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OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 1363/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.11.2009
Inhalt
  • ." und "VII. Wird die Bestattung des Auftraggebers nach dessen Tod nicht vom Bestattungsinstitut
  • dessen sie 6.000,00 Euro an die E. C1. U. AG gezahlt hat, stellt für sie eine Härte i. S. v. § 12 Abs
  • Rechtsprechung zur Auslegung dessen, was unter einzusetzendem Einkommen und Vermögen i. S. d. § 12 Abs. 3 PfG
  • . Kriegsopferfürsorgeleistungen noch ausschließt. Pflegewohngeld erhält nämlich auch derjenige Heimbewohner, dessen Einkommen

BAG - 4 AZR 168/10

Bundesarbeitsgericht vom 18.04.2012
Inhalt
  • dessen Anspruch auf den Mindestlohn nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen sind
  • Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung
  • Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer
  • Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dessen

VG Aachen - 2 K 562/07.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.05.2010
Inhalt
  • . P. ), dessen Vater ein deutscher Staatsangehöriger nigerianischer Abstammung ist. Im Hinblick auf
  • Organisationen, den des Staat oder dessen wesentliche Teile beherrschen, erwiesenermaßen nicht in
  • keine gemeinsame Rückkehr mit dem Vater - unabhängig von dessen Rückkehrwillen - unterstellt werden
  • - auch soweit es sich um trennungsbedingte Gefahren im Zielstaat handelt - für dessen Prüfung die

HessVGH - 11 UE 3488/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.05.2005
Inhalt
  • Urteils Bezug genommen, dessen Inhalt sich der Senat in vollem Umfang zu Eigen macht (§ 130 b Satz 1 VwGO
  • Verhalten des anderen Hundes vorausgegangen ist, diesen trotz dessen erkennbarer artüblicher
  • oder wenn er einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen hat
  • hätte. In Folge dessen kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine solche

FG Münster - 6 K 4276/06 AO

Finanzgericht Münster vom 22.01.2010
Inhalt
  • Honorarzahlungen von Vertragspartnern des Ehemannes an diesen für dessen Architektentätigkeiten
  • Duldungsbescheid. Der Bescheid, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wurde auf § 3 Abs. 1 sowie auf § 4
  • gewesen. Zuvor sei dessen wirtschaftliche Not ihr auch dadurch bekannt gewesen, dass sie sich am
  • des Ehemannes durch dessen Schuldner verbunden, also das Erlöschen der Forderung des jeweiligen

FG Baden-Württemberg - 8 K 139/03

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 27.06.2007
Inhalt
  • Verwandtschaft zur Erzeugung von Äpfeln und Most verwendet. Dessen Sohn, der Vater des verstorbenen Ehemanns
  • 1935 geerbt. Dessen Ehefrau habe im Laufe der Ehe aus ihrem eigenen Erbteil und aus Schenkungen
  • aufgegeben, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin zu 1 seit 1964 oder bereits dessen
  • stillen Reserven oder dessen Abwicklung vermag der Senat im Streitfall jedoch nicht zu erkennen

OVG Saarland - 2 A 287/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.09.2009
Inhalt
  • Vaters, dessen Pflege der Kläger seit Jahren sicherstelle, nicht möglich gewesen. Fehle es aufgrund
  • II EStG Anspruch auf Kindergeld habe, bei dessen Zahlung der Anspruch auf Wohngeld entfiele, sei der
  • , dessen Teilregelungen derart aufeinander abgestimmt seien, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den
  • Verschulden, sondern infolge dessen Insolvenz verloren hat. Er hat sodann nach nur dreimonatiger

LAG Hamm - 17 Sa 646/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 02.11.2006
Inhalt
  • liegt eine Arbeitsvertrag vom 06.11.1990 zugrunde, wegen dessen Einzelheiten auf die von dem Kläger
  • dessen Angaben unbedingt habe verlassen müssen. 38Spätestens aufgrund des Rundschreibens vom
  • Lohnberechnungen waren der Beklagten nur anhand des Stundennachweises möglich, auf dessen Richtigkeit sie
  • Beklagten zur Umsetzung setzt jedoch einen anderweitigen freien Arbeitsplatz voraus, dessen Bestehen auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 30/08.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2010
Inhalt
  • dürfe, mache eine Andienung des oberen Geschosses des Gebäudes F. straße 25 und damit dessen
  • . Ungeachtet dessen sei der Belang – wie sich aus den Aufstellungsvorgängen ergebe – erkannt
  • , dessen Ziel die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für das Befahren
  • Bebauungsplans anhaften, nur dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen

VG Minden - 7 K 2736/03

Verwaltungsgericht Minden vom 07.04.2005
Inhalt
  • Antragstellers auf dessen Antrag vom 23.01.03 hin auf den 30.06.2003. 302. In dem Zeitraum bis zum 30.06.2003
  • dessen Rahmen ausschließlich der Stand der praktischen Fertigkeiten des Antragstellers überprüft
  • Beruf befasst sind, dessen Aufnahme nach nationalem Recht vom Besitz eines Diploms oder einer
  • Zulassung zur Ausübung eines Berufes beantragt, dessen Aufnahme nach dem nationalen Recht vom Besitz eines

BSG - B 5 R 8/12 R

Bundessozialgericht vom 09.10.2012
Inhalt
  • Kläger bzw der Steuerberater, dessen Verhalten dem Kläger zuzurechnen sei, hätten die Relevanz des
  • Bescheid vom 18.2.2005, dessen Auslegung auch dem Revisionsgericht obliegt (BSGE 67, 104, 110 mwN = SozR 3
  • § 20 Abs 1 und 2 SGB X trotz dessen Einkommensabhängigkeit abschließend über den monatlichen
  • er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes oder ist ihm dessen Rechtswidrigkeit infolge grober

LG Karlsruhe - 16 O 32/05

Landgericht Karlsruhe vom 05.12.2008
Inhalt
  • aufliegt. Dessen Recht zu diesem Vortheil heißt die Grundgerechtigkeit. 6638. Die Grundgerechtigkeit
  • Eigenthümer, dessen Grundstück durchaus mittelst anderer von der gemeinen Straße abgeschnitten ist, darf
  • Wasser zu schöpfen, das Recht über dessen Boden zu gehen, nothwendig zur Folge. 32Im Ortsteil A
  • rechtsgeschäftliche Begründung durch Bestellung des Eigentümers oder dessen Anerkenntnis, entstehen

OLG Brandenburg - 12 U 198/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 27.08.2009
Inhalt
  • , zitiert nach MüKO, InsO, aaO, § 180 Rn 15). Wenn ein Rechtsstreit rechtshängig ist, dessen Ergebnisse
  • § 180 Abs. 2 InsO dessen ursprünglichen Klagegegenstand, soweit dieser von der Geltendmachung der
  • nachgekommen war. Da aufgrund dessen die Klägerin nach Ablauf der Nachfrist am 03.01.2002 berechtigt war
  • Höhe von 122.121,08 Euro abziehen, zu dessen Zahlung die Insolvenzschuldnerin im Rechtsstreit gegen

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Verfügung gestellt werde, sondern stets nur einem einzigen Nutzer über dessen persönlichen, nur ihm
  • diejenige von Herrn ... erkannt, der bis vor kurzem sein Chef gewesen sei und dessen Unterschrift er
  • §§ 242, 257 BGB sowie einen Anspruch auf gesamtschuldnerische Leistung von Schadensersatz, dessen
  • Beklagten ist gegeben. Die Beklagten handelten zumindest fahrlässig. Der Beklagte zu 2), dessen

OLG Dresden - 4 U 601/06

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Die nachträglich auszugsweise eingereichte Entscheidung des LG Essen ändert an dem Ergebnis nichts
  • Krankenhauses verletzt wird und dessen Vertragspflichten auch dahin gehen, ihn gerade vor einem solchen