Urteil des VG Köln vom 03.05.2007

VG Köln: medizinische rehabilitation, stationäre behandlung, rechtshängigkeit, form, anfang, feststellungsklage, behinderung, meinung, sozialleistung, lieferung

Verwaltungsgericht Köln, 26 K 282/06

Datum:

03.05.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

26. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

26 K 282/06

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem

Kläger die im Hilfefall P. F. in der Zeit vom 01.04.2004 bis November

2005 und in der Zeit danach bis zur Übernahme des Hilfefalls durch die

Beklagte entstandenen und noch entstehenden Aufwendungen zu

erstatten und 5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Die Kosten

des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3. Das

Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn

nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Kosten, die er in der Zeit vom 7.

August 2003 im Hilfefall des P. F. , geb. am 5. September 1982, erbracht hat und bis zur

Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte noch erbringen wird. Der Kläger hat die bis

November 2005 entstandenen Kosten mit 75.597,67 Euro beziffert. Ferner begehrt der

Kläger die Zahlung von 5 % Prozesszinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab

Rechtshängigkeit. Nach mehreren Umzügen wohnte Herr P. F. zuletzt bis zum 26.

Januar 2003 bei seinem Vater, Herrn L. F. , in Köln. Wegen Cannabis-Konsums suchte

er im Jahr 2000 erstmals Hilfe bei einer Drogenberatung. Im Jahr 2002 erfolgten

mehrere stationäre und teilstationäre Behandlungen. Vom 26. Januar 2003 bis zum 4.

Juni 2003 erfolgte eine stationäre Behandlung in der Tagesklinik B. Straße (Fachklinik

für Psychiatrie und Psychotherapie) in L1. . Seit dem 5. Juni 2003 befand sich Herr P. F.

in stationärer Behandlung in der F1.---- Klinik (Fachkrankenhaus für Psychiatrie,

Psychotherapie und Neurologie) in B1. . Dort wurden bei ihm unter anderem eine

paranoide Psychose, Cannabisabusus sowie Dranginkontinenz diagnostiziert. Zugleich

wurde aus fachärztlicher Sicht für dringend erforderlich gehalten, dass Herr P. F.

vorübergehend in einem betreuten Wohnheim / Übergangsheim untergebracht wird, „um

eine möglichst gute Reintegration ins soziale Umfeld zu erreichen, das Risiko für

Residualsymptome, Rezidive oder eine Chronifizierung der psychotischen Symptomatik

zu reduzieren und einen Rückfall in den Cannabisabusus zu vermeiden."

Am 24. Juli 2003 stellte Herr P. F. bei dem Kläger einen Antrag auf medizinische

Rehabilitation sowie auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die

Aufnahme in dem Übergangswohnheim „N. „ für psychisch Kranke in L1. . Am 29. Juli

2003 leitete der Kläger den Antrag des Herrn P. F. an die LVA Rheinprovinz mit der Bitte

zur Bearbeitung weiter. Er begründete dies damit, dass der Kläger für die Übernahme

der beantragten Kosten nicht zuständig sei. Mit Schreiben vom gleichen Tage gab die

LVA Rheinprovinz den Antrag zuständigkeitshalber wieder an den Kläger zurück mit der

Begründung, dass die Zuständigkeit für die Durchführung einer medizinischen

Rehabilitation nach dem SGB VI nicht vorliege.

Am 7. August 2003 erfolgte die Aufnahme in das Übergangswohnheim „N. „ in L1. .

Die Kosten hierfür wurden (mit Schreiben vom 6. Februar 2004) von dem Kläger im

Rahmen der Eingliederungshilfe als erweiterte Hilfe nach den §§ 29,39 ff. BSHG für

seelisch Behinderte übernommen, zunächst befristet auf 12 Monate (bis zum 6. August

2004).

Auf spätere Anträge hin wurde die Eingliederungshilfe für die Maßnahme im N. als Hilfe

gemäß §§ 53 ff. SGB XII mit Bescheid vom 13.12.2004 zunächst bis zum 6. August 2005

verlängert, später bis zum 6. Februar 2006.

Mit Schreiben vom 15. April 2005 meldete der Kläger bei der Beklagten einen

Erstattungsanspruch gemäß den §§ 102 ff. SGB X an bezüglich der Kosten, die ihm für

die Hilfegewährung an P. F. ab dem 7. August 2003 entstanden sind. Die Beklagte sei

zur Erstattung verpflichtet, da Herr F. seelisch behindert sei und zum Zeitpunkt der

Antragstellung das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe. Zudem beantragte

der Kläger bei der Beklagten die Übernahme der Hilfegewährung gemäß § 35a i.V.m. §

41 SGB VIII.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie den Antrag

auf Kostenerstattung ablehne. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass bis zum

31.12.2004 eine freiwillige Zusage der überörtlichen Sozialhilfeträger in Nordrhein-

Westfalen bestanden habe, Hilfen für Volljährige, seelisch Behinderte oder von einer

seelischen Behinderung bedrohten Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu

leisten. Dieser freiwilligen Verpflichtung sei der Kläger mit der Hilfegewährung an Herrn

F. nachgekommen. Daher bestehe weder eine Kostenerstattungspflicht vor bzw. nach

dem 1 Januar 2005 noch eine Übernahmeverpflichtung nach dem 1. Januar 2005.

Am 13. Januar 2006 hat der Kläger Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt der Kläger seine bisherigen Ausführungen. Insbesondere

führt er aus, bei Herrn F. liege eine seelische Behinderung vor, weshalb er seit dem 7.

August 2003 - entsprechend der damals geltenden freiwilligen Vereinbarung mit den

Jugendämtern - Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die stationäre

Hilfe in dem Übergangswohnheim erhalte. In der damals geltenden Vereinbarung mit

den Jugendämtern sei stets darauf hingewiesen worden, dass die Leistungen für

seelisch behinderte junge Volljährige bis zur grundsätzlichen gerichtlichen

Entscheidung von den Landschaftsverbänden auf freiwilliger Basis erbracht würden.

Nach einer diesbezüglichen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen sei die

betreffende Vereinbarung aufgegeben und für die Hilfe an seelisch behinderte junge

Volljährige gemäß §§ 35a, 41 SGB VIII die alleinige Zuständigkeit der örtlichen

Jugendhilfeträger vereinbart worden. Aufgrund dieser neuen Vereinbarung zwischen

den Landschaftsverbänden und den Landesjugendämtern bestehe der geltend

gemachte Erstattungsanspruch sowie ein Anspruch auf Übernahme der Hilfeleistung.

Insbesondere sei für die Anwendung des § 41 SGB VIII der Eintritt des Bedarfs

ausschlaggebend; da der Bedarf bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres

bestanden habe, finde § 41 SGB VIII Anwendung, so dass die Beklagte im Rahmen der

Kostenerstattung heranzuziehen sei.

Der Kläger hat zunächst beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 75.597,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe

von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen und den

laufenden Hilfefall zu übernehmen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage betreffend den Zeitraum 7.

August 2003 bis 31. März.2004 zurück genommen.

Der Kläger beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die im Hilfefall P. F. in der

Zeit vom 01.04.2004 bis November 2005 entstandenen Aufwendungen zu erstatten und

5 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu zahlen und die in der Zeit ab November 2005 bis

zur Übernahme des Hilfefalls durch die Beklagte entstandenen Kosten ebenfalls zu

erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ebenfalls ihre bisherigen Ausführungen. Insbesondere trägt

sie vor, die Beklagte sei weder kostenerstattungs- noch leistungsverpflichtet. Eine

Leistungsgewährung gemäß § 41 SGB VIII durch den Jugendhilfeträger sei nicht

möglich, da eine derartige Hilfe nach der Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr

begonnen oder eingeleitet werden könne. § 41 Abs.1 S.2 SGB VIII sehe eine weitere

Hilfegewährung über das 21. Lebensjahr hinaus ausschließlich als Fortsetzung einer

bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres gewährten Hilfe nach § 41 SGB VIII vor.

Zwar sei die Hilfe durch Herrn F. bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bei dem

Kläger beantragt worden, der Kläger habe die gewährte Hilfeleistung jedoch nicht

nachrangig anstelle eines nicht leistenden Jugendhilfeträgers erbracht, sondern in Form

einer von ihm angenommenen ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit. Dies

folge auch daraus, dass der Kläger den Antrag des Herrn F. seinerzeit nicht im Rahmen

des in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens an den Jugendhilfeträger weitergeleitet

habe. Der Kläger sei daher für die gewährte Hilfeleistung gesetzlich zuständig gewesen.

Es sei unerheblich, ob der Hilfebedarf bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres

bestanden habe, da diesem Bedarf durch den Kläger Rechnung getragen worden sei

und die Beklagte von dem Kläger unter Verletzung der in § 14 SGB IX vorgesehenen

Fristen erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingeschaltet worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten ergänzend

Bezug genommen.

Mit Beschluss vom 6. November 2006 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Soweit (betreffend den Zeitraum 7. August 2003 bis 31. März 2004) der Kläger die Klage

zurück genommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der

Einzelrichter entscheidet, ist zulässig. Zulässig ist insbesondere das nunmehr

formulierte Feststellungsbegehren des Klägers. Die in § 43 Abs. 2 VwGO geregelte

Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage steht hier nicht

entgegen, da die Feststellungsklage sich gegen einen Hoheitsträger richtet und

vorliegend - nachdem der Kläger zugesagt hat, die Unterhaltszahlungen des Vaters des

Hilfeempfängers sowie eventuell bei diesem noch befindliche Rücklagen anzurechnen -

nicht zu erwarten ist, dass zwischen den Beteiligten Streit über die Höhe des

Anspruches entsteht. Die wesentlichen Auseinandersetzungen betrafen bis heute nur

die Existenz des Anspruches dem Grunde nach.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61; OVG NRW,

Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -.

Die Klage ist hinsichtlich des Erstattungsbegehrens auch begründet. Der Kläger hat

gegenüber der Beklagten Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die er in der Zeit

01.04.2004 bis November 2005 und ab diesem Zeitpunkt bis zur Übernahme des

Hilfefalls durch die Beklagte noch hat.

Dies folgt aus § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach Absatz 1

Satz 1 dieser Vorschrift ist ein Leistungsträger, gegen den ein Berechtigter vorrangig

einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder hatte, dem nachrangig verpflichteten

Leistungsträger, der dem Berechtigten gleichartige Leistungen erbracht hat, ohne dass

die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 SGB X vorliegen, zur Erstattung der Kosten

verpflichtet. Dies gilt nicht, soweit der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits

selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis

erlangt hat. Nach Satz 2 nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit dieser bei

rechtzeitiger Erfüllung der Leistungsverpflichtung eines anderen Leistungsträgers selbst

nicht zur Leistung verpflichtet gewesen wäre.

Die Voraussetzungen des § 104 SGB X liegen vor. Insoweit wird verwiesen auf die

Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 28.03.2007. Hier hat das Gericht bereits

ausgeführt, dass - ohne dass die Voraussetzungen des § 103 SGB X vorliegen - , der

Anspruch des Herrn P. F. gegen die Beklagte auf Hilfe nach § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII

gegenüber dem Anspruch gegen den Kläger auf Gewährung von Eingliederungshilfe

gemäß §§ 29, 39 BSHG vorrangig war, d.h. der Kläger war als überörtlicher

Sozialhilfeträger nur nachrangig verpflichtet.

Der Meinung der Beklagten, es sei kein Nachrang-Vorrang-Verhältnis anzunehmen, da

sich die ausschließliche Zuständigkeit des Klägers aus Ziffer 1.10 der sog. „Arbeitshilfe

zum einheitlichen Umgang mit dem § 35a SGB VIII" vom Januar 2002 (Geltung bis zum

31.12.2004) ergebe, folgt das Gericht nicht.

In dieser Arbeitshilfe heißt bzw. hieß es bezüglich der Hilfen für junge Volljährige nach §

41 SGB VIII i.V.m. § 35a SGB VIII unter anderem: „Bei Erstmaßnahmen ab dem 18.

Lebensjahr übernimmt für (teil-)stationäre Maßnahmen der überörtliche Sozialhilfeträger

bis auf weiteres die Kosten." Hiernach fielen also Erstmaßnahmen für seelisch

behinderte junge Volljährige in die (alleinige) Zuständigkeit der überörtlichen

Sozialhilfeträger.

Grund für diese Regelung war u.a. die damals bestehende Unsicherheit bezüglich der

Anspruchsvoraussetzungen von Hilfen an seelisch behinderte junge Volljährige gemäß

§ 41 i.V.m. § 35a SGB VIII. So wurde teilweise die Auffassung vertreten, dass ein

Hilfeanspruch aus § 41 i.V.m. § 35a SGB VIII nur gegeben sei, wenn die Aussicht

bestehe, dass der junge Volljährige durch die Hilfe eine Verselbständigung bis zur

Vollendung des 21. Lebensjahres (bzw. in besonderen Einzelfällen bis zu einem

begrenzten Zeitraum darüber hinaus) erreichen könne. Es wurde hierbei also bezüglich

der Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des zu erwartenden Hilfeabschlusses abgestellt.

vgl. z.B. die Empfehlungen und Hinweise des Deutschen Städtetages zur Hilfe für junge

Volljährige vom 20.09.1995

Durch die Rechtsprechung wurde jedoch in der Folgezeit klargestellt, dass eine Hilfe

nach § 41 SGB VIII nicht voraussetzt, dass der junge Volljährige seine

Verselbständigung voraussichtlich bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erreichen

wird; vielmehr genügt es bereits, wenn die Hilfe eine erkennbare Verbesserung der

Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung

erwarten lässt. Die Hilfe ist also nicht notwendig auf einen bestimmten

Entwicklungsabschluss gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im

Entwicklungsprozess bezogen. Die Zeitgrenzen des § 41 SGB VIII (Vollendung des 21.

Lebensjahres) beziehen sich also nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges.

BVerwG, Urteil vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 -, BVerwGE 109, 325-330

Die genannte Arbeitshilfe vermag jedoch gesetzliche Zuständigkeitsregelungen nicht zu

modifizieren und sich auch nicht auf Kostenerstattungsverhältnisse auszuwirken. Als

Verwaltungsvorschrift kommt ihr keine die Zuständigkeit der Beklagten verbindlich

ausschließende (Außen-)Wirkung zu.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2003 - 12 A 1133/01 -

Durch eine derartige - unverbindliche -

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2003 - 19 K 8342/01 -, JURIS; VG Düsseldorf,

Beschluss vom 28.08.2003 - 19 L 2384/03 -, JURIS

Arbeitshilfe ist der Wortlaut des Gesetzes nicht abänderbar.

Abgesehen davon trifft die Arbeitshilfe keine abschließende Regelung bezüglich der

Zuständigkeit bei Maßnahmen an seelisch behinderten jungen Menschen, sondern

bezieht sich (lediglich und ausschließlich) auf die diesbezügliche Kostentragung „bis

auf weiteres". In der betreffenden Ziffer der Arbeitshilfe kommt nicht hinreichend deutlich

zum Ausdruck, dass sich ein überörtlichen Sozialhilfeträger in derartigen Fällen

gegenüber einem kostenerstattungsrechtlich in Anspruch genommenen örtlichen

Jugendhilfeträger nicht auf dessen Zuständigkeit berufen kann. Durch die betreffende

Regelung der Arbeitshilfe wird die Zuständigkeit der Jugendhilfeträger also nicht

grundsätzlich ausgeschlossen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2003 - 12 A 1133/01 -

Auch aus der überarbeiteten und angepassten „Arbeitshilfe" vom Januar 2005 lässt sich

eine ausschließliche Zuständigkeit der Jugendhilfeträger nicht herleiten; vielmehr wird

dort - in Anlehnung an die zuvor ergangene Rechtsprechung - die Regelung der

früheren Arbeitshilfe ausdrücklich ersatzlos aufgegeben (vgl. Fußnote 19 zu Ziffer 2.1.5.

der betreffenden Arbeitshilfe) und festgehalten, dass für seelisch behinderte junge

Volljährige bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 41, 35a SGB VIII die

Jugendhilfeträger für die Hilfegewährung zuständig sind (Ziffer 2.1.5. der Arbeitshilfe).

Entgegen der Ansicht der Beklagten steht einem Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X

auch nicht entgegen, dass der Kläger die Leistung aufgrund einer von ihm - irrtümlich -

angenommenen alleinigen (sachlichen) Zuständigkeit gewährt hat.

Die Erstattungsansprüche der §§ 102 ff. SGB X entstehen kraft Gesetzes in dem

Augenblick, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen

Erstattungsanspruch objektiv erfüllt sind.

Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X 3), vor §§

102, Rn 30; Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X

3), § 104 Rn 55; Kater in Kasseler Kommentar für Sozialversicherungsrecht, 51.

Erg.lieferung, § 111 Rn. 27

Daher ist bei den §§ 102 ff. SGB X grundsätzlich unbeachtlich, ob dem

leistungsgewährenden Leistungsträger von Anfang an bewusst war, dass ihm ein

Erstattungsanspruch gegen einen anderen Leistungsträger zusteht oder nicht.

Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X 3), vor §§

102, Rn 30; Von Maydell/Schellhorn, Gemeinschaftskommentar zum SGB X (GK SGB X

3), § 104 Rn 55; Kater in Kasseler Kommentar für Sozialversicherungsrecht, 51.

Erg.lieferung, § 111 Rn. 286

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es daher für einen Erstattungsanspruch aus §

104 SGB X unerheblich, ob der Kläger die gewährte Hilfeleistung damals ggf. in der -

irrtümlichen - Annahme einer ausschließlich eigenen sachlichen Zuständigkeit erbracht

hat. Entscheidend für das Bestehen (bzw. Nichtbestehen) eines Erstattungsanspruchs

aus den §§ 102ff. SGB X ist nicht die subjektive Ansicht des leistungsgewährenden

Trägers, sondern das objektive Vorliegen (bzw. Nicht- Vorliegen) der jeweiligen

Tatbestandsvoraussetzungen. Einem Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X steht

folglich nicht entgegen, dass ein an sich bloß nachrangig verpflichteten Leistungsträger

zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung irrtümliche davon ausgeht, er allein sei für die

Leistungsgewährung (sachlich) zuständig; vielmehr besteht ein Erstattungsanspruch

aus § 104 SGB X auch dann, wenn sich die Nachrangigkeit der gewährten Leistung erst

später herausstellt. Dies folgt auch daraus, dass durch den Erstattungsanspruch des §

104 SGB X nachträglich der Zustand hergestellt werden soll, der vorgelegen hätte,

wenn die Leistung von Anfang an durch den endgültig verpflichteten Leistungsträger

gewährt worden wäre, und zwar unabhängig davon, ob der zunächst leistende (an sich

bloß nachrangig verpflichtete) Leistungsträger von Anfang an positive Kenntnis von der

Nachrangigkeit seiner Leistungspflicht hatte. Der Kläger hat die gewährte Hilfeleistung

mithin - entgegen der Ansicht der Beklagten - sehr wohl nachrangig anstelle des nicht

leistenden Jugendhilfeträgers erbracht, auch wenn er sich hierüber zum Zeitpunkt der

Leistungserbringung ggf. nicht bewusst war. Entgegen der Ansicht der Beklagten ergibt

sich eine alleinige Zuständigkeit des Klägers auch nicht daraus, dass der Kläger den

Antrag des Herrn P. F. seinerzeit nicht im Rahmen des in § 14 SGB IX vorgesehenen

Verfahrens an die Beklagte weitergeleitet hat.

Die in § 14 SGB IX vorgesehenen Verfahrens- und Zuständigkeitsregeln für

Rehabilitationsträger bezwecken in erster Linie eine Straffung bzw. Abkürzung der

Verfahrensdauer zu Gunsten der jeweiligen Anspruchsberechtigten. Dadurch soll für

den jeweils Betroffenen eine möglichst zeitnahe Entscheidung über die

Rehabilitationsleistung erreicht werden.

Jabben in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck'scher Online- Kommentar, Stand:

1.12.2006, § 14 SGB IX, Rn. 1; Majerski-Pahlen, Kommentar zum SGB IX, 11. Auflage

2005, § 14 Rn. 1,3

Aus der Tatsache, dass ein Rehabilitationsträger einen bei ihm gestellten Antrag nicht

weiterleitet, kann zwar geschlossen werden, dass er sich für zuständig hält - was

vorliegend für den geltend gemachten Antrag jedoch - wie dargelegt - unerheblich ist, da

es für das Bestehen eines Kostenerstattungsanspruchs nicht auf die subjektive Ansicht

eines Leistungsträgers ankommt, sondern auf das objektive Vorliegen der

Tatbestandsvoraussetzungen - und hat außerdem zur Folge, dass er die Leistung

erbringen muss (§ 14 Abs.2 SGB IX); dies führt jedoch bei tatsächlicher Unzuständigkeit

des betreffenden Leistungsträgers (also irrtümlicher Annahme der Zuständigkeit) nicht

dazu, dass er - endgültig und alleine - für die Leistungserbringung gesetzlich zuständig

ist.

Die Regelungen des § 14 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX über die Zusammenarbeit von

Leistungsträgern mit einer vorläufigen Zuständigkeit von Leistungsträgern gegenüber

den endgültig zuständigen Leistungsträgern lassen den sich aus der Nachrangigkeit der

Sozialhilfe ergebenden Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 Abs. 1

SGB X nicht entfallen. Ausgehend vom Zweck des § 14 SGB IX schließen auch die

Erstattungsregelungen des § 14 Abs. 4 S 1 und S 3 SGB IX nach ihrem

Regelungsgehalt einen Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X nicht aus.

Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 -; JURIS.

§ 14 SGB IX bezweckt eine schnelle Leistungserbringung, nicht jedoch eine

Lastenverschiebung zwischen den für die Leistungen zur Teilhabe zuständigen

Rehabilitationsträgern.

Vgl. LSG NRW, Urteil vom 16.02.2006 - L 9 AL 88/05 - m.w.N.; JURIS.

Das Gericht folgt dieser Auffassung des Landessozialgerichts und erkennt entgegen der

Auffassung der Beklagten nicht, dass etwa der

VGH München im Beschluss vom 01.12.2003 - 12 CE 03.2683 -; JURIS

aus der nicht rechtzeitigen Weiterleitung eines Antrages den Rückschluss auf eine

endgültige und damit einen Erstattungsanspruch ausschließende Lastenverschiebung

zwischen den für die Leistungen zur Teilhabe zuständigen Rehabilitationsträgern

ziehen will. Auch nach der Meinung des Senats ist Ziel der Vorschrift allein, durch ein

auf Beschleunigung gerichtetes Zuständigkeitsklärungsverfahren die möglichst schnelle

Leistungserbringung zu sichern.

Das Gericht folgt auch nicht der Auffassung der Beklagten, dem geltend gemachten

Anspruch stehe entgegen, dass der Kläger sich erst mit Schreiben vom 15.04.2005 und

damit erst eineinhalb Jahre nach der Vollendung des 21. Lebensjahres des Herrn F. an

die Beklagte wegen einer Kostenerstattung und Übernahme des Falles gewandt habe

und es damit jedenfalls für die Zeit zuvor auch an einer wirksamen Antragstellung des

Berechtigten gegenüber dem Jugendhilfeträger fehle.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I sind Anträge, die bei einem unzuständigen

Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei

einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden,

unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung -

wie hier die Hilfe für junge Volljährige - von einem Antrag abhängig, bestimmt § 16 Abs.

2 Satz 2 SGB I, dass der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in dem er bei einer der

Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 25.10.2005 - 12 A 4342/03 -; JURIS

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I galt der Antrag mithin als am 24.Juli 2003 bei der

Beklagten gestellt.

Bezüglich des Vorliegens der weiteren Voraussetzungen des § 104 SGB X wird

ebenfalls verwiesen auf den Beschluss des Gerichts vom 28.03.2007.

Dem Kläger steht nach alledem gegen die Beklagte dem Grunde nach der geltend

gemachte Erstattungsanspruch aus § 104 SGB X zu.

Der Kläger kann auch die Verzinsung seines Erstattungsanspruchs ab

Rechtshängigkeit der Forderung verlangen. Nach den §§ 288 Abs. 1, 291 Satz 2 BGB in

der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. März

2000 (BGBl. I S. 330) geltenden Fassung betrug der Zinssatz 4 %. Seither (ab 1. Mai

2000) liegt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des

Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs.2, 188 Satz 2, 2. Halbsatz

VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 711,

708 Nr. 11 Zivilprozessordnung (ZPO).