt geworden.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und weist auf Vergleichsfälle hin, die

nach seiner Auffassung darauf hindeuten, daß er am 8.5.1945 Berufssoldat

gewesen ist.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der

Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt folgender

beigezogener Akten Bezug genommen die zum Gegenstand der Senatsberatung

gemacht worden sind:

2 Bände Personalhauptakten der Wehrbereichsverwaltung IV, 3 Bände

Versorgungsakten des Wehrbereichsgebührnisamtes V, 2 Hefte

Widerspruchsakten des Wehrbereichsgebührnisamtes V, 1 Hefter Personalakten

des Bundesministers der Verteidigung, 1 Band Personalakten des

Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, 1 Band Besoldungsakten des

Bundesministers für Verteidigung und 2 Hefter G 131er Akten des

Landespersonalamtes Hessen, jeweils betreffend den Kläger.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist begründet. Das angefochtene

Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Soweit der Kläger mit seiner Klage begehrt, die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945

nach § 8 BeamtVG, die Zeit vom 9.5.1945 bis 31.3.1951 nach § 81 BeamtVG und

die Zeit seiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst vom 17.11.1953 bis 31.5.1956

ebenfalls nach § 81 BeamtVG als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten anzuerkennen,

ist zunächst darauf hinzuweisen, daß der überwiegende Teil dieser Dienstzeiten in

dem angefochtenen vorläufigen Bescheid des Wehrbereichsgebührnisamtes V

vom 1.2.1983 bereits als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt worden ist,

und zwar die Zeit vom 3.1.1941 bis 8.5.1945 nach § 9 BeamtVG, die Zeit der

Kriegsgefangenschaft vom 9.5.1945 bis 21.5.1945 ebenfalls nach § 9 BeamtVG

sowie die Zeit vom 17.11.1953 bis 31.5.1956, die der Kläger vor der Berufung in

das Beamtenverhältnis in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst

eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn tätig war, nach § 10 Abs. 1 BeamtVG. Aus

der unterschiedlichen Anerkennung der Wehrdienstzeit des Klägers vom 3.1.1941

bis 8.5.1945 gemäß § 9 BeamtVG bzw. - wie vom Kläger begehrt - nach § 8

BeamtVG ergibt sich für die Ruhegehaltfähigkeit dieser Dienstzeiten und damit für

ihre Anrechenbarkeit kein rechtlich erheblicher Unterschied. Die in diesen

Vorschriften vorgenommene Abgrenzung zwischen "berufsmäßigem" und "nicht

berufsmäßigem" Wehrdienst in der früheren Wehrmacht ist aus dem Umstand

herzuleiten, daß sie ihrem Wesen und Zweck entsprechend zwei Arten von

Angehörigen umfaßte: einmal einen Stamm von Bediensteten, die den Bestand

der Organisation und deren ununterbrochene Bereitschaft zur Erfüllung der ihr

gestellten Aufgaben gewährleisteten, die den Dienst in der Regel freiwillig und für

längere Zeit übernommen haben und ihn gegen ein ihren und ihrer

Familienunterhalt sicherndes Entgelt so ausübten, wie in anderen Lebensbereichen

der Beruf ausgeübt wird; zum anderen Dienstpflichtige, die regelmäßig

zwangsweise, zuweilen auch freiwillig, zum vorübergehenden und je nach den

öffentlichen Bedürfnissen befristeten Dienst herangezogen wurden, die aber ein

Berufsziel hatten und deren Ausscheiden von vornherein für den Zeitpunkt

vorgesehen war, in dem ihre Heranziehung nicht mehr notwendig erschien (vgl.

hierzu BVerwG, Urteil vom 26.11.1964, Buchholz 232 § 113 BBG Nr. 3). Hinsichtlich

der gleichwertigen Ruhegehaltfähigkeit von Wehrdienstzeiten macht es keinen

Unterschied, ob sie berufsmäßig oder nicht berufsmäßig geleistet worden sind, weil

sie in beiden Fällen nach § 8 Abs. 1 BeamtVG bzw. nach § 9 Abs. 1 BeamtVG kraft

gesetzlicher Fiktion als ruhegehaltfähig gelten. Durch diese Wortfassung wird

lediglich klargestellt, daß sie hinsichtlich der Ruhegehaltfähigkeit den

Beamtendienstzeiten gleichgestellt sind; im übrigen ergeben sich keine sachlichen

Unterschiede (vgl. hierzu Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,

Stand: Februar 1993, BeamtVG § 8 RNr. 1 und 2 und § 9 RNr. 1 und 2).

Entsprechendes gilt für die Zeit der Kriegsgefangenschaft des Klägers vom

9.5.1945 bis 21.5.1945. Hier wirkt sich die Anerkennung dieser Zeit als

ruhegehaltfähig nach § 9 BeamtVG bzw. nach § 81 BeamtVG ebenfalls auf die

gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht aus. Demnach geht der Streit zwischen

den Beteiligten allein um die Frage, ob die Zeit vom 22.5.1945 bis zum 31.3.1951

nach § 81 BeamtVG und die Zeit vom 17.11.1953 bis 31.5.1956, die der Kläger als

Justizaushelfer bei dem Amtsgericht in verbracht hat, als sog. amtlose Zeiten nach

§ 81 BeamtVG auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit des Klägers anzurechnen sind.

Die versorgungsrechtliche Behandlung sog. amtloser Zeiten, d. h. Zeiten, die sich

an den bei Kriegsende nicht aus beamtenrechtlichen Gründen eingetretenen

Verlust des Amtes anschlossen, war eine Frage, die sich als Folge des staatlichen

Zusammenbruchs im Jahre 1945 im Zusammenhang mit der Versorgung von

Beamten stellte, die nach früherer Tätigkeit im Beamtenverhältnis oder nach

vorausgegangener Wehrdienstleistung und einer nachfolgenden "amtlosen Zeit"

(wieder) in das Beamtenverhältnis berufen worden waren. Sie wurde bereits in §

181 Abs. 3 BBG a.F. (jetzt: § 81 BeamtVG) dahin geregelt, daß solche Zeiten bei

einem späteren Berufsbeamten, der am 8. Mai 1945 im Dienst eines

öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet stand, also berufsmäßig als

Beamter oder Soldat tätig gewesen war, unter bestimmten Voraussetzungen

unbefristet, im übrigen aber befristet als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu

berücksichtigen sind. Voraussetzung für die Anrechnung amtloser Zeiten ist, daß

am 8.5.1945 ein (aktives) Beamtenverhältnis nach dem Deutschen

Beamtengesetz oder ein Berufssoldatenverhältnis nach dem Wehrgesetz vom

21.5.1935 (RGBl. I S. 609) bestanden hat, ohne daß bis oder noch zu diesem

Zeitpunkt tatsächlich Dienst geleistet worden sein müßte.

Der Kläger hat nicht nachzuweisen vermocht, daß er zu dem genannten Zeitpunkt

in einem - hier allein in Betracht zu ziehenden - Berufssoldatenverhältnis

gestanden hat. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Senat

schon auf Grund des Vorbringens des Klägers nicht die Überzeugung gewinnen

können, daß er wirksam ein Berufssoldatenverhältnis als Unteroffizier der früheren

Wehrmacht begründet hat. Das klägerische Vorbringen ist auch nicht geeignet,

eine nähere Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen zu veranlassen, wie

noch darzulegen sein wird, weil die Gerichte auch im Rahmen des § 86 Abs. 1

VwGO nur dem wesentlichen Inhalt des tatsächlichen Vorbringens eines Beteiligten

nachgehen müssen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6.9.1988 - 4 C 15/88 -, DVBl.

1989, 63 - L -; Juris). Wenn auch nach § 86 Abs. 1 VwGO der Sachverhalt von Amts

wegen zu erforschen ist, d. h. das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht

innerhalb des jeweiligen Streitgegenstandes alles ermitteln muß, was es für das

Klagebegehren für erheblich ansieht, so findet doch diese Aufklärungspflicht ihre

Grenze an der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, hier des Klägers. Er ist vor allem

gehalten, die ihm bekannten Tatsachen, mit denen er sein Begehren begründet,

selbst vorzutragen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: vgl.

etwa BVerwG, Beschluß vom 22.11.1983, Buchholz 310 Nr. 152; BVerwG, Urteil

vom 8.5.1984, NVwZ 1985, 36). Hieran fehlt es beim Kläger; zudem stehen keine

(weiteren) Beweismittel mehr zur Verfügung; auch hat der Kläger nicht von der

Möglichkeit des § 81 a G 131 Gebrauch gemacht, selbst eine eidesstattliche

Versicherung abzugeben.

In seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.5.1988 - 1 OE 37/83 - hat der erkennende

Senat im Rahmen einer Klage auf Feststellung des Status eines Berufssoldaten bei

der früheren Wehrmacht folgendes ausgeführt:

"Der erkennende Senat hat sich bereits in seinen Urteilen vom 28.2.1979 - I OE

3/86 - und 13.2.1980 - I OE 76/76 - unter Bezugnahme auf seine frühere

Rechtsprechung (Urteile vom 13.1.1971 - I OE 15/69 -, 20.10.1971 - I OE 86/70 -,

5.7.1972 - I OE 61/70 - und 19.10.1977 - I OE 57/73 -) und die in der einschlägigen

Literatur vertretene Meinung (vgl. Absolon, Wehrgesetz und Wehrdienst 1935 bis

1945, Das Personalwesen in der Wehrmacht, S. 165, 186 ff.; Bundesarchiv,

Zentralnachweisstelle Kornelimünster, Sammlung wehrrechtlicher Gutachten und

Vorschriften, Heft 4, 21 ff., Heft 5, 31 ff., Heft 8, 24 ff., Heft 9, 34 ff., Heft 14, 45 ff.

und Heft 16, 19 ff. und Teubner, Die historische Entwicklung des

Berufssoldatenbegriffes in der früheren Wehrmacht pp., RiA 1976, 41 ff.) mit den

Voraussetzungen für die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses bei der

früheren Wehrmacht (Unteroffizierslaufbahn) befaßt. Bei der Begründung des

Berufssoldatenverhältnisses ist danach zwischen der Verpflichtungserklärung und

dem Verpflichtungsschein zu unterscheiden. Bewerber für die

Unteroffizierslaufbahn des Heeres und der Luftwaffe mußten eine

Verpflichtungserklärung unterschreiben, wonach sie sich für den Fall, daß sie zum

Unteroffizier geeignet seien, mit einer 12-jährigen ununterbrochenen Dienstpflicht

einverstanden erklärten. Auf Grund der bei der Truppe bewiesenen Leistungen und

Eignung entschied dann der Truppenteil später, ob ein Freiwilliger, der sich zu

längerem Dienen bereit erklärt hatte, zur Ergänzung des aktiven

Unteroffizierskorps angenommen wurde. Die Verpflichtungserklärung stellte also

nur ein Angebot zu längerem Dienen für den Fall dar, daß der Bewerber während

der Erfüllung der aktiven Dienstzeit zum Unteroffizier geeignet befunden wurde.

Sobald hiernach die Voraussetzungen gegeben waren, frühestens aber nach einer

Dienstzeit von 17 Monaten, mußten die ausgewählten Mannschaften nunmehr

einen sogenannten Verpflichtungsschein des Inhalts unterschreiben, daß sie sich

zum Weiterdienen bis zur Vollendung des 12. Dienstjahres verpflichteten. Dieser

Verpflichtungsschein war bis zum Februar 1941 vom Kompaniechef zu

unterzeichnen und außerdem von einem Vorgesetzten mit mindestens der

Disziplinargewalt eines nicht selbständigen Bataillonskommandeurs zu bestätigen.

Nach Februar 1941 änderten sich die Bestimmungen auf Grund der Verfügung des

OKH (Chef HRüst BdE.) vom 25.2.1941 (HVBl. 1941 B S. 69) insoweit, als nunmehr

die Verpflichtung von Unteroffizieren und Mannschaften frühestens mit Beginn des

2. Dienstjahres eingegangen werden konnten und der Verpflichtungsschein von

dem Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines

Bataillonskommandeurs zu unterschreiben und die Verpflichtung von dem

Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines

Regimentskommandeurs zu bestätigen war. Erst mit der Aushändigung einer

Zweitschrift dieses (unterschriebenen und bestätigten) Verpflichtungsscheines an

den Soldaten wurde das Berufssoldatenverhältnis begründet. Den zu 12-jähriger

Dienstzeit weiterverpflichteten Soldaten wurde bei Wirksamwerden der

Verpflichtung ein sogenanntes Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00

Reichsmark ausgezahlt (vgl. auch Bundesarchiv, a.a.O., Heft 22, 26 ff.).

Die hiernach für die Begründung des Berufssoldatenverhältnisses

erforderlichen Tatsachen bedürfen des Nachweises. Regelmäßig trägt derjenige,

der einen Anspruch geltend macht, auch im Verwaltungsprozeß die objektive

(materielle) Beweislast für alle rechtserheblichen Tatsachen, von deren Vorliegen

der Anspruch abhängt. Dieser Grundsatz gilt auch für die Statusfeststellung im

Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 Grundgesetz, insbesondere für die Feststellung

des Berufssoldatenverhältnisses (vgl. BVerwGE 18, 168; BVerwG, Urteil vom

4.11.1964 - VI C 219.61 -, Buchholz 243 § 53 G 131 Nr. 45; Urteil vom 15.1.1969 -

VI C 84.64 -, RiA 1969, 139). Auch die Vorschrift des § 81 a G 131 geht davon aus,

daß derjenige, der Ansprüche nach dem G 131 geltend macht, die objektive

Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen trägt. Die genannte

Bestimmung besagt, daß auch eidesstattliche Versicherungen von Zeugen oder

notfalls des Antragstellers selbst als Beweismittel zugelassen werden dürfen, wenn

Urkunden, die für die Geltendmachung von Rechten nach dem G 131 erforderlich

sind, nicht beigebracht werden können, es sei denn, daß das Gesetz ausdrücklich

urkundlichen Nachweis vorschreibt. Diese Vorschrift ist im Hinblick auf die

Beweisnot erlassen worden, in denen sich viele Antragsteller nach dem G 131

befinden, und wäre in dieser Form nicht notwendig gewesen, wenn der zuständigen

Behörde die Beweislast für das Nichtvorliegen der behaupteten

anspruchsbegründenden Tatsachen obliegen würde. Hiervon abgesehen enthält §

81 a G 131 auch keine die freie Beweiswürdigung ausschließende Beweisregel;

denn ob die eidesstattlichen Versicherungen zur Beweisführung geeignet und

ausreichend sind, hängt völlig von der Beurteilung im Einzelfall ab (BVerwG, Urteil

vom 16.7.1958 - VI C 168.56 -, Buchholz 234 § 53 G 131 Nr. 3; Hess. VGH, Urteil

vom 13.2.1980 - I OE 76/76 -, mit weiteren Nachweisen)".

Gemessen an diesen Voraussetzungen hat der Kläger nicht nachgewiesen,

Berufssoldat der ehemaligen Wehrmacht gewesen zu sein. Er ist weder im Besitz

einer Zweitschrift des maßgeblichen Verpflichtungsscheins, noch kann er sonst

Urkunden vorlegen, die das Bestehen eines Berufssoldatenverhältnisses beweisen.

Aufgrund der Erklärungen des Klägers, der von ihm vorgelegten Bescheinigungen

Dritter und der vorhandenen Urkunden und Unterlagen ist der Senat nicht davon

überzeugt, daß der Kläger am 8.5.1945 Berufssoldat war.

Der Kläger hat sowohl in dem Verwaltungsverfahren um seine Rechtsstellung nach

dem G 131 bei dem Direktor des Landespersonalamtes Hessen, das mit

bestandskräftigem Ablehnungsbescheid vom 15.3.1961 - II/24-P 2025 c - endete,

als auch im vorliegenden Verfahren um seine ruhegehaltfähige Dienstzeit

widersprüchliche Angaben zu der Frage gemacht, ob er am 8.5.1945 Berufssoldat

gewesen ist. Im Verfahren vor dem Landespersonalamt Hessen hat er zunächst

angegeben, am 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert zu sein, während seine

Verpflichtung zu 12-jähriger Dienstzeit bereits im April 1943 vorgenommen worden

sei. In seiner Klageschrift vom 16.2.1984 hat er angegeben, noch vor der

Verpflichtungsannahme durch den Truppenteil als Gruppenführer eingesetzt und

bis zum Tage seiner Verwundung am 5.8.1943 als solcher verwendet worden zu

sein. Das Beförderungsverfahren zum Unteroffizier sei im Juli 1943 eingeleitet

worden. Wegen seiner Verwundung sei ihm die Beförderung zum Unteroffizier erst

Anfang September 1943 in dem Reservelazarett Wartha bekannt gegeben worden.

In seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 6.10.1984 hat der Kläger hierzu

ausgeführt, Anfang April 1943 habe sein Truppenteil aufgrund der von ihm

gezeigten Leistungen und Eignung entschieden, daß er zur Ergänzung des aktiven

Unteroffizierkorps angenommen werde. Da es seinerzeit vorgeschrieben gewesen

sei, daß mindestens eine 2-monatige Bewährung als Gruppenführer zu erfüllen

gewesen sei, habe die vorschlagsberechtigte Einheit seine Beförderung zum

Unteroffizier im Juli 1943 eingereicht. In seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom

5.8.1987 hat er demgegenüber behauptet, über seine Übernahme in das

Berufssoldatenverhältnis sei am 3.4.1943 entschieden worden. In der darauf

folgenden Zeit sei die Zweitschrift des Verpflichtungsscheins durch den

Kompaniechef ausgehändigt und der Empfang schriftlich bestätigt worden. In der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Kläger angegeben,

Anfang April 1943 zu dem 10. Grenadierregiment 525 gestoßen zu sein, wo er ab

4.4.1943 Gruppenführer gewesen sei. Ab 1.11.1941 sei er zum Gefreiten befördert

worden.

Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und der Aushändigung des

Verpflichtungsscheins hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem

Verwaltungsgericht angegeben, ungefähr zwischen dem 12. und 20. April 1943

habe eine Besprechung mit dem Kompaniechef und Bataillonskommandeur wegen

seiner Verpflichtung als Berufssoldat stattgefunden. Er sei nochmals zu seinen

Motiven befragt worden und ähnliches. Dann sei der Verpflichtungsschein von

Oberleutnant ausgehändigt worden. Dieser Verpflichtungsschein sei

unterschrieben gewesen von Hauptmann als Bataillonskommandeur und von

Oberleutnant. Er habe zwei Unterschriften getragen. Er selbst habe dann mit

dritter Unterschrift auf diesem Verpflichtungsschein den Empfang bestätigt. Von

einem Regimentskommandeur sei der Verpflichtungsschein nicht unterschrieben

gewesen, was im Jahre 1943 grundsätzlich nicht erforderlich gewesen sei. Ab

Juni/Juli 1943 habe er etwas von seiner bevorstehenden Beförderung gehört. Nach

seiner Verwundung am 5.8.1943 habe sein Vater ihm im Lazarett einen Auszug

aus dem Bataillonsbefehl übergeben, in dem seine Beförderung zum Unteroffizier

zum 1.8.1943 angegeben gewesen sei. Eine Urkunde über seine Beförderung habe

er nicht erhalten; das sei erst bei höheren Dienstgraden, nicht bei Unteroffizieren

üblich gewesen. Seinen Verpflichtungsschein habe er mit der Feldpost nach Hause

geschickt.

Neben den widersprüchlichen Angaben des Klägers zum zeitlichen Ablauf der

Ereignisse im Zusammenhang mit seiner Verpflichtungserklärung und der

Aushändigung des Verpflichtungsscheins sowie seiner Beförderung zum

Unteroffizier in den verschiedenen Verfahrensstadien spricht gegen eine wirksame

Annahme der Verpflichtungserklärung des Klägers vor allem die von ihm

geschilderte Unterzeichnung des Verpflichtungsscheins. Wie bereits dargelegt,

hätte nach der Verfügung des Oberkommandos des Heeres vom 25.2.1941 (HVBl.

1941 B S. 69) der Verpflichtungsschein von dem Vorgesetzten mit mindestens der

Disziplinarbefugnis eines Bataillonskommandeurs unterschrieben und von dem

Vorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis eines

Regimentskommandeurs bestätigt werden müssen. Letzteres hat der Kläger aber

ausdrücklich ausgeschlossen. Außerdem hätte der Kläger den

Verpflichtungsschein selbst unterschreiben müssen und die Aushändigung der

Zweitschrift des Verpflichtungsscheines durch eine weitere eigenhändige

Unterschrift bestätigen müssen. Insgesamt hätte der Verpflichtungsschein

demnach vier Unterschriften tragen müssen (vgl. hierzu Senatsurteil vom

13.2.1980 - I OE 76/76 - m. w. N.). Nach den Angaben des Klägers in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsschein

aber lediglich zwei Unterschriften getragen, er habe sodann als dritte Unterschrift

auf diesen Verpflichtungsschein den Empfang bestätigt. Demnach hat bereits

nach dem eigenen Vorbringen des Klägers eine wirksame Verpflichtung zum

Berufssoldaten mit einer Dienstzeit von 12 Jahren nicht stattgefunden.

Der Berufssoldatenstatus des Klägers ergibt sich auch nicht aus den im Laufe des

Verfahrens vor dem Landespersonalamt Hessen vorgelegten eidesstattlichen

Erklärungen. Der Zeuge W. hat in seiner eidesstattlichen Erklärung vom 3.10.1953

angegeben, daß er mit dem Kläger bis zum 21.5.1945 im Gefangenenlager

Regensburg zusammen gewesen sei. Ihm sei bekannt, daß der Kläger Berufssoldat

gewesen und am 1.8.1943 zum Unteroffizier befördert worden sei. Aus diesen

Angaben geht lediglich hervor, daß der Zeuge mit dem Kläger zusammen in

Gefangenschaft war, nicht aber, daß er im maßgeblichen Zeitraum der Annahme

der Verpflichtung des Klägers derselben Einheit angehörte oder gar Zeuge dieses

Aktes gewesen ist. Auch geht aus der Erklärung nicht hervor, woher der Zeuge

seine Kenntnis hat, daß der Kläger Berufssoldat gewesen und am 1.8.1943 zum

Unteroffizier befördert worden sei. Das Zusammentreffen in der Gefangenschaft

legt daher den Schluß nahe, daß der Zeuge die Kenntnis von dem Kläger erhalten

hat. Der Zeuge T. hat in seinem Schreiben an das Landespersonalamt Hessen,

eingegangen am 23.6.1960, angegeben, er kenne den Kläger seit seiner Schulzeit,

der Kläger sei freiwillig Soldat geworden, bis zu seiner (des Zeugen) Entlassung

aus der ehemaligen Wehrmacht wegen Dienstunfähigkeit im Jahre 1944 hätten sie

jedoch keine Verbindung mehr gehabt. Im Sommer 1944, als der Kläger längere

Zeit in ambulanter Lazarettbehandlung gewesen sei, sei er oft mit ihm zusammen

gewesen. Dabei habe der Kläger ihm erklärt, warum er damals etwa 23jährig und

mit einer verhältnismäßig kurzen Dienstzeit bereits Unteroffizier geworden sei. Der

Zeuge T. hat also sein Wissen allein aufgrund der Angaben des Klägers erworben.

Schließlich hat der Zeuge D. in seinem Schreiben vom 3.7.1960 an den Direktor

des Landespersonalamtes Hessen angegeben, er sei bei der Luftwaffe, der Kläger

beim Heer gewesen, sie seien also nie in der gleichen Einheit gewesen. Die

Verpflichtung des Klägers zu einer Dienstzeit von 12 Jahren sei ihm nur durch die

damaligen persönlichen Angaben bekannt geworden.

Auch aus den im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren

vorgelegten amtlichen Auskünften des Krankenbuchlagers Berlin vom 4.8.1983,

des Bundesarchivs - Militärarchiv - vom 21.12.1983, des Bundesarchivs -

Zentralnachweisstelle - vom 8.1.1991, des Berlin Document Center vom 8.5.1984,

der Landesversicherungsanstalt Hessen vom 24.8.1984, der Deutschen

Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen

der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) vom 31.8.1984, vom 20.3.1985,

vom 4.2.1991 und vom 27.8.1992 ergeben sich keine Angaben oder Hinweise auf

einen Berufssoldatenstatus des Klägers. Wie sich aus einer Anmerkung in der

Stellungnahme der WASt vom 31.8.1984 ergibt, befinden auch bei der

Zentralnachweisstelle in Aachen-Kornelimünster keine entsprechenden

Unterlagen.

Der Kläger hat desweiteren nicht nachzuweisen vermocht, daß er - wie es

erforderlich gewesen wäre - nach der Annahme seiner Verpflichtung das

Kapitulantenhandgeld in Höhe von 300,00 RM erhalten hat. Aus der vorgelegten

Fotokopie seines Sparbuchs Nr. 155 ergibt sich lediglich, daß am 9. August 1943

ein Betrag von 350,00 RM eingezahlt worden ist. Während der Kläger anläßlich

einer Vorsprache im Landespersonalamt Hessen am 2.10.1974 laut Vermerk des

Sachbearbeiters vom 4.10.1974 noch die Auffassung vertreten hat, daß es sich bei

dem Betrag von 350,00 RM um die Auszahlung des Kapitulantenhandgeldes

gehandelt habe, die Sache aber nach Erörterung der Sach- und Rechtslage als

erledigt betrachtete, hat er in seinem erstinstanzlichen Schriftsatz vom

27.10.1987 vorgetragen, bei dem Buchungsbetrag habe es sich um das vom

Wehrbezirkskommando in Oels angewiesene Kapitulantenhandgeld in Höhe von

300,00 RM gehandelt, zugleich sei von ihm nicht verbrauchter Wehrsold und

Frontzulage in Höhe von 50,00 RM der Kasse zur Einzahlung überreicht worden. Es

sei bei der Truppe üblich gewesen, über den zuständigen Rechnungsführer

Geldbeträge im Feldpost-Zahlungsverkehr an Beauftragte in das Reichsgebiet zu

überweisen. Diese Widersprüchlichkeit seiner Angaben hat der Kläger auch nicht

dadurch zu beseitigen vermocht, daß er im Berufungsverfahren in seinem

Schriftsatz vom 8.8.1988 die Frage aufwirft, warum nicht auch der

Kapitulantenbetrag von 300,00 RM in dem Einzahlungsbetrag von 350,00 RM

enthalten gewesen sein solle.

Nicht nachvollziehbar ist auch das Vorbringen des Klägers im Zusammenhang mit

der Einzahlung eines Betrages in Höhe von 1.284,23 RM am 12.8.1944 auf sein

Sparbuch. Wenn seine Verpflichtung zu 12-jähriger Dienstzeit und seine

Beförderung zum Unteroffizier tatsächlich - wie er behauptet - zum 1.8.1943

wirksam geworden sein sollten, so läßt sich nicht erklären, warum das

Kapitulantenhandgeld bereits am 9.8.1943 auf das Sparbuch eingezahlt werden

konnte, die dem Kläger zustehenden Bezüge als Unteroffizier aber erst ein Jahr

später am 12.8.1944 auf dem Sparbuch gutgeschrieben worden sind. Es kommt

hinzu, daß aus der Höhe der Besoldung kein Rückschluß auf den Status des

Soldaten gezogen werden kann, worauf die Beklagte zu Recht hinweist. Die in

seinem Schriftsatz vom 27.10.1987 vorgenommene Berechnung und Verteilung

der ihm jeweils in den Monaten August 1943 bis August 1944 zustehenden

Beträge bezeichnet der Kläger selbst als eine, wenn auch nach seiner Auffassung

unwiderlegbare Vermutung; warum dieser Betrag überhaupt aufgelaufen und

nachgezahlt worden ist, wird nicht erklärt.

Nach allem hat der Kläger nicht zur Überzeugung des Senats nachzuweisen

vermocht, daß er am 8.5.1945 Berufssoldat war und damit ein "Amt" im Sinne des

§ 81 BeamtVG innegehabt hat. Die Beklagte hat es daher zu Recht abgelehnt,

weitere Zeiten als "amtlose Zeiten" anzuerkennen. Das angefochtene Urteil ist

daher aufzuheben, und die Klage ist abzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.