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BGH - VII ZB 23/07

Bundesgerichtshof vom 25.01.2007

Inhalt

Beschwerdegericht ist der Ansicht, die der Beklagten zu erstattenden Kosten seien zu Recht gegen den Kläger

Antrag auf Klageabweisung an. In diesem Schriftsatz trug er zur Sache vor und teilte mit, dass die

ZPO statthafte und 9auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 101. Das

, weil sie mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG

erloschen sei. In Übereinstimmung mit der teilweise in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte

LSG Bayern - L 19 R 485/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2005

Inhalt

Rentenversicherungsträger verlangen kann. Der 1941 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in

) ist nach den deutschen Vorschriften nicht möglich. Zu Recht hat das SG auch darauf hingewiesen, dass

seinen Antrag vom 08.01.1992 erstatte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 25.06.1992 die im genannten

(Arbeitnehmeranteil) in Höhe von insgesamt 48.643,24 DM. Mit Schreiben vom 08.07.2003 beantragte der Kläger bei der

angefochtenen Urteil vom 24.06.2004 zu Recht entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte keinerlei Ansprüche

FG Saarland - 2 K 1331/08

Finanzgericht des Saarlandes vom 04.01.2010

Inhalt

fortzusetzen und zu entscheiden. Die in § 363 Abs. 2 Satz 4 AO vorgesehene Fortsetzungsmöglichkeit ist im

Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvL 2/08 ausgesetzt (Bl. 22). Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil

der Verwaltung nach geltendem Recht entschieden“. Mithin sei kein Grund ersichtlich, der es

Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Entscheidungsgründe II. 1. Im Falle der Abgabe übereinstimmender

tatsächlich in der Hauptsache erledigt ist. Das Gericht hat dann durch Beschluss gemäß § 138 FGO nur noch

OLG Köln - 16 Wx 17/08

Oberlandesgericht Köln vom 07.03.2008

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. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 2. sein Anliegen weiter. II. 67Die sofortige

Recht hat das Landgericht die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts, wonach der Beteiligte zu 2

ausdrücklich regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. 11Ein Ausnahmefall im Sinne des § 4

entfalten. 13Somit haben die Vorinstanzen den Vergütungsanspruch des Beteiligten zu 2. zu Recht auf

09.01. 2008 – 1 T 299/07 – wird zurückgewiesen. G r ü n d e 1I. 23Für die Betreute wurde im Jahre 1996

LG Essen - 13 S 123/04

Landgericht Essen vom 14.09.2004

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;rgerliches Recht Rechtskraft: ja Tenor: hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen aufgrund der

2) mit Urteil vom 01.07.2004 abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die

Recht abgewiesen, da bei einfachen Streitgenossen die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage

Landgerichtsbezirk als der Kläger ansässig ist (vgl. im Ergebnis AG Lüdenscheid, NJW 2002 S. 1279). Eine

eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung ist nämlich faktisch aussichtslos. 30Die Forderung, auch im

LG Düsseldorf - 19 S 32/07

Landgericht Düsseldorf vom 20.03.2008

Inhalt

Schadens durch die Beklagte vom 01.12.2006 ist nicht zu beanstanden. Sie hat zu Recht einen

ist nicht erfolgt. 4Mit der Berufung greift die Klägerin das erstinstanzliche Urteil in vollem

Umfang an und verfolgt ihr Klagebegehren weiter. II. 5Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist

rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen im Hinblick auf die von der Klägerin in der

Berufungsbegründung vorgebrachten Einwendungen eine andere Entscheidung. 8Im Ergebnis zu Recht hat das

OLG Brandenburg - 5 Wx 17/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 05.11.2008

Inhalt

weitere Beschwerde bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil das Grundbuchamt zu Recht den Antrag

verpflichtet, nicht ersichtlich ist, hat das Grundbuchamt den Antrag auf Erteilung der Auskunft zu Recht

6. August 2008 im Grundbuch eingetragen. Mit weiterem Schreiben vom 15. August 2008 erinnerte die

Beschwerdeführer vorbei. II. 6Die weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 ist nach §§ 78, 80 Abs

ist, dass die Antragsteller einen Antrag auf Einsicht in das Grundbuch nach § 12 GBO gestellt hätten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 B 4/04 P

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2004

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angeforderten Belege zu übersenden. II. 56Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das

) aufgefordert. Am 15.12.2003 ist die Klägerin an die Unterlagen erinnert worden, die schließlich mit

das SG den Sachverständigen Dr. S mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieses ist am

Energiekostenabrechnung angefordert. Vollständige Belege im Sinn von § 117 Abs. 2 ZPO hat die Klägerin erst mit

Bewilligung von Prozesskostenhilfe somit zu Recht ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse

OLG Zweibrücken - 1 U 65/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 12.08.2004

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Bürgerliches Recht OLG Zweibrücken 12.08.2004 1 U 65/04 Aktenzeichen: 1 U 65/04 4 O 940/03

. Juli 2003 tödlich verletzten Hundes im Sinne des § 833 Satz 1 BGB, ist nicht von Rechtsfehlern

ersichtlich nicht vor. b) Zu Recht hat das Landgericht die Möglichkeit der Entlastung nach § 833 Satz 2 BGB

Gewinnerzielungsabsicht, wie sie mit einem Handeltreiben einhergeht. Die in dieser Form erzielten Einnahmen des Vereins

Landgericht Kaiserslautern Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Hinweisbeschluss in dem Rechtsstreit

OLG Frankfurt - 16 U 227/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.05.2000

Inhalt

Kläger steht weder aus eigenem Recht für sich noch aus abgetretenem Recht für seine Ehefrau ein

in einem Menschen, der aus ärztlicher Sicht behandlungsbedürftig ist, andernfalls eine dauernde

Satz 1 in Verbindung mit § 651e Abs. 4 Satz 1 BGB verpflichtet gewesen, den Kläger und seine Ehefrau

Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: DM 4.000,-. Gründe 1Von der Darstellung

des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. 2Die zulässige Berufung ist nicht

OLG Hamm - 11 U 180/01

Oberlandesgericht Hamm vom 10.04.2002

Inhalt

30.09.1997, ist die Rückstellung ohne Angabe von Gründen nicht mehr enthalten; freies Kapital wird in Höhe

auch nicht einmal erklärt, wie die o.g., in der letzten Bilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände im

die Forderung der Klägerin nicht für 20aussichtslos hielt, nicht - und erst recht nicht nach

fordern müssen. 21Erst recht durfte der Beklagte nach Rechtskraft des Urteils nicht ohne eine

ausdrücklich auf die Zeit vor einer rechtskräftigen Entscheidung. Im Übrigen ist schon oben ausgeführt

BGH - VII ZB 57/11

Bundesgerichtshof vom 25.10.2012

Inhalt

., § 16 Rn. 16; Giers in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010

qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12

dem Schuldner auferlegt. Gründe: I. 1Der Gläubiger betreibt aus übergegangenem Recht (§ 7 UVG

qualifizierte Klausel zu erteilen. Gegenstand dieser Prüfung ist der Inhalt des Titels, der in der Regel durch

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 57/11 vom 25. Oktober 2012 in der Zwangsvollstreckungssache

OLG Hamm - s OWi 310/06

Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2006

Inhalt

fahren und sei in seine Kanzlei zurückgekehrt. II. 67Der Antrag auf Zulassung der

Betroffenen gerade kein Recht gibt, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen (Senat, a.a.O

eines Verteidigers zu bedienen (§ 137 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWi), sondern auch ein Recht auf ein

gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung in aller Regel gebietet, im Falle des nicht

mangelt. 15Darüber hinaus teilt die Rechtsbeschwerde auch nicht mit, wie der Betroffene selbst sich in

LSG Bayern - L 11 B 465/06 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.09.2006

Inhalt

Rückkehr hielt sie sich im Rahmen von Integrationsmaßnahmen in einer Erziehungsstelle auf dem Bauernhof

" bei Familie K. in S." zu übernehmen. Das Kreisjugendamt beim Landratsamt W. übernahm mit Bescheid vom

daraufhin am 29.05.2006, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären und dem Ag "im Wege

Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. II. Die form

Recht abgelehnt, dem Ag die außergerichtlichen Kosten der Ast aufzuerlegen. Für seine hier angefochtene

OLG Celle - 22 W 80/00

Oberlandesgericht Celle vom 27.07.2000

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 96, ZPO § 494a Leitsatz: Über die Kosten des selbständigen

des Oberlandesgerichts Düsseldorf in NJW RR 1998, S. 358 f mit seiner Beschwerde vom 25. August 2000

, beim Landgericht Verden eingegangen am 28. August 2000. II. Die sofortige Beschwerde ist

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, zu Recht zurückgewiesen. Gem. § 494 a Abs. 2

Streitgegenstand der Hauptsache geworden ist, hat das Gericht der Hauptsache in entsprechender Anwendung des

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