Urteil des BGH vom 26.02.2013

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZB 59/12

vom

26. Februar 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104 Abs. 2 Satz 1

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weder im Rechtsstreit noch im Kostenfest-

setzungsverfahren vorgelegten Privatgutachtens.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12 - OLG Frankfurt/Main

LG Frankfurt/Main

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und die Rich-

terin von Pentz

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des

18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

26. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

755,77

€.

Gründe:

Die Klägerin hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer des an einem

Verkehrsunfall beteiligten Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch ge-

nommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung aus-

geführt, die Klägerin habe den Unfallhergang nicht schlüssig und nachvollzieh-

bar dargelegt, denn die behaupteten Schäden an ihrem Pkw könnten nicht alle

aus dem primären Zusammenstoß der Fahrzeuge herrühren. Mit erheblicher

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Wahrscheinlichkeit habe es sich um einen gestellten Unfall gehandelt. Die ge-

gen dieses Urteil eingelegte Berufung hat die Klägerin nach einem für sie in der

Sache ungünstigen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts zurückgenom-

men. Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Beklagte zunächst die Festset-

zung von Rechtsanwaltskosten und mit ergänzendem Antrag vom 3. Februar

2012 zusätzlich die Erstattung von Kosten

in Höhe von 755,77 € für die Einho-

lung eines schriftlichen DEKRA-Gutachtens "zur Plausibilität von Schadenab-

läufen" beantragt. Aus der von ihr vorgelegten Rechnung vom 25. Februar 2010

geht hervor, dass sie das Gutachten hinsichtlich des Unfalls vom 4. April 2009

am 12. Februar 2010, dem Tag nach der Klagezustellung, in Auftrag gegeben

hat. Zur Begründung der insoweit begehrten Kostenfestsetzung hat die Beklag-

te geltend gemacht, dass sie Zweifel an dem Unfallablauf und den in diesem

Zusammenhang behaupteten Beschädigungen gehabt habe und von einer Un-

fallmanipulation ausgegangen sei. Der Rechtspfleger des Landgerichts hat die

Gutachterkosten mit Beschluss vom 5. April 2012 antragsgemäß festgesetzt.

Der dagegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat er nicht abgeholfen und

die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat die

sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit

der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie ihr Ziel, die Aufhebung des

Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 5. April 2012 zu erreichen, weiterverfolgt.

II.

1. Das Beschwerdegericht hält die geltend gemachten Kosten für die

Einholung des Privatgutachtens für erstattungsfähig, weil sie prozessbezogen

und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gewesen seien.

Die Sachverhaltsdarstellung in der Klageschrift habe den Versuch eines Versi-

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cherungsbetrugs befürchten lassen und damit begründeten Anlass zu einer

Prüfung des Unfallverlaufs und der Schadensverursachung gegeben. Da die

Mitarbeiter der Beklagten nicht selbst über entsprechende Sachkunde verfüg-

ten, sei die Einschaltung eines Sachverständigen unabdingbar gewesen. Der

Erstattungsfähigkeit der dadurch entstandenen Kosten stehe nicht entgegen,

dass die Beklagte das Gutachten als solches nicht zur Gerichtsakte gereicht

habe. Zwar möge aus diesem Umstand geschlossen werden können, dass das

Ergebnis des Gutachtens für die Prozesssituation der Beklagten nicht (oder

nicht in vollem Umfang) günstig gewesen sei, doch sei die Erforderlichkeit eines

Privatgutachtens aus der Sicht der Partei vor der Beauftragung des Gutachters

zu beurteilen. Deswegen seien die Kosten auch dann zu erstatten, wenn die

ergriffene Maßnahme zwar letzten Endes erfolglos, ex ante aber erfolgverspre-

chend gewesen sei. Ob die Erstattungsfähigkeit verlange, dass die aus der

Sachverständigentätigkeit gezogenen Folgerungen erkennbar in den Rechts-

streit eingeflossen seien, könne dahinstehen, denn diese Voraussetzung sei

vorliegend erfüllt. Die Beklagte habe nämlich vorgetragen, sie habe Lichtbilder

analysieren lassen, und sie habe das Ergebnis der Analyse referiert. Im Hinblick

auf die abweichende Auffassung des Oberlandesgerichts München (NJW-RR

1995, 1470) zu der Frage, ob Gutachterkosten nur dann erstattungsfähig seien,

wenn das Gutachten zur Gerichtsakte gereicht werde, sei die Rechtsbeschwer-

de zuzulassen.

2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Üb-

rigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

a) Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten

des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kos-

ten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu können nach der ständigen Recht-

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sprechung des Senats auch die Kosten für die Einholung eines Privatsachver-

ständigengutachtens gehören, wenn sie unmittelbar prozessbezogen sind (vgl.

Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 2002 - VI ZB 56/02, BGHZ 153, 235 f.;

vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, BGHZ 192, 140 Rn. 10; vom 23. Mai

2006 - VI ZB 7/05, VersR 2006, 1236 Rn. 6; vom 4. März 2008 - VI ZB 72/06,

VersR 2008, 801 Rn. 6 und vom 18. November 2008 - VI ZB 24/08, VersR

2009, 563 Rn. 6). Dies ist hier der Fall, denn das Privatgutachten ist von der

Beklagten am Tag nach der Klagezustellung in Auftrag gegeben worden. Die

Prozessbezogenheit kann entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde

nicht mit der Begründung verneint werden, die Beklagte habe schon vor Klage-

erhebung geltend gemacht, sie könne beweisen, dass nicht sämtliche Schäden

auf den Verkehrsunfall zurückzuführen seien. Aus diesem Vorbringen kann ins-

besondere nicht geschlossen werden, dass ihr das DEKRA-Gutachten schon

damals vorlag.

b) Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einho-

lung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünf-

tig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich

ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belan-

ge erforderlichen Schritte ergreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember

2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 mwN). Da nach dem Klagevorbringen im Streit-

fall Anhaltspunkte für den Verdacht eines versuchten Versicherungsbetrugs

vorlagen, durfte die Beklagte die Einholung eines Sachverständigengutachtens

zur Klärung der Frage einer möglicherweise gegebenen Unfallmanipulation als

sachdienlich erachten. Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwer-

de unabhängig davon, wie die Beklagte die Beweissituation vor Klageerhebung

eingeschätzt hat.

c) Zu Recht hat das Beschwerdegericht die Erstattungsfähigkeit der

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durch die Einholung des DEKRA-Gutachtens entstandenen Kosten bejaht. Dem

steht nicht entgegen, dass die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit

noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorgelegt hat.

aa) Die Frage, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die Einholung eines

schriftlichen Privatgutachtens entstandenen Kosten voraussetzt, dass das Gut-

achten zur Gerichtsakte gereicht wird, wird in der Rechtsprechung unterschied-

lich beantwortet.

(1) Der früher teilweise vertretenen Auffassung, die Vorlage des Gutach-

tens sei schon deshalb erforderlich, weil die Kosten nur dann erstattungsfähig

seien, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zugunsten der das

Privatgutachten vorlegenden Partei beeinflusst habe (vgl. etwa OLG Bamberg,

JurBüro 1990, 732; OLG Frankfurt am Main, JurBüro 1984, 1083, 1084), ist der

Senat entgegengetreten. Er hat klargestellt, dass für die Beurteilung der Erstat-

tungsfähigkeit maßgebend sei, ob die Partei die Einholung des Gutachtens ex

ante als sachdienlich ansehen durfte (Senatsbeschluss vom 20. Dezember

2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12 ff. mwN).

(2) Auch soweit die Vorlage des Gutachtens im Rechtsstreit mit der Be-

gründung verlangt wird, dass die Notwendigkeit eines Privatgutachtens zu ver-

neinen sei, wenn dieses nicht in den Rechtsstreit eingeführt werde und deshalb

weder vom Gericht noch von dem Gegner überprüfbar sei (OLG München,

NJW-RR 1995, 1470 f.), kann dem nicht gefolgt werden. Da für die Beurteilung

der Notwendigkeit auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem die Kosten auslö-

sende Maßnahme veranlasst wurde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember

2002 - VI ZB 56/02, aaO S. 238; vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05, aaO Rn. 10;

vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 17/11, aaO Rn. 12; BGH, Beschluss vom

1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 11; BPatGE 51, 114, 118),

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kann die Erstattungsfähigkeit weder von dem Ergebnis der Begutachtung noch

von deren Überzeugungskraft abhängig gemacht werden. Deshalb kann auch

nicht verlangt werden, dass die Partei den Inhalt des Privatgutachtens durch

entsprechenden Vortrag in den Rechtsstreit einführt oder das Gutachten selbst

im Laufe des Rechtsstreits vorlegt.

(3) Eine andere Frage ist, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten ei-

nes Privatgutachtens dessen Vorlage im Kostenfestsetzungsverfahren erforder-

lich ist. Das könnte dann der Fall sein, wenn nur auf diese Weise nachgewiesen

werden könnte, dass der Partei die dafür erstattet verlangten Kosten tatsächlich

entstanden sind. Daran dürfte es aber regelmäßig dann fehlen, wenn die Partei

die Rechnung des Gutachters einreicht und die Entstehung der Kosten anwalt-

lich versichert wird.

bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Beschwerdegericht die Erstat-

tungsfähigkeit der Kosten des von der Beklagten in Auftrag gegebenen DEKRA-

Gutachtens mit Recht bejaht. Da es dafür auf das Ergebnis des Gutachtens

nicht ankommt, steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen, dass

die Beklagte das "zur Plausibilität von Schadenabläufen" des betreffenden Un-

falls eingeholte Gutachten im Rechtsstreit nicht vorgelegt hat. Dass die in An-

satz gebrachten Kosten tatsächlich entstanden sind, hat das Beschwerdege-

richt aufgrund der von der Beklagten eingereichten Rechnung des Sachver-

ständigenbüros und der anwaltlichen Erklärung ihres Prozessbevollmächtigten

ersichtlich für glaubhaft gemacht erachtet (§ 294 iVm § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Im Hinblick darauf bedurfte es auch im Kostenfestsetzungsverfahren nicht der

Vorlage des Gutachtens.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Galke

Wellner

Pauge

Stöhr

von Pentz

Vorinstanzen:

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 05.04.2012 - 2-8 O 45/10 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.07.2012 - 18 W 114/12 -