Urteil des BGH vom 30.05.2007, 2 StR 22/07

Entschieden
30.05.2007
Schlagworte
Stpo, Zwingendes recht, Transport, Kenntnis, Hauptverhandlung, Einlassung, Sicherstellung, Deutschland, Verteidiger, Umstand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 22/07

vom

30. Mai 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

5.

wegen Bandendiebstahls u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Mai 2007,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

der Richter am Bundesgerichtshof

Prof. Dr. Fischer,

die Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

der Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger für den Angeklagten T. , Rechtsanwalt

als Verteidiger für den Angeklagten J. , Rechtsanwalt

als Verteidiger für den Angeklagten N. , Rechtsanwältin

als Verteidigerin für den Angeklagten S. , Rechtsanwältin

als Verteidigerin für den Angeklagten Z. ,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten T. , J. ,

N. , S. und Z. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 21. September 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.

2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte

Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten T. betrifft.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,

an eine andere Strafkammer des Landgerichts Hanau zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Beihilfe zum

Bandendiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten,

den Angeklagten J. wegen Bandendiebstahls in 53 Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren sechs Monaten, den Angeklagten

N. wegen Bandendiebstahls in 53 Fällen und wegen Diebstahls in

besonders schwerem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und

sechs Monaten, den Angeklagten S. wegen Bandendiebstahls in 46 Fällen

zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten Z.

wegen Bandendiebstahls in 36 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf

Jahren sechs Monaten verurteilt und die Einziehung eines Elektromoduls zur

Überwindung der Wegfahrsperre und eines Abziehers zur gewaltsamen Öffnung von Fahrzeugen angeordnet. Im Übrigen hat es die Angeklagten freigesprochen. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten mit

Verfahrensrügen und der Sachrüge (siehe unter I.). Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision eine Verurteilung des Angeklagten T. wegen mittäterschaftlichen

Bandendiebstahls (siehe unter II.). Alle Rechtsmittel haben Erfolg.

I.

Die von allen Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung des § 268 2

Abs. 3 Satz 2 StPO greift durch.

Die Beweisaufnahme wurde am 14. Verhandlungstag, dem 4. September 3

2006, geschlossen. Der Vorsitzende hat nach den Schlussvorträgen sowie dem

jeweiligen letzten Wort der Angeklagten die Hauptverhandlung unterbrochen

und Termin zur Fortsetzung auf den 21. September 2006 festgesetzt. An diesem Tag wurde dem Angeklagten J. Rechtsanwalt R. als Verteidiger beigeordnet, danach fand nur noch die Urteilsverkündung statt. In der

Beiordnung eines Pflichtverteidigers liegt kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung (vgl. BGH StV 1982, 4, 5). Damit hat das Landgericht die sich aus

§ 268 Abs. 3 Satz 2 StPO ergebende Frist nicht eingehalten, denn zwischen der

Hauptverhandlung am 4. September 2006 und der Urteilsverkündung lagen

siebzehn Tage.

Der Senat hält, wie der 4. Strafsenat (NStZ 2007, 235), die besondere 4

Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die Urteilsverkündung für

zwingendes Recht und ihre Verletzung deshalb für revisibel. Dies folgt schon

aus dem Wortlaut der Vorschrift („muss“, „ist“). Der Charakter einer Ordnungs-

vorschrift ergibt sich entgegen der nicht tragend formulierten Auffassung des

5. Strafsenats (NStZ 2007, 163) auch nicht aus der Neuregelung über die

Höchstgrenze der regelmäßigen Unterbrechungsfrist für die Hauptverhandlung

in § 229 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I 2198). Dieses Gesetz hat die Fristenregelung in § 268

Abs. 3 Satz 2 StPO unberührt gelassen. In den Gesetzgebungsmaterialien findet sich kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber durch die Änderung des

§ 229 Abs. 1 StPO auch den § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO modifizieren wollte oder

dass insoweit eine planwidrige Regelungslücke vorläge.

5Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden

(BGH StV 1982, 4, 5 m. Anm. Peters; BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1

und 2; BGH NStZ 2004, 52; vgl. auch schon RGSt 57, 422, 423). Daran hat sich

durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz nichts geändert. Zwar mag die Verlängerung der Unterbrechungsfristen in § 229 Abs. 1 StPO in Einzelfällen dazu

führen, dass den Verfahrensbeteiligten infolge Zeitablaufs die Beweisaufnahme

nicht mehr in allen Einzelheiten vor Augen steht. Dennoch behält die besondere

Urteilsverkündungsfrist ihren Sinn, denn sie stellt jedenfalls sicher, dass die

Schlussvorträge und das letzte Wort bei der Beratung allen Richtern noch lebendig in Erinnerung sind. Allein anhand der Urteilsgründe lässt sich regelmäßig nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht. Auch

ein sorgfältig verfasstes Urteil, dass keine sachlich-rechtlichen Fehler aufweist,

bietet keine Gewähr dafür, dass bei der Urteilsberatung keine wesentlichen Aspekte übersehen wurden, welche gerade deshalb im Urteil nicht wiedergegeben

worden sind. Besondere Umstände, die auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung ausnahmsweise ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausschließen könnten, sind hier nicht ersichtlich. Vielmehr hat auch die Urteilsbera-

tung ausweislich der dienstlichen Erklärungen der Berufsrichter erst am 20.

September 2006, also ebenfalls nach Ablauf der Elftagefrist, stattgefunden.

II.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, weil die Verurteilung des 6

Angeklagten T. wegen Beihilfe zum Bandendiebstahl nicht frei von

Rechtsfehlern ist.

71. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Bandendiebstahl verurteilt, weil er wie er selbst eingeräumt habe am 26. September

2005 trotz Kenntnis der Tatsache, dass die zu transportierenden Teile von gestohlenen Fahrzeugen stammten, einen Transport für die Tätergruppe geleistet

habe (UA S. 70). Von den weiteren Anklagevorwürfen hat es ihn freigesprochen, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen gewesen sei,

dass der Angeklagte T. vor der Sicherstellung des von seinem Bruder gesteuerten Lkw (am 9. September 2005) Kenntnis von der Herkunft der Autoteile

gehabt habe. Zwar sprächen die Tatsache, dass der Angeklagte den Zeugen

G. als „Schrauber“ an die Tätergruppe vermittelt habe, und die Vornahme

von Geldüberweisungen an die Freundin des Angeklagten J. für eine

engere Bindung auch des Angeklagten T. an die Tätergruppe um den

Angeklagten J. und damit auch für eine frühere Kenntnis von der Herkunft der Autoteile. Die entgegenstehende Einlassung des Angeklagten sei jedoch nicht mit letzter Sicherheit zu widerlegen gewesen. Insbesondere spreche

die Tatsache, dass der Angeklagte T. von der Tätergruppe sogar verprügelt worden sei, gegen dessen zunächst vermutete hochrangige Position im

Bandengefüge.

2. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters; es kommt nicht darauf 8

an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder

Zweifel überwunden hätte. Eine Beweiswürdigung ist rechtsfehlerhaft, wenn sie

lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit

überspannte Anforderungen gestellt werden. Eine wenig überzeugende Einlassung des Angeklagten muss nicht schon deshalb geglaubt werden, weil sie

nicht widerlegt werden kann.

9Der Angeklagte T. hatte eingeräumt, dass er seit der Sicherstellung des Lkw am 9. September 2005 Kenntnis davon hatte, dass es sich bei der

Fracht um gestohlene Autoteile handelte. Er habe danach noch einen Transport

vorgenommen, weil von der Gruppierung entsprechender Druck auf ihn ausgeübt worden sei und er sogar in der Wohnung verprügelt worden sei (UA S. 65).

Das Landgericht hat diese Einlassung als nicht widerlegbar angesehen, und

daraus gefolgert, dass er nur durch diesen letzten Transport der Bande geholfen habe. Dabei hat das Landgericht zwar bedacht, dass die Vermittlung des

Zeugen G. und die Geldüberweisungen für eine engere Einbindung des

Angeklagten T. in die Bande sprechen könnten. Es hat aber nicht erörtert, dass allein der Umstand, dass der Angeklagte seinen Schwager G.

„als Schrauber“, also zum Zerlegen von Autos an die Tätergruppe in Deutschland vermittelt hat, dafür spricht, dass er bereits vor Sicherstellung des Lkw am

9. September 2005 von der Zerlegung von Autos in Deutschland durch die

Bande wusste. Dafür, dass es sich um gestohlene Fahrzeuge handelte, sprach

schon der Umstand, dass die Transporte nach Litauen mit falschen Frachtpapieren ausgestattet wurden, die einen Erwerb der Autoteile in Frankreich auswiesen. Es liegt nahe, dass der Angeklagte T. als Manager der Spedition, der den Vertrag mit der Tätergruppe abgeschlossen hatte, und der die

Transporte von Deutschland nach Litauen organisierte und diese Transporte

nach den Feststellungen auch teils selbst ausführte, vom Inhalt der Frachtpapiere Kenntnis hatte. Das Landgericht hätte sich mit diesem Umstand deshalb

auseinandersetzen müssen. Weiter hat es erkennbar übersehen, dass nach der

Sicherstellung des Lkw am 9. September 2005 und vor dem eigenen Transport

durch den Angeklagten T. am 26. September 2005 dieser noch einen

weiteren Transport gestohlener Autoteile von Deutschland nach Litauen für die

Tätergruppierung organisiert hat, den der gesondert verurteilte L.

durchführte (UA S. 14). Dieser Umstand könnte ebenfalls gegen die Richtigkeit

der Einlassung des Angeklagten sprechen, er habe sich wegen des auf ihn

ausgeübten Drucks und wegen der Prügel zum Transport bereit gefunden, wofür es im Übrigen keinerlei bestätigende Anhaltspunkte gibt. Auch hiermit hätte

sich das Landgericht auseinandersetzen müssen.

III.

10Es besteht Anlass zu dem ergänzenden Hinweis, dass die pauschale

Feststellung, es ergebe sich eine Strafbarkeit wegen Bandendiebstahls des Angeklagten S. in 46 Fällen und des Angeklagten Z. in 36 Fällen,

die Nachprüfung des Urteils für das Revisionsgericht erschwert, weil die Strafkammer selbst keine Zuordnung der Taten zu den einzelnen Tätern vornimmt.

Dies gilt auch für die Strafzumessung anhand der Schadenshöhe ohne Zuordnung der einzelnen Fälle, die zudem fehlerhaft ist, weil in den Fällen, in denen

die Schadenssumme genau 25.000 beträgt (Fälle 12, 22, 30 und 34 der Anklage), die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, ob Freiheitsstrafen von zwei

Jahren oder von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt worden sind. Für die

neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden können, da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes

persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB ist (vgl. BGHSt 46, 120,

128; 47, 214, 216; BGH StV 2007, 241; Senatsbeschluss vom 8. März 2006 2

StR 609/05).

Rissing-van Saan Otten Fischer

Roggenbuck Appl

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil