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OLG Hamm - 27 U 81/06

Oberlandesgericht Hamm vom 31.10.2006

Inhalt

. Oktober 2005. Er ist der Auffassung, dass diese nicht wirksam erbracht sei. 6Der Beklagte hat eingewandt

erbracht worden sei, weil der eingezahlte Betrag bereits drei Tage später als Darlehen an die X GmbH & Co

Rechtsanwalt Markus Kühn

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Zivirlrecht, hier vor allem Energie- und Maklerrecht, Erbrecht und Verkehrsrecht.

Rechtsanwalt Kamiar Ehsani

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Kenntnisse im Iranischen Recht, insbesondere Familien- und Erbrecht

SozG Duisburg - S 11 KR 134/06 ER

Sozialgericht Duisburg vom 18.10.2006

Inhalt

Krankenkassen erbracht werden dürften. Die Entscheidungen des Bundesausschusses seien verbindlich

der Krankenkassen erbracht werden dürften. Eine Leistungspflicht der gesetzlichen

- Hyperthermiebehandlung habe eine Verbesserung des Zustandes erbracht und sei aus ärztlicher Sicht

Krankenversicherung bei zugelassenen Leistungserbringern erbracht werden können, von der gesetzlichen

KG Berlin - 19 UF 36/04

Kammergericht vom 25.02.2004

Inhalt

Berufung trägt er vor, er habe im Dezember 2000 Unterhaltszahlungen im voraus für Januar 2001 erbracht

angebliche Zahlung erbracht worden sei. Eine Leistungsbestimmung für die angebliche Zahlung im Dezember

geschuldet angesehen und angeblich auch erbracht hat. Ungeachtet des erklärten Einverständnisses mit

vorgetragen. Da der Beklagte unstreitig die Beratungsleistungen über „seine“ M. U. GmbH erbracht hat

BGH - IV ZR 212/04

Bundesgerichtshof vom 26.07.2004

Inhalt

vorrangigen Grundpfandgläubiger ganz oder nur zum Teil erbracht hat. BGH, Urteil vom 2. März 2005 - IV

der Versicherer die von ihm geschuldeten Leistungen erst zum Teil oder bereits vollständig erbracht

oder nur zum Teil erbracht hat. Vielmehr beruht diese Auffassung auf einem Fehlverständnis von

geschuldete Leistung noch nicht vollständig erbracht hat, wie dies von der Minderansicht vertreten wird

BFH - V B 35/06

Bundesfinanzhof vom 04.06.2007

Inhalt

, welches Ergebnis die unterlassene Beweisaufnahme nach Auffassung des Beschwerdeführers erbracht hätte

Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz der Gesundheit ist

Beweis der medizinischen Indikation mittels Sachverständigengutachtens erbracht werden könne oder eine

Nachweise erbracht hat. Im Übrigen hat sich der Kläger weder mit den --im Wesentlichen geklärten

BVerfG - 2 BvR 103/04

Bundesverfassungsgericht vom 04.03.2008

Inhalt

Leistungen „in Zusammenarbeit mit der Fa. P.“ erbracht hat; eine Rechnung vom Dezember 2002 weist aus

Leistungen von der Fa. P. erbracht worden waren. Seine Tätigkeit habe im Wesentlichen in der Vermittlung

Mosaiklegerhandwerks erbracht zu haben. Es sei um den Vorwurf gegangen, dass der Beschwerdeführer seine

-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks sowie des Maler- und Lackiererhandwerks erbracht“. Es gehe um den

OLG Dresden - 2 U 3676/98

Oberlandesgericht Dresden vom 19.07.1999

Inhalt

in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditversicherers oder Kreditinstituts erbracht werden

Beklagte Abschlagszahlungen von DM 1.474.875,00 erbracht hatte, rechtfertigten lediglich einen

Abschlagszahlungen, sondern Teilzahlungen auf bereits fällige Ansprüche der Gemeinschuldnerin erbracht

Abschlagszahlungen in der Erwartung erbracht, dass die genaue Feststellung der geschuldeten Vergütung noch

erbracht wurden, noch hat sie die dafür anteilig anzusetzende Vergütung nach dem Verhältnis des Wertes der

BSG - KA 144/05

Bundessozialgericht vom 02.09.2009

Inhalt

überhaupt ambulant erbracht werden könnten. Das sei bei der Herzchirurgie nicht der Fall. Aus der

ambulanten Versorgung erbracht werden können. Dem LSG sei vor allem dahin zu folgen, dass für die

, da Leistungen aus diesem Fachgebiet nicht ambulant erbracht werden können. Gleiches gelte für

Leistungen nur von bestimmten Ärzten erbracht und berechnet werden dürfen (BSG SozR 3-2500 § 72 Nr 8

erbracht werden dürfen. Leistungen, die ausschließlich von Herzchirurgen berechnet werden dürfen, waren zu

BSG - S 2 KR 33/00

Bundessozialgericht vom 17.03.2005

Inhalt

häusliche Krankenpflege vom Pflegedienst der Caritas Sozialstation in Neunburg vorm Wald erbracht

täglichen Lebens erbracht werden müssen, nicht in die Leistungspflicht der Pflegeversicherung fielen

mindestens einmal täglich erbracht würden, im Übrigen aber auch wesentlich teurer wären. Die Beteiligten

Person erbracht werden, sodass der Anspruch auch nicht durch § 37 Abs 3 SGB V ausgeschlossen wird. Die

, sondern von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-2500

VG Köln - 26 K 282/06

Verwaltungsgericht Köln vom 03.05.2007

Inhalt

, erbracht hat und bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte noch erbringen wird. Der Kläger hat

den Landschaftsverbänden auf freiwilliger Basis erbracht würden. Nach einer diesbezüglichen

leistenden Jugendhilfeträgers erbracht, sondern in Form einer von ihm angenommenen ausschließlich eigenen

Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB

- irrtümlichen - Annahme einer ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit erbracht hat. Entscheidend für

OLG Frankfurt - 19 U 205/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.03.2003

Inhalt

Gesamtumstände des Falles habe die Beklagte jedenfalls eine Vermittlungstätigkeit erbracht, die

: Vermittlungsleistung) erbracht hat (vgl. hierzu BGH, a.a.O., S. 173). Deshalb kommt es auch nicht darauf an, ob die

Beklagte auch den (Objekt-) Nachweis erbracht hat, bei dem es allerdings auf die hier streitige sog

keine vermittelnde vertragsursächliche Tätigkeit erbracht hat. So hat die Widerbeklagte wenigstens

D. dann gegenüber der Verkäuferin erbracht hat, entzog sich zwangsläufig der eigenen Wahrnehmung

LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 U 323/03

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.04.2008

Inhalt

mit der Zwecksetzung erbracht würden, Erwerbseinkommen zu ersetzen (§ 18 a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV

einer gesetzlichen Rente erbracht werde, anrechnungsfrei zu bleiben habe. Schließlich könne die VAP

-Rente auch nicht anstelle einer gesetzlichen Rente erbracht worden, da kein Anspruch auf eine solche

gesetzlichen Rente erbracht wird, anrechnungsfrei zu bleiben hat. Darauf hat auch bereits das BSG

, die z.B. zu einer (vorzeitigen) gesetzlichen Rente oder anstelle einer solchen erbracht wird

VG Aachen - 2 K 2838/00

Verwaltungsgericht Aachen vom 25.05.2004

Inhalt

entgegen halten. Denn dieser setze immer erst ein, wenn die Sozialleistung fällig sei und erbracht

erbracht wurde, geltend macht. 21Diese Frist des § 111 Satz 1 SGB X war nach Auffassung des Gerichts

gesetzliche Vorgabe des "Ablauf(s) des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde". Das

. Der Tag, für den die Leistung erbracht wurde, kann immer nur letzte Tag des Bewilligungszeitraums

Sozialleistungen erbracht hat. Vorliegend hat der Kläger zwar die von ihm an die Hilfe Empfängerin erbrachten

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