Urteil des ArbG Düsseldorf, Az. 6 Ca 5602/09

Neue Urteile Urteile des ArbG Düsseldorf

ArbG Düsseldorf (kläger, richtlinie, auf lebenszeit, bag, arbeitnehmer, gesetzliche grundlage, zeitliche wirkung, beamtenverhältnis, urlaub, juristische person)

Arbeitsgericht Düsseldorf, 6 Ca 5602/09

Datum:

05.11.2009

Gericht:

Arbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 Ca 5602/09

Schlagworte:

...

Normen:

...

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Dienstordnungsangestellte sind Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie

2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der

Arbeitszeitgestaltung. Ihnen steht ein Anspruch auf Abgeltung des

Mindesturlaubs der Richtlinie in unmittelbarer Anwendung von Art. 7

Abs. 2 RL 2003/88/EG zu. Dieser Anspruch auf Urlaubsabgeltung

besteht auch dann, wenn ein Dienstordnungsangestellter wegen

Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Für einen

Urlaubsabgeltungsanspruch, für Urlaubsansprüche, die über den

Mindesturlaub der RL 2003/88/EG hinausgehen, fehlt es an einer

Rechtsgrundlage.

Tenor:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.920,06 EUR (i.W.

eintausendneunhundertzwanzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 05.08.2009 zu zahlen.

2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 53 % und die

Beklagte zu 47 %.

4.Die Berufung wird gesondert zugelassen.

5.Der Streitwert beträgt 40.080,14 €.

Tatbestand

Der am 05.10.1949 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der Beklagten bzw.

deren Rechtsvorgängern als Dienstordnungsangestellter (DO-Angestellter) beschäftigt.

In dem Anstellungsvertrag vom 7. Juni 1967 hieß es u.a.:

"§ 1 Art des Anstellungsverhältnisses

Herr B. wird der Dienstordnung für die Angestellten der B. unterstellt und in den

Vorbereitungsdienst übernommen (§§ 8 bis 10 der Dienstordnung)."

Mit Wirkung vom 02.08.1992 wurde dem Kläger mit dem 09. Nachtrag zum Dienstvertrag

die Planstelle eines Verwaltungsamtsrats übertragen. Die Besoldung des Klägers

erfolgte sodann nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Die monatliche Vergütung

betrug zuletzt 3600,12 Euro.

In der für den Kläger zuletzt maßgeblichen Dienstordnung für die Angestellten der B. in

der Fassung des 3. Nachtrags vom 07.09./07.12.1998 (DO) hieß es u.a.:

"§ 7 Besoldung

(1)Die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsgruppe, die der Dienstvertrag

festlegt; im übrigen nach den für die Landesbediensteten geltenden Vorschriften. …

§ 15 Rechtsstellung

Der Angestellte auf Lebenszeit steht in einem Dienstverhältnis, das dem eines

Landesbeamten auf Lebenszeit entspricht.

…

§ 20 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften

(1)Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung

etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und die Versorgungsempfänger

entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Landesbeamte über:

…

b) Eintritt und Versetzung in den Ruhestand und in den einstweiligen Ruhestand sowie

die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

…

f) Urlaub

… .

§ 21 Sonstige Geld- und geldwerte Leistungen

Im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel können Geld und geldwerte

Leistungen entsprechend § 6 LBesG gewährt werden.

…"

Seit dem 28.08.2006 war der Kläger dienstunfähig erkrankt. Mit Ablauf des 30.09.2007

wurde er mit Verfügung vom 24.09.2007 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den

Ruhestand versetzt. Im Jahre 2006 nahm der Kläger an 19 Tagen Erholungsurlaub. Im

Jahre 2007 erhielt er keinen Erholungsurlaub.

Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet, ihm für das Jahr 2006 noch 11

und für das Jahr 2007 noch 23 Urlaubstage abzugelten. Ausgehend von seinem letzten

Bruttogehalt berechnet er diesen Abgeltungsanspruch mit 4.080,14 Euro brutto. Der

Anspruch folge aus der unmittelbaren Geltung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der

Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) für die Beklagte. In ihrem Anwendungsbereich

gelte sie auch für Beamte, weil diese Arbeitnehmer im Sinne der Richtline seien. Da es

ihm krankheitsbedingt unmöglich gewesen sei, in den Jahren 2006 und 2007 seinen

Erholungsurlaub in einem Umfang von insgesamt 34 Tagen zu nehmen, stehe ihm nach

der vorgenannten Richtlinie ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu. Dieser

Abgeltungsanspruch beziehe sich auf seinen gesamten Urlaubsanspruch nach der

Erholungsurlaubsverordnung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-

Westfalen (EUV NW) und nicht nur auf den Mindesturlaub nach der RL 2003/88/EG.

Insoweit sei eine analoge Anwendung von § 7 BUrlG geboten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn die noch offenen Urlaubsansprüche für das Jahr

2006 in Höhe von 11 Tagen und für das Jahr 2007 in Höhe von 23 abzugelten und an

ihn einen Betrag in Höhe von 4.080,14 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, der Kläger könne keine Urlaubsabgeltung - auch nicht für den

Mindesturlaub nach der RL 2003/88/EG - beanspruchen. Maßgeblich sei aufgrund der

Verweisung in § 15 DO das Recht der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dieses sehe eine Urlaubsabgeltung nicht vor. § 7 BurlG könne keine Anwendung

finden, weil für den Kläger ausschließlich beamtenrechtliche Regeln gelten. Aus der RL

2003/88/EG folge ebenfalls kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Zunächst sehe die

Richtline selbst keinen Anspruch vor. Diesem stehe auch entgegen, dass für die

Beamten das Alimentationsprinzip gelte und den Beamten im Krankheitsfalle Beihilfe

zustehe. Zudem sei das Beamtenverhältnis anders als ein Arbeitsverhältnis mit der

Versetzung in den Ruhestand nicht beendet, sondern bestehe als

Ruhestandsbeamtenverhältnis fort. Außerdem stehe § 21 DO der Gewährung einer

Urlaubsabgeltung entgegen. Hilfsweise macht die Beklagte geltend, dass allenfalls für

den Mindesturlaub nach der RL 2003/88/EG eine Urlaubsabgeltung in Betracht komme.

Den insoweit im Jahr 2006 noch verbliebenen einen Tag hätte der Kläger jedoch

nehmen können, weil er erst im August 2006 arbeitsunfähig erkrankte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.

I.Die Klage zulässig. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist eröffnet. DO-

Angestellte werden wie die übrigen Arbeitnehmer aufgrund eines privatrechtlichen

Arbeitsvertrages beschäftigt. Damit erweist sich ihr Dienstverhältnis zu ihrer

Anstellungskörperschaft als ein solches bürgerlich-rechtlicher Art mit der Folge, dass für

Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Zivilrechtsweg gegeben ist und gemäß §

2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG die Arbeitsgerichte sachlich zuständig sind (BAG v.

07.04.1992 - 1 AZR 322/91, AP Nr. 4 zu § 75 LPVG Niedersachsen; BAG v. 20.02.2008

- 10 AZR 440/07, ZTR 2008, 323).

Der Klageantrag bedarf der Auslegung. Er ist, wie der Kläger in der mündlichen

Verhandlung klargestellt hat, als reiner Zahlungsanspruch zu verstehen und nicht auf

"Abgeltung" von Urlaubstagen gerichtet. Mit dieser Auslegung ist der Antrag zulässig.

II.Der Antrag ist nur in Höhe von 1920,06 Euro begründet. Im Übrigen ist er unbegründet.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für insgesamt

noch 16 Tage Mindesturlaub nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu, wobei ein Tag aus

dem Jahr 2006 resultiert und 15 Tage aus dem Jahre 2007, weil er diesen Urlaub

aufgrund seiner Erkrankung in den Jahren 2006 und 2007 nicht nehmen konnte.

Anspruchsgrundlage ist unmittelbar Art. 7 Abs. 1, 2 RL 2003/88/EG. Ein weitergehender

Urlaubsabgeltungsanspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Über die Höhe der Urlaubsabgeltung besteht kein Streit.

1.Der Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers für insgesamt 16 Tage für die Jahre

2006 und 2007 in Höhe von 1920,06 Euro folgt unmittelbar aus Art. 7 Abs. 1, 2 RL

2003/88/EG.

a)Der Kläger fällt in den Anwendungsbereich der RL 2003/88/EG. Es kann offen

bleiben, ob der Kläger bereits aufgrund der privatrechtlichen Ausgestaltung seines

Dienstverhältnisses dem Anwendungsbereich der Richtlinie unterfällt. Selbst wenn

aufgrund der Dienstordnung als autonomes Satzungsrecht und der darin enthaltenen

Verweisungen auf das Beamtenrecht, der Kläger für die Frage des

Anwendungsbereichs der Richtlinie wie ein Beamter anzusehen wäre, änderte dies

nichts. Die Richtlinie gilt auch für Beamte.

aa) Es allerdings zwar zu, dass nach § 351 RVO für die von den L. besoldeten

Angestellten eine Dienstordnung als autonomes Satzungsrecht aufgestellt wird. Diese

enthält nach § 353 Abs. 1 RVO einen Besoldungsplan. Diesen Vorschriften ist zu

entnehmen, dass DO-Angestellte besoldet werden. Sie werden daher vergütet wie

Beamte. Es ist der Beklagten auch zuzugeben, dass DO-Angestellte hinsichtlich der

materiellen Gestaltung ihrer Rechtsverhältnisse einen Status einnehmen sollen, der

weitgehend dem der Beamten entspricht. Es trifft ebenfalls zu, dass die Geld- und

geldwerten Leistungen von Beamten und Dienstordnungsangestellten gleich und nicht

ungleich sein sollen. Aus diesem Grund ist es nicht zulässig,

Dienstordnungsangestellten Leistungen zu gewähren, die nach beamtenrechtlichen

Bestimmungen für Beamte nicht vorgesehen sind. Dies folgt letztlich aus Art. VIII § 1

Abs. 1, § 2 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes zur vereinheitlich und Neuregelung des

Besoldungsrechts in Bund und Ländern (BAG v. 15.11.2001 - 6 AZR 382/00, NZA 2002,

808). Die für den Kläger zuletzt maßgebliche Dienstordnung verweist in § 7 DO für

dessen Besoldung auf das für ihn maßgebliche Landesbesoldungsrecht. Gemäß § 20

DO gelten die Vorschriften über Landesbeamte für den Urlaub entsprechend.

Maßgeblich sind nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien die Bestimmungen

für die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis ändert

dies aber nichts an der Anwendbarkeit der RL 2003/88/EG und dem aus Art. 7 RL

2003/EG/08 folgenden Urlaubsabgeltungsanspruch, denn die Richtlinie gilt auch für

Beamte.

bb) Hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs verweist Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG auf

Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung

von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der

Arbeitnehmer bei der Arbeit (RL 89/391/EWG). Gemäß Art. 2 Abs. 1 RL 89/391/EWG

unterfallen auch öffentliche Tätigkeitsbereiche dem Anwendungsbereich der Richtlinien,

somit auch Beamten zugewiesene Tätigkeiten (OVG Münster v. 07.05.2009 - 1 A

2652/07, ZBR 2009, 352 m.w.N.). Art. 2 Abs. 2 RL 89/391/EWG schränkt den

Anwendungsbereich der Richtlinie nur ein, soweit dem Besonderheiten bestimmter

spezifischer Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, z.B. bei den Streitkräften oder der

Polizei, oder bestimmter spezifischer Tätigkeiten bei den Katastrophenschutzdiensten

zwingend entgegenstehen. Diese Ausnahmebestimmung, die zudem restriktiv

auszulegen ist (OVG v. 07.05.2009 a.a.O.), findet für DO-Angestellte einer

Krankenkasse keine Anwendung. Es ist kein Grund ersichtlich oder vorgetragen,

welcher der Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Arbeitszeitregimes aufgrund der

spezifischen Tätigkeit von DO-Angestellten bei Sozialversicherungsträgern

entgegensteht.

cc) Beamte sind auch Arbeitnehmer im Sinne von Art. 7 RL 2003/88/EG sowie der

Begriffsbestimmungen in Art. 2 RL 2003/88/EG. Ausweislich Art. 7 Abs. 1 RL

2003/88/EG treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder

Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält. Der

Arbeitnehmerbegriff dieser Vorschrift ist nicht mit dem deutschen Arbeitnehmerbegriff

gleichzusetzen. Aus der Regelung in Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG folgt, dass der

gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerbegriff der RL 2003/88/EG auch in Art. 7 in einem

öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Beschäftigte wie Beamte erfasst (VG

Gelsenkirchen 04.08.2009 - 1 L 667/09, nv; OVG Münster v. 21.09.2009 - 6 B 1236/09,

nv).

b)Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Abs. 2 RL

2003/88/EG auch für Beamte ein Urlaubsabgeltungsanspruch im Umfang des

Mindesturlaubsanspruchs aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG. Dieser kommt für den

Kläger über die Verweisung in § 20 Abs. 1 lit. f DO zur Anwendung.

aa) Aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG folgt ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Trotz der

negativen Formulierung dieser Vorschrift handelt es sich um eine unmittelbare

Anspruchsgrundlage. Dies folgt aus der Auslegung der Vorschrift durch den

Europäischen Gerichtshof. In der Entscheidung vom 20.01.2009 (C-350/06 u.a.

"Schultz-Hoff", NJW 2009, 495) hat der Gerichtshof wörtlich folgendes ausgeführt:

"Wenn das Arbeitsverhältnis endet, ist es nicht mehr möglich, tatsächlich bezahlten

Jahresurlaub zu nehmen. Um zu verhindern, dass dem Arbeitnehmer wegen dieser

Unmöglichkeit jeder Genuss dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form, verwehrt

wird, sieht Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 vor, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf

eine finanzielle Vergütung hat."

Der Gerichtshof geht mithin in seiner eigenen Diktion ausdrücklich von einem Anspruch

auf Urlaubsabgeltung aus. Er bekräftigt dies auch in seinen Ausführungen zur

Berechnung der Urlaubsabgeltung in Rz. 61, wo er von einer finanziellen Vergütung

spricht, auf die ein Arbeitnehmer Anspruch hat.

bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der Richtlinie jedenfalls im

Rechtsverhältnis zu ihr unmittelbare Wirkung zu. Bei der Beklagten handelt es sich um

eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Es trifft zwar zu, dass die EUV NW einen

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte nicht vorsieht. Auch geht die

verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nicht nur für das Land Nordrhein-Westfalen

bislang einhellig davon aus, dass es einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

nicht gibt (OVG Münster v. 18.04.1979 - XII A 1167/77, DÖV 1979, 802; HessVGH v.

19.06.1999 - 1 UE 1395/93, ZTR 1997, 95; BayVGH v. 94.10.2005 - 15 ZB 04.3386, nv

jeweils mwN). Hieran kann jedoch nicht festgehalten werden.

(1)Soweit es um den Anspruch auf Abgeltung des vierwöchigen Jahresurlaubs geht,

kommt dem Kläger Art. 7 RL 2003/88/EG in unmittelbarer Anwendung und mit

Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht zugute. Er kann sich unmittelbar auf Art.

7 RL 2003/88/EG berufen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können sich Einzelne

gegenüber dem Staat, insbesondere in dessen Eigenschaft als Arbeitgeber, wie auch

gegenüber Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht

unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen

hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen

gelten, immer dann auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen, wenn sich diese als

inhaltlich unbedingt und hinreichend genau darstellen (EuGH v. 15.04.2008 - C-268/06

"Impact"; LAG Düsseldorf v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, ZTR 2009, 149; Abele, RdA

2009, 312, 315).

Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und kann sich als öffentlicher

Arbeitgeber der von der Bundesrepublik übernommenen Verpflichtung, die RL

2003/88/EG durchzuführen, nicht entziehen. Sie darf daher durch ihr rechtspraktisches

Verhalten die Wirksamkeit der Richtlinie nicht beeinträchtigen. Art. 7 RL 2003/88/EG

erfüllt auch alle Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (LAG

Düsseldorf v. 02.02.2009 a.a.O.). Für dieses Ergebnis spricht auch, dass

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sich nach der Entscheidung des

Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff nicht gehindert sah, die

Verfallregelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 EUV NW beschränkt auf den Mindesturlaub der

Richtlinie 2003/88/EG unangewendet zu lassen (Beschluss v. 21.09.2009 a.a.O.; VG

Gelsenkirchen v. 04.08.2009 a.a.O.). Aufgrund der vorgenannten Ausführungen vermag

sich die Kammer der Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil v. 21.07.2009

- 6 K 1253/08.KO, nv) nicht anzuschließen, welche eine unmittelbare Wirkung der

Richtlinie 2003/88/EG abgelehnt hat.

(2)Auch können die bislang gegen die Gewährung einer Urlaubsabgeltung für Beamte

vorgebrachten Einwände nicht mehr durchgreifen. Dem steht zunächst nicht die strikte

Gesetzesbindung für die Besoldung der Beamten entgegen (vgl. hierzu und zur Frage

einer Urlaubsabgeltung bereits OVG Münster v. 18.04.1979 a.a.O.). Aufgrund der

unmittelbaren Anwendung von Art. 7 RL 2003/88/EG wird gegen das Prinzip der

Gesetzesbindung bei der Besoldung nicht verstoßen. Aufgrund der unmittelbaren

Anwendbarkeit von Art. 7 der Richtlinie besteht nämlich eine gesetzliche Grundlage,

welche die Urlaubsabgeltung ermöglicht, ja gebietet. Es bedarf insoweit weder einer

entsprechenden Anwendung von § 7 Abs. 4 BUrlG noch eines Rückgriffs auf Art. 3 GG

(zu letzerem ablehnend VG Koblenz v. 21.07.2009).

(3)Die von der Beklagten angeführten Besonderheiten des Beamtenrechts stehen im

Anwendungsbereich des Mindesturlaubs der RL 2003/88/EG der Zuerkennung einer

Urlaubsabgeltung nicht entgegen. Im welchem Umfang im Falle der Krankheit

Entgeltersatzleistungen oder wie im Falle der Beamten Beihilfe gewährt wird, kann für

die Frage einer Urlaubsabgeltung keine Rolle spielen. Eine solche einschränkende

Voraussetzung enthält Art. 7 RL 2003/88/EG nicht und ist mit dieser Vorschrift auch nicht

sachlich verknüpft. Der Europäische Gerichtshof hat insoweit ebenfalls keine

einschränkende Voraussetzung dahingehend aufgestellt, dass Urlaub nur für

Krankheitszeiten abzugelten ist, für die keine Vergütung fortgezahlt worden ist. Eine

entsprechende einschränkende Auslegung wäre auch tatsächlich schwierig, weil die

Absicherung von Arbeitnehmern im Sinne der Richtlinie für den Fall der Krankheit in

den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verschieden ausgestaltet ist.

(4)Allerdings trifft es zu, dass das Beamtenverhältnis anders als das Arbeitsverhältnis

mit dem Eintritt in den Ruhestand nicht endet, sondern als

Ruhestandsbeamtenverhältnis fortbesteht. Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG knüpft an die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. In der Sache ändert dies aber nichts. Der

Urlaubsabgeltungsanspruch knüpft daran an, dass es tatsächlich nicht mehr möglich ist,

den bezahlten Jahresurlaub aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu nehmen. Es soll

verhindert werden, dass dem Arbeitnehmer wegen der Unmöglichkeit jeder Genuss

dieses Anspruchs, selbst in finanzieller Form versagt ist (EuGH v. 20.01.2009 a.a.O.).

So liegt es aber auch bei dem Eintritt in das Ruhestandverhältnis eines Beamten. Ihm

war es - wie vorliegend - aus gesundheitlichen Gründen unmöglich in den Genuss einer

Befreiung vom Dienst zum Zwecke des Erholungsurlaubs zu kommen. Daran knüpft die

finanzielle Entschädigung an. Eine tatsächliche Befreiung von Dienstpflichten und damit

Naturalrestitution kann während des Ruhestandsverhältnisses nicht mehr erfolgen, weil

das aktive Beamtenverhältnis beendet ist. Der Urlaub ist deshalb bei Eintritt in das

Ruhestandsverhältnis abzugelten. Dem steht nicht entgegen, dass Beamte aufgrund

des Alimentationsprinzips weiter von ihrem Dienstherren unterhalten werden.

Leistungen nach Beendigung der aktiven Phase des Dienstes können

krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub nicht kompensieren.

Auch im vorliegenden Fall ist das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten durch

den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Sinne von Art. 7

Abs. 2 RL 2003/88/EG beendet worden. DO-Angestellte können wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden (vgl. BAG v. 04.12.1981 - 7 AZR

462/09, nv; anders für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach

beamtenrechtlichen Vorschriften, die nicht auf autonomem Satzungsrecht, sondern

vertraglicher Vereinbarung beruht BAG v. 05.02.2009 - 6 AZR 151/08, DB 2009, 1710),

worüber die Parteien auch nicht streiten. Auf diese Möglichkeit nimmt § 20 Abs. 1 lit b)

DO Bezug. Sie ergab sich für den Kläger aus § 45 LBG NW aF (jetzt § 34 LBG NW nF).

Es trifft zwar zu, dass der Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nur einen vorläufigen

Charakter hat (vgl. BAG v. 05.02.2009 a.a.O.). Bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

kommt eine erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis in Betracht (§ 48 LBG aF,

jetzt § 29 BeamtStG i.V.m. § 1 Abs. 1 LBG und § 35 LBG nF), worauf § 20 Abs. 1 lit. b

DO auch ausdrücklich Bezug nimmt. Dies ändert aber nichts daran, dass das aktive

Dienstverhältnis mit dem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit beendet ist.

Nach dem Sinn und Zweck des Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG knüpft die Vorschrift an die

Beendigung der aktiven Dienstzeit als Beamter an. Diese liegt auch im Falle des

Ruhestands wegen Dienstunfähigkeit vor, auch wenn der Urlaub nicht zwangsläufig im

Urlaubsjahr genommen werden muss (vgl. EuGH v. 06.04.2006 - C-124/05, AP Nr. 3 zu

Richtlinie 93/104/EG). Auf eine etwaige spätere, zudem völlig ungewisse Möglichkeit,

dass das aktive Dienstverhältnis wieder begründet wird, kann der Beamte für die Frage

der Urlaubsabgeltung nicht verwiesen werden. Es ist auch nicht so, dass etwa das

aktive Beamtenverhältnis lediglich ruht. Zunächst ist der Beamte in den Ruhestand

versetzt. Dies belegen die Formulierungen z.B. des § 48 Abs. 1 LBG a.F, wonach der

Beamte "erneut in das Beamtenverhältnis berufen" wird (ebenso § 35 LBG nF). Es ist

also eine Neubegründung des aktiven Beamtenverhältnisses erforderlich. Ansonsten

wäre auch die Fiktion in § 29 Abs. 6 BeamtStG überflüssig, wonach bei einer erneuten

Berufung das ursprüngliche Beamtenverhältnis als fortgesetzt gilt. Damit ist die Situation

auch nicht mit der Altersteilzeit im Blockmodell vergleichbar, bei der die

Urlaubsabgeltung erst nach der Freistellungsphase verlangt werden kann (BAG v.

15.03.2005 - 9 AZR 143/04, NZA 2005, 994). Dort endet das Arbeitsverhältnis erst nach

der Freistellungsphase. So liegt es hier nicht. Vielmehr wird das Arbeitsverhältnis

zunächst beendet, wobei lediglich die Möglichkeit der Neubegründung besteht.

c)Dem Kläger steht für Abgeltung von insgesamt 16 Tagen Mindesturlaub nach der RL

2003/88/EG gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 1920,06 Euro zu.

Der Kläger hat im Jahr 2006 bereits 19 Tage Erholungsurlaub genommen, der zuerst auf

den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen anzurechnen ist (vgl. BAG v. 12.01.1989

- 8 AZR 404/87, BAGE 61,1). Für das Jahr 2006 verbleibt damit noch ein Urlaubstag.

Der Kläger war krankheitsbedingt während des Bezugszeitraums im Jahre 2006 an der

Inanspruchnahme des vollständigen Urlaubs gehindert. Es kommt entgegen dem

Einwand der Beklagten nicht darauf an, ob dem Kläger vor Beginn seiner Erkrankung

ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung stand, in dem er seinen Urlaubsanspruch

hätte verwirklichen können (vgl. OVG Münster v. 21.09.2009 a.a.O.). Im Jahre 2007 hat

der Kläger keinen Urlaub genommen und ist am 30.09.2007 ausgeschieden. Dem

Kläger steht somit nach § 5 Abs. 3 Satz 1 EUV NW ein Urlaubsanspruch von 9/12 von

20 Tagen, d.h. von 15 Tagen zu. § 5 Abs. 3 Satz 2 EUV NW findet keine Anwendung,

weil der Kläger nicht wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist.

Den Urlaubsabgeltungsanspruch haben die Parteien übereinstimmend mit 16 x 3600,12

: 30 berechnet. Dies ergibt 1920,06 Euro. Der einzelne Tag zur Urlaubsabgeltung ist

damit mit 3600,12 Euro : 30, d.h. mit rund 120 Euro berechnet worden. Da der Kläger für

die einzelnen Tage keine höhere Urlaubsabgeltung verlangt und das Gericht nicht über

den Antrag hinausgehen darf (§ 308 Abs. 1 ZPO), kann dahinstehen, ob der Tagessatz

sich nicht nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen (so § 11 Abs. 1 BurlG)

berechnet (3600,12 x 3 : 65).

d)Der Beklagten ist auch kein Vertrauensschutz im Hinblick auf die bisherige

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Urlaubsabgeltung von

Beamten zuzubilligen. Zunächst hat der Europäische Gerichtshof in der Entscheidung

vom 20.01.2009 die zeitliche Wirkung seiner Entscheidung nicht begrenzt (vgl. BAG v.

24.03.2009 - 9 AZR 983/07, AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG; OVG Münster v. 21. 09. 2009 a.a.O.

mwN). Auch nach nationalem Recht kommt der Beklagten kein Vertrauensschutz, auf

den sie sich zudem nicht berufen hat, zu. Bei Bekanntwerden des

Vorabentscheidungsersuchens des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.08.2006

in der Sache Schultz-Hoff (- 12 Sa 486/06 - LAGE BUrlG § 7 Nr. 43) war der

Teilurlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2006 nach § 8 Abs. 2 EUV NW noch

nicht verfallen. Er war nach dieser Vorschrift auf die Zeit bis 30.09.2007 übertragen. Die

Urlaubsansprüche für das Jahr 2007 waren noch nicht einmal entstanden. Das

Vorabentscheidungsersuchen vom 02.08.2006 war der vorläufige Schlusspunkt der seit

1989 geübten Kritik des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen

sowie zu der Surrogation des Urlaubsanspruchs durch den Urlaubsabgeltungsanspruch

bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Die Vorlage an den EuGH ist eine Zäsur in

der Rechtsentwicklung (BAG v. 24.03.2009 a.a.O). Spätestens ab diesem Zeitpunkt

musste aufgrund des weiten Anwendungsbereichs der RL 2003/88/EG auch für das

Beamtenrecht damit gerechnet werden, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch besteht.

Jedenfalls konnte insoweit kein schutzwürdiges Vertrauen mehr auf den Fortbestand der

bisherigen Rspr. bestehen. Zudem handelt es sich bei der Beklagten um eine

Körperschaft öffentlichen Rechts. Als Träger öffentlicher Gewalt und Arbeitgeber obliegt

der Beklagten die Erfüllung der den Mitgliedstaaten gemäß Art. 10 EGV übertragenen

Verpflichtung, alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung einer Pflichtverletzung zu

ergreifen. Die Verpflichtung schließt es jedenfalls grundsätzlich aus, dass sie sich unter

Berufung auf die in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsätze des Vertrauensschutzes

und der Rechtssicherheit ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verantwortung entzieht (vgl.

OVG Münster v. 21.09.2009 a.a.O.).

2.Ein Urlaubsabgeltungsanspruch, für Urlaubsansprüche, die über den Mindesturlaub

der RL 2003/88/EG hinausgehen, steht dem Kläger nicht zu. Hierfür fehlt es an einer

Rechtsgrundlage. Außerhalb des Anwendungsbereichs der RL 2003/88/EG besteht

kein Anlass von der bisherigen verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung abzuweichen,

wonach Beamten kein Urlaubsabgeltungsanspruch zusteht (vgl. auch VG

Gelsenkirchen v. 04.08.2009 a.a.O. für die Unanwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 1 EUV

NW). Zudem hat selbst im Bereich des Arbeitsrechts das Bundesarbeitsgericht seine

Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung nur im Anwendungsbereich der RL 2003/88/EG

geändert (BAG v. 24.03.2009 a.a.O.).

3.Der Zinsanspruch folgt aus § 291 BGB. Diese Vorschrift findet auch auf DO-

Angestellte Anwendung (BAG v. 15.11.2001 a.a.O).

III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG.

Die Berufung ist gesondert zugelassen worden, weil die Sache grundsätzliche

Bedeutung hat (§ 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 61 Abs.

1 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO. Sie ergibt auch gemäß § 63 Abs. 2 GKG. Auf den

Berichtigungsbeschluss vom 12.11.2009 wird hingewiesen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann von jeder Partei

B e r u f u n g

eingelegt werden.

Die Berufung muss

innerhalb einer N o t f r i s t * von einem Monat

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax:

0211 7770 2199 eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als

Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

1.Rechtsanwälte,

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse

solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse

mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in

Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich

die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder

eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung

entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der

Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

gez. E.