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FG Hamburg - 5 K 61/10

Finanzgericht Hamburg vom 07.06.2013
Inhalt
  • als dessen Subunternehmer aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2011 V R 25/10, BFH/NV 2011
  • Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft
  • € gemindert werden. 63 4. Ungeachtet dessen wäre die Klage aber auch dann unbegründet, wenn man

LSG Berlin-Brandenburg - L 16 AL 308/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.01.2009
Inhalt
  • tatsächlichen Umstände sind die gesamte Lebenssituation des Auszubildenden und insbesondere dessen
  • . 1 Satz 1 SGB III in die Prognoseentscheidung einzubeziehen. Das gilt ungeachtet dessen, dass das
  • Durchschnittseinkommens angesetzten Anrechnungsbetrag und berücksichtigt statt dessen "monatsgenau" die ihr

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1235/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2010
Inhalt
  • dessen Folge die Rettungswege verraucht und Personen eingeschlossen sind. Um Todesfälle in Folge der
  • einen Glücksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss. 43Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28
  • an Schutz garantieren und zugleich den Standard dessen festlegen, was er an Bebauung in welchem

FG Münster - 1 K 2429/00 L

Finanzgericht Münster vom 07.05.2002
Inhalt
  • 12Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) für rückständige Lohnsteuer (LSt) eines Sportvereins, dessen Vorsitzender
  • als 1. Vorsitzender des *SV im Haftungszeitraum gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB dessen gesetzlicher
  • dessen Vorstand mit sich bringt, hatte der Kl. spätestens seit dem vom Prozessvertreter erstellten

OLG Düsseldorf - I-2 U 84/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2005
Inhalt
  • folgenden: Klagepatent), dessen Inhaber ihr Geschäftsführer ist. Dieser hat der Klägerin auch etwaige
  • 151 (Anlage K 10) bekannte Ständer auf, dessen Klemmpratzen oder Halteklauen ebenfalls
  • ein weiteres Element in einem Zeitpunkt zur Anlage an den Stamm, in dem die anderen dessen

OLG Hamm - I-11 U 367/09

Oberlandesgericht Hamm vom 29.09.2010
Inhalt
  • Anzahl von Gefangenen, die einzeln untergebracht waren, statt dessen aber lieber gemeinschaftlich
  • Einzelunterbringung bewusst hierauf verzichtet und sich statt dessen mit einer gemeinschaftlichen
  • NRW ./. K (I-11 U 333/09) durchgeführten Beweisaufnahme, mit dessen Verwertung auch im vorliegenden

FG Münster - 6 K 947/05 F

Finanzgericht Münster vom 22.01.2010
Inhalt
  • zugunsten des Gesellschafters H.. in dessen Kapitalkontenentwicklungen bilanziert worden (Bl. 16 u. 15
  • Gesellschafters R.. gehandelt, um dessen negatives Kapitalkonto auszugleichen. Die Buchungsfehler
  • , der alleine in ihrer Sphäre liege und dessen Nachweis ihr bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt

OLG Saarbrücken - 4 U 585/09

Saarländisches Oberlandesgericht vom 27.07.2010
Inhalt
  • , dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, das unter Berücksichtigung eines
  • zur Ergänzung des Gutachtens erlassen, in dessen Erfüllung Sichtbarkeitsversuche zeitnah vom
  • Hämatoms gestellt, dessen Unfallursächlichkeit im zweiten Rechtszug nicht im Streit steht. Die Versorgung

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3320/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2001
Inhalt
  • beiden Bestandteile getrennt überprüft werden müssten. Unter Berücksichtigung dessen hätte der
  • seinen Erlass vom 22. Dezember 1992, dessen Inhalt dem Kläger und den anderen liquidationsberechtigten
  • , dass als Folge des Gesundheitsstrukturgesetzes, dessen Inkrafttreten unmittelbar bevorstand

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 832/02.PVL

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2004
Inhalt
  • Entscheidungen, die innerdienstlich die Belange der Beschäftigten berührten. Auch ein "Angebot", dessen
  • teilgenommen, sodass kaum noch Interesse hieran bestehe. Dessen ungeachtet solle das Programm aber
  • , insofern einheitliches und im Grunde unteilbares Konzept, dessen zugehörige Einzelregelungen

EuGH - C-248/95

Europäischer Gerichtshof vom 17.07.1997
Inhalt
  • Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung muß jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen
  • eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind und dessen Flotte eine Kapazität von 100 000 Tonnen
  • dessen Sanierung und damit zur Verringerung seiner Probleme beizutragen. 28. Über diese erste

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 2/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.03.2007
Inhalt
  • Katalogtatbestände vorliegt und 13142. ein Energieversorgungsunternehmen betroffen ist, an dessen Elektrizitäts
  • Senator für Bau, Umwelt und Verkehr die Landesregulierungsbehörde i.S.d. § 54 Abs. 1 EnWG ist, dessen
  • Monitoring, dessen Durchführung dem in Berlin ansässigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

VG Hannover - 1 A 240/13

Verwaltungsgericht Hannover vom 17.03.2014
Inhalt
  • . Anknüpfungspunkt für den Feststellungsantrag gegenüber dem beklagten Ministerium ist dessen Mitteilung
  • Kommunalaufsichtsbehörde die Auffassung des Hauptverwaltungsbeamten zu einem aus dessen Sicht rechtwidrigen Beschluss der
  • beklagten Ministerium zu, über dessen Ausübung die zuständigen kommunalen Organe zu befinden hätten

LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 1024/05 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.06.2005
Inhalt
  • Warten auf einen späteren Durchgang der Bildungsmaßnahme, dessen Zustandekommen unsicher sei, sei ihm
  • des § 77 SGB III tätigen Träger, für dessen Maßnahmen von Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften
  • der Verhältnisse am Arbeitsmarkt immer dessen Notwendigkeit ergibt (vgl Niewald a.a.O. RdNr 68, wohl

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1358/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2006
Inhalt
  • Abwehrrecht (bzw. dessen Geltendmachung) nicht gesehen werden. Ob dies allein daraus zu folgern ist
  • . Denn es ist keinesfalls auszuschließen, dass die Klägerin sich dessen Verhalten nach den auch im
  • Sicherung gleichwertig ist aber nur ein vorhandenes, grenzständiges Gebäude anzusehen, von dessen