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LSG Berlin-Brandenburg - L 22 U 17/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.06.2003

Inhalt

Unfallhergang vermerkt: „Mit linkem Bein weggerutscht und auf das rechte Bein gefallen, auf einer Treppe“. Im

Krankenhauses C aufgenommen worden ist, die richtige sei, also „links weggerutscht und mit rechts

rechten Tibia im distalen Drittel“ mit Unterschenkelfraktur rechts oder eine sonstige körperliche

eingetreten sind und die nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten der

Schädigung auf einen Unfall als wesentliche (Mit-) Ursache zurückführen ist. 57 Nach der im

(XXXX) Münz2EuroBek 2006-11

Inhalt

;nzensätze 375.000 Stück in Spiegelglanzausführung geprägt. Die Münze wird ab

;gt 30 Millionen Stück. Daneben werden für das Sammlerprodukt deutsche Euro-Kursmü

-Gedenkmünze entsprechen der 2-Euro-Umlaufmünze. Der Münzrand enthält in vertiefter

Prägung unverändert die Inschrift: "EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT". Die nationale Seite

das Schloss umgebende Parkanlage, der Burggarten, angedeutet. Der Gebäudekomplex ist in seiner

§ 17 AWG 2013

Strafvorschriften

Inhalt

.(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis

ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.(6) In den Fällen des Absatzes

gleich.(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für

Taten, die im Ausland begangen werden, wenn der Täter Deutscher ist.

(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer einer

§ 17 EigZulG

Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen

Inhalt

ätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung zu

unwiderruflich den Genossenschaftsmitgliedern, die Förderung erhalten, das vererbliche Recht auf Erwerb

. Bemessungsgrundlage ist die geleistete Einlage. Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 3 vom Hundert

;ftsanteilen in Höhe von mindestens 5 000 Euro an einer nach dem 1. Januar 1995 in das

Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft (Genossenschaftsanteile) in Anspruch nehmen, wenn er sp

LAG Rheinland-Pfalz - 3 Ta 283/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 28.12.2009

Inhalt

20.11.2009 - 2 Ca 824/09 - (s. dazu Bl. 64 d.A. - unten rechts -; Leseschrift dazu in Bl. 71 f. d.A

werden auf 155,00 EUR monatlich festgesetzt. II. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde

zurückgewiesen. III. Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben. IV. Die

Arbeitsgericht auf Bl. 54 d.A. nicht mit einem Eingangsstempel versehen worden ist, - dort aber per Telefax

Streitstandes wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen. II. 1. Nach dem Akteninhalt ist

OLG Dresden - 8 W 1535/05

Oberlandesgericht Dresden vom 02.01.2006

Inhalt

ist im Allgemeinen mutwillig, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürfte Partei ihre Rechte nicht in

sofortigen Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen. II. Das Rechtsmittel ist zulässig, hat aber im

er nicht mit der Hauptsache befasst ist, an, darüber nachzudenken, ob nicht eine Lösung in der Weise

Streitantrag hinsichtlich des Restes in die Offensive zu gehen, mutwillig im Sinne von § 114 ZPO

vermeiden, lediglich einen Teil der im Mahnbescheid titulierten Gesamtforderungen in das streitige

OLG Celle - 14 W 10/00

Oberlandesgericht Celle vom 06.04.2000

Inhalt

Brandenburg, BauR 1996, 584; OLG München, BauR 1998, 1279) mit Recht von der Zulässigkeit und

: Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 494 A Leitsatz: Nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens

Antragstellerin war im vorliegenden Fall zulässig und erforderlich, nachdem diese mit Schriftsatz vom 18

Antragsgegner vom 12. August 1998 belegt ist deren in der Beschwerdebegründung enthaltene Vortrag

. Volltext: Oberlandesgericht Celle Beschluss Beschluss ist gem. Anlage berichtigt. 14 W 10/00 11 OH 13

HessVGH - 11 TG 164/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.03.1994

Inhalt

. Denn das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf

Postdienst) Gründe 1Die Antragsgegnerin wird im Beschwerdeverfahren wie in erster Instanz durch den

Oberpostdirektionen. Für Hessen ist danach ab 1. Januar 1993 im Bereich POSTDIENST davon auszugehen

. Eine Kopie dieses Urteils ist dem Antragsteller im Laufe des Beschwerdeverfahrens übersandt worden

Frage, ob die Wirksamkeit einer in einem Gerichtsverfahren bewirkten Zustellung von dem jeweils mit

Ralf Hansen

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Bitte lächeln!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.07.2018

Inhalt

Jahren massiv geändert, sondern auch das Recht. Am 25.05.2018 trat die Datenschutzgrundverordnung in

Kraft. Richtete sich die Veröffentlichg von (TV-)Bildern im alten Recht nach dem Kunsturhebergesetz

, den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und

das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der

Referendariat absolvierte er am LG Darmstadt mit Stationen in Dublin und Washington, D.C. Ab Juli 2018 ist

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1750/03

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 25.02.2004

Inhalt

er im Recht sei. 22Der Kläger ist nicht auf die Möglichkeit der Konkurrentenklage zu verweisen (vgl

sind oder weil eine Stelle in der Sekundarstufe II mit der entsprechenden Fächerkombination mangels

Lehrkräften vielfach alsbald an einem Laufbahnwechsel in eine Schulform der Sekundarstufe II gelegen. Im

- im Jahr 1988 erworbene - Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufe II in der Fächerkombination Chemie

festgelegt ist, auf die unmittelbare Erfüllung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG und damit auf die

BPatG - 33 W (pat) 88/00

Bundespatentgericht vom 22.05.2001

Inhalt

genommen. II. Die Beschwerde ist begründet. Der Senat hält die angemeldete Marke "pyroplast" im

Bezeichnung als beschreibende Angabe im Zusammenhang mit den nunmehr noch beanspruchten Waren ist

. Ebensowenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in

durch Beschluß vom 18. August 1998 mit der Begründung zurückgewiesen, daß es der Marke im Hinblick

"Fieber" übersetzt wird und in der Chemie "ein vieldeutiger Fremdwortteil" ist (so Römpp, Lexikon Chemie

OLG Saarbrücken - 4 U 200/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.02.2011

Inhalt

dem Energieumsatz als auch mit den angegebenen Abmessungen des Fußgängers in Einklang zu bringen ist

.- Straße aus Richtung des Beklagten zu 1) gesehen von rechts nach links. Er stieß hierbei mit dem vom

: Wenn sich eine deutlich höhere Kollisionsgeschwindigkeit und damit erst recht eine noch höhere

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften geltenden Recht, da der

, mit einer Toleranz von +/-10 km/h bei etwa 50km/h liege. Dem ist der Sachverständige H

OLG Hamm - 9 O 320/98

Oberlandesgericht Hamm vom 07.03.2002

Inhalt

Rechtsprechung des BGH zur Rechts- und Parateifähgikeit der Außen-GbR (BGH z.B. in NJW 2000, 635 ff

Recht beanstandet der Beklagte die gebührenrechtliche Behandlung der Kläger zu 2) - 9) bzw. 2) - 10) als

vertrat, zumal er sich dem Vorwurf eines gesellschaftswidrigen Verhaltens in Zusammen-hang mit der

5.172,01 DM entsprechend 2.644,41 EUR. 47Im Verhältnis zwischen dem ausschließlich in II. Instanz

Kosten des Klägers zu 10): 48Kosten der Kläger zu 1) - 10) in II. Instanz: 4.714,32 DM 49Hiervon macht

AG Düsseldorf - 52 C 4595/09

Amtsgericht Düsseldorf vom 02.03.2010

Inhalt

Düsseldorf 02.03.2010 durch für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

zugelassen. Streitwert: 179,68 € Tatbestand: 12Der Kläger klagt aus abgetretenem Recht der als Zeugin

. 12Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der an dem Verkehrsunfall vom 28.8.2008 geschädigten Frau G

Geschädigte, auf dessen Erkenntnismöglichkeiten abzustellen ist, geht in der Regel und ohne weiteren

trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die

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