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BGH - VI ZR 175/11

Bundesgerichtshof vom 22.01.2013
Inhalt
  • Recht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X, § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in
  • Pentz für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des
  • Verbindung mit § 9 Abs. 5 StVO den geltend gemachten Anspruch im Umfang der Tenorierung zugesprochen
  • stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt. Erforderlich ist ein bewusstes Miteinander im Betriebsablauf
  • den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (Senatsurteile vom 10. Mai

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Einheits-GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 19.07.2020
Inhalt
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  • der Komplementär-GmbH ermöglicht. Im Falle einer Einheits-GmbH & Co. KG ist eine
  • . 1 Satz 1 SGB IV fest, dass  er seine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen
  • Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der
  • Gesellschafterbeschlüsse der Komplementär-GmbH ermöglicht. Im Falle einer Einheits-GmbH & Co. KG ist

OLG Köln - 27 WF 46/98

Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1998
Inhalt
  • Versehen - mit Recht zurückgewiesen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob der Antrag auf Androhung eines
  • Entscheidung aufgezählten Berechnungsmethode im vorliegenden Fall in Betracht zu ziehen ist, bleibt der
  • Bewertung vorliegen (vgl. BGH NJW 1995, 2781), ist erst im weiteren Verfahren zu prüfen
  • solcher auf Androhung eines Zwangsgeldes im Sinne von § 888 ZPO auszulegen ist, ob ein Zwangsgeld
  • eine anderweitige Bewertung vorliegen, ist aber erst im weiteren Verfahren zu prüfen. Darüber hinaus

LG Essen - 41 T 1/06

Landgericht Essen vom 08.02.2006
Inhalt
  • verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe: 12Zu Recht hat das Amtsgericht es
  • Tatsachen in das Handelsregister eingetragen werden. Im Hinblick auf die strenge Formalisierung des
  • . Ob und in welcher Form die Bekanntmachung erfolgt, steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde
  • des Registergerichts hier nicht vorgesehen. 5Die Stellung des Abwicklers ist auch mit der eines
  • Abwickler ist in seinen Handlungen nicht frei, sondern untersteht den Weisungen der Behörde. Seine

OLG Celle - 7 W 27/02

Oberlandesgericht Celle vom 21.10.2002
Inhalt
  • Sachgebiet: Bürgerliches Recht Normen: HöfeO § 1, HöfeVfO § 5, HöfeVfO § 11 Leitsatz: Zu den
  • ein Hofvermerk eingetragen ist, stand ursprünglich im Eigentum des Landwirtes H. N., der am 12
  • . HöfeO ist, weil ihr Erbanspruch in diesem Fall deutlich höher ausfiele. Aber auch der Beteiligte zu
  • 3 ist antrags und beschwerdeberechtigt, da er reklamiert, er sei der einzige in Betracht kommende
  • tatrichterlichen Würdigung ist, erfordert vielmehr eine Gesamtwürdigung aller in Betracht kommenden

LG Freiburg - 4 T 308/02

Landgericht Freiburg vom 12.02.2003
Inhalt
  • Stundungsmöglichkeit des § 4a InsO ist also lediglich als ultima ratio in den Fällen vorgesehen, in denen
  • Insolvenzverfahrens zur Masse gehört, ist vor der Gewährung einer Stundung zu prüfen, ob das in diesem
  • (BT- Drucksache aaO. Seite 20). In der Literatur wird vorgeschlagen, das laufende Arbeitseinkommen
  • Amtsgericht zu Recht die Stundung der Verfahrenskosten nach § 4a InsO abgelehnt. 6 Soweit das
  • Verfahrenskosten einen Vorschuss in Höhe von EUR 800,00 einzuzahlen, ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. 7 a

ArbG Düsseldorf - 6 Ca 5602/09

Arbeitsgericht Düsseldorf vom 05.11.2009
Inhalt
  • der RL 2003/88/EG - beanspruchen. Maßgeblich sei aufgrund der Verweisung in § 15 DO das Recht der
  • Antrag zulässig. 34II.Der Antrag ist nur in Höhe von 1920,06 Euro begründet. Im Übrigen ist er
  • Vorschrift ist nicht mit dem deutschen Arbeitnehmerbegriff gleichzusetzen. Aus der Regelung in Art. 1
  • Anwendung und mit Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht zugute. Er kann sich unmittelbar auf Art. 7 RL
  • ). 47Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und kann sich als öffentlicher Arbeitgeber

BGH - VIII ZR 4/13

Bundesgerichtshof vom 04.06.2014
Inhalt
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des
  • verblieben zunächst in der Wohnung. 3Die Beklagte teilte den Klägern mit Schreiben vom 15. Dezember
  • 2008 mit, sie gebe das Vermieterpfandrecht an sämtlichen im ehemaligen Wohnzimmer verbliebenen
  • Gegenständen mit Ausnahme von im Einzelnen bestimmten mehrbändigen Lexika auf und werde die
  • des in den Transportkosten bestehenden Schadens verpflichtet. Ein Schadensersatzanspruch ist indes

FG Köln - 15 K 3293/98

Finanzgericht Köln vom 05.03.2004
Inhalt
  • mit einjähriger Frist zum Jahresende gekündigt wurde. Die Vertragsparteien behielten sich das Recht
  • den GmbH-Anteilen haben sollte. Erst recht ist von wirtschaftlichem Eigentum des Sohnes oder von
  • . März 2001 (in BStBl II 2001, 771 unter II. 1b cc) den Übergang des Geschäftswerts zusammen mit
  • Erwerber des Besitzunternehmens mit im Sonder-BV enthaltenen GmbH-Anteilen im März 1990 erwartet, dass in
  • .e) maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1980 IV R 61/77, BStBl II 1980, 690 / 691 unter 3.c

EuGH - C-411/98

Europäischer Gerichtshof vom 03.10.2000
Inhalt
  • Einrichtungen in Luxemburg kein solches Abkommen bestand. Nationales Recht 9. Das CHL wurde durch das
  • d'arrondissement habe im Vorlageurteil zu Recht festgestellt, dass die Verordnung Nr. 1408/71 für Beamte
  • Vorschriften über die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer in der Verordnung Nr. 1612/68 (ABl. L
  • Arbeitnehmer, der wie der Kläger Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, dürfen deshalb nicht die Rechte
  • geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung, nicht anders

§ 89 SGB 5

Schiedsamt
Inhalt
  • nur Vertreter der betroffenen Kassenarten im Schiedsamt mit. Die in Satz 1 genannten Krankenkassen
  • Mitglieder und der Stellvertreter auszuüben hat. Die Amtsdauer beträgt in diesem Fall ein Jahr. Die
  • Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht. Die Entscheidungen der Schiedsämter über die
  • zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den
  • Vertrag nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei

§ 3 SeeEigensichV

Anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr
Inhalt
  • . L 324 S. 53), anerkannt worden ist, 2.zuverlässig ist, 3.die im Anhang der Richtlinie 94/57/EG
  • ausschließlich für sie tätigen Mitarbeitern oder von in Kooperation mit anderen anerkannten
  • , welches im Einklang mit den Bestimmungen der ISO 9001 : 2000 steht und insbesondere die Einhaltung der
  • muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1.Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. 2.Die
  • ält für die Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine

KG Berlin - 8 U 130/02

Kammergericht vom 21.07.1993
Inhalt
  • hier wegen angeblicher Mängel. Sie ist ferner der Ansicht, dass in Übereinstimmung mit dem
  • Kündigungsgrund habe nicht vorgelegen, da er sich mit der Zahlung der Kaution nicht in Verzug befunden
  • . 4Selbst wenn ein Recht zur fristlosen Kündigung bestanden haben sollte, sei dieses jedenfalls
  • landgerichtlichen Urteil in dem Kündigungsschreiben vom 13.3.2000 eine Abmahnung zu sehen sei so dass die mit
  • allgemeine Geschäftsbedingung wirksam ist (vgl. Blank in Schmidt-Futterer, 7.Aufl.1999, § 554b Rn9). Sie

LSG Bayern - L 11 B 358/06 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.06.2006
Inhalt
  • ihr nicht abgeholfen (§ 174 SGG). Die Beschwerde ist aber nicht begründet, weil das SG es zu Recht
  • Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. II. Die form- und
  • stellt im vorliegenden Rechtstreit § 86b Abs 2 Satz 2 SGG dar. Hiernach ist eine Regelung zulässig
  • eines Anordnungsgrundes - das ist in der Regel die Eilbedürftigkeit - und das Vorliegen eines
  • wahrscheinlich ist. Ist bzw. wäre eine in der Hauptsache erhobene Klage offensichtlich unzulässig

BGH - 1 StR 198/14

Bundesgerichtshof vom 07.08.2014
Inhalt
  • zeitgleich mit dem Angeklagten auch der Sachgebietsleiter für Recht und Verträge des L. über die
  • gemäß § 206a Abs. 1 StPO hinsichtlich Tat II.3 (Steuerhinterziehung im Jahr 2001) eingestellt; insoweit
  • vorgenannten Baumaßnahmen in Ra. war, mit einer Freundin an der „Kieler Woche“ teilnahm und die
  • Heizungsanlage in Auftrag gegeben, ohne dass für die erbrachte Leistung mit einem Preis von 11.894,32 € eine
  • zur Last gelegte Straftat der Untreue ist demgegenüber nicht verjährt, wie der Generalbundesanwalt in