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LSG Bayern - L 5 KR 62/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.03.2004
Inhalt
  • sei ohne Verschulden versäumt worden. Die Geschäftsführerin M. habe ihrem Bruder J. M. während dessen

BPatG - 25 W (pat) 156/02

Bundespatentgericht vom 26.02.2004
Inhalt
  • bei normal leserlicher Handschrift durch die Wortkonturen aufgrund des Buchstabens "i", dessen

BFH - II B 91/08

Bundesfinanzhof vom 22.11.2005
Inhalt
  • Kläger auf dessen Bitte die Steuerbescheide und Steueranmeldungen, die der Anmeldung der Forderungen

BGH - 2 StR 22/07

Bundesgerichtshof vom 30.05.2007
Inhalt
  • Angeklagte T. von der Tätergruppe sogar verprügelt worden sei, gegen dessen zunächst vermutete

OLG Brandenburg - 13 Wx 8/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.02.2007
Inhalt
  • des Beteiligten zu 1. unter der Registernummer … beurkundet und dabei dessen Namen in der

LG Darmstadt - 21 S 19/08

Landgericht Darmstadt vom 23.04.2008
Inhalt
  • berechnen sich die anwaltlichen Gebühren jedoch nach dem Wert, in dessen Höhe der Schädiger

BPatG - 7 W (pat) 30/02

Bundespatentgericht vom 15.02.2006
Inhalt
  • Dampfturbineneinlassventilen zur Ermöglichung einer Turbinen-Stellreserve betrieben wird und dessen damit

BAG - 10 AZR 242/13

Bundesarbeitsgericht vom 16.07.2014
Inhalt
  • Anhaltspunkte. Entgegen der Auffassung der Revision folgt auch aus § 10 BMTV, nach dessen Ziff. 1 bei

BGH - 3 StR 268/01

Bundesgerichtshof vom 24.04.2001
Inhalt
  • hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19

AG Mannheim - 3 C 333/08

Amtsgericht Mannheim vom 19.12.2008
Inhalt
  • erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu

BGH - VIII ZR 110/08

Bundesgerichtshof vom 13.02.2008
Inhalt
  • . Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Vorinstanzen: AG Langen (Hessen), Entscheidung vom 24.09.2007 - 57 C 195/07

OLG Karlsruhe - 1 Ss 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.02.2003
Inhalt
  • dessen Verhängung sie eine unzumutbare Härte für die Betroffene sieht. Dass der Schuldspruch selbst

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 846/07 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 28.08.2007
Inhalt
  • Erfolgsaussichten haben würde. Dessen ungeachtet hätte der Beschwerdeführer selbst auf Grundlage

BGH - XII ZB 267/04

Bundesgerichtshof vom 10.05.2006
Inhalt
  • Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und infolge dessen die Berufung verworfen, weil die Versäumung

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1504/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2007
Inhalt
  • , und nicht um die Frage, ob und inwieweit ein Verfahren nach dem Tod eines Klägers durch dessen