Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 28.12.2009, 3 Ta 283/09

Entschieden
28.12.2009
Schlagworte
Anrechenbares einkommen, Freibetrag, Arbeitsgericht, Firma, Kaufvertrag, Einkünfte, Abfindung, Wohnkosten, Beschwerdeschrift, Zustellung
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LAG

Mainz

28.12.2009

3 Ta 283/09

Prozesskostenhilfe

Aktenzeichen: 3 Ta 283/09 2 Ca 824/09 ArbG Kaiserslautern Beschluss vom 28.12.2009

Tenor:

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Unter Zurückweisung des Antrages auf ratenfreie PKH-Bewilligung im übrigen wird der Klägerin unter Beiordnung der Rechtsanwältin J. H., D-Straße, D-Stadt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Arbeitsgerichts Kaiserslautern niedergelassenen Rechtsanwalts rückwirkend für das erstinstanzliche Verfahren - 2 Ca 824/09 - für folgende Klageanträge die Prozesskostenhilfe bewilligt:

a) den Feststellungsantrag zu Ziffer I. aus der Klageschrift vom 19.05.2009 (rückwirkend ab dem 04.06.2009 = Vorlage der PKH-Erklärung),

b) den Feststellungsantrag aus dem Schriftsatz vom 30.06.2009 (rückwirkend ab dem 30.06.2009 = Antragsstellung)

und

c) den Leistungsantrag aus dem Schriftsatz vom 06.10.2009 (rückwirkend ab der am 08.10.2009 vor Vergleichsabschluss erfolgten Antragsstellung).

2. Die von der Klägerin jeweils am Fünfzehnten eines Monats, erstmals am 15.01.2010, zu zahlenden Monatsraten werden auf 155,00 EUR monatlich festgesetzt.

II. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

III. Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

I. Das erstinstanzliche Verfahren - 2 Ca 824/09 - wurde durch die beiden gerichtlichen Vergleiche vom 08.10.2009 beendet (s. S. 2 f. der Sitzungsniederschrift - 2 Ca 824/09) = Bl. 43 f. d.A.: Teil-Vergleich und Vergleich). Mit dem Beschluss vom 09.10.2009 (Bl. 45 f. d.A.) wies das Arbeitsgericht den Antrag der

Klägerin auf Prozesskostenhilfe mit der Begründung zurück, dass die Klägerin Raten in Höhe von 225,00 EUR zu zahlen hätte, - es gelte deshalb § 115 Abs. 3 ZPO; darüber hinaus seien auch die Abfindungsbeträge einzusetzen. Soweit ersichtlich (vgl. Bl. 46 d.A.) enthält der Beschluss vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 - keine Rechtsmittelbelehrung. (Auch) enthält die Akte keinen Zustellungsnachweis hinsichtlich der Zustellung des Beschlusses vom 09.10.2009 - 2 Ca 824/09 -. Nach dem Vorbringen der Klägerin (Bl. 20 des PKH-Beiheftes) erfolgte die Zustellung des Beschlusses vom 09.10.2009 am 13.10.2009.

Mit dem Schriftsatz vom 13.11.2009, der vom Arbeitsgericht auf Bl. 54 d.A. nicht mit einem Eingangsstempel versehen worden ist, - dort aber per Telefax (wohl) am 13.11.2009 eingegangen ist, legt die Klägerin gegen die, die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Arbeitsgerichts sofortige Beschwerde ein und beantragt,

der Klägerin für die 1. Instanz rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe zu gewähren

und

die Rechtsanwältin J. H. als Rechtsanwältin beizuordnen.

Wegen der Begründung der sofortigen Beschwerde wird auf die Seite 2 der Beschwerdeschrift vom 13.11.2009 (= Bl. 55 d.A.) verwiesen.

Mit dem Beschluss vom 20.11.2009 - 2 Ca 824/09 - (s. dazu Bl. 64 d.A. - unten rechts -; Leseschrift dazu in Bl. 71 f. d.A.) hat das Arbeitsgericht mit der daraus ersichtlichen Begründung der Beschwerde nicht abgeholfen und diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Im weiteren Beschwerdeverfahren äußert sich die Klägerin mit den Schriftsätzen vom 17.12.2009 (Bl. 20 des PKH-Beiheftes nebst Anlage) und vom 30.12.2009 (Bl. 24 d. PKH-Beiheftes), worauf verwiesen wird.

Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II. 1. Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass das Rechtsmittel als sofortige Beschwerde an sich statthaft ist sowie form- und fristgerecht eingelegt wurde. Die hiernach zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Unbegründet sind Beschwerde und Prozesskostenhilfe-Antrag insoweit, als die Klägerin am Ende der Beschwerdeschrift die Gewährung der Prozesskostenhilfe ausdrücklich ohne Ratenzahlung beantragt hat.

2. Bezogen auf den Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellung bzw. Entscheidungsreife ist die vom Gesetz in § 114 S. 1 ZPO verlangte hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen. Unter den vorliegend gegebenen Umständen ist ausnahmsweise rückwirkend die Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin stellen sich so dar, dass die Klägerin in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung in Raten aufzubringen. Ein Fall des § 115 Abs. 4 ZPO liegt allerdings nicht vor. Nach dieser Bestimmung wird Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen. Hier übersteigen die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten.

Die Klägerin verfügt über ein monatliches einzusetzendes Einkommen, das gemäß den §§ 115 Abs. 2 und 120 Abs. 1 S. 1 ZPO die Anordnung monatlicher PKH-Raten in Höhe von jeweils 155,00 EUR rechtfertigt. Dies ergibt sich aus der folgenden PKH-Raten-Berechnung:

PKH-Raten-Berechnung

mtl. jeweils in EUR

Einkünfte

Nettoeinkommen (Arbeitslosengeld) 703,50

sonstige Einkünfte (jeweils einzusetzender Teil der

Abfindungsraten von 1000,00 EUR mtl.) 500,00

Freibeträge

Freibetrag der Partei nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO 395,00

(verbleibender) Freibetrag für den Ehegatten 1,00

sonstige Kosten

Miete 390,00

Ergebnis

anrechenbares Einkommen 417,50

gerundet 417,00

PKH-Rate

PKH-Rate monatlich 155,00.

Diese Berechnung ist wie folgt zu erläutern:

Zu dem von der Klägerin einzusetzenden Einkommen und Vermögen gehört neben dem Arbeitslosengeld grundsätzlich auch die Abfindung, die ihr aufgrund des Vergleichs in Höhe von insgesamt 6.000,00 EUR brutto zu zahlen ist. Allerdings ist es der Klägerin nicht zumutbar, zur Bestreitung der Prozesskosten die gesamte Abfindung (in voller Höhe) einzusetzen. Ihr ist ein gewisser Schonbetrag zuzubilligen. Unter den gegebenen Umständen erscheint es zum einen erforderlich, zum anderen ausreichend, dass von den monatlichen Abfindungsraten jeweils 500,00 EUR bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens berücksichtigt werden (- insgesamt sind also 1203,50 EUR [= 703,50 EUR plus 500,00 EUR] bei der Berechnung zu berücksichtigen -).

Hinsichtlich der Freibeträge ist zu beachten, dass der Ehegatte der Klägerin - aufgrund entsprechender finanzieller Unterstützung durch den Sohn - in der Lage ist, auf die monatlichen Wohnkosten jeweils 394,00 EUR zu zahlen. Dies wird auf der S. 2 Rubrik H (rechte Spalte ["Ehegatte zahlt …"] der PKH- Erklärung der Klägerin vom 02.06.2009 ausdrücklich so angegeben. Daraus ergibt sich zwingend, dass der Ehegatte (mindestens) über ein monatliches Einkommen in Höhe von 394,00 EUR verfügt. Der Freibetrag für den Ehegatten beträgt an sich 395,00 EUR. Kürzt man - wie geboten - diesen Betrag um das Einkommen des Ehegatten (= die Unterstützungsleistung des Sohnes), verbleibt ein restlicher Freibetrag in Höhe von 1,00 EUR. Soweit es um sonstige abzuziehende Kosten geht, ist berücksichtigungsfähig lediglich der Betrag von 390,00 EUR, den die Klägerin auf die Wohnkosten zahlt. Nicht ersichtlich ist, dass aktuell tatsächlich noch Abgabenrückstände an das Finanzamt K.-L., Außenstelle L., gezahlt werden. Einen diesbezüglichen aktuellen Beleg hat die Klägerin nicht beigebracht. Der beigebrachte Kontoauszug bezüglich des Girokontos der Klägerin bei der Stadtsparkasse K. (Bl. 21 des PKH-Beiheftes) weist eine derartige Zahlung nicht aus. Nicht berücksichtigt werden kann weiter eine eventuell bestehende Ratenverpflichtung (in Höhe von monatlich 200,00 EUR) gegenüber der Firma M. M. GmbH & Co. KG. Zwar hat die Klägerin einen entsprechenden Tilgungsplan zur Gerichtsakte gereicht. Dass sie sich auch an diesen Tilgungsplan hält und tatsächlich monatlich 200,00 EUR an die Firma M. M. zahlt, ist jedoch

nicht belegt. Auch insoweit weist der Kontoauszug (Bl. 21 des PKH-Beiheftes) keine entsprechenden Kontobelastungen aus. Abgesehen davon ergibt sich aus dem Tilgungsplan, dass der die Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber der Firma M. M. begründende Kaufvertrag vom 17.06.2009 datiert. Damals war das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits gekündigt (Kündigung vom 29.04.2009). Auch waren die Kündigungsschutzklage bereits erhoben und der Prozesskostenhilfeantrag gestellt. Mit Rücksicht darauf ist es nicht angemessen, die finanziellen Belastungen, die sich für die Klägerin aus dem Kaufvertrag vom 17.06.2009 ergeben, einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dass es seinerzeit unbedingt notwendig war, die mit dem Abschluss des Kaufvertrages verbundene finanzielle Belastung einzugehen, ist nicht ersichtlich.

Somit ergibt sich ein anrechenbares, d.h. einzusetzendes Einkommen in Höhe von 417,00 EUR monatlich. Nach der Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO betragen die Monatsraten demgemäß 155,00 EUR monatlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf Nr. 8614 a.E. des Kostenverzeichnisses gemäß Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Es entspricht vorliegend billigem Ermessen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.

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