Urteil des LG Essen vom 14.09.2004, 13 S 123/04

Entschieden
14.09.2004
Schlagworte
Teleologische auslegung, Schlichtungsverfahren, Haftpflichtversicherung, Halter, Niederlassung, Gesetzesentwurf, Quelle, Begriff, Prozessvoraussetzung, Datum
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Landgericht Essen, 13 S 123/04

Datum: 14.09.2004

Gericht: Landgericht Essen

Spruchkörper: 13. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 S 123/04

Vorinstanz: Amtsgericht Bottrop, 7 C 282/03

Schlagworte: Prozessvoraussetzung, Erforderlichkeit des Schlichtungsverfahrens

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Rechtskraft: ja

Tenor: hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2004 durch den Richter am Landgericht Dr. P. als Vorsitzenden, den Richter am Landgericht I. und die Richterin Dr. F.

f ü r R e c h t e r k a n n t:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.07.2004 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Bottrop (8 C 282/04) aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Bottrop zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Berufung vorbehalten bleibt.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 504,43 Euro.

3Der Beklagte zu 1) war zum Unfallzeitpunkt Halter des Pkw Audi A4 und die Beklagte zu 2) die Beifahrerin. Bei der Beklagten zu 3) handelt es sich um die Haftpflichtversicherung des Pkw`s Audi A4, die in 1. Instanz mitverklagt war.

Vor der Klageerhebung fand kein Güteversuch statt. 4

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 2) habe die Beifahrertüre des Pkw Audi A4 aufgerissen, ohne auf den Pkw der Klägerin zu achten; sie hat vertreten, ein 5

Schlichtungsversuch sei im Falle der gesamtschuldnerischen Haftung von Halter, Fahrer sowie Haftpflichtversicherung entbehrlich.

Die Klägerin hat beantragt, 6

7die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 504,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.04.2004 zu zahlen.

Die Beklagten haben beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Das Amtsgericht Bottrop hat die Klage gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) mit Urteil vom 01.07.2004 abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unzulässig, da die Klägerin das gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchlG vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt habe.

11Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 08.07.2004 zugestellt worden. Er hat am 22.07.2004 Berufung eingelegt und diese am selben Tag begründet.

12Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Klage sei zulässig; die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens sei gem. § 11 NRWGüSchlG entbehrlich, da die Beklagte zu 3) ihren Sitz außerhalb des Landgerichtsbezirks Essen habe.

Die Klägerin beantragt 13

14das erstinstanzliche Teilurteil des Amtsgerichts Bottrop vom 01.07.2004 aufzuheben und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Beweisaufnahme an das Amtsgericht Bottrop zurückzuverweisen.

Die Beklagten beantragen, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Die Beklagten zu 1) und zu 2) vertreten die Auffassung, das Amtsgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen, da bei einfachen Streitgenossen die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage gesondert zu prüfen seinen.

Entscheidungsgründe 18

Die Berufung ist zulässig und begründet. 19

I. 20

Die Berufung ist zulässig. 21

Die Beklagte hat innerhalb der Frist des § 517 ZPO Berufung eingelegt. Sie hat das Rechtsmittel darüber hinaus fristgemäß begründet, § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO. 22

II. 23

Die Berufung ist begründet. 24

Die Klage ist zulässig. 25

26Die Prozessvoraussetzungen liegen vor. Die Klägerin hätte vor der Klageerhebung kein Schlichtungsverfahren gem. § 15a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 NRWGüSchG durchführen müssen.

27Die Durchführung eines Schlichtungsversuches ist nicht erforderlich, wenn einer der Beklagten (hier: Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) in einem anderen Landgerichtsbezirk als der Kläger ansässig ist (vgl. im Ergebnis AG Lüdenscheid, NJW 2002 S. 1279). Eine teleologische Auslegung des § 11 NRWGüSchG ergibt, dass der Begriff Partei nicht nur das einzelne Prozessrechtsverhältnis betrifft, sondern die Prozessbeteiligten als solche. Nach der genannten Vorschrift ist ein Schlichtungsversuch nur erforderlich, wenn die Parteien in demselben Landgerichtsbezirk wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

28Sinn und Zweck des NRWGüSchlG liegen darin, in vielen Fällen eine zeitnahe, kostengünstige und den beiderseitigen Interessen entsprechende Konfliktlösung ohne die Inanspruchnahme der Gerichte zu erzielen. Das Gesetz soll dazu beitragen, Prozesse zu vermeiden. (Vgl. Begründung der Landesregierung zum Gesetzesentwurf des NRWGüSchlG, S. 1 Quelle: www.streitschlichtung.nrw.de.Begruendung).

29Das NRWGüSchlG fügt sich in den Ansatz der Zivilprozessreform ein, möglichst viele Streitigkeiten zu einem möglichst frühen Zeitpunkt beizulegen (vgl. Dieckmann, NJW 2000, S. 2802). Der Gesetzgeber erwartet, eine gütlichen Einigung in einem frühzeitigen Stadium –dem Schlichtungsverfahren- zu förden. Eine solche Erwartung ist allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn eine dritte Person am Rechtsstreit beteiligt ist, die dem Schlichtungsverfahren nicht unterliegt. Das gilt bei Verkehrsunfällen. Ein Schlichtungsversuch ohne Beteiligung der letztlich eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherung ist nämlich faktisch aussichtslos.

30Die Forderung, auch im Rahmen von Verkehrsunfällen müsste der Klage ein Güteverfahren vorausgehen, verkehrt das Ziel des NRWSchlG in sein Gegenteil. Eine solche Verfahrensweise würde zusätzliche Kosten erzeugen und einen überflüssigen personellen Mehraufwand hervorrufen. Die schlichtungsbedürftigen Beteiligten müssten zunächst einen Schiedsmann bemühen. Nach der Durchführung des Schlichtungsverfahrens müßte das Amtsgericht gleichwohl über den Rechtsstreit entscheiden.

III. 31

Die Revision war gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. 32

Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. 33

gez. I. gez. I. gez. Dr. F. 34

für den urlaubsbedingt 35

abwesenden Richter 36

am LG. Dr. P. 37

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Anmerkungen zum Urteil