Urteil des BGH vom 10.05.2006, XII ZB 267/04

Entschieden
10.05.2006
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Freiburg, Zpo, Ermittlung, Verzeichnis, Frist, Versicherung, Vergleich, Telefax, Anweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 267/04

vom

10. Mai 2006

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 233 Fd

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, muss sich die im Rahmen der Ausgangskontrolle gebotene Überprüfung des Sendeberichts auch darauf erstrecken, ob die zutreffende Faxnummer des Empfangsgerichts angewählt wurde (st. Rspr., vgl. BGH Beschluss vom 18. Mai 2004 - VI ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1275 f. m.N.).

Ergab sich die Faxnummer des Gerichts nicht aus in der Handakte befindlichen Schreiben dieses Gerichts und hatte der Rechtsanwalt es zulässigerweise einer ausreichend ausgebildeten und zuverlässigen Kanzleiangestellten überlassen, die Faxnummer des Gerichts (hier: anhand einer Internet-Telefonbuchseite der Telekom) zu ermitteln und in den Schriftsatz einzufügen, darf sich die Kontrolle des Sendeberichts nicht darauf beschränken, die darin ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Der Abgleich hat vielmehr anhand des zuvor verwendeten oder eines anderen, ebenso zuverlässigen Verzeichnisses zu erfolgen, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch schon bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können (Fortführung von Senatsbeschluss vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f.).

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04 - OLG Karlsruhe LG Konstanz

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2006 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die

Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 19. Zivilsenat in Freiburg - vom 16. Dezember

2004 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Beschwerdewert: 93.982

Gründe:

I.

1Am 30. September 2004 legte die Klägerin durch ihre zunächst beauftragten zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung gegen das ihr am

31. August 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts ein, mit dem ihre Klage auf

Feststellung des Fortbestehens eines Mietvertrages abgewiesen worden war.

Auf ihren am 29. Oktober 2004 beim Oberlandesgericht eingegangenen Antrag

wurde die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 30. November 2004 verlängert.

2Mit Schriftsatz vom 30. November 2004 zeigten die jetzigen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin an, diese nunmehr zu vertreten,

und begründeten die Berufung. Dieser Schriftsatz ging am selben Tag per Fax

beim Landgericht Freiburg und nach Weiterleitung am Mittwoch, dem

1. Dezember 2004, bei den Freiburger Zivilsenaten des Oberlandesgerichts ein.

3Auf gerichtlichen Hinweis vom 1. Dezember 2004 beantragte die Klägerin, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Eine Angestellte der Kanzlei ihres

zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten W. habe im Anschluss an die ihr

erteilte Weisung, die Faxnummer der Zivilsenate in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu ermitteln und in den Schriftsatz einzufügen, versehentlich

die Faxnummer des Landgerichts eingesetzt und den Schriftsatz dorthin übermittelt, wie sich aus den anwaltlich versicherten Angaben des Rechtsanwalts

W. im Wiedereinsetzungsgesuch und der ihm beigefügten eidesstattlichen Versicherung der Angestellten L. ergebe. Die Verwechslung beruhe darauf, dass

sie eine Internet-Seite der Telekom aufgerufen und dabei versehentlich die eine

Zeile über dem Oberlandesgericht aufgeführte Nummer des Landgerichts abgelesen habe.

4Das Oberlandesgericht wies das Wiedereinsetzungsgesuch der Klägerin

durch Beschluss zurück und verwarf die Berufung zugleich als unzulässig. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin.

II.

51. Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO

statthafte Rechtsbeschwerde der Klägerin ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

62. Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch zurückgewiesen und infolge dessen die Berufung verworfen, weil die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist auf einem der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Organisationsverschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruhe.

Dieser dürfe die Telefax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes zwar

im Rahmen einer die nötige Sicherheit gewährleistenden Büroorganisation einer

ausreichend ausgebildeten, zuverlässigen und - wenn nötig - hinreichend überwachten Anwaltsgehilfin überlassen und brauche die von ihr ermittelte Faxnummer auch dann, wenn sie vor der Unterzeichnung des Schriftsatzes in diesen eingefügt wurde, nicht selbst auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Die Klägerin habe jedoch nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, dass in

der Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten eine allgemeine Büroanweisung zur

Ausgangskontrolle von per Fax zu übermittelnden fristwahrenden Schriftsätzen

bestehe, die auch - wie erforderlich - gewährleiste, dass die Übermittlung an die

richtige Faxnummer des Empfängers erfolgt sei.

Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen und entspricht auch im zuletzt 7

genannten Punkt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes,

derzufolge ein Anwalt grundsätzlich verpflichtet ist, für eine Büroorganisation zu

sorgen, die eine Überprüfung der durch Telefax übermittelten fristgebundenen

Schriftsätze auch auf die Verwendung der zutreffenden Empfängernummer hin

gewährleistet, und zwar dergestalt, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und entsprechend - d.h. auch

auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer - überprüft werden

muss (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - VI ZB 12/03 - FamRZ 2004, 1275 f.

m.N.).

8a) Hier hat die Klägerin zwar glaubhaft gemacht, dass die Büroangestellte L. nach der Übermittlung der Berufungsbegründung einen Sendebericht ausgedruckt und Rechtsanwalt W. vorgelegt hat, der ihn kontrollierte.

9Dem ist aber bereits nicht zu entnehmen, dass Rechtsanwalt W. auch

überprüft hat, ob es sich bei der aus dem Sendebericht ersichtlichen Faxnummer um diejenige des Oberlandesgerichts handelte. Nach seiner eigenen Darstellung hat er sich (nur) den Sendebericht vorlegen lassen und sich von der

"störungsfreien Übermittlung" überzeugt. Dies lässt es möglich erscheinen,

dass er sich nur vergewissert hat, ob der Sendebericht den Vermerk "OK" aufwies. Nach Darstellung der Büroangestellten L. wurde ihm das Sendeprotokoll

hingegen zusammen mit der Berufungsbegründungsschrift vorgelegt, und seine

Kontrolle bezog sich auf deren "vollständigen Versand", so dass angesichts

dieser detaillierteren Darstellung davon ausgegangen werden kann, dass

Rechtsanwalt W. auch die Seitenzahl überprüft hat. War dies der Fall, mag

auch die Vermutung nahe liegen, dass Rechtsanwalt W. zugleich auch die Faxnummer des Sendeberichts mit der auf dem Schriftsatz angegebenen Faxnummer verglichen hat.

Auch die Rechtsbeschwerde lässt dies dahinstehen und weist - insoweit 10

zutreffend - darauf hin, dass ein etwaiges Unterlassen der vorstehend genannten Überprüfung für die Versäumung der Frist jedenfalls nicht ursächlich gewesen wäre, weil die Faxnummern auf dem Sendebericht und dem Schriftsatz tatsächlich übereinstimmten und ein Vergleich nicht zur Aufdeckung des Fehlers

hätte führen können.

Mit dieser Begründung lässt sich ein der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO 11

zuzurechnendes Anwaltsverschulden aber nicht ausräumen:

b) Ob in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin überhaupt 12

allgemeine Büroanweisungen zur Ausgangskontrolle existierten, ist dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu entnehmen. Hatte er selbst es übernommen,

das Sendeprotokoll im Rahmen der Ausgangskontrolle zu prüfen, durfte er sich

dabei nicht auf den Vergleich der Faxnummern im Sendebericht und im Schriftsatz beschränken. Denn die Ausgangskontrolle muss sich auch darauf erstrecken, dass die Übermittlung an den richtigen Empfänger erfolgt ist (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05 - FamRZ 2005, 1534 f.). Der Vergleich

dieser beiden Faxnummern ist aber nur geeignet, einen Fehler bei der Eingabe

der Nummer in das Faxgerät aufzudecken, nicht aber sicherzustellen, dass die

im Schriftsatz angegebene Faxnummer zutreffend ermittelt wurde. Insoweit

kommt es - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - auch nicht darauf an, wie hoch die Verwechslungsgefahr bei dem zur Ermittlung herangezogenen Verzeichnis war, und welche Vorkehrungen gegebenenfalls zu treffen

sind, wenn die Ermittlung der Empfängernummer dem Büropersonal überlassen

wird.

Denn die Ausgangskontrolle setzt, wie bereits dem Begriff Kontrolle zu 13

entnehmen ist, eine nochmalige, selbständige Prüfung voraus (vgl. auch BGH,

Beschluss vom 11. März 2004 - IX ZR 20/03 - BGHReport 2004, 978 f.). Die

bloße, auf Nachfrage des Anwalts abgegebene Versicherung der Angestellten,

die zutreffende Empfängernummer ermittelt und in den Schriftsatz eingesetzt zu

haben, vermag die anschließende Überprüfung dieses Vorgangs nicht zu ersetzen. Hierzu hätte es zumindest der weiteren Versicherung der Angestellten bedurft, die von ihr in den Schriftsatz eingesetzte Faxnummer anschließend noch

einmal mit dem verwendeten Verzeichnis abgeglichen zu haben.

Aber selbst wenn der Auffassung der Rechtsbeschwerde zu folgen wäre, 14

dass eine nochmalige Überprüfung anhand des zur "Erstermittlung" benutzten

Verzeichnisses nur dann unabdingbar sei, wenn das Risiko eines Versehens

bei der Ermittlung besonders hoch ist, ergäbe sich hier nichts anderes. In seinem Beschluss vom 22. Juni 2004 (- VI ZB 14/04 - NJW 2004, 3491 f.), auf den

sich die Rechtsbeschwerde insoweit beruft, hat der Bundesgerichtshof als Beispiel für ein besonders hohes Verwechslungsrisiko den Fall genannt, dass die

Empfängernummer im Einzelfall aus elektronischen Dateien herausgesucht

wird und an einem und demselben Ort mehrere Empfänger in Betracht kommen. Das war auch hier der Fall (Internetseite der Deutschen Telekom mit der

Auflistung der Justizbehörden in Freiburg; darunter Amts-, Land- und Oberlandesgericht).

Im Übrigen betraf diese Entscheidung einen Fall, in dem die abgelesene 15

Faxnummer offenbar unmittelbar handschriftlich in einen bereits ausgedruckten

Schriftsatz eingefügt wurde. Im vorliegenden Fall hat die Büroangestellte L. die

am Bildschirm (falsch) abgelesene Faxnummer hingegen zunächst "notiert",

d.h. handschriftlich festgehalten und sodann in den am Computer vorgefertigten

Schriftsatz eingesetzt. Das mit dieser zweifachen Übertragung verbundene höhere Risiko eines Übertragungsfehlers hat sich im vorliegenden Fall zwar nicht

verwirklicht, gehört aber ebenfalls zu den Umständen, die nach der zitierten

Entscheidung Anlass zur nochmaligen Überprüfung geben.

16c) Bestand hingegen eine allgemeine Anweisung, durch die die Ausgangskontrolle einer geschulten Fachkraft übertragen war, lässt das Wiedereinsetzungsgesuch sowohl eine Darstellung dieser Anweisung als auch Angaben

dazu vermissen, wer für die Streichung der Frist im Fristenkalender zuständig

war. Zudem hat Rechtsanwalt W. dadurch, dass er selbst den Sendebericht

kontrollierte, in die Büroorganisation eingegriffen und - mangels einer klaren

Anweisung auch für diesen Fall - eine Situation geschaffen, in der für seine Angestellten ungewiss war, ob sie damit ihrer gegebenenfalls bestehenden eige-

nen Prüfungspflichten im vorliegenden Einzelfall enthoben waren oder nicht.

Auch darin ist ein Organisationsverschulden zu sehen, da nicht vorgetragen ist,

dass für einen solchen Fall eindeutige Anweisungen bestanden. Es ist nicht

auszuschließen, dass die Angestellte L. oder gegebenenfalls eine andere, mit

der Führung des Fristenbuchs betraute Angestellte den erforderlichen nochmaligen Abgleich des Sendeberichts mit dem bei der Erstermittlung der Faxnummer verwendeten Verzeichnis oder einem anderen Verzeichnis vorgenommen

hätten, wenn Rechtsanwalt W. nicht den Eindruck vermittelt hätte, diese Ausgangskontrolle selbst zu übernehmen.

Hahne Sprick Fuchs

Ahlt Vézina

Vorinstanzen:

LG Konstanz, Entscheidung vom 26.08.2004 - 2 O 230/04 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 16.12.2004 - 19 U 184/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil