Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: eintragung im handelsregister, freiwillige gerichtsbarkeit, kapitalerhöhung, urkunde, gesellschafter, computer, form, erlöschen, verzicht, kommanditgesellschaft

Gericht:

KG Berlin 1. Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 W 243/02

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 4 Abs 1 UmwG, § 5 Abs 1

UmwG

Vorliegen eines zur Eintragung in das Handelsregister

geeigneten Verschmelzungsvertrages

Leitsatz

Ein Verschmelzungsvertrag muss als Grundlage für die Eintragung der Verschmelzung in das

Handelsregister einen klaren und bestimmten Inhalt aufweisen. Dies schließt eine Auslegung

rechtsgeschäftlicher Erklärungen darauf hin, ob ein Verschmelzungsvertrag abgeschlossen

wurde, nicht aus. Für die Annahme eines Verschmelzungsvertrages muss das Ergebnis der

Auslegung eindeutig sein.

Tenor

Die weitere Beschwerde wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen.

Gründe

I. Die weitere Beschwerde der Gesellschaft ist zulässig. Sie ist nach § 27 Absatz 1 FGG

statthaft und in der Form des § 29 Absatz 1 Satz 2 FGG eingelegt worden. Die weitere

Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat insoweit ausgeführt: Die Beschwerde gegen den

Zurückweisungsbeschluss vom 15. August 2000 könne schon deshalb keinen Erfolg

haben, weil die Frist von acht Monaten zwischen dem Bilanzstichtag, der hier am 30.

September 2000 lag, und dem Tag des Eingangs der Anmeldung nach § 17 Absatz 2

Satz 4 UmwG abgelaufen sei, weil nach der Vorstellung der Gesellschafter erst mit der

am 20. Juli 2001 protokollierten Nachverhandlung der Verschmelzungsvorgang

abgeschlossen gewesen sei. Darüber hinaus sei fraglich, ob eine ausreichende

Anmeldung vorliege, weil sich aus ihr auch durch Auslegung nicht einwandfrei ergebe, ob

eine Verschmelzung oder eine Sachkapitalerhöhung durch die Einbringung von

Gesellschaftsanteilen vorliege. Schließlich fehle es auch an einem

Verschmelzungsvertrag.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung im Rahmen der weiteren

Beschwerde stand. Sowohl das Landgericht als auch bereits das Amtsgericht haben zu

Recht angenommen, dass es an einem eintragungsfähigen Verschmelzungsvorgang

fehlt.

a) Diese Beurteilung beruht auf einer Auslegung der in der notariellen Verhandlung vom

14. Dezember 2000 von dem damaligen Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin F...

und dem weiteren Erschienenen S... abgegebenen Erklärungen und der weiteren

vorgelegten Urkunden. Die Auslegung von Erklärungen und Urkunden ist Sache des

Tatrichters. Eine Überprüfung im Rahmen der weiteren Beschwerde kommt nur darauf

hin in Betracht, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder

wesentliche Tatsachen bei der Auslegung unberücksichtigt geblieben sind (vgl.

Keidel/Meyer-Holz, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 27 Rn. 49; Jansen, FGG, 2. Aufl.,

§ 27 Rn. 20). Denn nur dann liegt eine Rechtsverletzung im Sinne des § 27 Absatz 1 FGG

i.V.m. § 546 ZPO vor. Etwas anderes gilt, mit der Folge einer uneingeschränkten

Nachprüfung und eigener Tatsachenfeststellung durch das Gericht der weiteren

Beschwerde, für die Auslegung verfahrensrechtlicher Erklärungen oder solcher

Erklärungen, die wie die Satzungen einer Kapitalgesellschaft objektiv, allein nach ihrem

Inhalt auszulegen sind (vgl. BGHZ 9, 279, 281; Keidel/Meyer-Holz, § 27 Rn. 50; Jansen,

FGG, 2. Aufl., § 27 Rn. 22). Ob dem Senat danach ein uneingeschränkter eigener

Auslegungsspielraum mit eigener Tatsachenfeststellung zusteht, wofür spricht, dass ein

Verschmelzungsvertrag als körperschaftlicher Organisationsakt, also jedenfalls die

Verschmelzung selbst und die damit verbundene Gesamtrechtsnachfolge, eine Vielzahl

von Beteiligten betrifft, kann dahinstehen (vgl. dazu: Lutter, Umwandlungsgesetz, 2.

Aufl., § 5 Rn. 4; Semler/Stengel/Schröer/Simon, Umwandlungsgesetz, 2003, § 5 Rn. 4;

Goutier/Knopf/Tulloch/Bermel, Umwandlungsrecht, 1995, § 4 Rn. 13; Widmann/Mayer,

Umwandlungsrecht, § 4 Rn. 15; alle für eine jedenfalls teilweise objektive Auslegung; a.A.

Schmitt/Stratz, Umwandlungsgesetz, 3. Aufl., § 4 Rn. 9). Denn die Vorinstanzen haben in

jeder Hinsicht zutreffend angenommen, dass sich aus den vorliegenden Erklärungen

nicht der Abschluss eines Verschmelzungsvertrages ergibt. Tatsachen, die eine andere

Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

b) Kern der Verschmelzung im Wege der Aufnahme (§ 2 Nr. 1 UmwG) ist der Untergang

eines Rechtsträgers durch Übertragung seines Vermögens auf einen anderen

Rechtsträger. Dementsprechend sieht § 5 Absatz 1 Nr. 2 UmwG auch vor, dass der

abzuschließende Verschmelzungsvertrag die Vereinbarung über die Übertragung des

Vermögens jedes übertragenden Rechtsträgers als Ganzes gegen Gewährung von

Anteilen oder Mitgliedschaften an dem übernehmenden Rechtsträger enthalten muss.

Mit der Eintragung der Verschmelzung beim übernehmenden Rechtsträger ist dann nach

§ 20 Absatz 1 Nr. 1 und 2 UmwG der Übergang des Vermögens und der

Verbindlichkeiten des übertragenden auf den übernehmenden Rechtsträger und das

Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers verbunden. Erst mit diesem Schritt werden

die Anteilsinhaber der übertragenden Rechtsträger dann Anteilsinhaber des

übernehmenden Rechtsträgers, § 20 Absatz 1 Nr. 3 UmwG, soweit ihnen überhaupt

Anteile einzuräumen sind.

Dass derartiges von den beteiligten Anteilsinhabern gewollt war, kommt weder in der

Urkunde vom 14. Dezember 2000 noch in den Nachfolgeurkunden vom 19. März 2001,

14. Mai 2001 oder 20. Juli 2001 mit der hinreichenden Deutlichkeit zum Ausdruck.

aa) Auf einen aus den beim Registergericht einzureichenden Unterlagen und Urkunden

nicht zu ersehenden Willen der Erklärenden kann es nicht ankommen. Der

Verschmelzungsvertrag ist Grundlage einer Eintragung im Handelsregister. Er muss aus

diesem Grund einen klaren und bestimmten Inhalt aufweisen. Dies schließt eine

Auslegung zwar nicht aus. Diese muss aber zu einem eindeutigen Ergebnis führen.

Diese den Anforderungen an Grundbucherklärungen (vgl. dazu BayObLG Rpfleger 1980,

111; 1981, 147; Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 19 Rn. 27; Schöner/Stöber,

Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rn. 172) vergleichbaren Erfordernisse ergeben sich bereits

daraus, dass die Eintragungen in das Handelsregister mit Publizitätswirkungen, vgl. § 15

HGB, und dass mit ihnen besondere Rechtsfolgen verbunden sind, vgl. für die

Verschmelzung etwa § 20 UmwG, die auch Dritte wie die Gläubiger und Arbeitnehmer

betreffen.

Im Übrigen bedarf der Verschmelzungsvertrag nach § 6 UmwG der notariellen Form, es

gelten daher die Auslegungsgrundsätze formbedürftiger Erklärungen. Gegenstand der

Auslegung ist daher nur der Inhalt der formgerecht abgegebenen Erklärung, nicht ein

Wille der Parteien, der in dieser Erklärung keinen Ausdruck gefunden hat (vgl.

Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 133 Rn. 19). Dieses Gebot der Klarheit und

Bestimmtheit folgt auch daraus, dass ein schriftlicher Entwurf des

Verschmelzungsvertrages nach § 4 Absatz 2 UmwG Grundlage der nach § 13 UmwG

erforderlichen Beschlussfassung der Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ist, wozu

§ 5 UmwG die erforderlichen Mindestangaben normiert.

bb) Die Urkunde vom 14. Dezember 2000 enthält allerdings Anhaltspunkte dafür, dass

die Erklärenden die Absicht hatten, als Vertretungsorgane der beteiligten Rechtsträger

einen Verschmelzungsvertrag nach § 4 UmwG zu schließen und als deren Anteilsinhaber

bzw. deren gesetzliche Vertreter diesem gemäß § 13 UmwG zuzustimmen. So wird in

Anlehnung an die §§ 5 Absatz 3, 17 Absatz 1 UmwG der Hinweis gegeben, dass in

keinem Betrieb der Gesellschaften ein Betriebsrat eingerichtet ist. Im nächsten Absatz

heißt es sodann, dass die Erschienenen in Gesellschafterversammlungen der

Gesellschaften zu 1) bis 4) eintreten und nach Belehrung über die Rechte nach dem

Umwandlungsgesetz unter Verzicht auf alle Informations- und Prüfungsrechte sowie

unter Verzicht auf Anfechtung die folgenden Beschlüsse fassen. Dadurch wäre den

Erfordernissen nach den §§ 8 Absatz 3, 9 Absatz 3 und 16 Absatz 2 Satz 2 UmwG

Genüge getan. Auf Seite der 3 der Urkunde ist dann schließlich noch festgehalten, dass

die Handlungen der übertragenden Rechtsträger ab dem 1. Oktober 2000 als für

Rechnung der Beschwerdeführerin vorgenommen gelten (Verschmelzungsstichtag, vgl. §

5 Absatz 1 Nr. 6 UmwG), dass besondere Rechte keinem der Gesellschafter zustehen

und auch keine besonderen Vorteile eingeräumt sind, vgl. § 5 Absatz 1 Nr. 7 und 8

UmwG, und dass Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse von Beschäftigen der

übertragenden Gesellschaften nicht eintreten und dass diese von der

Beschwerdeführerin übernommen werden als wenn sie bereits mit ihr begründet worden

wären, vgl. § 5 Absatz 1 Nr. 9 UmwG. Diesen auf einen Verschmelzungsvorgang

hindeutenden Regelungen kann gleichwohl kein entscheidendes Gewicht zukommen.

cc) Diese Formulierungen sind nämlich nicht eindeutig. Die vielen auf einen

Verschmelzungsvorgang hinweisenden Formulierungen legen es vielmehr nahe davon

auszugehen, dass die ausdrücklich beschlossene Sachkapitalerhöhung zunächst der

Einräumung von Anteilen des bisher nicht an der Beschwerdeführerin beteiligten Herrn

S. dienen sollte und die eigentliche Verschmelzung, also der Abschluss des

Verschmelzungsvertrages und die Abgabe der Zustimmungsbeschlüsse, gesondert

erfolgen sollten. Denn die zuvor vorgenommenen Beteiligung des Herrn S. an der

Beschwerdeführerin durch die Sachkapitalerhöhung machte eine Kapitalerhöhung zum

Zwecke der Verschmelzung nach § 55 UmwG unnötig, weil die Beschwerdeführerin alle

Anteile an den übertragenden Gesellschaften besessen hätte, § 54 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1

UmwG. War sie beabsichtigt, war aber die Eintragung der Kapitalerhöhung vor der

Verschmelzung notwendig, um die Beteiligung des Herrn S. sicherzustellen, wie dies im

Übrigen auch im Falle der Kapitalerhöhung zum Zwecke der Verschmelzung nach § 53

UmwG vorgesehen ist; denn durch die Verschmelzung wären die jeweiligen Beteiligungen

untergegangen, weil das Umwandlungsgesetz eine automatische Beteiligung an dem

neuen Rechtsträger nicht kennt. Eine Sachkapitalerhöhung nach der Eintragung der

Verschmelzung hätte scheitern können, etwa durch Rücknahme der nach § 78 GmbHG

notwendigen Anmeldung durch den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin; eine

vorgesehene Beteiligung des Herrn S. wäre dann unterblieben und die Sacheinlagen

wären untergegangen, eine Wiederholung der Kapitalerhöhung wäre damit

ausgeschlossen gewesen. Schon ein solcher nahe liegender Vorrang für die

Sachkapitalerhöhung sprach gegen den gleichzeitigen stillschweigenden Abschluss eines

Verschmelzungsvertrages.

dd) Entscheidend ist aber, dass die Erschienenen nach dem Inhalt der in der notariellen

Verhandlung vom 14. Dezember 2000 abgegebenen Erklärungen keinen

Verschmelzungsvertrag abgeschlossen haben, sondern lediglich eine Übertragung der

Anteile an den Gesellschaften vereinbart haben.

Die Anteilsinhaber haben auf Seite 2 der Urkunde nämlich erklärt, dass die beiden

Erschienenen ihre Kommanditanteile an der ... s... GmbH & Co Computer und Consulting

KG, der Erschienene zu 1) seinen Geschäftsanteil im Nennwert von 50.000 DM an der S.

Computer Consulting GmbH und die beide Erschienenen ihre jeweiligen Geschäftsanteile

in Höhe von 25.000 DM an der ... s... Verwaltungs GmbH auf die Beschwerdeführerin als

Sacheinlage für die beschlossene Kapitalerhöhung übertragen sollten. Übertragende

Rechtsträger sollten ausweislich dieser Erklärungen demnach die Erschienenen selbst

sein und nicht die Gesellschaften, deren Anteile übertragen werden sollten. Von einer

Übertragung des Vermögens dieser Gesellschaften und einem Erlöschen der

übertragenden Rechtsträger ist an keiner Stelle die Rede. Gerade dieser Übergang der

Anteile sollte unter Auflösung ohne Abwicklung erfolgen. Daran haben die Erschienenen

dann auch in der erst im Beschwerdeverfahren abgegebenen erläuternden Erklärung

vom 25. Oktober 2001 ausdrücklich festgehalten.

ee) Die Erklärungen der Beteiligten können auch nicht nach § 140 BGB in den Abschluss

eines Verschmelzungsvertrages umgedeutet werden. Einer solchen Umdeutung muss

zwar nicht entgegenstehen, dass die Erklärungen der Erschienenen in Beschlussform

abgegeben worden sind, da die notarielle Form gewahrt wäre. In der Abrede über die

Übertragung von Geschäftsanteilen und einer Sachkapitalerhöhung steckt aber nicht als

minus der Abschluss eines Verschmelzungsvertrages. Denn es greifen unterschiedliche

Rechtsfolgen ein. Wäre in den Erklärungen über die Einbringung der Geschäftsanteile

eine Verschmelzung zu sehen, fehlte eine Beteiligung des Herrn S... an der

Beschwerdeführerin. Das aber würde dem mutmaßlichen Parteiwillen nicht entsprechen.

Dementsprechend hat sich die Beschwerdeführerin auch nicht gegen die Annahme des

Amtsgerichts gewendet, dass von einer Sachkapitalerhöhung auszugehen sei. Sie hat

lediglich angenommen, zusätzlich sei ein Verschmelzungsvertrag abgeschlossen

worden.

3. Soweit mit der weiteren Beschwerde geltend gemacht wird, die Beanstandungen des

Amtsgerichts seien jedenfalls in Bezug auf die Übertragung der Kommanditanteile an

der ... s... GmbH & Co Computer und Consulting KG und die Übertragung der

Geschäftsanteile an deren Komplementärin auf die Beschwerdeführerin nicht

durchgreifend, weil die KG mit diesen Übertragungen notwendiger Weise erloschen sein

müsse, trifft dies nicht zu.

Zu Recht geht die weitere Beschwerde zwar davon aus, dass es eine Einpersonen-KG

nicht geben kann. Mit dem Zusammenfallen der Kommanditistenstellungen und der

Stellung als einziger Komplementärin wäre die Kommanditgesellschaft damit in der Tat

ohne Abwicklung erloschen (BGHZ 113, 132 = NJW 1991, 844; 65, 79, 82 = NJW 1975,

1774; NJW 1993, 1918; BayObLG BB 2000, 1211, 1212). Davon abgesehen, dass es

bereits an einer entsprechenden Anmeldung fehlt, ist durch die Übertragung der

Kommanditanteile an der Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin, diese lediglich

Kommanditistin geworden. Durch den Erwerb der Geschäftsanteil an der

Komplementärin ist diese aber bestehen geblieben, so dass die Kommanditgesellschaft

nach wie vor über zwei Gesellschafter verfügt.

4. Nach alldem kommt es nicht mehr darauf an, ob die Frist nach § 17 Absatz 2 Satz 4

UmwG ab dem Zeitpunkt des Eingangs einer auf die Verschmelzung gerichteten

Anmeldung lief oder erst mit dem Abschluss des Verschmelzungsvorgangs nach den

Vorstellungen der Beteiligten beginnen konnte und ob hier überhaupt eine darauf

gerichtete Anmeldung vorlag. Unerheblich ist auch, ob es nicht an einer ausreichenden

Anmeldung fehlt, weil nur ein Anmeldeexemplar eingereicht worden ist, obwohl

insgesamt vier Gesellschaften an der Verschmelzung beteiligt sein sollten.

II. Der Wert des Verfahrens richtet sich nach § 131 Absatz 2, 30 KostO und ist auf 3.000

EUR festzusetzen.

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