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Anlage 1 FluLärmBerl-TegelV BE

Inhalt

Bestimmung der Schutzzone 1 maßgebend sindNRY (RECHTS)X (HOCH)NRY (RECHTS)X (HOCH)NR.Y (RECHTS)X (HOCH

der Schutzzone 2 maßgebend sindNR.Y (RECHTS)X (HOCH)NR.Y (RECHTS)X (HOCH)NR.Y (RECHTS)X (HOCH

;ggelbergInterpolation: Polynom 3. Grades mit stetigem TangentenübergangKurvenpunkte, die für die

1Abschnitt II(zu § 2 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs fü

;r den Flughafen Berlin-Tegel) Gebiete, die in die Schutzzone 2 einbezogen werdenDie Gebiete sind

LSG Bayern - L 12 KA 7/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.05.2006

Inhalt

Honorarfestsetzungen zu Recht aufgehoben. Nach § 45 Abs. 1 und 2 BMV-Ä in Verbindung mit § 10 Abs. 1

Zusammenhang nicht an. Der Kläger ist in den angefochtenen Bescheiden zu Recht auf Rückzahlung in Anspruch

Neufestsetzung des Honorars ist ebenfalls in Einklang mit den maßgebenden rechtlichen Bestimmungen erfolgt

vom 17.09.1997, SozR 3-5550 § 35 Nr. 1). Zunächst ist die Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass

. Diese ist gekennzeichnet durch gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in gemeinsamen Räumen mit

BFH - V B 156/08

Bundesfinanzhof vom 29.07.2009

Inhalt

auch die Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag mit der P-GmbH an die B-KG zurückgefallen. Bei

Rechte aus einem Planfeststellungsbeschluss; vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66

hatte mit Pachtvertrag vom 30./31. Oktober 1991 ein im Inland gelegenes Hotel S für 20 Jahre an die P

Entschädigungszahlungen bezogen. 8Der Beschluss des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG

Klägers ist demgegenüber begründet und führt zur AdV des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides 2000 in

OLG Hamm - 8 U 170/01

Oberlandesgericht Hamm vom 16.04.2003

Inhalt

in Höhe von 1.700 DM und an die Ehefrau des Beklagten (Bl. 389) ist im Blick auf die Erwiderung des

des Bestehens der Gesellschaft ein solcher überhaupt entstanden ist, erst recht fehlen greifbare

der Beklagte zu 40 %, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis im Senatstermin vom 28.8.2002, diese trägt

Zinsschadens ab 1.9.1996 in Höhe von 7,5 % verlangen. Der Abfindungsanspruch werde mit dem Ausscheiden des

ist zwar zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Versäumnisurteil des Senats ist aufrecht

BGH - IX ZR 242/01

Bundesgerichtshof vom 13.06.2002

Inhalt

. Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist nicht begründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht

Vollstreckungsschuldner zu erfüllen. Sein Interesse ist vielmehr in der Regel darauf gerichtet, mit der Zahlung an den

auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit Pfändungs- und

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 242/01 Verkündet am: 13. Juni 2002 Bürk

Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter, Raebel und Kayser für Recht erkannt: Die

LSG Hessen - L 6 Ar 1296/82

Hessisches Landessozialgericht vom 27.07.1983

Inhalt

Antragsteller das Recht, vom Arbeitsamt über seine Rechte und Pflichten informiert zu werden. Dieser

hinausgehender Anspruch auf Arbeitslosengeld zu. Das Sozialgericht ist insoweit zu Recht davon

um die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs in der Zeit ab dem 1. März 1982. Der Kläger ist 1941

13 Wochen. Dem entspricht insoweit auch sein in erster Instanz gestellter Antrag. Daß der Kläger im

keinen Eingang in die in erster und zweiter Instanz gestellten Anträge gefunden und ist demzufolge

OLG Koblenz - 5 U 676/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 15.12.2005

Inhalt

Arztes Dr. St… vom 10. Juni 2003 gestützt, in dem ausgeführt ist: „Entgegen den Anschuldigungen ist davon

, hat die Beklagte (zu Recht) nicht behauptet. Im Übrigen hat der Kläger plausibel einen

Bürgerliches Recht OLG Koblenz 15.12.2005 5 U 676/05 Zur Rechtzeitigkeit der Aufklärung eines

Zeitpunkt der Aufklärung ist in dem Formular über das Aufklärungsgespräch nicht dokumentiert. Es ist

…“ Woher Dr. St… die Erkenntnis über den Aufklärungszeitpunkt hatte, erschließt sich dem Senat nicht, in

LSG Bayern - L 8 AL 399/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.08.2008

Inhalt

Amtsgericht C-Stadt mit Beschluss vom 17.08.2000 mangels Masse abgelehnt. Am 27.06.1999 wurden im

Niederlassungen unter anderem auch in M. und im süddeutschen Raum). Die Kündigungen seien zum Ende Juli

Vorschüsse gegengerechnet worden sind. Die Quittierungen erfolgten meist im Juli, eine im August. Mit

13.03.2002 mit im Wesentlichen ähnlicher Begründung wie bei der Antragsablehnung zurück. Darüber

wollen. Dass Insolvenz drohte, sei ihm in dem Zeitpunkt schon klar gewesen. Mit Urteil vom

VerfGH Berlin - VerfGH 53/94

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 06.06.1995

Inhalt

ist, hat das Landesarbeitsgericht das Recht des Beschwerdeführers, im Verfahren gehört zu werden

des Landesarbeitsgerichts durch das einfache Recht zwingend geboten ist oder ob sie - wie der

Dauervertretung unwirksam. Im übrigen hat es erkannt, die Parteien hätten in dem Arbeitsvertrag vom 2. August 1996

Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Namentlich ist im vorliegenden Fall der von § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG

Grundrechte sind inhaltsgleich mit den in den Art. 103 Abs. 1, 19 Abs. 4 und 3 Abs. 1 GG enthaltenen

KG Berlin - 1 W 243/02

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

Recht angenommen, dass es an einem eintragungsfähigen Verschmelzungsvorgang fehlt. 4a) Diese Beurteilung

Sache des Tatrichters. Eine Überprüfung im Rahmen der weiteren Beschwerde kommt nur darauf hin in

im Sinne des § 27 Absatz 1 FGG i.V.m. § 546 ZPO vor. Etwas anderes gilt, mit der Folge einer

ersichtlich. 5b) Kern der Verschmelzung im Wege der Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) ist der Untergang eines

ist daher nur der Inhalt der formgerecht abgegebenen Erklärung, nicht ein Wille der Parteien, der in

BGH - 1 StR 582/00

Bundesgerichtshof vom 04.04.2001

Inhalt

diese Gelder nicht an das Landeskuratorium ab. 2. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß

zur Last. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Subventionsbetruges in

, ist von Rechts wegen nichts zu erinnern; uneigennütziges Vorgehen des Täters mindert den

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 582/00 vom 4. April 2001 in der Strafsache

, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision der

BGH - VI ZB 59/12

Bundesgerichtshof vom 26.02.2013

Inhalt

gegebenen DEKRA- Gutachtens mit Recht bejaht. Da es dafür auf das Ergebnis des Gutachtens nicht

notwendig waren. Dazu können nach der ständigen Recht- sprechung des Senats auch die Kosten für die

Beklagte die Beweissituation vor Klageerhebung eingeschätzt hat. 6c) Zu Recht hat das Beschwerdegericht

, aaO Rn. 12 ff. mwN). 9(2) Auch soweit die Vorlage des Gutachtens im Rechtsstreit mit der Begründung

Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslösende Maßnahme veranlasst wurde

BGH - XI ZR 200/07

Bundesgerichtshof vom 17.06.2008

Inhalt

in deren Namen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) einen Vertrag über

Beklagten in Höhe des ausgezahlten Nettokreditbetrages hat das Berufungsgericht im Wesentlichen mit

Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Joeres, Dr. Grüneberg, Maihold und Dr. Matthias für Recht

an dem geschlossenen Immobilienfonds "N. " (im Folgenden: GbR) beteiligen wollten, boten mit

zur Rückzahlung der im Jahr 2001 geleisteten Darlehenszinsen in Höhe von 1.610,56 € nebst Zinsen Zug

BSG - B 2 U 21/07 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

führt im Zusammenspiel mit der Aufspaltung und Ergänzung des § 28e Abs 3a SGB IV in der Fassung des

3a SGB IV. Das LSG habe geltendes Recht unzulässig erweitert, was nur dem Gesetzgeber selbst zustehe

Aufspaltung des § 28e Abs 3a SGB IV in § 28e Abs 3a bis 3f SGB IV vor; Art 6 Nr 1 blieb unberührt (BT

ist, ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass nunmehr eine im Vergleich zum Gesetzesentwurf

in Rede stehende Haftung. Denn im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Versicherte

LSG Bayern - L 10 AL 384/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.07.2002

Inhalt

Klägerin ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), aber nicht begründet. Zu Recht hat

. Hiervon ist die Beklagte zu Recht ausgegangen. Art 68 EWGV 1408/71 enthält unmittelbar keine

können, denn gemäß Art 71 Abs 1 b ii) S 1 EWGV 1408/71 richten sich dei Leistungen nach dem Recht des

beschäftigt. Sie lebte in dieser Zeit in Österreich und erzielte im September/Oktober 1997 ein monatliches

.-GmbH in L. (Bayern) mit einem Brutto-Arbeitsentgelt von 5.833,33 DM tätig. Am 14.09.1998 meldete sie

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