Urteil des VG Aachen vom 25.05.2004

VG Aachen: stationäre behandlung, berechnung der frist, eltern, jugendhilfe, jugendamt, gesellschaft, sozialhilfe, suizidversuch, behinderung, arztbericht

Verwaltungsgericht Aachen, 2 K 2838/00

Datum:

25.05.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

2. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 2838/00

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger erstrebt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe mit der vorliegenden Klage

vom Beklagten als örtlichem Träger der Jugendhilfe die Erstattung der von ihm

getragenen Kosten für die stationäre Behandlung der T. U. im St. B. Krankenhaus in T.

in der Zeit vom 20. bis zum 25. Januar 1996.

Die 1981 geborene T. U. lebte 1996 zusammen mit ihren Brüdern Q. und U. im Haushalt

ihres Vaters und dessen Lebensgefährtin in I. (Kreis F. ). Die Haushaltsgemeinschaft

bestritt ihren Lebensunterhalt bereits seit geraumer Zeit aus Mitteln der Sozialhilfe. Die

leibliche Mutter der Kinder, die nach dem Vortrag ihres Ehemanns psychisch krank sein

soll, hatte die Familie 1988 verlassen. Ihr Aufenthalt war unbekannt; er wurde vermutet,

dass sie sich in ihrem Heimatland Frankreich aufhielt. Die Ehe der leiblichen Eltern war

aber 1996 noch nicht geschieden. Nach den dem Gericht vorliegenden Unterlagen litt

das Zusammenleben der Haushaltsgemeinschaft unter dem erheblichen Alkoholabusus

des Vaters und seiner Lebensgefährtin.

Am 20. Januar 1996 wurde T. U. nach einem Suizidversuch im St. B. Krankenhaus in T.

stationär aufgenommen. Nach dem Arztbericht der Stationsärztin Frau Dr. D. vom 5.

März 1996 wurde sie in Folge einer Tablettenintoxikation bei Tochter-Eltern-

Beziehungsproblematik in bewusstlosem Zustand zur Herz-/Kreislaufüberwachung

zunächst auf der Intensivstation aufgenommen, wo auch die Entgiftung vorgenommen

wurde. Bei zunehmender Bewusstseinstrübung musste die Jugendliche ein Tag lang

künstlich beatmet werden. Danach stabilisierte sich ihr Gesundheitszustand. Nach drei

Tagen konnte sie auf die Normalstation verlegt werden und wurde am 25 Januar 1996

zur weiteren hausärztlichen Betreuung entlassen. Weiter heißt es dort:

"Auffällig war während des stationären Aufenthalts ein sehr introvertiertes Verhalten der

Patientin. Nach einem neurologischen Gutachten von Frau L. empfiehlt sich bei der

Patientin eine Psychotherapie durch einen Jugendpsychiater unter Einbeziehung der

Eltern. Während des stationären Aufenthalts kam es zu einer, nach Angaben der

Patientin, positiven Aussprache zwischen Eltern und Tochter, Suizidabsichten wurden

von der Patientin nicht mehr geäußert."

Am 6. Februar 1996 führte das Jugendamt des Beklagten, das von der örtlichen

Polizeistation in T. und vom Klassenlehrer der Jugendlichen über den Suizidversuch

unterrichtet worden war, in dessen Anwesenheit ein Erstgespräch durch, auf das T. U.

nicht vorbereitet war. Die Jugendliche, die nach Zögern wohl Probleme in der

Elternbeziehung eingeräumt hatte, wandte sich strikt gegen eine Hilfe von Seiten des

Jugendamtes. Sie wolle mit der Unterstützung des Bruders allein ein Elterngespräch

führen. Für den nächsten Tag habe sie zusammen mit der Lebensgefährtin des Vaters

einen Termin bei Frau Dr. L. vereinbart. Das Gespräch wurde deshalb mit dem Angebot

des Jugendamtes beendet, dass sie sich bei Beziehungsproblem mit den Eltern

jederzeit an einen Sozialarbeiter des Jugendamtes wenden könne. Das Jugendamt ging

davon aus, dass Frau Dr. L. in dem anstehenden Termin weitere Angebote in Richtung

Therapie unterbreiten werde. Im März und Mai 1996 berichtete der Klassenlehrer dann

nochmals über häufige Fehlzeiten von T. U. in der Schule. Nach Ankündigung eines

Gesprächs mit dem Jugendamt nimmt T. U. den Schulbesuch jeweils wieder auf.

Am 24. Oktober 1996 wird T. U. zusammen mit ihrem damals 18 jährigen Bruder Q.

zunächst im Hermann-Josef-Haus in N. in Obhut genommen, die dann als eine

Maßnahme der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung für die Jugendliche

fortgeführt und im Juli 1998 abgeschlossen wurde.

Nachdem das St. B. Krankenhaus in T. die Kosten der stationären Behandlung zunächst

vergeblich bei der AOK Rheinland geltend gemacht hatte, wandte sie sich im März 1996

wegen der Begleichung der stationären Behandlungskosten zunächst über die

Gemeinde I. an den Beklagten als örtlichen Sozialhilfeträger, der den Vorgang an den

Kläger als überörtlichen Sozialhilfeträger weiterleitete.

Im März 1997 monierte das St. B. Krankenhaus beim Kläger, dass die Rechnung nach

über einem Jahr noch immer nicht beglichen sei. Der Kläger leitete mit Schreiben vom

24. Juni 1997 die Rechnung an den Beklagten als örtlichen Jugendhilfeträger mit der

Bitte um Begleichung weiter. Nachdem dieser den Vorgang wegen fehlender

Zuständigkeit zurückgereicht hatte, weil zu dieser Zeit keine Jugendhilfe geleistet

worden sei, übernahm der Kläger am 4. August 1997 als zunächst angegangener

Sozialhilfeträger im Sinne des § 43 SGB I vorläufig diese Kosten der stationären

Krankenhausbehandlung. Zugleich machte er mit Schreiben vom 11. August 1997 beim

Beklagten als örtlichem Jugendhilfeträger nach § 102 SGB X Kostenerstattung geltend.

Der Beklagte lehnte nach mehrfacher Erinnerung mit Schreiben vom 25. Februar 1998

die Kostenerstattung ab, da im maßgeblichen Zeitraum keine Eingliederungshilfe nach

§ 35 a SGB VIII für T. U. geleistet worden sei.

Der Kläger hat am 6. Dezember 2000 Klage erhoben. Er ist der Auffassung, dass der

Beklagte die streitigen Kosten der stationären Krankenhausbehandlung im St. B.

Krankenhaus in T. aus Mitteln der Jugendhilfe zu begleichen habe. T. U. gehöre zum

Personenkreis der seelisch wesentlich Behinderten im Sinne von § 3 Satz 1 der DVO zu

§ 47 BSHG. Diese ergebe sich daraus, dass sie den Suizidversuch ausweislich des

Entlassungsberichts wegen der "Tochter-Eltern- Beziehungsproblematik" unternommen

habe. Sie sei deshalb wegen einer erheblichen psychischen Störung - mithin einer

seelischen Behinderung - stationär behandelt worden. Der Beklagte könne der Klage

auch nicht § 111 SGB X entgegen halten. Denn dieser setze immer erst ein, wenn die

Sozialleistung fällig sei und erbracht wurde. Dies sei hier erst wenige Tage vor dem

Kostenerstattungsgesuch der Fall gewesen. Früher habe das § 111 Satz 2 SGB X

deutlich klargestellt. Durch die Neufassung dieser Vorschrift habe die Rechtsposition

des vorleistenden Sozialleistungsträgers nicht verschlechtert werden sollen.

Der Kläger beantragt, 1. den Beklagten zu verurteilen, die von ihm für den Zeitraum vom

20. Januar 1996 bis 25. Januar 1996 im Hilfezahl T. U. erbrachten Aufwendungen für

die Behandlung im St.-B. Hospital in T. in Höhe von 1.799,35 DM zu erstatten,

2. den Beklagten in sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zur Zahlung von

Prozesszinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 4 % zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unbegründet. Ein Erstattungsanspruch sei bereits nach § 111 SGB

X ausgeschlossen. Der letzte Tag des Leistungserbringung sei der 25. Januar 1996

gewesen. Er habe erst weit später als ein Jahr - erstmals mit Schreiben vom 24. Juni

1997 - von den Kosten dieser Krankenhausbehandlung Kenntnis erhalten und sei erst

mit Schreiben vom 11. August 1996 zur Kostenerstattung aufgefordert worden. Für T. U.

sei damals keine Jugendhilfe geleistet worden, so dass diese Kosten nicht von der

Annexleistung Krankenhilfe nach § 40 SGB VIII zu übernehmen seien. Die Beseitigung

der körperlicher Folgen eines Suizidversuchs in Form einer stationären

Krankenhausbehandlung sei auch keine Behandlung einer seelischen Behinderung

und deshalb keine Maßnahme im Sinne des § 35 a SGB VIII.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der vom Kläger und Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge

verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die als Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen

Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der im Hilfefall der T. U. in der Zeit vom

20. bis zum 25. Januar 1996 entstandenen Krankenhauskosten in Höhe von 1.799,35

DM (= 919,99 EUR) gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.

Der Anspruch des Klägers scheitert hier bereits an § 111 SGB X.

Anzuwenden ist § 111 SGB X hier in der Fassung, die die Vorschrift durch Art. 10 Nr. 8

des Gesetzes zur Einführung des EURO im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur

Änderung anderer Vorschriften (4. EURO-Einführungsgesetz) vom 21. Dezember 2000,

BGBl. I S. 1983, erhalten hat. Diese Vorschrift ist nach Artikel 68 Nr. 1 EURO-

Einführungsgesetz zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten und besagt in § 111 Satz 1 SGB

X - gleichlautend mit dem bisherigen Recht -, dass der Anspruch auf Erstattung

ausgeschlossen ist, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens 12 Monate

nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

Diese Frist des § 111 Satz 1 SGB X war nach Auffassung des Gerichts zum Zeitpunkt

der erstmaligen Geltendmachung des Erstattungsbegehrens des Klägers gegenüber der

Beklagten durch das Schreiben vom 11. August 1997 bereits abgelaufen. Denn

Anknüpfungspunkt für den Lauf dieser Ausschlussfrist kann allein die

Leistungsgewährung an den Sozialleistungsbezieher (hier die Krankenhausbehandlung

für T. U. ) sein,

so die ständige Rechtsprechung der Kammer seit dem Urteil vom 11. Dezember 2001 -

2 K 2277/97 -; auch VG Leipzig, Urteil vom 3. August 2003 - 2 K 1100/99; Eichenhofer in

Wannagat, SGB X, Stand: 32 Lieferung, § 111 Rdnr. 5; von Wulffen in: von Wulffen, SGB

X, 4. Aufl. § 111 Rdnr. 7.

Denn allein diese Auslegung ermöglicht logisch eine Anknüpfung an die gesetzliche

Vorgabe des "Ablauf(s) des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde". Das

Gericht vermag deshalb der Auffassung des Klägers, es sei bei der Berechnung der

Frist des § 111 Satz 1 SGB X auf den Zeitpunkt des Erbringens seiner Leistung

abzustellen (4. August 1997) nicht zu folgen. Der Tag, für den die Leistung erbracht

wurde, kann immer nur letzte Tag des Bewilligungszeitraums sein, für den die

ursprüngliche Hilfeleistung gezahlt wurde. Für eine Anknüpfung an das Datum der

Leistungserbringung lässt das Gesetzt keinen Raum.

Die Zwölfmonatsfrist des § 111 Satz 1 SGB X lief somit am 25. Januar 1997 ab. Für

diese Auffassung spricht zum einen, dass der Wortlaut der Vorschrift lediglich besagt,

dass der Erstattungsanspruch innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach

Leistungserbringung geltend zu machen ist, ohne dass zusätzlich das Erfordernis einer

Kenntnis des Erstattungsberechtigten postuliert wird. Zum anderen sprechen der von

der Rechtsprechung des BSG herausgearbeitete Sinn und der Zweck dieser Vorschrift

für diese Auffassung. So soll mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen nicht

unbegrenzt gewartet werden, sondern der Erstattungspflichtige soll möglichst bald nach

der Leistungserbringung wissen, welche Forderungen auf ihn zukommen, damit er

gegebenenfalls für die zu erwartenden Leistungen entsprechende Rückstellungen

vornehmen kann. Schließlich dient die Frist des § 111 Satz 1 SGB X der raschen

Abwicklung der Erstattungsverfahren selbst; auch deshalb hat der Gesetzgeber den

Beginn der Ausschlussfrist von leicht feststellbaren objektiven Kriterien abhängig

gemacht. I

Auch die Novellierung des § 111 Satz 2 SGB X gibt zu einer abweichenden

Entscheidung keinen Anlass. Stellte der bisher geltende § 111 Satz 2 SGB X klar, dass

diese Frist frühestens mit der Entstehung des Anspruchs beginnt, wird nach der

novellierten Fassung des § 111 Satz 2 SGB X der Lauf dieser Frist frühestens mit dem

Zeitpunkt in Gang gesetzt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der

Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht

Kenntnis erlangt hat. Da § 120 Abs. 2 SGB X in der Fassung des Art. 10 Nr. 8 des 4.

EURO-Einführungsgesetzes vorsieht, dass die Vorschrift des § 111 Satz 2 SGB X in der

ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf alle Erstattungsverfahren anzuwenden

ist, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren, wäre sie auch im

vorliegenden Verfahren dem Grunde anzuwenden, sofern Erstattungsverfahren

zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern dieser Vorschrift unterfallen.

Dies ist jedoch zu verneinen. Wie bereits in der Literatur für das Sozialhilferecht erörtert,

vgl. Schwabe, Die Auswirkungen der Rechtsänderungen in den §§ 111 und 113 SGB X

zum 1.1.2001 auf Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger nach den § 102 ff SGB X

sowie auf das Recht der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach

den §§ 103 ff BSHG, ZfF 2001, 81 ff,

findet § 111 Satz 2 SGB X bereits nach seinem Wortlaut nur auf die

Erstattungsbegehren Anwendung, in denen ein erstattungsberechtigter Leistungsträger,

der seine Leistungsverpflichtung erfüllt hat, erfährt, dass ein (anderer)

erstattungsverpflichteter Leistungsträger materiellrechtlich dem Leistungsbezieher -

nachträglich - einen (weiteren) Sozialleistungsanspruch zuerkannt hat. Wie Schwabe in

dem genannten Beitrag ausführt, hat nach den Gesetzesmaterialien der Gesetzgeber

bei dieser Regelung vom Arbeitsamt erfüllte Ansprüche nach dem SGB III (also

Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) und die nachträgliche rückwirkende

Bewilligung einer Versichertenrente oder Erstattungsansprüche zwischen Kranken-

Rentenversicherung einerseits und Unfallversicherung andererseits im Blick gehabt.

Diese Konstellation und somit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 Satz 2

SGB X setzt stets voraus, dass der erstattungsverpflichtete Leistungsträger immer in

eigener Zuständigkeit und Verantwortung über eine (andere) Sozialleistung an den

gleichen Leistungsbezieher entschieden hat. In diesen Fällen hatte die bisherige

Rechtslage zu als unbefriedigend empfundenen Ergebnissen geführt, weil der

vorleistende Sozialleistungsträger entweder nicht wusste , dass solche Ansprüche in

Rede stehen, oder häufig von der Entscheidung des erstattungspflichtigen

Sozialleistungsträger zu spät Kenntnis erhielt, um in dem von § 111 Satz 1 SGB X

gesetzten zeitlichen Rahmen einen Erstattungsanspruch geltend zu machen.

so die ständige Rechtsprechung der Kammer seit dem Urteil vom 11. Dezember 2001 -

2 K 2277/97 -; so auch SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 14. April 2003 - S 23 KR

1314/02.

Eine solche vergleichbare Situation liegt hier aber im Verhältnis Sozialhilfe- und

Jugendhilfeträger nicht vor. Denn der Beklagte hat zu keinem Zeit - jugendhilferechtlich -

zusprechend über die Kosten der stationären Behandlung der Jugendlichen T. U. im St.

B. Krankenhaus in T. entschieden.

Die Klage ist aber auch aus weiteren Gründen abzuweisen.

Nach § 102 Abs. 1 SGB X ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger

erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften

vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Vorliegend hat der Kläger zwar die von ihm an

die Hilfe Empfängerin erbrachten Leistungen als vorläufige Leistungen gemäß § 43

SGB I bezeichnet, der Beklagte ist jedoch nicht der zur Leistung verpflichtete

Leistungsträger.

Er wäre nur dann gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII zuständiger Leistungsträger, wenn es

sich bei der der Hilfe Empfängerin "gewährten" stationären Krankenhausbehandlung

um eine jugendhilferechtliche Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII

gehandelt hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der bis zum 19. Juni 2001 geltenden Fassung haben

Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung

bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift finden die

§§ 39 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) entsprechende Anwendung.

Es kann zur Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits offen bleiben, ob T. U. dem

Personenkreis, der nach § 35 a SGB VIII anspruchsberechtigt ist, zuzuordnen ist.

Denn selbst wenn dies der Fall ist, wurde zu diesem Zeitpunkt für T. U. keine Hilfe zur

Erziehung nach § 27 ff SGB VIII geleistet, so dass Krankenhilfe auch nicht als

Annexleistung nach § 40 SGB VIII erbracht wurde. Es war auch keine Inobhutnahme im

Sinne des § 42 SGB VIII gegeben, da T. U. nicht im St. B. Krankenhaus um ihre

Inobhutnahme gebeten hatte sonder als bewusstloser Notfall aufgenommen wurde.

Auch wenn dem Kläger einzuräumen ist, dass ein Suizidversuch eines Jugendlichen,

der mit einer Störung des Beziehungsgeflechts zu den Eltern begründet wird, in der

Regel dem Jugendamt Anlass zu einer Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen gibt, führt

dies nicht automatisch zur Aufnahme von Jugendhilfe. Hier ist eine solche

Kontaktaufnahme auch am 6. Februar 1996 durch das Jugendamt des Beklagten erfolgt.

Eine jugendhilferechtliche Intervention kam jedoch nicht zustande, weil die Jugendliche

dies nicht wünschte und auch die Eltern keinen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellten.

Der Umstand, dass sie das im Oktober 1996 taten, gibt für den hier maßgeblichen

Zeitraum zu keiner abweichenden Entscheidung Anlass. Die stationäre Behandlung

fand somit weder während einer Zeit der Bewilligung der Jugendhilfe statt, noch schloss

sich eine jugendhilferechtliche Maßnahme unmittelbar so an, dass sich der Eindruck

einer durchgängigen Behandlung aufdrängt.

Schließlich scheitert die Kostenerstattung daran, weil - bei isolierter Betrachtung - die im

Januar 1996 durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung keine

Eingliederungshilfemaßnahme im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellt.

Die von § 35 a SGB VIII umfassten Maßnahmen, die auch - wie Abs. 2 der Vorschrift

zeigt - ärztliche Behandlungen umfassen können, müssen sich jeweils an dem

gesetzgeberischen Ziel, nämlich eine Wiedereingliederung des Betroffenen in die

Gesellschaft zu ermöglichen, messen lassen. Dementsprechend ist für den Fall einer

Erkrankung, die vor allem auf psychischen oder psychosozialen Probleme gründet, die

Behandlung dieser Grunderkrankung - soweit sie auf die Eingliederung des Betroffenen

in die Gesellschaft gerichtet ist - Ziel der Eingliederungshilfe.

Vgl. hierzu auch für den Fall der medizinischen Rehabilitation: Bundessozialgericht,

Urteil vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 19/88 -, zitiert nach JURIS; Bayerischer

Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 12 B 85 A. 1145 -,

Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 37,

186; für den Fall einer Drogenrehabilitation: Oberverwaltungsgericht Lüneburg,

Beschluss vom 15. Juli 1999 - 4 L 5224/98 -.

Steht jedoch die Beseitigung der körperlichen Folgen eines Suizidversuchs als alleinige

medizinische Behandlung als Einzelmaßnahme im Raum, kann mit ihr (alleine) der

gesetzgeberische Zweck einer Wiedereingliederung nicht erreicht werden, so dass ein

Anspruch nach § 35 a SGB VIII ausscheidet. In einem solchen Falle stellt sich die

Behandlung als reine medizinische (Akut-)Behandlung dar, die für sich genommen eine

Eingliederung des Jugendlichen in die Gesellschaft nicht bewirken kann.

Vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII, Kinder- und

Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 35 a Rdnr. 39; Harnach-Beck in:

Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Auflage, 25. Lieferung Mai 2003, § 35 a

Rdn. 24; allgemeiner gehalten Stähr in: Hauck/Haines, Sozialgesetzbuch, SGB VIII,

Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, Stand: August 2003, § 35 a Rdnr. 60.

Für diese Betrachtungsweise sprechen auch die Umstände der stationären Behandlung

der Hilfe Empfängerin wie sie im Arztbericht der Inneren Abteilung des St. B. Hospitals

in T. vom 5 März 1996 dokumentiert ist. Weder die zeitliche Dauer der stationären

Behandlungen von (nur) fünf Tagen, noch die Behandlungsinhalte lassen den Schluss

zu, dass die Hilfe Empfängerin (jugendhilferechtlich beachtlich) wieder in die

Gesellschaft eingegliedert werden sollte. Vielmehr wird von der Stationsärztin Frau Dr.

D. in ihrem die Behandlung dokumentierenden Arztbericht vor allem die

intensivmedizinische Notfallversorgung in den Vordergrund gestellt, die auch die

körperliche Entgiftung umfasste. Die im Hintergrund des Suizidversuchs stehenden

Probleme der Eltern-/Kind werden dagegen während des Krankenhausaufenthaltes

nicht bearbeitet, sondern sollen auf Empfehlung der hinzugezogenen Fachärztin Frau

Dr. L. einer im Anschluss durchzuführenden psychotherapeutischen Behandlung durch

einer Jugendpsychiater vorbehalten bleiben.

Nach alledem ist mangels Zuständigkeit des Beklagten als örtlichem Jugendhilfeträger

für die der Hilfe Empfängerin gewährte Maßnahme ein Anspruch des Klägers auf

Übernahme der ihm entstandenen Kosten gemäß § 102 Abs. 1 SGB X zu verneinen.

Daraus folgt zugleich, dass auch der geltend gemachte Zinsanspruch abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 194 Abs. 5 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §

709 ZPO.