Urteil des VG Köln vom 03.05.2007, 26 K 282/06

Entschieden
03.05.2007
Schlagworte
Medizinische rehabilitation, Stationäre behandlung, Rechtshängigkeit, Form, Anfang, Feststellungsklage, Behinderung, Meinung, Sozialleistung, Lieferung
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Verwaltungsgericht Köln, 26 K 282/06

Datum: 03.05.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 282/06

Tenor: Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die im Hilfefall P. F. in der Zeit vom 01.04.2004 bis November 2005 und in der Zeit danach bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte entstandenen und noch entstehenden Aufwendungen zu erstatten und 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d: 1

2Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7. August 2003 im Hilfefall des P. F. , geb. am 5. September 1982, erbracht hat und bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte noch erbringen wird. Der Kläger hat die bis November 2005 entstandenen Kosten mit 75.597,67 Euro beziffert. Ferner begehrt der Kläger die Zahlung von 5 % Prozesszinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit. Nach mehreren Umzügen wohnte Herr P. F. zuletzt bis zum 26. Januar 2003 bei seinem Vater, Herrn L. F. , in Köln. Wegen Cannabis-Konsums suchte er im Jahr 2000 erstmals Hilfe bei einer Drogenberatung. Im Jahr 2002 erfolgten mehrere stationäre und teilstationäre Behandlungen. Vom 26. Januar 2003 bis zum 4. Juni 2003 erfolgte eine stationäre Behandlung in der Tagesklinik B. Straße (Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie) in L1. . Seit dem 5. Juni 2003 befand sich Herr P. F. in stationärer Behandlung in der F1.---- Klinik (Fachkrankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie) in B1. . Dort wurden bei ihm unter anderem eine paranoide Psychose, Cannabisabusus sowie Dranginkontinenz diagnostiziert. Zugleich wurde aus fachärztlicher Sicht für dringend erforderlich gehalten, dass Herr P. F. vorübergehend in einem betreuten Wohnheim / Übergangsheim untergebracht wird, „um eine möglichst gute Reintegration ins soziale Umfeld zu erreichen, das Risiko für Residualsymptome, Rezidive oder eine Chronifizierung der psychotischen Symptomatik zu reduzieren und einen Rückfall in den Cannabisabusus zu vermeiden."

Am 24. Juli 2003 stellte Herr P. F. bei dem Kläger einen Antrag auf medizinische 3

Rehabilitation sowie auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Aufnahme in dem Übergangswohnheim „N. für psychisch Kranke in L1. . Am 29. Juli 2003 leitete der Kläger den Antrag des Herrn P. F. an die LVA Rheinprovinz mit der Bitte zur Bearbeitung weiter. Er begründete dies damit, dass der Kläger für die Übernahme der beantragten Kosten nicht zuständig sei. Mit Schreiben vom gleichen Tage gab die LVA Rheinprovinz den Antrag zuständigkeitshalber wieder an den Kläger zurück mit der Begründung, dass die Zuständigkeit für die Durchführung einer medizinischen Rehabilitation nach dem SGB VI nicht vorliege.

Am 7. August 2003 erfolgte die Aufnahme in das Übergangswohnheim „N. in L1. . 4

5Die Kosten hierfür wurden (mit Schreiben vom 6. Februar 2004) von dem Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe als erweiterte Hilfe nach den §§ 29,39 ff. BSHG für seelisch Behinderte übernommen, zunächst befristet auf 12 Monate (bis zum 6. August 2004).

6Auf spätere Anträge hin wurde die Eingliederungshilfe für die Maßnahme im N. als Hilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII mit Bescheid vom 13.12.2004 zunächst bis zum 6. August 2005 verlängert, später bis zum 6. Februar 2006.

7Mit Schreiben vom 15. April 2005 meldete der Kläger bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß den §§ 102 ff. SGB X an bezüglich der Kosten, die ihm für die Hilfegewährung an P. F. ab dem 7. August 2003 entstanden sind. Die Beklagte sei zur Erstattung verpflichtet, da Herr F. seelisch behindert sei und zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe. Zudem beantragte der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Hilfegewährung gemäß § 35a i.V.m. § 41 SGB VIII.

8Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie den Antrag auf Kostenerstattung ablehne. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass bis zum 31.12.2004 eine freiwillige Zusage der überörtlichen Sozialhilfeträger in Nordrhein- Westfalen bestanden habe, Hilfen für Volljährige, seelisch Behinderte oder von einer seelischen Behinderung bedrohten Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten. Dieser freiwilligen Verpflichtung sei der Kläger mit der Hilfegewährung an Herrn F. nachgekommen. Daher bestehe weder eine Kostenerstattungspflicht vor bzw. nach dem 1 Januar 2005 noch eine Übernahmeverpflichtung nach dem 1. Januar 2005.

Am 13. Januar 2006 hat der Kläger Klage erhoben. 9

Zur Begründung wiederholt der Kläger seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere führt er aus, bei Herrn F. liege eine seelische Behinderung vor, weshalb er seit dem 7. August 2003 - entsprechend der damals geltenden freiwilligen Vereinbarung mit den Jugendämtern - Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die stationäre Hilfe in dem Übergangswohnheim erhalte. In der damals geltenden Vereinbarung mit den Jugendämtern sei stets darauf hingewiesen worden, dass die Leistungen für seelisch behinderte junge Volljährige bis zur grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung von den Landschaftsverbänden auf freiwilliger Basis erbracht würden. Nach einer diesbezüglichen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen sei die betreffende Vereinbarung aufgegeben und für die Hilfe an seelisch behinderte junge Volljährige gemäß §§ 35a, 41 SGB VIII die alleinige Zuständigkeit der örtlichen Jugendhilfeträger vereinbart worden. Aufgrund dieser neuen Vereinbarung zwischen 10

den Landschaftsverbänden und den Landesjugendämtern bestehe der geltend gemachte Erstattungsanspruch sowie ein Anspruch auf Übernahme der Hilfeleistung. Insbesondere sei für die Anwendung des § 41 SGB VIII der Eintritt des Bedarfs ausschlaggebend; da der Bedarf bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden habe, finde § 41 SGB VIII Anwendung, so dass die Beklagte im Rahmen der Kostenerstattung heranzuziehen sei.

Der Kläger hat zunächst beantragt, 11

12die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 75.597,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen und den laufenden Hilfefall zu übernehmen.

13In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage betreffend den Zeitraum 7. August 2003 bis 31. März.2004 zurück genommen.

Der Kläger beantragt nunmehr, 14

15festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die im Hilfefall P. F. in der Zeit vom 01.04.2004 bis November 2005 entstandenen Aufwendungen zu erstatten und 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen und die in der Zeit ab November 2005 bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte entstandenen Kosten ebenfalls zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

18Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihre bisherigen Ausführungen. Insbesondere trägt sie vor, die Beklagte sei weder kostenerstattungs- noch leistungsverpflichtet. Eine Leistungsgewährung gemäß § 41 SGB VIII durch den Jugendhilfeträger sei nicht möglich, da eine derartige Hilfe nach der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr begonnen oder eingeleitet werden könne. § 41 Abs.1 S.2 SGB VIII sehe eine weitere Hilfegewährung über das 21. Lebensjahr hinaus ausschließlich als Fortsetzung einer bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gewährten Hilfe nach § 41 SGB VIII vor. Zwar sei die Hilfe durch Herrn F. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bei dem Kläger beantragt worden, der Kläger habe die gewährte Hilfeleistung jedoch nicht nachrangig anstelle eines nicht leistenden Jugendhilfeträgers erbracht, sondern in Form einer von ihm angenommenen ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit. Dies folge auch daraus, dass der Kläger den Antrag des Herrn F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens an den Jugendhilfeträger weitergeleitet habe. Der Kläger sei daher für die gewährte Hilfeleistung gesetzlich zuständig gewesen. Es sei unerheblich, ob der Hilfebedarf bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden habe, da diesem Bedarf durch den Kläger Rechnung getragen worden sei und die Beklagte von dem Kläger unter Verletzung der in § 14 SGB IX vorgesehenen Fristen erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingeschaltet worden sei.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 6. November 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. 20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 21

22Soweit (betreffend den Zeitraum 7. August 2003 bis 31. März 2004) der Kläger die Klage zurück genommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

23Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Einzelrichter entscheidet, ist zulässig. Zulässig ist insbesondere das nunmehr formulierte Feststellungsbegehren des Klägers. Die in § 43 Abs. 2 VwGO geregelte Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage steht hier nicht entgegen, da die Feststellungsklage sich gegen einen Hoheitsträger richtet und vorliegend - nachdem der Kläger zugesagt hat, die Unterhaltszahlungen des Vaters des Hilfeempfängers sowie eventuell bei diesem noch befindliche Rücklagen anzurechnen - nicht zu erwarten ist, dass zwischen den Beteiligten Streit über die Höhe des Anspruches entsteht. Die wesentlichen Auseinandersetzungen betrafen bis heute nur die Existenz des Anspruches dem Grunde nach.

24Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.

25Die Klage ist hinsichtlich des Erstattungsbegehrens auch begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die er in der Zeit 01.04.2004 bis November 2005 und ab diesem Zeitpunkt bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte noch hat.

26Dies folgt aus § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter vorrangig einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der Kosten verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Nach Satz 2 nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.

27Die Voraussetzungen des § 104 SGB X liegen vor. Insoweit wird verwiesen auf die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 28.03.2007. Hier hat das Gericht bereits ausgeführt, dass - ohne dass die Voraussetzungen des § 103 SGB X vorliegen - , der Anspruch des Herrn P. F. gegen die Beklagte auf Hilfe nach § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII gegenüber dem Anspruch gegen den Kläger auf Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 29, 39 BSHG vorrangig war, d.h. der Kläger war als überörtlicher Sozialhilfeträger nur nachrangig verpflichtet.

28Der Meinung der Beklagten, es sei kein Nachrang-Vorrang-Verhältnis anzunehmen, da sich die ausschließliche Zuständigkeit des Klägers aus Ziffer 1.10 der sog. „Arbeitshilfe zum einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" vom Januar 2002 (Geltung bis zum 31.12.2004) ergebe, folgt das Gericht nicht.

29In dieser Arbeitshilfe heißt bzw. hieß es bezüglich der Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII i.V.m. § 35a SGB VIII unter anderem: „Bei Erstmaßnahmen ab dem 18. Lebensjahr übernimmt für (teil-)stationäre Maßnahmen der überörtliche Sozialhilfeträger bis auf weiteres die Kosten." Hiernach fielen also Erstmaßnahmen für seelisch behinderte junge Volljährige in die (alleinige) Zuständigkeit der überörtlichen Sozialhilfeträger.

30Grund für diese Regelung war u.a. die damals bestehende Unsicherheit bezüglich der Anspruchsvoraussetzungen von Hilfen an seelisch behinderte junge Volljährige gemäß § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII. So wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass ein Hilfeanspruch aus § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII nur gegeben sei, wenn die Aussicht bestehe, dass der junge Volljährige durch die Hilfe eine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres (bzw. in besonderen Einzelfällen bis zu einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus) erreichen könne. Es wurde hierbei also bezüglich der Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des zu erwartenden Hilfeabschlusses abgestellt.

31vgl. z.B. die Empfehlungen und Hinweise des Deutschen Städtetages zur Hilfe für junge Volljährige vom 20.09.1995

32Durch die Rechtsprechung wurde jedoch in der Folgezeit klargestellt, dass eine Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht voraussetzt, dass der junge Volljährige seine Verselbständigung voraussichtlich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erreichen wird; vielmehr genügt es bereits, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung erwarten lässt. Die Hilfe ist also nicht notwendig auf einen bestimmten Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im Entwicklungsprozess bezogen. Die Zeitgrenzen des § 41 SGB VIII (Vollendung des 21. Lebensjahres) beziehen sich also nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges.

BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325-330 33

34Die genannte Arbeitshilfe vermag jedoch gesetzliche Zuständigkeitsregelungen nicht zu modifizieren und sich auch nicht auf Kostenerstattungsverhältnisse auszuwirken. Als Verwaltungsvorschrift kommt ihr keine die Zuständigkeit der Beklagten verbindlich ausschließende (Außen-)Wirkung zu.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2003 - 12 A 1133/01 - 35

Durch eine derartige - unverbindliche - 36

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2003 - 19 K 8342/01 -, JURIS; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2003 - 19 L 2384/03 -, JURIS 37

Arbeitshilfe ist der Wortlaut des Gesetzes nicht abänderbar. 38

39Abgesehen davon trifft die Arbeitshilfe keine abschließende Regelung bezüglich der Zuständigkeit bei Maßnahmen an seelisch behinderten jungen Menschen, sondern bezieht sich (lediglich und ausschließlich) auf die diesbezügliche Kostentragung „bis auf weiteres". In der betreffenden Ziffer der Arbeitshilfe kommt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich ein überörtlichen Sozialhilfeträger in derartigen Fällen gegenüber einem kostenerstattungsrechtlich in Anspruch genommenen örtlichen

Jugendhilfeträger nicht auf dessen Zuständigkeit berufen kann. Durch die betreffende Regelung der Arbeitshilfe wird die Zuständigkeit der Jugendhilfeträger also nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2003 - 12 A 1133/01 - 40

Auch aus der überarbeiteten und angepassten „Arbeitshilfe" vom Januar 2005 lässt sich eine ausschließliche Zuständigkeit der Jugendhilfeträger nicht herleiten; vielmehr wird dort - in Anlehnung an die zuvor ergangene Rechtsprechung - die Regelung der früheren Arbeitshilfe ausdrücklich ersatzlos aufgegeben (vgl. Fußnote 19 zu Ziffer 2.1.5. der betreffenden Arbeitshilfe) und festgehalten, dass für seelisch behinderte junge Volljährige bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 41, 35a SGB VIII die Jugendhilfeträger für die Hilfegewährung zuständig sind (Ziffer 2.1.5. der Arbeitshilfe).

42Entgegen der Ansicht der Beklagten steht einem Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X auch nicht entgegen, dass der Kläger die Leistung aufgrund einer von ihm - irrtümlich - angenommenen alleinigen (sachlichen) Zuständigkeit gewährt hat.

43Die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X entstehen kraft Gesetzes in dem Augenblick, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Erstattungsanspruch objektiv erfüllt sind.

44Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X 3), vor §§ 102, Rn 30; Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X 3), § 104 Rn 55; Kater in Kasseler Kommentar für Sozialversicherungsrecht, 51. Erg.lieferung, § 111 Rn. 27

45Daher ist bei den §§ 102 ff. SGB X grundsätzlich unbeachtlich, ob dem leistungsgewährenden Leistungsträger von Anfang an bewusst war, dass ihm ein Erstattungsanspruch gegen einen anderen Leistungsträger zusteht oder nicht.

46Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X 3), vor §§ 102, Rn 30; Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X 3), § 104 Rn 55; Kater in Kasseler Kommentar für Sozialversicherungsrecht, 51. Erg.lieferung, § 111 Rn. 286

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Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es daher für einen Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X unerheblich, ob der Kläger die gewährte Hilfeleistung damals ggf. in der - irrtümlichen - Annahme einer ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit erbracht hat. Entscheidend für das Bestehen (bzw. Nichtbestehen) eines Erstattungsanspruchs aus den §§ 102ff. SGB X ist nicht die subjektive Ansicht des leistungsgewährenden Trägers, sondern das objektive Vorliegen (bzw. Nicht- Vorliegen) der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen. Einem Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X steht folglich nicht entgegen, dass ein an sich bloß nachrangig verpflichteten Leistungsträger zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung irrtümliche davon ausgeht, er allein sei für die Leistungsgewährung (sachlich) zuständig; vielmehr besteht ein Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X auch dann, wenn sich die Nachrangigkeit der gewährten Leistung erst später herausstellt. Dies folgt auch daraus, dass durch den Erstattungsanspruch des § 104 SGB X nachträglich der Zustand hergestellt werden soll, der vorgelegen hätte, wenn die Leistung von Anfang an durch den endgültig verpflichteten Leistungsträger gewährt worden wäre, und zwar unabhängig davon, ob der zunächst leistende (an sich 41

bloß nachrangig verpflichtete) Leistungsträger von Anfang an positive Kenntnis von der Nachrangigkeit seiner Leistungspflicht hatte. Der Kläger hat die gewährte Hilfeleistung mithin - entgegen der Ansicht der Beklagten - sehr wohl nachrangig anstelle des nicht leistenden Jugendhilfeträgers erbracht, auch wenn er sich hierüber zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ggf. nicht bewusst war. Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt sich eine alleinige Zuständigkeit des Klägers auch nicht daraus, dass der Kläger den Antrag des Herrn P. F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens an die Beklagte weitergeleitet hat.

48Die in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens- und Zuständigkeitsregeln für Rehabilitationsträger bezwecken in erster Linie eine Straffung bzw. Abkürzung der Verfahrensdauer zu Gunsten der jeweiligen Anspruchsberechtigten. Dadurch soll für den jeweils Betroffenen eine möglichst zeitnahe Entscheidung über die Rehabilitationsleistung erreicht werden.

49Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online- Kommentar, Stand: 1.12.2006, § 14 SGB IX, Rn. 1; Majerski-Pahlen, Kommentar zum SGB IX, 11. Auflage 2005, § 14 Rn. 1,3

50Aus der Tatsache, dass ein Rehabilitationsträger einen bei ihm gestellten Antrag nicht weiterleitet, kann zwar geschlossen werden, dass er sich für zuständig hält - was vorliegend für den geltend gemachten Antrag jedoch - wie dargelegt - unerheblich ist, da es für das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nicht auf die subjektive Ansicht eines Leistungsträgers ankommt, sondern auf das objektive Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen - und hat außerdem zur Folge, dass er die Leistung erbringen muss 14 Abs.2 SGB IX); dies führt jedoch bei tatsächlicher Unzuständigkeit des betreffenden Leistungsträgers (also irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit) nicht dazu, dass er - endgültig und alleine - für die Leistungserbringung gesetzlich zuständig ist.

51Die Regelungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX über die Zusammenarbeit von Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern gegenüber den endgültig zuständigen Leistungsträgern lassen den sich aus der Nachrangigkeit der Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1 SGB X nicht entfallen. Ausgehend vom Zweck des § 14 SGB IX schließen auch die Erstattungsregelungen des § 14 Abs. 4 S 1 und S 3 SGB IX nach ihrem Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nicht aus.

Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 -; JURIS. 52

53§ 14 SGB IX bezweckt eine schnelle Leistungserbringung, nicht jedoch eine Lastenverschiebung zwischen den für die Leistungen zur Teilhabe zuständigen Rehabilitationsträgern.

Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 - m.w.N.; JURIS. 54

Das Gericht folgt dieser Auffassung des Landessozialgerichts und erkennt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht, dass etwa der 55

VGH München im Beschluss vom 01.12.2003 - 12 CE 03.2683 -; JURIS 56

57aus der nicht rechtzeitigen Weiterleitung eines Antrages den Rückschluss auf eine endgültige und damit einen Erstattungsanspruch ausschließende Lastenverschiebung zwischen den für die Leistungen zur Teilhabe zuständigen Rehabilitationsträgern ziehen will. Auch nach der Meinung des Senats ist Ziel der Vorschrift allein, durch ein auf Beschleunigung gerichtetes Zuständigkeitsklärungsverfahren die möglichst schnelle Leistungserbringung zu sichern.

58Das Gericht folgt auch nicht der Auffassung der Beklagten, dem geltend gemachten Anspruch stehe entgegen, dass der Kläger sich erst mit Schreiben vom 15.04.2005 und damit erst eineinhalb Jahre nach der Vollendung des 21. Lebensjahres des Herrn F. an die Beklagte wegen einer Kostenerstattung und Übernahme des Falles gewandt habe und es damit jedenfalls für die Zeit zuvor auch an einer wirksamen Antragstellung des Berechtigten gegenüber dem Jugendhilfeträger fehle.

59Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung - wie hier die Hilfe für junge Volljährige - von einem Antrag abhängig, bestimmt § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I, dass der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er bei einer der Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 25.10.2005 - 12 A 4342/03 -; JURIS 60

61Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I galt der Antrag mithin als am 24.Juli 2003 bei der Beklagten gestellt.

62Bezüglich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen des § 104 SGB X wird ebenfalls verwiesen auf den Beschluss des Gerichts vom 28.03.2007.

63Dem Kläger steht nach alledem gegen die Beklagte dem Grunde nach der geltend gemachte Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X zu.

64Der Kläger kann auch die Verzinsung seines Erstattungsanspruchs ab Rechtshängigkeit der Forderung verlangen. Nach den §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 2 BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 330) geltenden Fassung betrug der Zinssatz 4 %. Seither (ab 1. Mai 2000) liegt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242).

65Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs.2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz VwGO.

66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 711, 708 Nr. 11 Zivilprozessordnung (ZPO).

VG Köln (antragsteller, beurteilung, beförderung, aufschiebende wirkung, überwiegende wahrscheinlichkeit, vorschrift, anordnung, stichtag, bewerber, beschwerde)

15 L 505/01 vom 16.10.2001

VG Köln: behandlung, anerkennung, beihilfe, private krankenversicherung, wissenschaft, fürsorgepflicht, bvo, krankheit, arzneimittel, erlass

19 K 4691/06 vom 14.11.2008

VG Köln: aufschiebende wirkung, stadt, lärm, gaststätte, musik, kellergeschoss, bestandteil, gutachter, genehmigungsverfahren, baurecht

2 L 903/08 vom 13.08.2008

Anmerkungen zum Urteil