Urteil des BGH vom 07.08.2014

BGH: einstellung des verfahrens, steuerhinterziehung, untreue, verjährungsfrist, unterbrechung, verfolgungsverjährung, durchsuchung, bekanntgabe, straftat, gefahr

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 1 9 8 / 1 4

vom

7. August 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2014 beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 16. De-

zember 2013, soweit es den Angeklagten R. betrifft, mit

den Feststellungen aufgehoben;

b) das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO hinsichtlich Tat

II.3 (Steuerhinterziehung im Jahr 2001) eingestellt; insoweit

trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die

dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

2. Im verbleibenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zu

neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verblei-

benden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirt-

schaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue und Steuerhinter-

ziehung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Strafaussetzung zur

Bewährung sowie zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro ver-

urteilt.

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten, die er auf

eine Verfahrensbeanstandung und die ausgeführte Sachrüge stützt, führt auf

Antrag des Generalbundesanwalts zur teilweisen Einstellung des Verfahrens

wegen eingetretener Verjährung, im Übrigen zur Aufhebung der angefochtenen

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Entscheidung und Zurückverweisung, soweit die Entscheidung den Angeklag-

ten betrifft.

1. Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue

darauf gestützt, dass er als Mitarbeiter des L. f.

(L. ) des Landes Rheinland-Pfalz als sogenannter K12-

Prüfer Abschlagsrechnungen der Baufirmen für eine ab 1998 ausgeführte

Baumaßnahme auf der Air Base in Ra. nicht um einen Betrag von jeweils

20 % gekürzt hatte, obgleich er wie auch alle anderen Beteiligten wusste, dass

die Baugrubenvereisung gegenüber der ursprünglichen Bauplanung nur teilwei-

se durchgeführt worden war, dennoch aber der in der Bauplanung vorgesehene

Pauschalpreis abgerechnet wurde.

2. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung beruht zum einen darauf,

dass der Angeklagte im Jahr 2001 auf Einladung der E. GmbH, welche Mit-

glied der ARGE zur Durchführung der vorgenannten Baumaßnahmen in

Ra.

war, mit einer Freundin an der „Kieler Woche“ teilnahm und die

dadurch erlangten Zuwend

ungen in Höhe von mindestens 1.385,59 € nicht in

seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 angab. Weiterhin hatte

der Angeklagte bei der Firma S. GmbH, ebenfalls Mitglied der ARGE bei

dem vorgenannten Bauvorhaben, im Jahr 2001 eine Erneuerung seiner priva-

ten Heizungsanlage in Auftrag gegeben, ohne dass für die erbrachte Leistung

mit einem Preis von 11.894,32 € eine Rechnung erteilt wurde, so dass nach der

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Würdigung des Landgerichts auch dieser Betrag bei der Einkommensteuerer-

klärung für das Jahr 2001 hätte angegeben werden müssen.

II.

1. Hinsichtlich der dem Angeklagten zur Last gelegten Steuerhinterzie-

hung war das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eingetretener Ver-

folgungsverjährung einzustellen.

Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO beträgt

nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre, sofern - wie hier - § 376 Abs. 1 AO

nicht zur Anwendung kommt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001

hatte der Angeklagte im November 2002 abgegeben, der Einkommensteuerbe-

scheid erging dann am 12. Dezember 2002. Die mit Bekanntgabe des Be-

scheids (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) begonnene Verjährungsfrist wurde unterbro-

chen durch die am 24. August 2005 durchgeführte Durchsuchung des Wohn-

hauses des Angeklagten, durch welche dieser infolge der hierbei hinterlasse-

nen Dokumente über die Durchsuchung von den gegen ihn geführten Ermitt-

lungen Kenntnis erlangte (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB). Seine Kenntnis zeigt sich

auch darin, dass der Angeklagte am 9. September 2005 einen Verteidiger in

dieser Angelegenheit bestellte. Entgegen der Auffassung des Landgerichts

konnten weitere Aufforderungen zur Stellungnahme oder die Vernehmung

durch die Steuerfahndung im März 2009 nicht zu einer erneuten Unterbrechung

der Verfolgungsverjährung führen, weil nach der Bekanntgabe der Einleitung

des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens sämtliche in § 78c Abs. 1 Nr. 1

StGB genannten Unterbrechungstatbestände nicht zu einer nochmaligen Un-

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terbrechung führen können. Alle in Nr. 1 aufgeführten Handlungen sind ledig-

lich zur einmaligen Unterbrechung geeignet und stehen nur alternativ zur Ver-

fügung (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205).

Erst die Anklageerhebung am 30. September 2010 hätte die Verjährung wieder

unterbrechen können (§ 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB); die am 24. August 2005 auf-

grund Unterbrechung neu angelaufene Verjährungsfrist von fünf Jahren war

aber im September 2010 bereits abgelaufen.

2. Die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat der Untreue ist demge-

genüber nicht verjährt, wie der Generalbundesanwalt in seinem Antragsschrei-

ben zutreffend dargelegt hat. Die der diesbezüglichen Verurteilung zugrunde

liegende Beweiswürdigung des Landgerichts ist jedoch lückenhaft und auch die

insoweit getroffenen Feststellungen belegen nicht, weshalb dem Angeklagten

ein Gefährdungsschaden zugerechnet wird, obwohl zeitgleich mit dem Ange-

klagten auch der Sachgebietsleiter für Recht und Verträge des L. über die

Änderung der vorgenommenen Baumaßnahmen informiert war und dieser die

zuständige Bauleitung zu einer Vertragsänderung aufgefordert hatte, womit

dann auch eine ggfs. entstandene Minderleistung festzustellen gewesen wäre.

Eine entsprechende Feststellung war aber offenbar erst etwa zehn Jahre später

im Juni 2009 durch ein dann vorliegendes Gutachten von M.

möglich, während die Kürzungen durch den Angeklagten bei Vorlage der Ab-

schlagsrechnungen zwischen September 1999 und März 2000 hätten erfolgen

sollen. Im Übrigen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Gene-

ralbundesanwalts verwiesen.

Des Weiteren ist anhand der Gründe der Entscheidung nicht nachvoll-

ziehbar, worauf die vom Landgericht vorgenommene Schätzung des Minde-

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rungsbetrags in Höhe von 20 % beruht, welchen der Angeklagte hätte vorneh-

men sollen, zumal die Strafkammer darauf hinweist, dass der Angeklagte bei

einem zu hohen Minderungsbetrag die von ihm vertretene L. der Gefahr aus-

gesetzt hätte, zivilrechtlich in Anspruch genommen zu werden sowie verzinste

Nachzahlungen leisten zu müssen (UA S. 11).

Das Urteil hat daher betreffend den Angeklagten auch hinsichtlich des

Vorwurfs der Untreue keinen Bestand.

Raum Graf Jäger

Cirener Fischer