Urteil des BPatG vom 15.02.2006, 7 W (pat) 30/02

Entschieden
15.02.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Patentfähige erfindung, Leistung, Fachmann, Patentanspruch, Fig, Einsatz, Wissen, Beschwerde
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BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 30/02 _______________ Verkündet am 15. Februar 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 43 44 117

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2006 unter Mitwirkung

BPatG 154

08.05

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird der Beschluss der

Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

13. Februar 2002 aufgehoben und das Patent widerrufen.

Gründe

I

Die Beschwerde der Einsprechenden ist gegen den Beschluss der Patentabteilung 22 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Februar 2002 gerichtet, mit dem das am 23. Dezember 1993 angemeldete und am 20. März 1997

veröffentlichte Patent 43 44 117 mit der Bezeichnung „Verfahren zur Steuerung

und Regelung der Leistung eines Dampfkraftwerksblocks mit Turbinenstellreserve“

nach Prüfung des gegen das Patent erhobenen Einspruchs in vollem Umfang

aufrechterhalten worden ist.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung, dass der Gegenstand des angefochtenen Patents gegenüber dem Stand der Technik nach der deutschen Patentschrift 36 32 041 (kurz D1 genannt) und den beiden Fachbeiträgen von

H. Renze „Neue Blockregelkonzepte für die optimale Anpassung an entsprechende Aufgaben“ (D2), veröffentlicht in VGB Kraftwerkstechnik 68, Heft 1,

Januar 1988, S. 32 bis 39, sowie „Neues Konzept einer Blockregelung mit

Frequenzstützung bei der Betriebsart „Natürlicher Gleitdruck“ für Zwangdurchlaufkessel“ (D3), veröffentlicht in VGB Kraftwerkstechnik 62, Heft 8, August 1982,

S. 656 bis 665, in Verbindung mit dem Wissen und Können des Fachmannes nicht

patentfähig sei, insbesondere nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Sie stellt den Antrag,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin widerspricht der Auffassung der Einsprechenden. Sie hält den

Patentgegenstand in der erteilten Anspruchsfassung für nicht durch den aufgezeigten Stand der Technik vorweggenommen oder nahe gelegt. Sie stellt den Antrag,

das Patent in der erteilten Fassung aufrecht zu erhalten.

Hilfsweise erklärt sie die Teilung des Patents.

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet:

„Verfahren zur Steuerung und Regelung der Leistung eines

Dampfkraftwerksblocks, der mit angedrosselten Dampfturbineneinlassventilen zur Ermöglichung einer Turbinen-Stellreserve betrieben wird und dessen damit gespeicherte Energie für einen monotonen oder streng monotonen Verlauf der Blockleistung im Fall

einer plötzlichen Leistungserhöhung genutzt wird, wobei

a) die Leistung in Abhängigkeit von einem vorgegebenen Leistungssollwert und einer gemessenen Netzfrequenzabweichung gesteuert und geregelt wird, und

b) durch Filterung der Netzfrequenzabweichung eine zweite

Leistungssollwertkomponente gebildet wird, die niederfrequente, durch den Dampferzeuger übertragbare Änderungen

berücksichtigt, sowie eine erste Leistungssollwertkomponente, die höherfrequente, durch die Dampfturbine übertragbare

Änderungen berücksichtigt,

dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufrechterhaltung der

Turbinenstellreserve für die Stützung der Netzfrequenz während

c) einer rampenförmigen Leistungsänderung auf Änderungen

des Leistungssollwerts allein mit Signalen zur Änderung der

Brennstoffzufuhr reagiert wird und

d) bei einer Netzfrequenzänderung auf Änderungen der ersten

Leistungssollwertkomponente mit Signalen zur Änderung der

Turbineneinlassventilstellung reagiert wird.“

Dem Patent liegt die Aufgabe zugrunde, das aus der deutschen Patentschrift

36 32 041 bekannte Verfahren zur Steuerung und Regelung eines Dampfkraftwerksblocks so zu ändern, dass die Stellreserve auch während des Übergangs

auf eine höhere Blockleistung erhalten bleibt zur Ausregelung von Netzfrequenzeinbrüchen (Streitpatentschrift Sp. 1 Z. 66 bis Sp. 2 Z. 3).

Weiterbildungen des Verfahrens nach Patentanspruch 1 sind in Patentansprüchen 2 bis 4 angegeben.

II

Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch begründet.

Der Gegenstand des Patents stellt keine patentfähige Erfindung i. S. d. PatG §§ 1

bis 5 dar.

Das Verfahren des angefochtenen Patentanspruchs 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Als hier maßgeblicher Fachmann ist ein auf dem Gebiet der Regelung und Steuerung von Dampfkraftwerken erfahrener Maschinenbau- oder Elektroingenieur anzusehen.

Gemäß Streitpatentschrift (Sp. 1 Z. 3 bis 16) geht der Patentgegenstand aus von

einem Verfahren zur Steuerung und Regelung der Leistung eines Dampfkraftwerksblocks wie es u. a. aus der deutschen Patentschrift 36 32 041, insbesondere

Figur 4 und zugehörige Beschreibungsteile, bekannt ist.

Das bekannte Verfahren ermöglicht die Schaffung einer Turbinenstellreserve

durch Androsseln von Dampfturbineneinlassventilen. Im Falle einer erforderlichen

plötzlichen Leistungserhöhung des Kraftwerksblocks, z. B. nach einem Frequenzeinbruch im elektrischen Netz, kann durch volle oder graduelle Aufhebung der

Androsselung die im Dampferzeuger gespeicherte Energie für einen monotonen

oder streng monotonen Verlauf der Blockleistungsnachführung genutzt werden.

Die Leistung wird in Abhängigkeit eines vorgegebenen Leistungssollwertes und

einer gemessenen Netzfrequenzabweichung gesteuert und geregelt. Durch

Filterung der Netzfrequenzabweichung werden erste und zweite Leistungssollwertkomponenten gebildet. Die erste berücksichtigt die durch die Dampfturbine

übertragbaren, relativ schnellen, die zweite die durch den Dampferzeuger übertragbaren trägeren bzw. langsameren Leistungsänderungen (D1: Sp. 3 Z. 56 bis

Sp. 5 Z. 47 i. V. m. Fig. 3; Sp. 6 Z. 2 bis Z. 20 u. Sp. 7 Z. 12 bis Z. 45 i. V. m.

Fig. 4). Neben diesen im Oberbegriff des angegriffenen Patentanspruchs 1

angegebenen Merkmalen umfasst das Verfahren nach der deutschen Patentschrift

36 32 041 auch das letzte Merkmal im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1, wonach bei einer Netzfrequenzänderung auf Änderung der ersten Leistungssollwertkomponente mit Signalen zur Änderung der Turbineneinlassventilstellung reagiert wird (Sp. 6 Z. 67 bis Sp. 7 Z. 5).

Eine insoweit vorhandene Übereinstimmung der Verfahren von Streitpatent und

Entgegenhaltung hat die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung nicht

mehr bestritten. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass bei dem bekannten

Verfahren bei jeder Leistungsänderung eine ggf. verfügbare Turbinenstellreserve

in Anspruch genommen werde, das verbleibende Unterschiedsmerkmal im angegriffenen Patentanspruch 1 daher nicht durch die deutsche Patentschrift 36 32 041

bekannt oder angeregt sei.

Gemäß diesem einzigen Unterschiedsmerkmal wird zur Aufrechterhaltung der

Turbinenstellreserve für die Stützung der Netzfrequenz während einer rampenförmigen Leistungssollwertänderung allein mit Signalen zur Änderung der Brennstoffzufuhr reagiert. Damit soll aufgabengemäß die Stellreserve auch während des

Übergangs auf eine höhere Blockleistung zur Ausregelung von Netzfrequenzeinbrüchen erhalten bleiben (Streitpatentschrift Sp. 1 Z. 66 bis Sp. 2 Z. 3). Ob es sich

bei der rampenförmigen Leistungsänderung um eine langsame oder rasche Änderung handelt, erläutert die Streitpatentschrift nicht.

Die deutsche Patentschrift 36 32 041 befasst sich vorrangig mit sprunghaften

Änderungen des Leistungssollwertes, die z. B. bei Netzfrequenzeinbrüchen gewählt werden (Sp. 7 Z. 12 bis 20, 42 bis 45). Hierbei soll die Stellreserve aber nur

insoweit in Anspruch genommen werden als sich ein monotoner oder streng monotoner Anstieg der Blockleistung erzielen lässt (Sp. 7 Z. 46 bis Sp. 8 Z. 26

i. V. m. Fig. 6a-6c). Erwähnt ist in diesem Zusammenhang auch, dass ohne Einsatz der Stellreserve die Blockleistung sich entsprechend dem Verlauf der brennstoffabhängigen Leistung ändert (Sp. 7 Z. 63 bis 67 i. V. m. Fig. 6 Kurve PB). Mit

Blick auf die Figur 6 wird der Fachmann daher bei einer rampenförmigen Änderung des Blockleistungssollwertes, die etwa dem dynamischen Verhalten der allein

mit dem Dampferzeuger realisierbaren Leistungsänderung entspricht, die Steuerung so gestalten, dass die Turbinenstellreserve unangetastet und wie es ihr

wesentlicher Zweck ist - dem Einsatz bei Netzeinbrüchen vorbehalten bleibt. Der

zusätzliche Einsatz der Stellreserve für nicht durch Netzfrequenzeinbrüche

vorgesehene sprunghafte, d. h. schnelle Leistungssollwertänderungen, ist in der

deutschen Patentschrift 36 32 041 nicht explizit angesprochen, dennoch nicht

ausgeschlossen. Aber selbst wenn man andere als netzfrequenzbedingte Gründe

für eine sprunghafte bzw. plötzliche Leistungssollwertanpassung bei dem Verfahren nach der Entgegenhaltung unterstellte, würde das nicht eine erfinderische

Tätigkeit des streitpatentgemäßen Verfahrens begründen können, da in diesem

Fall der Fachmann im Wissen um das Risiko der Nichtverfügbarkeit der Stellreserve bei einem plötzlichen Netzfrequenzeinbruch handelt und er die Vor- und

Nachteile der ihm bekannten Regelungskonzepte abwägt und danach das

zweckmäßigste auswählt. Bei nicht auf Netzfrequenzänderungen zurückgehende

rampenförmige Leistungssollwertänderungen allein mit Signalen zur Änderung der

Brennstoffzufuhr zu reagieren, lag somit im Griffbereich des Fachmannes.

Das ergibt sich auch aus dem Aufsatz von H. Renze gemäß D2. Auf Seite 32,

linke Spalte, dritter Spiegelstrich, sind Leistungsänderungen nach Fahrplan mit

oder ohne Inanspruchnahme des Speichers im Dampferzeuger, d. h. mit oder

ohne Turbinenstellreserve, als mögliche Fahrweisen eines Blockdampfkraftwerkes

angesprochen. Gemäß vorletztem Absatz dieser Spalte ist die Inanspruchnahme

der Stellreserve abhängig von (Netz-) Frequenzänderungen. Unter fahrplangemäßer Sollwertanpassung der Blockleistung versteht der Fachmann nämlich insbesondere rampenartige Leistungssollwertänderungen. Diese werden als Sollwert für

die Dampferzeugerleistung und unter Berücksichtigung des dynamischen Verhaltens des Dampferzeugers als Sollwert für die elektrische Leistung weitergegeben.

Hierdurch wird erreicht, dass jedenfalls im Gleitdruckbetrieb die Turbinenventile

nicht verstellt werden, der Speicher im Dampferzeuger insoweit nicht in Anspruch

genommen wird (S. 32 re. Sp. Abs. 1 bis 5).

In dem Aufsatz von H. Renze nach D3 sind den herkömmlichen Regelkonzepten,

bei denen der Speicher im Dampferzeuger bzw. die Turbinenstellreserve sowohl

bei einer gezielten (planmäßigen, üblichen) Leistungsänderung, bei einer Netzfrequenzabweichung und einer Beheizungsstörung im Dampferzeuger in Anspruch

genommen wird (S. 656, li. Sp., die letzten drei Absätze), ein neues Blockregelkonzept gegenübergestellt, bei dem bei gezielten Änderungen der Blockleistung

und bei Beheizungsstörungen ein natürlicher Gleitdruckbetrieb eingestellt wird und

nur bei einer Frequenzabweichung die Turbinenstellreserve zum Einsatz kommt

(S. 656, li. Sp., drittletzter Absatz). Auch hieraus erschließt sich dem Fachmann

ein Verfahren zur Steuerung und Regelung der Leistung eines Dampfkraftwerksblockes, bei dem auf eine rampenförmige Leistungssollwertänderung allein mit

einer Änderung der Brennstoffzufuhr reagiert wird.

Die Lehre des Anspruchs 1 des Streitpatents war daher dem Fachmann durch die

deutsche Patentschrift 36 32 041 in Verbindung mit seinem Wissen und Können,

bedarfsweise unter Einbeziehung einer der Entgegenhaltungen D2 oder D3, nahe

gelegt.

Dass in den auf den Patentanspruch 1 zumindest mittelbar rückbezogenen Patentansprüchen 2 bis 4 noch Merkmale von patentbegründender Bedeutung enthalten sind, hat die Patentinhaberin nicht geltend gemacht und ist für den Senat

auch nicht ersichtlich.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil