Urteil des AG Mannheim vom 19.12.2008, 3 C 333/08

Entschieden
19.12.2008
Schlagworte
Negative feststellungsklage, Rechtsschutzversicherung, Wohnung, Zeitpunkt, Abschluss, Versicherungsfall, Kommentar, Aug, Kostendeckung, Behauptung
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AG Mannheim Urteil vom 19.12.2008, 3 C 333/08

Rechtsschutzversicherung: Vorvertraglichkeit bei Dauerschuldverhältnissen

Leitsätze

1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit zutage treten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers.

2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben, sind mitversichert, ausgenommen Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

3. § 4 Abs. 1 Satz 1 c ARB 2000 will "vorprogrammierten" Rechtsstreiten vorbeugen. Dabei ist auf das Wissen des Versicherungsnemers bei Vertragsschluss abzustellen.

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin aus der bei der Beklagten mit Wirkung vom 25.12.2000 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung ... Kostendeckung für die von der Klägerin beim Amtsgericht Mannheim gegen ihre Mieterin ..., erhobene negative Feststellungsklage gemäß Klageantrag Ziffer 1 = kein Recht zur Mietminderung wegen behaupteter Schimmelbildung zu gewähren.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 90%, die Klägerin 10%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Kläger- und Beklagtenseite können die Vollstreckung durch die Gegenseite gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung in der Wohnanlage ... in ... Mannheim. Am 25.12.00 schloss die Klägerin bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung für Eigentümer und Vermieter von Wohnungen und Grundstücken ab, deren Wartezeit am 25.03.01 ablief. Mieterin der ETW ist zurzeit Frau .... Mit Klage vom 11.08.08 begehrt die Klägerin im Verfahren ... Feststellung, dass die Mieterin ... nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern.

2Ihre (nach Darstellung der Klägerin angekündigte) Mietminderung stützt die Mieterin ... auf Schimmelbildung in der Wohnung sowie auf Schwarzablagerungen an den Wänden. Ersteres führt sie auf den Einbau neuer Isolierglasfenster im Jahr 2005 und auf unzureichende Dämmung der Außenwände oder andere bauliche Mängel zurück. Die Schwarzfärbungen beruhen ihren Angaben nach auf Ausgasungen des im Jahr 1999 neu angebrachten Fassadenanstrichs.

3Die Klägerin bat mit Schreiben vom 05.08.08 um die Erteilung einer Deckungszusage für dieses Verfahren. Die Beklagte lehnte dies ab.

4Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte aus der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung verpflichtet sei, für das Verfahren gegen die Mieterin ... eine Deckungszusage zu erteilen. Sie behauptet, dass die Mieterin ... ihre Minderung zu weit überwiegenden Teilen (90%) mit der Schimmelbildung nach Einbau der Isolierglasfenster im Jahr 2006 begründe. Dieser Zeitpunkt liege aber bereits innerhalb des Versicherungsschutzes, so dass nicht von einer Vorvertraglichkeit auszugehen sei. Ferner könne ein lediglich behaupteter Vertragsverstoß der Klägerin nur dann für die Bestimmung des Zeitpunktes des Versicherungsfalles maßgeblich sein, wenn die Behauptung einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthalte. Die Mieterin ... behaupte die mangelhafte Bausubstanz aber - ins Blaue hinein -. Weiterhin sei bei der Bestimmung

des Zeitpunktes des Versicherungsfalls auch auf den Rechtsverstoß der Mieterin ... abzustellen. Dieser liege in deren unzureichendem Heizungs- und Lüftungsverhalten, welches erstmals im Jahr 2002 also nach Beginn des Versicherungsschutzes gerügt worden sei. Weiterhin sei bezüglich der Frage der Vorvertraglichkeit streng zwischen den beiden Anträgen im Verfahren ..., also zwischen nicht bestehendem Minderungsrecht bezüglich Schimmelbildung einerseits und Schwarzablagerungen andererseits, zu trennen. Zuletzt könne es nicht sein, dass die bloße Behauptung des Mieters, die Ursache des Mangels läge in der Bausubstanz, dazu führe, dass der Vermieter stets wegen Vorvertraglichkeit seinen Rechtsschutz verliere. Hierauf hätte die Beklagte ansonsten bei Vertragsschluss hinweisen müssen.

5Sie beantragt deshalb,

61. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin aus der bei der Beklagten mit Wirkung vom 25.12.00 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Nr. ... Kostendeckung für die von der Klägerin beim Amtsgericht Mannheim gegen ihre Mieterin ... erhobene negative Feststellungsklage gem. Klageantrag Ziff.1 = kein Recht zur Mietminderung wegen behaupteter Schimmelbildung zu gewähren,

72. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin aus der bei der Beklagten mit Wirkung vom 25.12.00 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung Nr. ... Kostendeckung für die von der Klägerin beim Amtsgericht Mannheim gegen ihre Mieterin ... erhobene negative Feststellungsklage gem. Klageantrag Ziff.2 = kein Recht zur Mietminderung wegen behaupteter Schwarzablagerungen zu gewähren.

8Die Beklagte beantragt,

9Klageabweisung.

10Sie ist der Auffassung, dass der Klage der Einwand der Vorvertraglichkeit entgegensteht. Für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles sei entscheidend, wann der Rechtsverstoß der Klägerin stattgefunden habe, auch wenn dieser nur behauptet werde. Die Klägerin hätte der Mieterin eine mangelfreie Wohnung zur Verfügung stellen müssen. Nach der Behauptung der Mieterin ... habe die Klägerin ihr aber bereits eine unzureichend gedämmte und mit Baumängeln versehene Wohnung überlassen. Der behauptete Rechtsverstoß der Klägerin sei damit in der Übergabe einer mangelhaften Wohnung im Jahr 2000 zu sehen. Damit liege der Grund der rechtlichen Auseinandersetzung in einem leistungsfreien Zeitraum vor Abschluss der Rechtsschutzversicherung. Auch der Fassadenanstrich im Jahr 1999 sei vor Versicherungsbeginn gelegen.

Entscheidungsgründe

11Die zulässige Klage ist zum Teil begründet.

12Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage für den Rechtsstreit gegen ihre Mieterin aus der im Jahr 2000 abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung, jedoch nur bezüglich der von Mieterseite angeführten Schimmelbildungen.

13Dieser Versicherungsfall trat während des versicherten Zeitraums auf. Er lag nicht bereits bei der Überlassung einer mit behaupteten Baumängeln versehenen Wohnung, sondern erst zu diesem Zeitpunkt vor, an dem der Mangel zutage trat (was nach der unwidersprochenen Darstellung der Klägerseite, die auch im parallel laufenden Verfahren ... von der Mieterin, der dortigen Beklagten bestätigt wird, jedenfalls nach Ablauf der Wartefrist der Fall war). Dem Einwand der Vorvertraglichkeit war insoweit nicht zu folgen.

14Grundsätzlich gilt der Versicherungsfall gemäß § 4 Abs.1 Satz 1 c ARB 2000 dann als eingetreten, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten zu verstoßen (Harbauer, ARB- Kommentar §14 ARB 75 Rn.39). Es genügt somit auch jeder nur behauptete Verstoß, wenn er kein reines Werturteil darstellt, sondern einen nachprüfbaren Tatsachenkern enthält.

15Als Verstoß in diesem Sinne ist jedes objektive Zuwiderhandeln gegen eine Rechtspflicht oder das Unterlassen eines rechtlich gebotenen Tuns anzusehen. Allerdings stellt die Überlassung einer mit verborgenen Baumängeln behafteten Wohnung an sich noch keinen Verstoß iSv § 4 Abs.1 Satz 1 c ARB 2000 dar (Prölls/Martin VVG § 14 ARB 75 Rn. 24; Harbauer, ARB-Kommentar § 14 ARB 75 Rn.54). Vielmehr ist in Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit der Versicherungsfall erst mit dem Zutagetreten des beanstandeten Mangels bzw. der nicht erfolgten Beseitigung eingetreten (Harbauer,

ARB-Kommentar §14 ARB 75 Rn.54, OLG Düsseldorf NVersZ 2001, 183). Erst hierdurch wird die Tauglichkeit der Wohnung zu vertraglich festgelegten Zwecken beeinträchtigt und der rechtliche Konflikt ausgelöst.

16Denn grundsätzlich sind auch Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben, versichert, soweit nicht der maßgebliche Grund im Vertragsschluss selbst liegt (Harbauer, ARB-Kommentar § 14 ARB 75 Rn.46). Dies wäre aber vorliegend nur der Fall, wenn um die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Vertrages wegen arglistiger Täuschung gestritten würde. Dass im Abschluss des Mietvertrages bzw. im Eintritt der Klägerin in diesen derartige Gründe vorlagen, ist jedoch nicht Streitgegenstand im Verfahren der Klägerin gegen die Mieterin …. Vielmehr streiten die Parteien dort um das Recht der Mieterin, einen geminderten Mietzins zu zahlen, da in ihrer Wohnung im versicherten Zeitraum Mängel aufgetreten seien.

17Dieses Ergebnis wird auch durch Überlegungen zum Zweck des § 4 Abs.1 Satz 1 c ARB 2000 bestätigt. Diese Vorschrift soll vor allem sog. Zweckabschlüssen vorbeugen. Es soll verhindert werden, dass der Versicherer für Kosten einstehen muss, die aus rechtlichen Auseinandersetzungen herrühren, mit deren Eintritt der Versicherungsnehmer bei Stellung des Versicherungsantrags bereits konkret rechnen musste (BGH VersR 1984, 530), der Rechtsstreit gewissermaßen bereits vorprogrammiert war. Die Klägerin hat aber weder mit Hinblick auf die gerichtliche Auseinandersetzung mit ihrer Mieterin den Versicherungsantrag gestellt, noch wusste sie zu diesem Zeitpunkt, dass die streitgegenständliche Wohnung mit Baumängeln behaftet sein könnte.

18Zuletzt sprechen auch Gerechtigkeitserwägungen für den entwickelten Lösungsansatz. Klagt in der umgekehrten Situation der Mieter wegen einer Schimmelbildung in seiner Wohnung, die er auf bauliche Mängel des Hauses zurückführt, gegen seinen Vermieter, so würde er nach Ansicht der Beklagten niemals eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung erlangen, wenn der Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages nach Abschluss des Mietvertrages liegt. Dies wäre jedoch mit dem Grundgedanken einer Rechtsschutzversicherung nicht vereinbar, denn dies würde den Mietvertragsparteien in den meisten Fällen von Schimmelbildung, die zumindest von Seiten des Mieters immer auf Baumängel zurückgeführt werden, den Versicherungsschutz nehmen. Gerade diese Streitfälle sollen aber von einer Mietrechtsschutzversicherung erfasst werden.

19Gleiches gilt grundsätzlich auch für die von Mieterseite behaupteten Schwarzablagerungen als Folge der Fassadenrenovierung im Jahre 1999.

20Anders als bei den Schimmelbildungen ist hier aber unklar, wann diese Ablagerungen erstmals aufgetreten sein sollen. Die Mieterin spricht in ihrem Schreiben vom 27.01.2008 davon, dass die Schwarzfärbungen - seit Jahren - auftreten; im Verfahren ... wird von der dortigen Beklagtenseite darauf abgestellt, dass die Schwarzablagerungen bereits 1999 beanstandet worden seien.

21Für das Gericht bleibt diese Frage damit offen. Es ist jedoch Aufgabe des Versicherungsnehmers, vorzutragen und ggfs. nachzuweisen dass der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum eingetreten ist (Prölls / Martin a.a.O. Rn. 45) - da dies mit dem obigen Vortrag nicht erfolgte, war die entsprechende Klage abzuweisen.

22Bei der Kostenentscheidung war eine Quotelung vorzunehmen, die sich an der - Wertigkeit - der behaupteten Mängel orientierte; die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 92 Abs.1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

AG Mannheim (freigabe, gesetzliche grundlage, festschrift, schuldner, höhe, mitgliedschaft, zahlung, aug, parkplatz, bedürfnis)

4 C 25/10 vom 04.06.2010

AG Mannheim (zahlung, höhe, klageschrift, zustellung, aug, gläubiger, deckung, aufforderung, zpo, eröffnung)

3 C 587/09 vom 09.07.2010

AG Mannheim (zpo, gläubiger, schuldner, steuergeheimnis, zwangsvollstreckung, aug, schneider, information, zustimmung, baden)

4 C 1102/08 vom 05.12.2008

Anmerkungen zum Urteil