Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2004
LSG NRW: wider besseres wissen, hauptsache, abrechnung, ausnahmefall, miete, anforderung, eng, rechtskraft, erstellung, zivilprozessordnung
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Sachgebiet:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landessozialgericht NRW, L 6 B 4/04 P
10.05.2004
Landessozialgericht NRW
6. Senat
Beschluss
L 6 B 4/04 P
Sozialgericht Duisburg, S 15 P 85/03
Pflegeversicherung
rechtskräftig
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts
Duisburg vom 08.01.2004 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Bewilligung von Pflegegeld nach
Pflegestufe I.
Nachdem die Klägerin das Klageverfahren um die Bewilligung von Pflegegeld zunächst
seit Juli 2003 selbst betriebenen hatte, hat ihre Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom
21.10.2003 angezeigt, dass sie die Klägerin vertrete. Zeitgleich hat sie die Gewährung von
Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Das Sozialgericht (SG) hat die Klägerin am
03.11.2003 zur Übersendung weiterer PKH-Unterlagen (aktueller Kontoauszug aus dem
letzten Quartal 2003, aktuelle Energierechnung für das Jahr 2002) aufgefordert. Am
15.12.2003 ist die Klägerin an die Unterlagen erinnert worden, die schließlich mit
Schreiben vom 22.12.2003 (Eingang beim SG: 29.12.2003) übersandt worden sind. In der
Hauptsache hat das SG den Sachverständigen Dr. S mit der Erstellung eines Gutachtens
beauftragt. Dieses ist am 22.12.2003 bei Gericht eingegangen. Das SG hat die Gewährung
von PKH mit Beschluss vom 08.01.2004 abgelehnt. Zur Begründung hat es angeführt, dass
die Klage und damit auch der Antrag auf Gewährung von PKH - insbesondere im Hinblick
auf das Gutachten von Dr. S - keine Aussicht auf Erfolg habe. Gegen diesen ihr am
15.01.2004 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 06.02.2004 Beschwerde eingelegt
und zur Begründung angeführt, dass die mit Schreiben vom 21.10.2003 übersandten
Erklärungen bereits ausgereicht hätten, damit sich das Gericht ein Bild von den
wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin hätte machen können. Danach sei das
Ergebnis der Beweisaufnahme für die Entscheidung unbeachtlich. Im Übrigen sei es der
Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht eher möglich gewesen, die angeforderten
Belege zu übersenden.
II.
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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht (SG) den
Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt.
Voraussetzung für die Gewährung von PKH ist nach § 73 a Abs. 1 Satz 1 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) unter anderem,
dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine
hinreichende Erfolgsaussicht besteht, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers
für zutreffend oder doch für vertretbar hält (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl. 2002, § 73 a Rn
7). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Voraussetzungen der PKH ist
grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Gerichts (Thomas-Putzo, ZPO, §
119 Rn. 4; Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 119 Rn. 44). Am 08.01.2004, dem Tag der
Entscheidung des Sozialgerichts über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von PKH,
hatte die Klage insbesondere im Hinblick auf das von dem Sachverständigen Dr. S
vorliegende Sachverständigengutachten keine Aussicht auf Erfolg. PKH war daher
abzulehnen.
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch dann nicht, wenn man - wie dies Teile der
Rechtsprechung und Literatur vertreten - in eng begrenzten Fällen statt auf den Zeitpunkt
der Beschlussfassung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abstellt (z.B. Zöller, a.a.O.,
Rn. 45, 46 m.w.N.). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob eine solch "rückwirkende
Beurteilung" in den Fällen, in denen sich die Sach- und Rechtslage zwischen
Entscheidungsreife und Beschlussfassung nicht ändert, sondern lediglich zuverlässiger
beurteilt werden kann, nicht deshalb Bedenken begegnet, weil das Gericht die
Erfolgsaussichten - beim Abstellen auf den früheren Zeitpunkt - wider besseres Wissen
bejahen müsste (ablehnend BGH, Beschluss vom 27.01.1982, IVb ZB 925/80; Münchener
Kommentar, ZPO, 20. Aufl. 2000, § 114 Rn. 161; LAG Hamm, Beschluss vom 12.02.2001, 4
Ta 277/00 m.w.N.; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 29.09.2003, L 2 B 37/03
RA). Eine rückwirkende Beurteilung kommt - wenn überhaupt - nur in Ausnahmefällen in
Betracht. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Voraussetzung hierfür wäre, dass das
Gericht den Antrag auf Gewährung von PKH durch nachlässige oder fehlerhafte
Bearbeitung verzögert hat. Dies wird daraus abgeleitet, dass das Gericht "Naturalrestitution
für die von ihm begangene Amtspflichtverletzung zu leisten habe" (Zöller, a.a.O.). Eine
derartige "Amtspflichtverletzung" des SG liegt hier nicht vor. Dabei kann dahingestellt
bleiben, ob die vom SG angeforderten weiteren Belege als "unabdingbar" für die PKH-
Prüfung anzusehen waren. Jedenfalls lag die Anforderung dieser Belege im Rahmen einer
sachgerechten Prüfung. Gemäß § 117 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller seinem Antrag
neben der Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse auch die entsprechenden
(aktuellen) Belege beizufügen. Diese Belege muss das Gericht prüfen, wobei es gemäß §
118 Abs. 2 ZPO weitere Erhebungen anstellen kann. Hier hat die Klägerin in ihrem PKH-
Antrag vom 20.10.2003 angegeben, dass die Miete ohne Mietnebenkosten 295,53 Euro
betrage. Ein entsprechender Beleg war nicht beigefügt. Als Beleg für die ihr anfallenden
Energiekosten hat die Klägerin lediglich eine Abrechnung vom 17.07.2002, also eine
Abrechnung des Vorjahres, übersandt. Nachweise für die aktuellen Belastungen der
Klägerin fehlten. Entsprechend - und damit im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnis - hat
das SG einen aktuellen Kontoauszug (als Beleg für die Mietzahlungen) und die aktuelle
Energiekostenabrechnung angefordert. Vollständige Belege im Sinn von § 117 Abs. 2 ZPO
hat die Klägerin erst mit Schreiben vom 22.12.2003, eingegangen beim Sozialgericht am
29.12.2003, übersandt. Zu diesem Zeitpunkt aber hatte die Klage nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme bereits keine Aussicht auf Erfolg mehr. Soweit die Klägerin anführt, sie
sei aus gesundheitlichen Gründen nicht vorher in der Lage gewesen, die Belege zu
übersenden, ist dies unbeachtlich. Die Vorschriften über die PKH lassen eine Gewährung
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derselben erst dann zu, wenn der vollständige PKH-Antrag bei Gericht eingegangen ist.
Übersendet der Antragsteller notwendige Belege erst mit Verzögerung, so geht dies zu
seinen Lasten. Eine Prüfung, ob die verzögerte Übersendung vom Antragsteller zu
verantworten ist oder ob die Übersendung unverschuldet nicht vorher möglich war, findet
nicht statt.
Das SG hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe somit zu
Recht ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse abgelehnt.
Die Entscheidung kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten
werden (§ 177 SGG).