Urteil des OLG Brandenburg vom 05.11.2008, 5 Wx 17/08

Entschieden
05.11.2008
Schlagworte
Eigentümer, Grundbuchamt, Gbv, Auskunftserteilung, Staat, Sammlung, Regress, Einsichtnahme, Quelle, Link
Urteil herunterladen

Quelle:

Normen: § 71 GBO, § 45 Abs 3 S 1 GBVfg

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 05.01.2009

Aktenzeichen: 5 Wx 17/08

Dokumenttyp: Beschluss

Umfang der Auskunftspflicht des Grundbuchamtes; Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes

Tenor

Die weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 5. November 2008 Az. 5 T 744/08 wird zurückgewiesen.

Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde: bis 1.000,00

Gründe

I.

1Mit Schreiben vom 27. Juni 2008 beantragte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller zu 1 und 2 unter gleichzeitiger Einreichung des notariellen Grundstückskaufvertrages ebenfalls vom 27. Juni 2008 zur UR-Nr. 709/2008 neben der Eintragung einer Vormerkung für den Erwerber, den Antragsteller zu 2, u. a. auch die schriftliche Bestätigung, dass der im Grundbuch eingetragene Eigentümer tatsächlicher und damit rechtmäßiger Eigentümer oder „nur eingetragener Bucheigentümer“ ist. Die Auflassungsvormerkung für den Antragsteller zu 2 wurde am 6. August 2008 im Grundbuch eingetragen. Mit weiterem Schreiben vom 15. August 2008 erinnerte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller daran, dass ihre weitere Anfrage vom 27. Juni 2008 noch nicht beantwortet sei. Mit Schriftsatz vom 29.August 2008 rügte die Verfahrensbevollmächtigte, dass ihre erneute Anfrage vom 20. August 2008 mit einem unleserlichen handschriftlichen Vermerk an sie zurückgesandt worden sei.

2Mit Schreiben vom 2. September 2008 teilte das Grundbuchamt unter Bezugnahme auf ein Schreiben des Direktors des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 21. Juli 2008 mit, dass es zu einer Auskunftserteilung nur auf Grund einer besonderen gesetzlichen Vorschrift verpflichtet sei, die im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar sei. Die gewünschte Auskunft werde daher nicht erteilt. Ob für den Eigentumswechsel eine Genehmigung nach der GVO erforderlich sei, werde geprüft, wenn die Eigentumsumschreibung beantragt werde.

3Hiergegen legte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 Beschwerde ein, der das Amtsgericht Königs Wusterhausen durch Beschluss vom 22. Oktober 2008 nicht abgeholfen hat.

4Das Landgericht Potsdam hat mit der angefochtenen Entscheidung vom 5. November 2008 die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Beschwerde sei bereits nicht statthaft. Dem Beschwerdevorbringen lasse sich nicht entnehmen, dass mit dem Rechtsmittel geltend gemacht werden solle, es sei einer nach § 12 GBO bestehenden Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nicht entsprochen worden.

5Gegen diese Entscheidung wenden sich die Antragsteller zu 1 und 2 mit ihrer weiteren Beschwerde vom 13. November 2008, mit der sie geltend machen, das Rechtsmittel der Beschwerde sei gegen jede Entscheidung des Rechtspflegers zulässig. Dem ablehnenden Schreiben des Rechtspflegers sei ein förmlicher Antrag der Beschwerdeführerin vorausgegangen. Die Überlegung des Landgerichts, es sei eventuell eine Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beansprucht worden, gingen an dem Antrag der Beschwerdeführer vorbei.

II.

6Die weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 ist nach §§ 78, 80 Abs. 1 GBO

6Die weitere Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 ist nach §§ 78, 80 Abs. 1 GBO zulässig, das Rechtsmittel bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.

71. Allerdings hat das Landgericht die Beschwerde der Antragsteller gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Schreiben vom 2. September 2008, die Auskunft, ob der im Grundbuch eingetragene Eigentümer tatsächlicher und damit rechtmäßiger Eigentümer sei oder nur eingetragener Bucheigentümer, nicht zu erteilen, zu Unrecht als unstatthaft angesehen.

8Die Beschwerde findet nach § 71 GBO gegen alle Entscheidungen des Grundbuchamtes statt. Dabei spielt es für die Einordnung als Entscheidung keine Rolle, in welcher Form sie von dem Grundbuchbeamten nach § Nr. 1 lit. h RPflG sind die Grundbuchsachen dem Rechtspfleger vollständig übertragen erlassen worden ist. Für die Anfechtbarkeit kommt es allein auf den Inhalt der Entscheidung an. Die damit von § 71 Abs. 1 GBO erfassten Sachentscheidungen sind dabei solche Entscheidungen, die u. a. einen Antrag sachlich erledigen (m. w. Nachw. Hügel/Kramer, Grundbuchordnung, § 71 GBO Rdnr. 80).

9In diesem Sinne hat aber der Rechtspfleger mit seinem Schreiben vom 2. September 2008 den Antrag der Antragsteller auf Erteilung der begehrten Auskunft endgültig zurückgewiesen und damit eine Sachentscheidung im Sinne des § 71 Abs. 1 GBO getroffen.

10 Abgesehen davon, dass nichts dafür ersichtlich ist, dass die Antragsteller einen Antrag auf Einsicht in das Grundbuch nach § 12 GBO gestellt hätten, wäre die Beschwerde aber auch dann statthaft, wenn über den Antrag der Antragsteller der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hätte entscheiden müssen. Hat nämlich der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten an sich gezogen, handelt es sich ebenfalls um die Anfechtung einer wirksamen Entscheidung des Rechtspflegers nach § 8 Abs. 5 RPflG; auch in diesen Fällen richtet sich der Rechtsbehelf ebenfalls nach dem RPflG, d. h. der zulässige und statthafte Rechtsbehelf ist hier ebenfalls die Grundbuchbeschwerde nach § 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. § 71 GBO (KG Rpfleger 1998, 65; BayObLG FGPrax 1997, 13; Demharter, GBO, § 71 Rdnr. 6; Meikel u. a./Streck, Grundbuchrecht, § 71 GBO Rdnr. 14).

11 2. Die weitere Beschwerde bleibt aber in der Sache ohne Erfolg, weil das Grundbuchamt zu Recht den Antrag der Antragsteller auf Auskunft darüber, ob der eingetragene Eigentümer tatsächlicher und damit rechtmäßiger Eigentümer oder nur Bucheigentümer ist, zurückgewiesen hat.

12 Nach § 45 Abs. 3 S. 1 GBV besteht eine Pflicht zur Auskunft aus dem Grundbuch nebst Grundakten für das Grundbuchamt nur aufgrund besonderer gesetzlicher Verpflichtung (wie etwa nach §§ 17 Abs. 2, 19 Abs. 2, 146 ZVG), sonst dagegen nicht. Mit dieser Regelung wird das Ziel verfolgt, das Grundbuchamt vor übermäßiger Inanspruchnahme, den Staat vor Schadensersatzansprüchen und den Grundbuchbeamten vor Regress zu schützen. Es gibt daher für die Beteiligten von den gesetzlichen Sonderfällen abgesehen keinen mit der Beschwerde verfolgbaren Anspruch auf Auskunftserteilung, vielmehr können Informationen aus dem Grundbuch und den Grundakten grundsätzlich nur mittels Einsichtnahme oder Erteilung von Abschriften gewonnen werden (Meikel u. a./Ebeling, Grundbuchrecht, § 45 GBV Rdnr. 8).

13 Da vorliegend eine besondere gesetzliche Vorschrift, die das Grundbuchamt zur Erteilung der von den Antragstellern gewünschten Auskunft verpflichtet, nicht ersichtlich ist, hat das Grundbuchamt den Antrag auf Erteilung der Auskunft zu Recht zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde bleibt damit ohne Erfolg.

14 3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus dem Gesetz; eine Entscheidung über die Erstattung von Auslagen 13a Abs. 1 S. 1 FGG) ist nicht veranlasst.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum

OLG Brandenburg: behandlungsfehler, operation, wahrscheinlichkeit, unterlassen, kaiserschnitt, kausalität, geburt, unterbrechung, tod, verdacht

12 U 185/08 vom 16.07.2008

OLG Brandenburg: fahrzeug, widerklage, rückgabe, eigentum, verdacht, eigentümer, beschlagnahme, zwischenhändler, wiedergabe, käufer

n ihn 11.917 vom 21.09.2009

OLG Brandenburg: litauen, wohl des kindes, jugendamt, elterliche sorge, rückführung, ausdehnung, kindesentführung, haushalt, sorgerecht, aushändigung

9 UF 61/09 vom 24.04.2009

Anmerkungen zum Urteil